Grüne beantragen eine Kreislaufwirtschaft-Strategie

Das System der Kreislaufwirtschaft schont wertvolle Ressourcen, vermeidet Abfall und kann dadurch auch Kosten einsparen. „Es trägt damit zum Erfolg des Klima-Aufbruchs und der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Erlangen bei“, betont Tina Prietz, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Klima und Energie.
Rami Boukhachem, Grüner Sprecher für Wirtschaft, ergänzt: „Die innovative Kreislaufwirtschaft bietet auch Potenzial zur wirtschaftlichen Entwicklung. Das Prinzip der ‚teilenden Gesellschaft‘ spart nicht nur Ressourcen, sondern kommt insbesondere Einwohner*innen mit geringerem Einkommen zugute“.
Die neue Stadtratskooperation Grüne/Grüne Liste und CSU hat sich das klare Ziel gesetzt Ökologie, Ökonomie und Soziales zu verbinden. Um genau das zu erreichen, hat die Grüne Stadtratsfraktion nun die Erstellung einer Kreislaufwirtschaft-Strategie beantragt. Dabei sollen auch relevante Akteur*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft beteiligt werden.

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Neuer Fraktionsvorstand der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste
„Ich freue mich darauf, künftig Verantwortung für wichtige Zukunftsthemen zu übernehmen: Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sport und Gesundheit, Digitalisierung und moderne Verwaltung sowie bezahlbares Wohnen. Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen wir Zusammenarbeit mit der gesamten Stadtgesellschaft, pragmatische Lösungen und die nötige Hartnäckigkeit, Dinge voranzubringen“, so Eva Linhart nach ihrer Wahl zur ersten weiteren Bürgermeisterin am 20. Mai. Da Linhart eine der beiden Fraktionsvorsitzenden war, wählten die Grünen Stadträt*innen einen neuen Fraktionsvorstand: Tina Prietz und wieder Dominik Sauerer sind die neuen Fraktionsvorsitzenden. Stellvertreter*innen sind wie bisher Ina Fischer, neu dabei ist Marc Urban.

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Der neue Erlanger Weg: Gemeinsam Zukunft gestalten – wirtschaftlich, ökologisch, sozial
Nach intensiven Verhandlungen in den Wochen nach der Stichwahl haben CSU und GRÜNE/GL eine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit im Erlanger Stadtrat in der Wahlperiode 2026 bis 2032 verhandelt. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der Wähler*innenvereinigung Grüne Liste haben der Kooperationsvereinbarung bereits zugestimmt. Damit ist der „Neue Erlanger Weg“ aus grüner Sicht besiegelt.Im Zentrum der Vereinbarung steht eine Kooperation, keine klassische Koalition. Ziel bleibt es, für wichtige Entscheidungen möglichst breite Mehrheiten im Stadtrat zu erreichen.
Die Verhandlungen hatten direkt nach der Stichwahl begonnen und waren die letzten Wochen sehr intensiv. In zahlreichen Arbeitsgruppen konnten sich auch die künftigen Fraktionsmitglieder bereits frühzeitig austauschen. Die Atmosphäre sei über den gesamten Prozess hinweg konstruktiv und lösungsorientiert gewesen.

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„Unsere neue GRÜNE/GL Fraktion im Erlanger Stadtrat ist am Start – ich freue mich über diese gelungene Mischung aus Erfahrung und neuem Schwung“, sagt Eva Linhart, eine der beiden neuen Fraktionsvorsitzenden.
Am Montag, 13.04.26 fand die Konstituierende Sitzung der neuen Stadtratsfraktion statt: 12 Mitglieder der gemeinsamen Fraktion GRÜNE/GL nehmen als zweitstärkste Stadtratsfraktion in Erlangen die Arbeit auf. Eva Linhart und Dominik Sauerer sind wieder die beiden Fraktionsvorsitzenden. Ina Fischer und Paulus Guter wurden als Stellvertretung gewählt.
„Wir bedanken uns bei den Erlanger Wähler*innen für das beste Wahlergebnis in dieser Stadt jemals. Als einzige Großstadt in Bayern ist es uns gelungen, Stimmen hinzu zu gewinnen“, so Eva Linhart. „Als klar zweitstärkste Kraft sehen wir es als unseren Auftrag, unsere Stadt ökologisch, wirtschaftlich und sozial voranzubringen und gleichzeitig sicherzustellen, dass in dieser schwierigen finanziellen Situation keine Strukturen dauerhaft kaputtgehen“, ergänzt Dominik Sauerer.

