GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen Bericht zu digitalen Angeboten der Verwaltung
Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen alle Verwaltungsleistungen bereits 2022 auch elektronisch verfügbar sein. Die BayernID als Grundlage für eine sichere digitale Kommunikation und die eID-Funktion (Online-Ausweisfunktion) ermöglicht es den Ämtern, ihren Service digital bereitzustellen. „Dies schafft Erleichterung bei den Dienstellen der Verwaltung und ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Anträgen. Auch können Unterlagen so nicht mehr verloren gehen und müssen nicht mehrfach eingereicht werden“, so Marc Urban, Grüner Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz. „Mehrere Ämter klagen über Überlastung. Eine Prozessoptimierung durch digitale Kommunikation könnte hier ein entscheidender Beitrag zur Arbeitsentlastung sein“, ergänzt Andrea Winner, Sprecherin für Soziales.

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GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP und Erlanger Linke setzen sich für weitere Treffen ein

Im Oktober 2022 entfiel die Sitzung des Baukunstbeirates. Inzwischen wurde die nächste Sitzung des Beirates als die „vorläufig letzte“ angekündigt. Die Verwaltung sieht derzeit keine Kapazitäten für die organisatorische Vorbereitung der Treffen. Eine entsprechende Stelle im Stellenplan 2023 hat derzeit keine Aussicht auf Umsetzung.

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Grüne fordern Respekt vor dem vom Stadtrat beschlossenen Prozess
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Erlangen und die Wähler*innenvereinigung Grüne Liste Erlangen sind bereit für eine möglichst schnelle, weitreichende und ambitionierte Umsetzung des Klima-Aufbruchs. „Wir erwarten, dass die Ergebnisse aus diesem vom Stadtrat so beschlossenen Prozess nun ernst genommen werden. Die enorme Anstrengung der Bürger*innen und aller weiterer Beteiligter bei der Erstellung dieses Maßnahmenkatalogs verdient Respekt“, so Luisa Weyers, Kreisvorständin von Bündnis 90/ Die Grünen.Bereits 2019 hat die Stadt Erlangen den Klimanotstand ausgerufen.

Ein breit aufgestellter Prozess, um das in Erlangen beschlossene Ziel der Klimaneutralität vor 2030 zu erreichen, folgte. Erlanger Bürger*innen brachten ihre Vorstellungen über einen repräsentativ besetzten Bürger*innenrat in den Prozess ein. Wichtige Akteur*Innen Erlangens („Stakeholder“) waren in dem wissenschaftlich begleiteten Prozess vertreten, ebenfalls neben der Stadtverwaltung.

Ergebnis dieses Prozesses ist ein Maßnahmenkatalog, der nun vom Stadtrat in konkrete politische Programme umgesetzt werden soll. „Wir haben in Erlangen die einmalige Chance, den Schwung aus dieser Vorarbeit aller Beteiligten mitzunehmen und gemeinsam endlich den Klima-Aufbruch zu wagen“, so Dominik Sauerer für die Wähler*innenvereinigung Grüne Liste.

Anträge zum Haushalt 2023: Fahrplan Klima-Aufbruch – alle Maßnahmen umsetzen

GRÜNE/Grüne Liste beantragen keine weitere leuchtende Außenwerbung
„Digitale Werbeanlagen haben erheblich ökologische Auswirkungen durch Energieverbrauch sowie Lichtverschmutzung und beeinträchtigen das Stadtbild. Sie sind mit den Zielen des Klima-Aufbruchs nicht vereinbar“, betont Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen. GRÜNE und Grüne Liste hatten sich seit Anfang an gegen solche Digital Boards ausgesprochen, die teilweise ohne Stadtratsbeteiligung genehmigt wurden. Mit einem neuen Antrag will die Grüne Fraktion endlich erreichen, dass keine weiteren Boards genehmigt und auch auch keine vorhandenen Werbeanlagen in Digital Boards umgewandelt werden.
„Auch die aktuellen Appelle zum Energiesparen verbieten weitere Digital Boards,“ ergänzt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. „Eigentlich müssten alle leuchtenden Werbeanlagen umgehend abgeschaltet werden“.

