Stadtratsantrag und Lesung: Sonntag, 06. Juli 2025, 11 Uhr, Villa an der Schwabach
Anlässlich der bevorstehenden Listenaufstellungen für die Kommunalwahl 2026 haben die Grünen in Erlangen einen Antrag eingebracht, um die Stadtratsarbeit familienfreundlicher zu gestalten.
Am Sonntag findet zudem eine Lesung von Sarah Zöllner zu ihrem Buch „Mütter in die Politik“ in Erlangen statt. Als Journalistin beschäftigt sie sich mit Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Anerkennung von Sorge-Arbeit und die Stärkung von Frauen und Müttern.
Eva Linhart, Grüne Fraktionsvorsitzende, betont: „Mütter in der Politik braucht es, weil sie wichtige Perspektiven und Erfahrungen einbringen, die in politischen Entscheidungen oft fehlen.“
Bezahlbaren Wohnraum erhalten
28.06. | 19:30 | Röthelheimbiergarten: Weichenstellungen der Bundespolitik und Maßnahmen vor Ort – Diskussionsveranstaltung mit Ricarda Lang
Wohnen wird für viele Menschen in Deutschland zunehmend zum Armutsrisiko. Auch in Erlangen sind die Mieten in den letzten Jahren massiv gestiegen – der Traum von einer eigenen Immobilie ist für viele junge Menschen unerschwinglich geworden.
Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch nicht nur eine soziale Frage, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor für die Fachkräftegewinnung. Unternehmen und öffentliche Institutionen benötigen attraktive Wohnmöglichkeiten, um talentierte Mitarbeiter*innen zu gewinnen und zu halten. Über die notwendigen Weichenstellungen der Bundespolitik und die Maßnahmen vor Ort für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutieren Ricarda Lang, MdB und ehemalige Parteivorsitzende von B90/Die Grünen, gemeinsam mit der grünen Co-Fraktionsvorsitzenden und OB – Kandidatin Eva Linhart sowie Marc Urban, wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Erlanger Stadtrat. Kommen Sie vorbei und diskutieren sie mit.
Straßenreinigung in der Innenstadt
Grüne und SPD beantragen Pilotbetrieb zur Senkung der Abfallgebühren
Die Straßenreinigung erfolgt in manchen Bereichen der Erlanger Innenstadt inzwischen zweimal pro Tag. „Die deshalb seit 2020 steigenden Abfallgebühren sind für viele Anwohner*innen eine hohe Belastung“, sagt Andrea Winner, Grüne Betreuungsstadträtin für den Stadtteilbeirat Innenstadt. „Gleichzeitig ist die geringe Kapazität der Abfalleimer Mitursache für auf der Straße liegenden Verpackungsmüll, der teilweise verweht wird“, ergänzt Eva Linhart, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
SPD und Grüne/Grüne Liste beantragen gemeinsam einen vierwöchigen Pilotbetrieb mit nur einer täglichen Reinigung in einem Teilbereich der Innenstadt. Außerdem könnten an neuralgischen Stellen mit regelmäßigem hohen Abfallaufkommen größere Abfalleimer aufgestellt werden. Beide Stadtratsfraktionen wollen eine umfangreiche Einbindung des Stadtteilbeirats Innenstadt – auch für weitere Ideen, wie sich das Müllaufkommen reduzieren lässt und die Straßenreinigungsgebühren perspektivisch gesenkt werden könnten.
Stadtratsantrag dazu
‚Weiter so‘ ist keine Option
Grüne kritisieren mangelnde Konsequenzen aus städtischer Mitarbeiter*innenbefragung
Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss gab die Verwaltung einen Überblick über Störfaktoren der Arbeit und wie diese beseitigt werden könnten. Obwohl die Daten bereits 2022 bei der Befragung der städtischen Mitarbeitenden erhoben wurden, sorgten sie nun für eine intensive Debatte. In mehreren städtischen Ämtern beklagen nämlich teilweise über 50 Prozent der Beschäftigten umständliche Arbeitsabläufe, hinderliche Organisationsstrukturen und zu lange Entscheidungswege. Insbesondere die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste zeigte sich über diese Ergebnisse besorgt. “Was wir hier sehen, ist ein Warnsignal. Die Ergebnisse sind eine weitere Verschlechterung gegenüber der vorangegangenen Befragung“, erklärt Dominik Saurer, Co-Fraktionsvorsitzender. „Besonders beunruhigend ist, dass die betroffenen Ämter die Ergebnisse der Befragung gar nicht abgerufen haben. Wie kann es trotz der neuen Führungskultur dazu kommen, dass konstruktives Feedback nicht genutzt wird?”
Müllvermeidung statt Bevormundung der Kommunen
Grüne Fraktion fordert kommunale Verpackungssteuer
Überquellende Mülleimer, verschmutzte Straßen und steigende Reinigungskosten – während Anwohner die Zeche zahlen, will die Staatsregierung Kommunen die Handlungsmöglichkeiten nehmen. Die Grüne Fraktion unterstützt nachdrücklich die Position des Bayerischen Städtetags gegen das von der Staatsregierung angekündigte Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer. „Die Straßenreinigungsgebühren im Innenstadtbereich sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. In manchen Bereichen der Innenstadt muss zweimal täglich gereinigt werden. Anwohner:innen zahlen dort deutlich mehr für die Straßenreinigung als für die viel diskutierte Grundsteuer“, erläutert Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Bayerische Städtetag bezeichnet das geplante Verbot als „unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“.