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Grüne beantragen die Umsetzung auch über Förderprogramme
An der Eichendorffschule lernen Kinder und Jugendliche aus vielen verschiedenen Ländern.
Bei den Außenanlagen gibt es dringenden Sanierungsbedarf. Zudem möchte die Schule im Rahmen ihres Ganztagskonzeptes mehr Bewegungsmöglichkeiten sowie Rückzugsorte für Schüler:innen auf dem Schulgelände anbieten. „Die Schule ist für die Kinder ein sehr bedeutsamer Ort, an dem sie einen großen Teil ihrer Lebenszeit verbringen. Sie leistet in hohem Maße einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration. Die derzeitige Gestaltung der Außenanlagen wird diesem Bedürfnis und dieser Aufgabe kaum gerecht“, betont Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.

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Grüne übernehmen Verantwortung für Erlangen
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Erlangen übernehmen die Grünen im Stadtrat Verantwortung und werden dem Haushalts 2026 zustimmen. Damit stellen sie sicher, dass Erlangen handlungsfähig bleibt und wichtige finanzielle Hilfen nicht verspielt werden. Hintergrund sind mindestens 15 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen, die nur beantragt werden können, wenn ein beschlossener Haushalt vorliegt.
„Es geht um richtig viel Geld für unsere Stadt“, betont Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Oberbürgermeisterkandidatin. „Ohne Haushaltsbeschluss könnten diese Mittel nicht ausbezahlt werden. Das würde Erlangen massiv schaden.“ Neben den Bedarfszuweisungen geht es auch die freiwilligen Leistungen der Stadt. Sie sichern Vereinen und Einrichtungen die notwendigen Mittel, um ihre Arbeit fortzusetzen. Ein Stopp bei der Auszahlung wäre für viele Träger:innen existenzgefährdend.
„Für Vereine und soziale Einrichtungen geht es hier nicht um Luxus, sondern um das tägliche Überleben“, betont Dominik Sauerer, Fraktionsvorsitzender der Grünen mit Schwerpunkt Soziales. „Wenn Mieten und Personal nicht mehr finanziert werden können, geraten gewachsene Strukturen in Gefahr. Das dürfen wir als Stadt nicht zulassen.“

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Jetzt die richtigen Weichen stellen – mit dem Haushalt 2026
Die Grüne Stadtratsfraktion legt einen klaren 5-Punkte-Plan vor, damit Erlangen handlungsfähig, zukunftsfest und lebenswert bleibt.
Einige Maßnahmen müssen bereits im Haushalt 2026 verankert oder noch in dieser Stadtratsperiode angegangen werden, andere sind als nächste Schritte nach der Kommunalwahl vorgesehen. „Es geht jetzt darum die Krise zu bewältigen, Erlangen wirtschaftlich zu stabilisieren und weiter in die Zukunft zu investieren“, erläutert Eva Linhart, Grüne Oberbürgermeisterkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende.

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Für die Grüne Stadtratsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Eva Linhart:
„Erlangen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Stadt ist in einer prekären Lage, in der überall gespart werden muss. Förderungen für Kultur und Sport werden reduziert, und viele Vereine und Initiativen fragen sich, ob sie dauerhaft bestehen können. Gleichzeitig ist ein vielfältiges Kultur-, Sport- und Freizeitangebot ein wichtiger Standortfaktor, der Erlangen attraktiv macht und Menschen aus der ganzen Welt überzeugt, hier zu leben und zu arbeiten.
Um nicht noch weiter kürzen zu müssen, braucht es zusätzliche Einnahmen. Kurzfristig kann eine moderate Erhöhung der Grundsteuer hierbei helfen, die größten Härten abzufedern und unsere lebenswerte Stadt zu erhalten.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten.
Die Grundsteuer wurde 2019 aufgrund einer guten Haushaltslage und hoher Gewerbesteuereinnahmen gesenkt. Jetzt sollen die Einnahmen für die Stadt wieder auf das Niveau von 2019 angehoben werden. Dies folgt der Empfehlung des CSU-Kämmerers, der bereits bei den Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr und erneut im Konsolidierungskonzept im April einen Hebesatz von 625 Prozentpunkten vorgeschlagen hat. Die Anhebung des Hebesatzes um 6% von 590 auf 625 Prozentpunkte ist moderat, und wir liegen immer noch deutlich unter Fürth mit 660 Prozent und Nürnberg mit 780 Prozent.

