| Herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters! Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen. |
KOMMUNALWAHL IN ERLANGEN
Personen | Programm | OB-Kandidatin Susanne Lender-Cassens | weitere Infos …weiterlesen auf gruen2020.de und lender-cassens.de
Städtischer Haushalt 2020: Klimaschutz im Fokus
Nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen ist der Kampf gegen die Klimaüberhitzung erster politischer Auftrag der Grünen Liste. Die Förderung des Radverkehrs ist dabei ein zentraler Baustein für das Erlangen der Zukunft. Im aktuellen Haushalt beantragte die Grüne Liste allein für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur 650.000 Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln. Aktive Radfahrerinnen und Radfahrer vor allem aus Vereinen und Initiativen dürfen sich zudem über einen großzügigen Fördertopf für die Anschaffung von Lasten-E-Bikes für Vereine und Privatmenschen freuen, der auf Initiative der Grüne Liste-Fraktion aufgelegt werden wird.
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»Lieber artenreich statt steinreich«
GRÜNE/Grüne Liste erreichen die Aufstellung einer Freiflächengestaltungssatzung
Gegen »Gärten des Grauens« ist bisher kein Kraut gewachsen. Aufgrund eines grünen Antrags von 2017 und nach langen und kontroversen Verhandlungen mit anderen Fraktionen auch innerhalb der »Ampel« beschloss der Stadtrat am 20. Februar doch noch eine Freiflächengestaltungssatzung. Mit dieser Satzung werden ökologische Standards bei Baumaßnahmen festgelegt und eine »Durchgrünung im städtischen Raum sowie eines ökologischen Ausgleiches vor Ort sichergestellt«, freut sich Dr. Birgit Marenbach, Stadträtin der Grünen Liste.
Erstaunt ist Marenbach, dass einerseits bundesweit diese Satzung zitiert und in Fachbeiträgen positiv genannt wird, während in Erlagen u.a. in der Lokalpresse irritiernd aggressive Diskussionbeiträge – auch mit grenzüberschreitenden Vergleichen – erscheinen. Dies zeigt, dass viele Menschen nicht vollständig über das Ziel und die Mittel der Freiflächengestaltungssatzung informiert sind. Ein wesentlicher Bestandteil ist, dass bei neuen Bauvorhaben auch ein Freiflächenplan vorgelegt werden muss und von der Verwaltung geprüft wird. »Es müssen sich also die Bauwilligen mit der Freifläche bewusst auseinander setzen – allein dadurch werden sich Qualitätsverbesserungen für die Freiflächengestaltung, die Durchgrünung und die Artenvielfalt vor Ort ergeben.«
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Fortschritte bei der STUB
Nachdem die Bezirksregierung von Mittelfranken inzwischen die landesplanerische Beurteilung zur StUB veröffentlicht hat, ist das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Realisierung der Stadt-Umland-Bahn“, sagt Marcus Bazant, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Erlanger Stadtrat. „Wir Grüne haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass dieses wichtige Verkehrsprojekt mit einer umfangreichen Beteiligung der Bürger*innen geplant wurde. In den nächsten Planungsschritten müssen die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich bleiben, z. B. bei der notwendigen Querung des Regnitztals, ohne das gesamte Projekt zu gefährden.“ Die Erlanger Grünen wollen weiterhin für eine Mehrheit im Stadtrat zur Fortführung der StUB eintreten und dabei das Vorhaben kritisch und konstruktiv begleiten.
Mehr Wohnraum ohne Flächenversiegelung: ein ökologisch-sozialer Erfolg
Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird erlassen
Am 16. Januar hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von Grüner Liste, SPD, Erlanger Linke und ÖDP einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nach dem erprobten Vorbild der Stadt Nürnberg beschlossen. Die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als zum Wohnen – und dazu zählt auch die Vermietung als Ferienwohnung über mehr als 8 Wochen pro Jahr oder wenn Wohnungen, die sich eigentlich vermieten ließen, absichtlich leerstehen gelassen werden – kann nun von der Stadt geahndet werden.