Zwischen Sparzwang und Zukunftssicherung
Grüne Positionierung zur Haushaltskonsolidierung: konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen
In der letzten Stadtratssitzung am 30. April wurde die sogenannte Konsolidierungsliste zum städtischen Haushalt beschlossen und somit weitere Kürzungen verabschiedet.
„Nach fünf Jahren CSU/SPD-Kooperation muss über 300 Sparmaßnahmen diskutiert werden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Situation ein – konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Eva Linhart in ihrer Haushaltsrede.
Neu im Stadtrat: Christian Zwanziger
Für Birgit Marenbach rückt Christian Zwanziger in den Stadtrat nach. Der 37-jährige Landtagsabgeordnete wird die kommunale Ebene mit der Landesebene besser verbinden. Ehrenamtlich aktiv ist Christian Zwanziger unter anderem im Kreisvorstand des Roten Kreuzes.
„Auch wenn die Beweggründe völlig verständlich ist, ist Birgits Ausscheiden aus dem Stadtrat natürlich ein Verlust für unsere Fraktion. Ich werde alles tun meinen Beitrag in der Fraktion zu leisten. Eine gewisse Gremienerfahrung und die Verbindung zur Landespolitik werden dabei helfen“ so Christian Zwanziger.
Abschied von Birgit Marenbach
Während und nach Stadtratssitzung am 27. März: Abschied von unserer Stadträtin Birgit Marenbach.
„Heute haben wir Birgit Marenbach verabschiedet – eine wahre Macherin und ausdauernde Kämpferin. 11 Jahre hat sie mit Herzblut und Hartnäckigkeit für unsere Stadt gekämpft – von der Freiflächengestaltungssatzung über die 4. Reinigungsstufe der Kläranlage bis zum Erhalt der Hupfla. Als Bauingenieurin hat sie nicht nur Bauprojekte begleitet, sondern auch Brücken zwischen Menschen gebaut. Ihre besondere Mischung aus Fachwissen, Lösungsorientierung und Herzlichkeit wird uns sehr fehlen“, so ihre Stadtratskollegin und Grüne OB-Kandidatin Eva Linhart in ihren Abschiedsworten.
Stadtbäume: Wichtiger denn je
Kurzfristige temporäre Begrünungsmaßnahmen auf öffentlichen Plätzen
Baumpflanzungen auf öffentlichen Plätzen sind eine wirksame Maßnahme der Klimaanpassung. „Aufgrund der zunehmenden Aufheizung des Stadtgebietes im Sommer sind Stadtbäume für den Gesundheits- und Hitzeschutz wichtiger denn je“, sagt Katrin Simon, Grünes beratendes Mitglied im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss.
In der städtischen ‚Prioritätenliste zur Entsiegelung‘ sind viele städtische Plätze und Flächen aufgeführt, auf denen großflächige Entsiegelung und Bepflanzungen möglich und sinnvoll sind. Zur Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen wird in der Regel eine Planungsdauer von mehr als zehn Jahren veranschlagt.
Als Sofortmaßnahmen anhand dieser Liste beantragt die Grüne Stadtratsfraktion kurzfristige temporäre Begrünungsmaßnahmen mit schnell wachsenden Baumarten, die mit eigenem Personal problemlos und kostengünstig umgesetzt werden können.
Elektroladesäule für Kosbach
Grüne beantragen eine öffentlich zugängliche Ladesäule
Um die Elektromobilität voranzubringen wurde in Kosbach der Wunsch nach einer Ladesäule geäußert. Die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste unterstützt diese Anregung und hat die Installation einer öffentlich zugänglichen Elektroladesäule in Kosbach in Absprache mit dem Ortsbeirat und den Stadtwerken beantragt.
„Die Wirtschaftlichkeit der meisten Ladesäulen im Erlanger Stadtgebiet ist gegeben und wird sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich weiter verbessern“, betont Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Energie. Stadtratsantrag dazu
Aktiv-Card: Ermäßigung für Schwimmbäder beibehalten
Keine Kürzung der Vergünstigungen für Ehrenamtliche bei Badbesuchen
Ehrenamtlich engagierte Menschen können über ihren Verein eine Aktiv-Card nutzen. Mit ihr gibt es Vergünstigungen für verschiedene Eintrittspreise, wie zum Beispiel bei den Schwimmbädern. Im Rahmen der Haushaltsdonsilidierung sollen die Ermäßigungen für Schwimmbäder um die Hälfte auf 1,50 Euro pro Eintritt gekürzt werden.