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Keine Raumvergabe an die Burschenschaft Germania – Grüne Liste, Bündnis 90/Die Grünen Erlangen und die Grüne Stadtratsfraktion unterstützen die freie Entscheidung des E-Werks.
„Das Kulturzentrum E-Werk versteht sich als weltoffen & diskriminierungsfrei. Wir begreifen uns als Ort, der Vielen gehört – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Alter oder Weltanschauung. Bei uns ist jeder Mensch willkommen, der diese Grundsätze teilt“, so heißt es in den hauseigenen Leitlinien. Folgerichtig hat der Beirat des E-Werks auch auf Basis eines externen Gutachtens eine Raumvergabe an die Erlanger Burschenschaft Germania abgelehnt.

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Einbringung des Haushalts 2026 in den Stadtrat Erlangen
Die Haushaltskrise der Stadt Erlangen hat sich weiter verschärft. Bei der Einbringung des Haushalts 2026 im Stadtrat wurde deutlich: Nach dem katastrophalen Jahresergebnis 2024 mit einem Minus von 116 Millionen Euro und der massiven Neuverschuldung in 2025 sind die Aussichten für 2026 mit weiteren 50 Millionen Euro neue Schulden keinesfalls rosig und deutlich schlechter als noch im April angenommen.
„Diese Entwicklung kommt für uns nicht überraschend, sondern hat sich über die letzten Monate deutlich abgezeichnet“, erklärt Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen. „Trotz Schlüsselzuweisungen und zusätzlicher Bedarfszuweisungen für notleidende Kommunen ist absehbar, dass der Haushalt auch für 2026 nicht genehmigungsfähig sein wird. Erlangen wird weiterhin an der kurzen Leine der Bezirksregierung Mittelfranken hängen.“

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OB-Kandidatin Eva Linhart fordert umfassende Digitalstrategie für Erlangen

Angesichts des Absturzes Erlangens im Smart City Index auf Platz 75 fordert Eva Linhart, OB-Kandidatin der Grünen, die Erarbeitung einer umfassenden Digitalstrategie und einen verstärkten Fokus auf Digitalisierung in der Stadtverwaltung. “Erlangen bleibt aktuell deutlich hinter seinem Potential zurück”, erklärt Linhart. “Während Nürnberg zu den bundesweiten Vorreitern zählt und selbst Fürth aufholt, verlieren wir den Anschluss. Als Stadt der Wissenschaft und Innovation ist dieser Rückstand nicht hinnehmbar.”

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Stadtratsantrag und Lesung: Sonntag, 06. Juli 2025, 11 Uhr, Villa an der Schwabach
Anlässlich der bevorstehenden Listenaufstellungen für die Kommunalwahl 2026 haben die Grünen in Erlangen einen Antrag eingebracht, um die Stadtratsarbeit familienfreundlicher zu gestalten.
Am Sonntag findet zudem eine Lesung von Sarah Zöllner zu ihrem Buch „Mütter in die Politik“ in Erlangen statt. Als Journalistin beschäftigt sie sich mit Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Anerkennung von Sorge-Arbeit und die Stärkung von Frauen und Müttern.
Eva Linhart, Grüne Fraktionsvorsitzende, betont: „Mütter in der Politik braucht es, weil sie wichtige Perspektiven und Erfahrungen einbringen, die in politischen Entscheidungen oft fehlen.“

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28.06. | 19:30 | Röthelheimbiergarten: Weichenstellungen der Bundespolitik und Maßnahmen vor Ort – Diskussionsveranstaltung mit Ricarda Lang
Wohnen wird für viele Menschen in Deutschland zunehmend zum Armutsrisiko. Auch in Erlangen sind die Mieten in den letzten Jahren massiv gestiegen – der Traum von einer eigenen Immobilie ist für viele junge Menschen unerschwinglich geworden.
Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch nicht nur eine soziale Frage, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor für die Fachkräftegewinnung. Unternehmen und öffentliche Institutionen benötigen attraktive Wohnmöglichkeiten, um talentierte Mitarbeiter*innen zu gewinnen und zu halten. Über die notwendigen Weichenstellungen der Bundespolitik und die Maßnahmen vor Ort für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutieren Ricarda Lang, MdB und ehemalige Parteivorsitzende von B90/Die Grünen, gemeinsam mit der grünen Co-Fraktionsvorsitzenden und OB – Kandidatin Eva Linhart sowie Marc Urban, wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Erlanger Stadtrat. Kommen Sie vorbei und diskutieren sie mit.

