Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen

Erneutes Vorgehen der Polizei gegen Stadtratsmitglied
Am 31. März erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Erlanger Amtsgerichts für rechtswidrig. Fünf Tage zuvor durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste – ohne diese zu informieren. Zeitgleich fand eine Hausdurchsuchung bei einem Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Fraktion statt, zahlreiche elektronische Geräte wurden an beiden Orten mitgenommen und teilweise ausgelesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht begangen. Als vor einem halben Jahr Fotos einer AfD-Veranstaltung in Erlangen zum Thema „politischer Islam“ veröffentlicht wurden, erstattete die AfD Anzeige. Der Beschuldigte war mit weiteren Beobachter*innen vor Ort – da er die Fotos nachweislich nicht hochgeladen hatte, plädiert die Staatsanwaltschaft auf „Beihilfe“. Das Landgericht dagegen sieht keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass hier eine Straftat in Frage käme, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigt. Außerdem äußert es Zweifel, ob mit der Fotoveröffentlichung überhaupt eine Straftat vorliegt.
Die Erlanger Polizei ermittelt inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen diesen Stadtrat.

Weiterlesen …

Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 05.03.20

Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters! Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen. KOMMUNALWAHL IN ERLANGEN Personen | Programm | OB-Kandidatin Susanne Lender-Cassens | weitere Infos …weiterlesen auf gruen2020.de und lender-cassens.de Städtischer Haushalt 2020: Klimaschutz im Fokus Nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen ist der Kampf gegen die Klimaüberhitzung erster politischer Auftrag der Grünen Liste. Die Förderung des Radverkehrs ist dabei ein zentraler Baustein für das Erlangen … Weiterlesen …

Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 08.11.19

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen.Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen. Städtischer Haushalt 2020: Radverkehr im Fokus»Wir unterstützen die Forderungen des Radentscheids uneingeschränkt« Mit den Anträgen zu den aktuellen Haushaltsberatungen macht die grüne Fraktion im Erlanger Stadtrat ein weiteres Mal klar, dass ihr Fokus auf dem Klimaschutz liegt. Im Haushalt für das … Weiterlesen …

Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 23.04.2019

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters! Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen. Stadt-Umland-Bahn Talquerung Wöhrmühle: GRÜNE/Grüne Liste fordern hohen ökologischen Ausgleich Berechnung der »Büchenbacher Spange« Die Streckenplanung für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) nimmt konkrete Formen an.Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 9. April bzw. Stadtrat am 11. April steht auf der Tagesordnung, welche Trassenvarianten ins Raumordnungsverfahren eingebracht werden. Der Zweckverband StUB – ein Zusammenschluss der … Weiterlesen …

Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 18.02.2019

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters! Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen. »HuPflA«-Planungen: »relevant für die gesamte Stadtgesellschaft« »In diesem Beschluss geht es um viel – auch um sehr viele Bereiche, die für die Bürger*innen der Stadt Erlangen und auch des Umlandes von Bedeutung sind. Es geht um die Schaffung eines „Ortes der Erinnerung“ an die Ermordung von Menschen in der Heil- und Pflegeanstalt.Es … Weiterlesen …

Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 10.12.2018

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters! Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen. Aufwertung Südspitze der Wöhrmühlinsel Gute Voraussetzung für die Entwicklung eines natürlichen Auwaldes Die Südspitze der Wöhrmühlinsel ist ein sehr wertvolles Gelände. Sie hat großes ökologisches Potential, als Naturfläche aufgewertet zu werden. Ein entsprechender Antrag der grünen Stadtratsfraktion wird zurzeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen behandelt. So könnte die landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben werden … Weiterlesen …

Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 01.11.2018

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters! Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen. Haushalt 2019: Mehr für Klimaschutz, Grünstrukturen, Umweltverbund und freie Initiativen Der Haushaltsplan ist das zentrale Handlungsprogramm der Stadt für das folgende Jahr. Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller Handlungsbereitschaft. Vor dem fünften „Ampelhaushalt“, der gemeinsam von SPD, Grüne/GL und FDP getragen wird, ist Erlangen finanziell gut aufgestellt. Für die Grüne Liste … Weiterlesen …

Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 28.06.2018

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters! Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen. VGN-Tarife: »Verbesserungen im Schneckentempo« Die Anhebung der VGN-Tarife: ein unliebsames Thema. Die jährliche, quasi automatische Tariferhöhung basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen und steht gerade wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. »Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere … Weiterlesen …