„Bäderbesuche sind mit Abstand die größte Nutzung der Aktiv Card. Auch angesichts der dadurch geringen Einsparungen von maximal 12.000 Euro sollten hier keine Abstriche bei der Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement für Erlangen gemacht werden“, sagt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Finanzen und Haushalt. „Wir gehen davon aus, dass die Einsparung sogar viel niedriger ausfiele: Wenn Menschen mit einer Aktiv-Card dann deutlich seltener das Schwimmbad nutzen, fallen die Eintrittsgelder ganz weg und erhöhen damit das Defizit der Bäder“, ergänzt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Sport und Gesundheitsförderung.
Ende der CSU/SPD-Kooperation in Erlangen
CSU-Ausstiegsszenario stößt bei Grüner Fraktion auf Unverständnis
Die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion nimmt die einseitige Aufkündigung der Erlanger CSU-SPD-Kooperation durch die CSU mit Verwunderung zur Kenntnis. „Aufgrund der Bundespolitik ein Bündnis auf kommunaler Ebene aufzukündigen, ist für uns in dieser Art und Weise unverständlich“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dieser Zeitpunkt überschneidet sich nicht nur mit der anstehenden Bundestagswahl, sondern auch mit der äußerst schwierigen und herausfordernden kommunalen Haushaltssituation. Es ist derzeit wichtiger denn je, breite Mehrheiten im Erlanger Stadtrat zu suchen, gemeinsame Lösungen zu finden und sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen.
Völlig unangebracht findet Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass die „CSU-Fraktion ein sehr polarisierendes bundespolitisches Thema als kommunales Ausstiegsszenario benutzt und damit inhaltlich den Erlanger Grundkonsens gegen Rechts und Offen aus Tradition in Frage stellt.“
Meilenstein für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Grüne beantragen aufgrund neuer Rechtslage eine kommunale Verpackungssteuer
Jährlich fallen in deutschen Städten und Gemeinden mit ca. 14 Milliarden Einwegverpackungen riesige Abfallmengen an, Tendenz steigend. Sie verursachen pro Jahr rund 830.000 Tonnen CO2 und betragen 40 % des Straßenmülls. “Dieser Müll ist doppelt problematisch, da er in der Entsorgung nicht weiter getrennt werden kann, sondern gesammelt in den Restmüll geht – so findet auch keine Weiterverwertung der Rohstoffe statt“, bemerkt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Nachhaltigkeit. Gegensteuern wollen inzwischen viele Städte mit einer kommunalen Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. „Bei deutlich weniger Müll könnten mittelfristig auch die hohen Abfallgebühren in der Innenstadt reduziert und die Anwohner*innen entlastet werden“, so Weierich weiter.
Tempo 30: Verkehrssicherheit, Lärm- und Klimaschutz
Neue Tempo-30-Anordnungen
„Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Luftschadstoff- und Lärmbelastung. Dazu kommt eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, die auch von den Anwohnenden positiv wahrgenommen wird“, erläutert Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Mobilität. Bisher war es für die Kommunen schwierig, Tempo 30 dort einzuführen, wo sie es für sinnvoll erachten. Die neue Fassung der Straßenverkehrsordnung aus dem Oktober 2024 eröffnet neue Anordnungsmöglichkeiten für Fußgängerüberwege, Spielplätze, Schulwege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat nun die Ausweisung von Tempo 30 für 18 Straßenzüge im Stadtgebiet beantragt, welche die neuen Voraussetzungen erfüllen könnten. „Die vorgeschlagenen Veränderungen sind das Resultat eines kollaborativen Prozesses. Seit dem der Gesetzgeber hier Veränderungen ermöglicht hat, haben wir viele Vorschläge und Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft bekommen“, so Eichenmüller weiter.
Grüne verurteilen NS-Verharmlosung durch AfD im Erlanger Stadtrat
Mit Entsetzen und großer Sorge reagiert die Grüne Stadtratsfraktion auf die skandalösen Äußerungen der AfD während der Haushaltsrede am vergangenen Donnerstag. Nach NS-Zitaten und Referenzen zur Waffen-SS verließen alle anderen Fraktionen und Gruppierungen geschlossen den Sitzungssaal. „Was wir heute erleben mussten, war ein bewusster Tabubruch und eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die AfD hat einmal mehr gezeigt, dass sie eine rechtsextreme Partei ist“, erklärt Dominik Saurer, Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten.
Einsparungen sind unausgewogen
Verabschiedung Haushalt 2025 ohne Zustimmung der Grünen Fraktion
Die Einsparungen aufgrund der Finanzkrise sind unausgewogen. Bei Klimaschutz, Bildung und Sozialem wird deutlich überproportional gespart. Darauf wurde von der Fraktion mehrfach im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hingewiesen.
Grundsätzlich ist jetzt schon klar, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Das heißt die Stadt ist nicht mehr eigenständig handlungsfähig. Stattdessen steht eine weitere massive Sparrunde im Rahmen eines Konsolidierungsverfahren bevor.
Es wird weitere harte Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, Sport und Zuschüsse an alle Vereine und Initiativen geben. Dabei wird sich die Fraktion weiterhin dafür stark machen, extreme Härten zu vermeiden und einen fairen Ausgleich bei den Einsparungen zu erreichen. Erlangen muss möglichst schnell finanziell wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangen, wieder eigenständig handlungsfähig zu werden – ohne dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen.