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Pressemitteilung Besuch von Leon Eckert MdB in Erlangen
Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen, besuchte im Rahmen seiner
Fahrradtour „Bundesradler“ seine Erlanger Parteifreund*innen. Vertreter*innen des Kreisverbands
und der Stadtratsfraktion diskutierten mit Eckert dabei vor allem den Ausbau der A73, den die
Stadtratsmehrheit forciert, um Lärmschutzmaßnahmen zu ermöglichen und mögliche Alternativen
zum Ausbau der Straßeninfrastruktur.
„Die A73 belastet viele Teile Erlangens stark mit Lärm, das steht außer Frage“, so Carla Ober,
Sprecherin für Mobilität der Grünen Fraktion im Stadtrat. „Das zeigt, dass wir die Mobilitätswende
anpacken und in echte Alternativen zum Auto investieren müssen: ÖPNV, Bahn, Rad- und
Fußverkehr. In Jahren noch diese Autobahn auszubauen ist realitätsfern. Wir brauchen jetzt
wirklichen Klimaschutz!“

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Stadtwerke sollen Contracting für Photovoltaikanlagen anbieten
Vor drei Jahren hat Erlangen den Klimanotstand ausgerufen. Mittlerweile liegt ein detaillierter Maßnahmenkatalog auf dem Tisch. „Die Energiewende ist ein Herzstück des Klimaaufbruchs,“ betont Eva Linhart, energiepolitischen Sprecherin der Grünen. „Wir müssen jedes Jahr eine Fläche von 14 Fußballfelder an Solaranlagen zubauen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“
Im Stadtgebiet gibt es nach Ansicht der Grünen viele versiegelte Flächen, die für die Erzeugung von Solarstrom genutzt werden könnten. Um dieses Solarpotential auszuschöpfen, braucht es große Anstrengungen der gesamten Stadtgesellschaft.

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen neuen Bericht zu Maßnahmen gegen Überhitzung im Stadtklima
19. Juli: Gerald Maurer ist mit einem Messgerät auf der Suche nach dem kühlsten Ort in Erlangen. Er findet ihn im Schlossgarten und misst im Schatten 25 sowie in der Sonne 33 Grad. „Angenehm war es auch bei 33 Grad im südlichen schattigen Teil der Fußgänger*innenzone mit Baumallee“, so Maurer, der auch im Grünen Kreisvorstand aktiv ist. Auf einer versiegelten Fläche im Siemens-Campus dagegen steigt das Thermometer auf 42 bzw. 50 Grad.
Vor einem Jahr berichtete das Umweltamt im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss zum Stand der Klimaanpassung in Erlangen. Die Grüne Stadtratsfraktion hat nun einen aktualisierten Bericht beantragt, der besonders auf die bisherigen Maßnahmen gegen Überhitzung eingeht.
Aufgrund des Klimawandels nehmen bekanntermaßen Extremwetterereignisse wie Hitzeperioden zu. „Eine Folge sind die starke Aufheizung von versiegelten Flächen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Stadtklima“, bemerkt dazu Christian Eichenmüller. „Das verdeutlichen auch diese Temperaturmessungen“, so der Grüne Sprecher für Umwelt und Klima weiter: „sie zeigen wesentliche Temperaturunterschiede je nach Versiegelung und Grünanteil auf“.

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine Genehmigungsklausel für Gaststätten, Diskotheken und Fitnessstudios
„Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden“, betont Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. GRÜNE und Grüne Liste haben die Aufnahme einer neuen Klausel in Genehmigungen von Gaststätten, Diskotheken, Fitnessstudios oder ähnliches beantragt. Danach sind Diskriminierung, Rassismus und andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit dem Geschäftsbetrieb nicht vereinbar und können Schadensersatzansprüche sowie eine Überprüfung der Genehmigung nach sich ziehen.

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Umgestaltung der Unterführung Güterhallenstraße: CSU und SPD wollen keine Planung ohne Autoverkehr
Die überfällige Neuplanung der Bahnunterführung Güterhallenstraße kann endlich beginnen, so beschloss es der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 17. Mai. Anlass ist die Streckenführung der Stadt-Umland-Bahn, die neben der Güterhallenstraße die Bahnline unterqueren wird.
„Der Umbau ist ein weiterer Schritt in Richtung autofreie Innenstadt“, so die optimistische Formulierung in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste von 2020. Als Beitrag zur Verkehrswende und Stärkung des Umweltverbundes können die beiden Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und z.B. in Busspuren mit Fahrradfreigabe umgewidmet werden – ein überschaubarer Eingriff, der Umweg für Autos betrüge dann nur ca. 2 Minuten.
Diese klimafreundliche Variante ist nun vom Tisch, bevor die Planungen überhaupt begonnen haben. Ein kurzfristiger CSU-Antrag, wonach bei den Planungen der motorisierte Individualverkehr nicht außen vor bleiben darf, fand auch die Zustimmung von SPD und FDP.  Wieder einmal gestaltet sich der sog. „Klima-Aufbruch“ bei CSU und SPD eher wie ein Bremsklotz für eine echte Klima- und Verkehrswende.