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Erfolgreiche grüne Initiative: KidsBox am Arbeitsplatz
Aufgrund eines Antrags der grünen Stadtratsfraktion gibt es seit Mitte Februar in der Stadtverwaltung ein mobiles Eltern-Kind-Zimmer: als Angebot für Beschäftigte, die am Arbeitsplatz gleichzeitig ihr Kind betreuen möchten. Eltern stehen häufig vor der Herausforderung, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu müssen. Schwierig wird dies in unvorhergesehenen Situationen mit kurzzeitigen Betreuungsengpässen.
Diese KidsBox ist ein mobiles Möbelstück mit Spielsachen, Büchern, Hygieneartikel. Zudem bietet dieses transportable Möbelstück auf Rollen Krabbel-, Schlaf- und Wickelmöglichkeiten.
Straßenerneuerung: endlich Fokus auf Radverkehr
Aufgrund eines grünen Antrages profitieren nun Radwege
vom jährlichen Sanierungsprogramm Die Erneuerung von Straßenbelägen (Abfräsen der verschlissenen und Einbau einer neuen Asphaltdeckschicht) habe sich als kostengünstige und wirtschaftliche Instandhaltungsmethode bewährt, so die Verwaltung. Von diesem jährlichen städtischen Fahrbahndeckenerneuerungsprogramm hat allererdings bisher vor allem der Autoverkehr profitiert.
Mit Erfolg beantrage die grüne Fraktion im Oktober 2019, dass zukünftig mehr als die Hälfte der dafür bereitstehenden Gelder in die Verbesserung von Radwegen investiert wird. In der letzten Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 11. Februar wurde die Erneuerung von mehreren Radwegen in die Wege geleitet. Die Antragstellerin Dr. Birgit Marenbach freut sich: »Endlich wird bei der Sanierung der Fahrbahndecken ein Fokus auf den Radverkehr gelegt, der bisher nur als Beigabe behandelt wurde.«
Grünstrom für Stadt und
städt. Tochtergesellschaften
Die
Stadtverwaltung hat auf Ökostrom
umgestellt, bei den städtischen
Tochtergesellschaften hingegen laufen
auch Stromverträge, die nicht zu 100%
Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife
ERconomy und ClassicER. In diesem
Energiemix der Stadtwerke ist noch ein
Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas
und Kernenergie enthalten. SPD und
GRÜNE/Grüne Liste beantragen, dass diese
Verträge auf 100% Natur-/Grünstrom
umgestellt werden.
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Arbeitslosengeld II – Freibetrag für Nachweis von Kontoeingängen
Menschen, die auf ALG II-Leistungen angewiesen sind, müssen auch geringfügige Kontoeingänge nachweisen und überprüfen lassen, ob sie als Einkommen gewertet werden und Einfluss auf die Leistungen haben. Das Sozialamt soll zukünftig auf Nachweise für Kontoeingänge bis 100 Euro pro Monat verzichten.
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Soziokultur: wichtig und schützenswert
GRÜNE/Grüne Liste unterstützen die Erklärung der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. zum Entzug der Gemeinnützigkeit des DemoZ in Ludwigsburg
Erlangen ist seit 2014 Mitglied in der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V., die ein Dach für 14 Landesverbände mit über 600 soziokulturellen Mitgliedszentren und -initiativen bildet. Der Bundesverband ist alarmiert, dass dem soziokulturellen Zentrum DemoZ in Ludwigsburg im Herbst 2019 die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt wurde. Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens, die in Erlangen für den Bereich Soziokultur zuständig ist, ist empört: »Dem DemoZ wird damit die finanzielle Existenzgrundlage entzogen – auch mit der skandalösen Begründung, dass bekannte Personen aus der rechtsextremen Szene von Veranstaltungen ausgeschlossen werden.« Gemeint ist ein Hinweis auf der Webseite des DemoZ, der verifizierbare Personen aus dem rechtsextremen Spektrum von Veranstaltungen ausschließt. Weiterlesen …
Klimawende – Gemeinsam handeln
7. März, 13:30 Uhr im E-Werk:
Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und Susanne Lender-Cassens (OB-Kandidatin)
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