Rede zum städtischen Haushalt 2025 in der Stadtratssitzung am 16.01.2025
Eva Linhart als grüne OB-Kandidatin für Erlangen nominiert
Mit überwältigender Mehrheit haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Erlangen und der Grünen Liste Eva Linhart als ihre gemeinsame Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2026 nominiert. Die 51-jährige Maschinenbauingenieurin überzeugte in ihrer Bewerbungsrede mit dem klaren Fokus auf nachhaltiger kommunaler Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Straße der Behindertenrechte
Gemeinsamer Antrag für diese Straßenbenennung auf dem Hupfla-Gelände
In einem Gebäuderest der ehemaligen Erlanger Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) soll ein Gedenk- und Zukunftsort für die Euthanasieopfer des Nationalsozialismus entstehen. Dort wird an die Verbrechen erinnert und aufgeklärt, die sich in den Jahre 1939 bis 1945 gegen als „lebensunwert“ bezeichnete Menschen richteten. Dazu zählten psychisch kranke, geistig behinderte und andere marginalisierte Gruppen.
Aufgrund des „Hungerkosterlasses“ von 1942 starben in der Hupfla während der Zeit des Nationalsozialismus ca. 900 Menschen an Unterernährung und deren Folgen. In der sogenannten „Aktion T4“ wurden über 1000 Patient:innen der Hupfla bis August 1941 in den zentralen Tötungsanstalten Hartheim, Sonnenstein oder Grafeneck ermordet.
Was sollten wir uns auch zukünftig noch weiterhin leisten?
Städtische Haushaltslage: Breite Debatte und mehr Dialog mit den Betroffenen
Laut Oberbürgermeister Janik handelt es sich bei der Haushaltskrise der Stadt Erlangen um „die größte Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs“. Wenn die Kooperation aus CSU-SPD diese Einschätzung wirklich ernst meint, müsste besser kommuniziert werden, was die städtische Haushalts- und Finanzkrise für die Stadtgesellschaft konkret bedeuten wird, kritisiert die Grüne Stadtratsfraktion.
Zusätzlicher Raumbedarf an Gymnasien
Grüne beantragen einen ausführlichen Bericht
Im Jahr 2017 hat der bayerische Landtag die Rückkehr zum G9 beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr wird ein Jahrgang mehr die Gymnasien besuchen. „Während in den Nachbarstädten vorausschauend Schulen erweitert oder sogar neu gebaut werden, hat die Erlanger Schulverwaltung erst im Frühjahr 2024 überhaupt einen zusätzlichen Raumbedarf anerkannt. Und dies obwohl die Gymnasien der Stadt und auch die Schulaufsicht in Ansbach regelmäßig auf das Defizit hingewiesen haben“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.
Rotstift trifft Klimaschutz und Soziales besonders hart
Unausgewogenen Kürzungen im Erlanger Haushaltsplan 2025
„Bei den aktuellen Sparvorschlägen wird mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Marcus Bazant. Während in manchen Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Klassikkonzerte mit 7% nur minimal gespart wird, sollen ausgerechnet Klimaschutz und Soziales einen überproportional hohen Beitrag leisten.
Dominik Saurer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, nennt konkrete Beispiele: „Die Verdoppelung der Preise für das Deutschlandticket bei Erlangen-Pass-Besitzer*innen sind sozial nicht vertretbar. Auch die Einschnitte beim E-Werk oder dem gerade eröffneten Queeren Zentrum sind so hart, dass sie wohl zu Stellenstreichungen führen“.
Haushalt 2025: CSU und SPD setzen falsche Prioritäten
Fokus auf Zukunftsthemen
Die Grüne Fraktion Erlangen kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf scharf. Angesichts der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und der daraus resultierenden Haushaltskrise, die Erlangen in historischem Ausmaß erschüttert, fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Prioritäten. „Die Stadtspitze und die Kooperation von CSU und SPD haben es versäumt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Statt einen fairen Ausgleich zu suchen, trifft es Zukunftsthemen wie den Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit bei den Einsparungen besonders hart“, kritisiert Eva Linhart, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Durchschnittlich sollten 10-15% gespart werden, aber das Budget des Umweltamts wird im Vergleich zum Vorjahr um 75% gekürzt. „Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die drastischen Kürzungen zeigen, dass CSU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben“, fährt Linhart fort. „Wir fordern die Fortführung wichtiger und finanzieller lohnender Projekte wie z.B. den Austausch der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln oder die Förderung von Mieterstromberatung.“
Erhalt des Klimabudgets in den Stadt- und Ortsteilen
Haushalt 2025: Erhalt des Förderprogramms
Im Rahmen der Haushaltskürzungen für das Jahr 2025 droht die Einstellung des Klimabudgets in den Stadt- und Ortsteilen. Seit 2021 stand bisher eine Summe von 65.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um Projekte in den Stadt- und Ortsteilen mit einer Fördersumme zwischen 200 und 5.000 Euro zu unterstützen. Nun stemmen sich die Grünen gegen eine Einstampfung des bürgernahen Programms zur Förderung von Klimaschutz.