Grüne und SPD beantragen Pilotbetrieb zur Senkung der Abfallgebühren
Die Straßenreinigung erfolgt in manchen Bereichen der Erlanger Innenstadt inzwischen zweimal pro Tag. „Die deshalb seit 2020 steigenden Abfallgebühren sind für viele Anwohner*innen eine hohe Belastung“, sagt Andrea Winner, Grüne Betreuungsstadträtin für den Stadtteilbeirat Innenstadt. „Gleichzeitig ist die geringe Kapazität der Abfalleimer Mitursache für auf der Straße liegenden Verpackungsmüll, der teilweise verweht wird“, ergänzt Eva Linhart, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
SPD und Grüne/Grüne Liste beantragen gemeinsam einen vierwöchigen Pilotbetrieb mit nur einer täglichen Reinigung in einem Teilbereich der Innenstadt. Außerdem könnten an neuralgischen Stellen mit regelmäßigem hohen Abfallaufkommen größere Abfalleimer aufgestellt werden. Beide Stadtratsfraktionen wollen eine umfangreiche Einbindung des Stadtteilbeirats Innenstadt – auch für weitere Ideen, wie sich das Müllaufkommen reduzieren lässt und die Straßenreinigungsgebühren perspektivisch gesenkt werden könnten.
Stadtratsantrag dazu

Grüne Positionierung zur Haushaltskonsolidierung: konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen
In der letzten Stadtratssitzung am 30. April wurde die sogenannte Konsolidierungsliste zum städtischen Haushalt beschlossen und somit weitere Kürzungen verabschiedet.
„Nach fünf Jahren CSU/SPD-Kooperation muss über 300 Sparmaßnahmen diskutiert werden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Situation ein – konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Eva Linhart in ihrer Haushaltsrede.

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Kurzfristige temporäre Begrünungsmaßnahmen auf öffentlichen Plätzen
Baumpflanzungen auf öffentlichen Plätzen sind eine wirksame Maßnahme der Klimaanpassung. „Aufgrund der zunehmenden Aufheizung des Stadtgebietes im Sommer sind Stadtbäume für den Gesundheits- und Hitzeschutz wichtiger denn je“, sagt Katrin Simon, Grünes beratendes Mitglied im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss.
In der städtischen ‚Prioritätenliste zur Entsiegelung‘ sind viele städtische Plätze und Flächen aufgeführt, auf denen großflächige Entsiegelung und Bepflanzungen möglich und sinnvoll sind. Zur Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen wird in der Regel eine Planungsdauer von mehr als zehn Jahren veranschlagt.
Als Sofortmaßnahmen anhand dieser Liste beantragt die Grüne Stadtratsfraktion kurzfristige temporäre Begrünungsmaßnahmen mit schnell wachsenden Baumarten, die mit eigenem Personal problemlos und kostengünstig umgesetzt werden können.

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Grüne beantragen eine öffentlich zugängliche Ladesäule
Um die Elektromobilität voranzubringen wurde in Kosbach der Wunsch nach einer Ladesäule geäußert. Die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste unterstützt diese Anregung und hat die Installation einer öffentlich zugänglichen Elektroladesäule in Kosbach in Absprache mit dem Ortsbeirat und den Stadtwerken beantragt.
„Die Wirtschaftlichkeit der meisten Ladesäulen im Erlanger Stadtgebiet ist gegeben und wird sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich weiter verbessern“, betont Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Energie. Stadtratsantrag dazu

Grüne beantragen aufgrund neuer Rechtslage eine kommunale Verpackungssteuer
Jährlich fallen in deutschen Städten und Gemeinden mit ca. 14 Milliarden Einwegverpackungen riesige Abfallmengen an, Tendenz steigend. Sie verursachen pro Jahr rund 830.000 Tonnen CO₂ und betragen 40 % des Straßenmülls. “Dieser Müll ist doppelt problematisch, da er in der Entsorgung nicht weiter getrennt werden kann, sondern gesammelt in den Restmüll geht – so findet auch keine Weiterverwertung der Rohstoffe statt“, bemerkt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Nachhaltigkeit. Gegensteuern wollen inzwischen viele Städte mit einer kommunalen Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. „Bei deutlich weniger Müll könnten mittelfristig auch die hohen Abfallgebühren in der Innenstadt reduziert und die Anwohner*innen entlastet werden“, so Weierich weiter.