Gefahren für Igel durch Mähroboter
Grüne/Grüne Liste beantragen eine Aufklärungskampagne zum Igelschutz
Igel stehen seit kurzem auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN). Ihre Population ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Eine der Hauptursachen dafür sind zu „aufgeräumte“ Gärten und der zunehmende Einsatz von Mährobotern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.
Straßenreinigung: Gesamtbelastung in der Innenstadt reduzieren
Änderungsantrag zur geplanten Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr
Die Kostensteigerungen der letzten Jahre für Energie, Wasser und Müllabfuhr belasten viele Haushalte erheblich. In der Stadtratssitzung am 24. Oktober steht eine Steigerung der Straßenreinigungsgebühr auf der Tagesordnung.
„Diese geplante Gebührenerhöhung führt zu einer weiteren Mehrbelastung der Menschen besonders im Innenstadtbereich. Gerade dort, wo die Anwohner:innen selten die Verschmutzungen verursachen, widerspricht eine Erhöhung dem Gerechtigkeitsempfinden“, sagt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Finanzen und Haushalt. Die Grüne Fraktion möchte hier mit Änderungsanträgen eine Entlastung erreichen und eine dauerhaft tragbare Lösung zu finden: Um kurzfristig Kosten zu sparen, soll im Dialog mit den Anwohner*innen der Reinigungszyklus in der Innenstadt halbiert werden. Bereits nach einem Jahr möchte die Grüne Fraktion die Straßenreinigungsgebührensatzung wieder auf den Prüfstand stellen und erneut in den Stadtrat einbringen.
Stadtratsantrag dazu
Einrichtung einer gut beschilderten Radweg-Alternative am Schlossplatz
Durch die Baustelle im Zuge der Sanierung des Schlosses ist im Bereich des Schlossplatzes die zentrale Nord-Süd-Fahrradachse in diesem Bereich durchtrennt. Es gibt bisher keine auch für Ortsunkundige als solche erkenntliche Ausschilderung einer Alternativroute.
Wir beantragen: zwischen Universitätsstraße und Wasserturmstraße / nördlicher Hauptstraße ist eine sichere und gut befahrbare Radroute einzurichten und deutlich auszuschildern.
Keine Einsparung auf Kosten unserer Zukunft
Änderungsantrag zur Haushaltssperre
Aufgrund von massiven Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von ca. 50 Millionen Euro wurde vom Oberbürgermeister per Eilverfügung eine Haushaltssperre verhängt.
Im Finanzausschuss wurden erstmals Details zu den Einsparungen öffentlich zugänglich gemacht. „Es gab zwar im Vorfeld Informationen für Stadträt:innen, aber leider keinen Raum für eine breite politische Debatte. Einen großen Teil der Einsparungen tragen wir mit, aber das Sperren bestimmter Zukunftsinvestitionen ist absolut kurzsichtig“, kritisiert Marcus Bazant, Grüner Co-Fraktionsvorsitzender.
Konkret geht es um Investitionen zur Sanierung von Kinderhäusern und zum Klimaschutz wie z.B. die Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, LED-Umrüstung für Beleuchtung, Ausbau von Radwegen und den Wegfall des Förderprogramms zur CO2-Minderung.
Einschnitte an der falschen Stelle
Haushaltssperre: Fraktion Grüne/Grüne Liste trägt Eilverfügung nicht mit
Die Grüne/Grüne Liste-Fraktion im Erlanger Stadtrat kann die Eilverfügung zur Haushaltssperre so nicht mittragen. „Wir bedauern, dass es zu keiner kooperationsübergreifenden Einigung kam“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Gespart wird an der falschen Stelle. Mit den Sperren werden wichtige Projekte ausgebremst oder sogar gestoppt, wie das Förderprogramm zur CO2-Einsparung oder der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“, so Winner weiter.
Gegen das Vergessen
Erinnerung an Shlomo Lewin und Frida Poeschke – Grüne Liste unterstützt den Offenen Brief für einen Gedenkort und Straßenumbenennungen
Gemeinsam mit vielen Verbänden und Einzelpersonen fordert die initiative kritisches gedenken in einem Offenen Brief Straßenumbenennungen und die Schaffung eines neuen Gedenkortes für Frida Poeschke und Shlomo Lewin. Die Bismarck- soll in Shlomo-Lewin-Straße und der Lorlebergplatz in Frida-Poeschke-Platz umbenannt werden. Beide wurden von einem Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann am 19.12.1980 in ihrer Wohnung in Erlangen ermordet. „Das antisemitische Tatmotiv blieb lange Zeit ausgeblendet, bis heute gibt es kein würdiges Gedenken“, sagt Dominik Sauerer, Stadtrat der Grünen Liste. Bei der Lewin-Poeschke-Anlage und den später ergänzten Bäume mit Gedenktafel gibt es keine Informationen über die Tat und die mangelhafte Aufarbeitung – benannt wird auch nicht, dass Antisemitismus das Tatmotiv und ein Neonazi der Täter war.
Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen
Seit längerer Zeit wird regelmäßig über das Thema “Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen” beraten, wie auch im Stadtrat am 15. Mai. „Bislang konnte hierzu leider kein fraktionsübergreifendes gemeinsames Handeln ausgearbeitet werden.
Wir finden es wichtig, dass zeitnah die Möglichkeit besteht, eine Rekommunalisierung umzusetzen“, betont Marc Urban. Dem steht eine lange Vertragslaufzeit bei weiteren Vergaben entgegen. Die Beauftragung von privaten Reinigungsunternehmen benachteiligt die Reinigungskräfte, da sie dann nicht nach den Tarifen im öffentlichen Dienst entlohnt werden müssen.
Grün für den Parkplatz Innenstadt
Gemeinsamer Antrag Grüne/Grüne Liste | ÖDP | Klimaliste und erlanger linke
Das stillgelegte Parkhaus Innenstadt wird abgerissen und dort für mindestens acht Jahre ein provisorischer Parkplatz geschaffen. „Dieser Parkplatz liegt am westlichen Innenstadteingang und ist bedeutsam für das Stadtklima und auch das Stadtbild“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Grüne/Grüne Liste haben bereits bei der Vorstellung der Planungen im Herbst letzten Jahres eine Begrünung gefordert – die Verwaltung sagte dies zu. Jedoch ist auch nach den aktuell überarbeiteten Plänen die Fläche nahezu vollständig versiegelt und asphaltiert. „250 Stellplätze fast ohne Begrünung, das darf in Zeiten immer heißerer Sommer nicht mehr sein. Eine Pergola mit schnell wachsenden Kletterpflanzen wäre hier eine naheliegende, zu einem Provisorium passende und gestalterisch gute Lösung“, ergänzt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen.
Erlanger Grüne begrüßen Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn
Der Erlanger Stadtrat hat beschlossen: Am 9. Juni entscheidet die Bürgerschaft über den Bau der Stadt-Umland-Bahn.
Die schon lange vehement von den Erlanger Grünen eingeforderte Machbarkeitsstudie zur Talquerung über die Regnitz zeigt die Wöhrmühl-Talquerung als einzige realistische Trasse. Die Wöhrmühl-Talquerung ist ein notwendiger, aber vertretbarer Eingriff in den Wiesengrund zu Gunsten der Stadt-Umland-Bahn. Da die Planung unter enger Einbindung der Umweltverbände erfolgt und der Eingriff so schonend wie möglich geplant wird, tragen auch die Umweltverbände diese Variante mit. Marcus Bazant, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion: „Im Rahmen des realistisch machbaren ist die Wöhrmühl-Talquerung die einzige wirklich existierende Variante, alles andere ist keine reale Option sondern ‚Wünsch-dir-was‘.“
Transparente Regeln für Fraktionszuschüsse
Politische Entscheidungen für unsere Stadt einschließlich der Genehmigung des Haushalts und der Überwachung städtischer Angelegenheiten werden von ehrenamtlichen Stadträt*innen getroffen. Um die Arbeit der einzelnen Gruppierungen zu unterstützen, bewilligt die Stadt Zuschüsse für die ganz konkrete Fraktionsarbeit.
„Es geht dabei immer um die interne Meinungsbildung der Fraktion. Gefördert werden zum Beispiel Fortbildungskosten, Klausurtagungen und natürlich Personalkosten zur Unterstützung der täglichen Arbeit. Grundsätzlich gilt das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“, erläutert Eva Linhart, Vorsitzende des Revisionsausschusses. „Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Zahl der Mitglieder, d.h. große Fraktionen erhalten mehr Geld als kleine Gruppierungen. “
Bei einer Prüfung des Revisionsamtes kam es im letzten Jahr zu Beanstandungen. Mehrere Fraktionen wurden aufgefordert Zuschüsse zurückzuzahlen. Die grüne Fraktion war davon nicht betroffen.
Urteil gegen Känguru Kollektiv
Grüne Liste unterstützt Betroffene
Am 29. März letzten Jahres erklommen Klimaaktivisten den Schlot der Erlanger Stadtwerke und entrollten ein großes Transparent „Exit Gas Now“. Diese spektuläre Aktion des Känguru Kollektivs Erlangen fand überregional Beachtung, war gut vorbereitet und verlief ohne jegliche Gefährdung von Personen. Die Erzeugung von Strom und Wärme wurde nicht gestört und die beiden Kletteraktivisten stiegen ohne aktives Eingreifen der Polizei nach einigen Stunden wieder vom Schlot herab.
Nun mussten sich drei Aktivist*innen vorm Erlanger Amtsgericht verantworten und wurden wegen Hausfriedensbruch bzw. Beihilfe und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. „Leider haben die Stadtwerke Strafantrag gestellt und das Verfahren ins Laufen gebracht. Wir hätten uns gewünscht, dass auf eine formale Anzeige verzichtet worden wäre“, sagt Dominik Sauerer, Vorstand der Grünen Liste.