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Mit Entsetzen und großer Sorge reagiert die Grüne Stadtratsfraktion auf die skandalösen Äußerungen der AfD während der Haushaltsrede am vergangenen Donnerstag. Nach NS-Zitaten und Referenzen zur Waffen-SS verließen alle anderen Fraktionen und Gruppierungen geschlossen den Sitzungssaal. „Was wir heute erleben mussten, war ein bewusster Tabubruch und eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die AfD hat einmal mehr gezeigt, dass sie eine rechtsextreme Partei ist“, erklärt Dominik Saurer, Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten.

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Erinnerung an Shlomo Lewin und Frida Poeschke – Grüne Liste unterstützt den Offenen Brief für einen Gedenkort und Straßenumbenennungen
Gemeinsam mit vielen Verbänden und Einzelpersonen fordert die initiative kritisches gedenken in einem Offenen Brief Straßenumbenennungen und die Schaffung eines neuen Gedenkortes für Frida Poeschke und Shlomo Lewin. Die Bismarck- soll in Shlomo-Lewin-Straße und der Lorlebergplatz in Frida-Poeschke-Platz umbenannt werden. Beide wurden von einem Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann am 19.12.1980 in ihrer Wohnung in Erlangen ermordet. „Das antisemitische Tatmotiv blieb lange Zeit ausgeblendet, bis heute gibt es kein würdiges Gedenken“, sagt Dominik Sauerer, Stadtrat der Grünen Liste. Bei der Lewin-Poeschke-Anlage und den später ergänzten Bäume mit Gedenktafel gibt es keine Informationen über die Tat und die mangelhafte Aufarbeitung – benannt wird auch nicht, dass Antisemitismus das Tatmotiv und ein Neonazi der Täter war.

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Gemeinsamer Antrag Grüne/Grüne Liste | ÖDP | Klimaliste und erlanger linke
Das stillgelegte Parkhaus Innenstadt wird abgerissen und dort für mindestens acht Jahre ein provisorischer Parkplatz geschaffen. „Dieser Parkplatz liegt am westlichen Innenstadteingang und ist bedeutsam für das Stadtklima und auch das Stadtbild“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Grüne/Grüne Liste haben bereits bei der Vorstellung der Planungen im Herbst letzten Jahres eine Begrünung gefordert – die Verwaltung sagte dies zu. Jedoch ist auch nach den aktuell überarbeiteten Plänen die Fläche nahezu vollständig versiegelt und asphaltiert. „250 Stellplätze fast ohne Begrünung, das darf in Zeiten immer heißerer Sommer nicht mehr sein. Eine Pergola mit schnell wachsenden Kletterpflanzen wäre hier eine naheliegende, zu einem Provisorium passende und gestalterisch gute Lösung“, ergänzt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen.

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Politische Entscheidungen für unsere Stadt einschließlich der Genehmigung des Haushalts und der Überwachung städtischer Angelegenheiten werden von ehrenamtlichen Stadträt*innen getroffen. Um die Arbeit der einzelnen Gruppierungen zu unterstützen, bewilligt die Stadt Zuschüsse für die ganz konkrete Fraktionsarbeit.
„Es geht dabei immer um die interne Meinungsbildung der Fraktion. Gefördert werden zum Beispiel Fortbildungskosten, Klausurtagungen und natürlich Personalkosten zur Unterstützung der täglichen Arbeit. Grundsätzlich gilt das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“, erläutert Eva Linhart, Vorsitzende des Revisionsausschusses. „Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Zahl der Mitglieder, d.h. große Fraktionen erhalten mehr Geld als kleine Gruppierungen. “
Bei einer Prüfung des Revisionsamtes kam es im letzten Jahr zu Beanstandungen. Mehrere Fraktionen wurden aufgefordert Zuschüsse zurückzuzahlen. Die grüne Fraktion war davon nicht betroffen.

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