Grüne setzen auf „Klimahaushalt“
Verhandlungsergebnis beim Haushalt 2024
Im Rahmen des Klima-Aufbruchs der Stadt Erlangen wurde Ende 2022 mit der Maßnahme S3 „Klimahaushalt“ eine Maßnahme beschlossen, deren Ziel es ist, durch jährliche Emissionsbudgets den CO2-Ausstoß städtischer Akteure zu begrenzen und schrittweise zu reduzieren. Bisher scheiterte die Umsetzung v. a. an fehlenden Personalressourcen in der Verwaltung. Dr. Birgit Marenbach, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, erläutert: „Als Teil des Verhandlungsergebnisses zum Haushalt 2024 konnten wir nun eine Umsetzung dieser Maßnahme erreichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zum Klimahaushalt liegt dem Stadtrat vor.“
Dr. Christian Eichenmüller, klimapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion betont: „Der Klimahaushalt ist ein Pilotprojekt, das es in dieser Form bisher in keiner anderen deutschen Kommune gibt. Es ist ein vielversprechendes Steuerungsinstrument, um Entscheidungen auf Basis solider Daten zu Emissions-Kosten und -Nutzen zu treffen. Ich erwarte damit auch eine Versachlichung der Debatten zum Klimaschutz.“
Aktiv seit den Anfängen: Heiner Grillenberger
Kulturzentrum E-Werk, Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt, Wähler*innenvereinigung Grüne Liste und andere Initiativen in Erlangen: Heiner Grillenberger war von Anfang an dabei und gestaltete sie über viele Jahre aktiv mit.
Stadtbekannt war sein mobiler Fahrradreparaturstand gegenüber dem Rathaus – selbst ohne defektes Rad besuchten viele diese beliebte Anlaufstelle für ein Gespräch über das aktuelle Stadtgeschehen. Eine umfassende Verkehrswende zugunsten des Radverkehrs war auch beruflich sein Herzensprojekt, neben vielen anderen Themen wie Natur- und Umweltschutz, Stadtentwicklung, Selbstverwaltung und kommunale Mitbestimmungsstrukturen.
In und für die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste setzte sich Heiner für diese Themen kompetent und stetig ein – zuletzt in den Funktionen als beratendes Mitglied im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) und im Stadtteilbeirat Süd. Im UVPA war er ein sehr geschätzter Beirat, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seiner großen Ortskenntnis viele konstruktive und umsetzungsfähige Vorschläge einbrachte.
Viermal wurde er Mitglied im Erlanger Stadtrat: 1984, 1990, 2003 und 2019. Sein Stadtratsmandat stellte er nie in den Mittelpunkt und gab den Staffelstab bereitwillig an Nachrücker*innen weiter, so wie es in 1980er und 90er Jahren bei den Grünen in Erlangen üblich war. 2019 ging er nochmal in den Stadtrat – nach weitem Sprung nach vorne von Listenplatz 42. Diese Zahl mochte Heiner sehr, laut Douglas Adams ist sie ja die Antwort auf alle wesentlichen Fragen.
Am 27.12.2023 ist Heiner Grillenberger überraschend und viel zu früh gestorben. Wir hätten gerne noch so manche Frage mit ihm diskutiert. Für 2024 stand er auf unserer Vorschlagsliste für den städtischen Ehrenbrief. Wir verlieren einen politischen Herzensmenschen, ein Bindeglied zwischen den Generationen. Wir vermissen ihn.
WIR PRO StUB
Aus der etablierten „Allianz-pro-StUB“ wird „WIR PRO StUB“.
„Wir möchten auf unserer neuen Webseite zeigen, dass viele Menschen wie Du und ich die StUB unterstützen. Mit WIR PRO StUB steht der positive Effekt für die gesamte Bevölkerung im Mittelpunkt.“, betont Esther Schuck, Sprecherin der Initiative. Echte Menschen wurden entlang der geplanten Straßenbahntrasse abgelichtet und stehen mit authentischen Statements hinter dem Projekt. Deshalb trifft man auf der Website wir-pro-stub.de nicht nur auf eine Neubürgerin aus Büchenbach, sondern auch auf den Präsidenten der Friedrich-Alexander-Universität, Familien, Unternehmer*innen und einen ehemaligen freiwilligen Feuerwehrmann. Das „Highlight“ der Seite ist eine interaktive Karte, auf der man die Trasse erkunden und so mehr über die Personen und ihre persönlichen Geschichten erfahren kann. Unter „Wissenswertes“ finden sich grundsätzliche Informationen knapp und leicht lesbar aufbereitet.
Uni-Südgelände: Klimaneutralität erfordert Umdenken
Die Planungen der FAU bleiben weit hinter den eigenen Klimazielen zurück
Die Masterplanung des Südgeländes der FAU wurde im Februar 2022 im Stadtrat vorgestellt. „Uns fiel auf, dass das Wort ‚Klima‘ und der 2019 in Erlangen ausgerufene Klimanotstand nicht vorkommt. Außerdem sind Flächen für Bebauung vorgesehen, die klimatisch und ökologisch sehr wertvoll sind“, bemerkt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Auch auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion sind nun in einem nachgereichten Addendum wesentliche Planungshinweise zu Klimaschutz und Klimaanpassung aufgeführt, die allerdings wenig Einfluss auf die aktuellen FAU-Planungen haben.
Die Flächen östlich der Nikolaus-Fiebiger-Straße und nördlich der Staudtstraße sind Waldflächen als bedeutende Frischluftschneise mit hoher ökologischer Wertigkeit. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss eine Bebauung dieser Flächen grundsätzlich hinterfragen. Es wäre sinnvoller, höher zu bauen und eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche zu vermeiden. Wer Naturraum immer noch als Verfügungsmasse sieht, hat die Anforderungen der Zeit nicht verstanden“, so Marenbach weiter.
Solidarität mit Rojava
Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien
Die Türkei greift wieder massiv das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. „Die türkische Offensive trifft in Nordostsyrien auf eine humanitär extrem prekäre Lage und bedeutet für die dortige Bevölkerung den Entzug ihrer Lebensgrundlage. Hinzu kommen die Angst und das Wissen um vergangene türkische Militärschläge: Niemand fühlt sich sicher, die Verzweiflung ist groß“, berichtet dazu medico international. Die Luftangriffe haben zahlreiche Infrastrukturen gezielt zerstört: Warenlager, Energieversorgung, Einschläge in der Nähe eines Flüchtlingslagers und gezielte Angriffe auf Menschen. „Militärische Angriffe auf zivile Ziele verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind schlicht verboten“, so medico weiter.
Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.
Verbesserungen für Geflüchtete
Grüne/Grüne Liste beantragen einfacheren Verwaltungsumgang mit Geflüchteten
Der Verein Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) begleitet seit vielen Jahren Geflüchtete. „Als Gesellschaft wie als Stadt müssen wir den vielen Engagierten sehr dankbar sein – ohne ihr Engagement wäre die Integration in den letzten Jahren lange nicht so gut verlaufen“, so Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
„Geflüchtete müssen zahlreiche Anträge und Verfahren in verschiedenen Ämtern durchlaufen, die nicht ideal verzahnt sind. Identische Unterlagen müssen öfters mehrfach eingereicht um dann jeweils in den unterschiedlichen Ämtern geprüft zu werden – das kostet Zeit und Personalressourcen sowohl auf der Seite der Stadtverwaltung wie auf der Seite der Geflüchteten und deren Unterstützer:innen“, sagt Andrea Winner, Grüne Sprecherin für Migration. Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung beklagen massive Zeitverluste für Geflüchtete, die ihnen wiederum an anderen Stellen (Jobcenter, Schulessen etc.) zum Nachteil werden können. Die städtische Flüchtlings- und Integrationsberatung ist sehr stark belastet. Auch funktionieren Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich: So sind manche Vorgänge in der Stadt deutlich einfacher zu erledigen, während andere Vorgänge im Landkreis schneller abgewickelt werden können, berichten Aktive aus der Geflüchtetenbetreuung.
Familienfreundliche Stadtratsarbeit
Die Listenaufstellungen für die Kommunalwahl 2026 stehen an. Nicht nur wir machen die Erfahrung, dass sich vor allem Mütter gegen eine Kandidatur entscheiden, weil die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit nicht mit Familie und Beruf vereinbar sind. Durch mangelhafte strukturelle Bedingungen wird somit ihre wertvolle Perspektive ausgeschlossen.
Einige Barrieren ergeben sich für (werdende) Mütter durch die bayerische Gesetzgebung, wie beispielsweise eine fehlende Vertretungsmöglichkeit im Mutterschutz. Andere Barrieren dagegen kann Erlangen aktiv abbauen. Dazu zählen z.B. familienfreundliche Sitzungszeiten und -dauer, das frühzeitige Bereitstellen von Sitzungsunterlagen, die Möglichkeit einer Online-Teilnahme, Erstattung von Betreuungskosten und eine unterstützende Infrastruktur wie Räumlichkeiten zum Stillen oder Betreuen während der Sitzungen.
Vergaberichtlinie der Stadt Erlangen anpassen – Tarifstandards und Mindestlohn sichern
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Erlanger Linke, Klimaliste und FWG
Die aktuelle Bundesregierung strebt die Umsetzung eines Tariftreue- und Mindestlohngesetzes an, um flächendeckend sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und so faire Löhne gewährleistet sind. Bayern gehört jedoch – ebenso wie Sachsen – zu den letzten Bundesländern, die bislang kein eigenes Tariftreuegesetz erlassen haben. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Stadt Erlangen ihr vorhandenes rechtliches Gestaltungspotenzial voll ausschöpft und in ihrer Vergaberichtlinie konkrete Vorgaben zur Einhaltung von Tarifstandards verankert.
Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen
Wir stellen folgende Anfragen:
- In welchem Umfang sind Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen (z.B. Fenster, Türen, Sonnenschutz, techn. Gebäudeausstattung, Toiletten) von den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen betroffen?
- Welche Folgen ergeben sich für den Schulbetrieb?