Das jahrelange Ringen um eine Verkehrsentlastung in Eltersdorf nimmt nun endlich eine positive Wendung: Die Ortsumgehung durch das wertvolle Gebiet „Häsig“ steht vor dem Aus.
Endlich ist der Weg frei für eine sinnvolle Reduzierung des Verkehrs in Eltersdorf, die für die Anwohnenden Lärm, Abgase und Verkehrsgefahren senken wird. „Lange wurde behauptet, dass die Verkehrsentlastung nur mit dem Bau der Ortsumgehung zu erreichen sei und damit auf Kosten von Artenschutz und Landwirtschaft. Dass nun doch beides möglich ist, freut uns ganz besonders“, so Julia Bailey, Kreisvorständin von Bündnis 90/Die Grünen.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat eine Erhebung durch ein Fachbüro ergeben, dass streng geschützte Arten wie z. B. Kiebitz und Rebhuhn im Gebiet der bisher geplanten Ortsumgehung leben. Christian Eichenmüller, Sprecher für Natur- und Artenschutz der Grünen Stadtratsfraktion: „Angesichts des drastischen Artensterbens weltweit und auch hier bei uns vor Ort, sind solche massiven Eingriffe in einen so vielfältigen Lebensraum zugunsten neuer Straßen völlig aus der Zeit gefallen! Wir sind sehr dankbar, dass engagierte Ehrenamtliche einer Bürgerinitiative und die Naturschutzverbände so lange den Kampf für den Erhalt dieser Flächen geführt haben.“
„Wir sind sehr erleichtert, dass sich das neue Artenschutzgutachten nun mit unseren Beobachtungen deckt. In der ersten Kartierung, die auf veralteten Daten beruhte, wurde das Vorkommen streng geschützter Brutvogelarten völlig unzureichend abgebildet“, so Julia Krüger, stellvertretende Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz.

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Städtische Allgemeinverfügung richtet sich gegen Critical Mass

Seit nunmehr 20 Jahren radelt „Critical Mass“ als weltweite Bewegung für eine Verkehrswende. Unorganisierte Gruppen von Radfahrer*innen nehmen sich für einige Stunden spontan und unhierarchisch den Straßenraum – sie stellen damit die allgegenwärtige Dominanz des motorisierten Individualverkehrs in Frage und werben für ein klimafreundliches Verkehrsmittel. Eine gute und rundum unterstützenswerte Sache könnte man meinen, gerade für eine Fahrradstadt wie Erlangen.
Jedoch ist diese Aktionsform ohne Versammlungsleitung und feste Routenplanung den Ordnungsbehörden ein Dorn im Auge.

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine Treppe mit Sitzstufen als neuen Zugang zur Schwabach. So würde ein neuer städtischer Raum mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen. Aus ökologischer Sicht ist dort ein Zugang zum Fluß vertretbar und beeinträchtigt weder Feuchtwiesen noch Störche. Dieser Bereich ist die einzige Stelle in der Innenstadt, in der direkter Zugang zum Wasser möglich ist.
Perspektivisch sollte die gesamte Parkplatzfläche aufgewertet und neue Bäume gepflanzt werden.

Stadtratsantrag dazu

Wir beantragen die Aufnahme von Lucie Adelsberger, Elisabeth Jung und Familie Benesi in die Liste für Straßen(um)benennungen sowie neue Recherchen zu Babette Mörsberger.

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GRÜNE/Grüne Liste begrüßen Aktionen der neuen Bürger*inneninitiative „Bergflair erhalten“
Mit der Ankündigung eines Bürger*innenbegehrens ist die neu gegründete Bürger*inneninitiative „Bergflair erhalten“ vorerst erfolgreich: Die von der Stadtratsmehrheit mit den maßgeblichen Stimmen der Kooperation aus CSU/SPD bereits beschlossenen Baumfällungen am Westausgang des Bergkirchweihgeländes für eine Verbreiterung der Feuerwehrzufahrt werden bis in den Herbst aufgeschoben. Außerdem gibt es nun doch noch eine Zusage der Stadtspitze die Alternativvorschläge der Bürger*inneninitiative ausführlicher überprüfen zu lassen – darauf zielt auch eine Grüne Anfrage zur Unterstützung der BI-Forderungen ab. „Wir freuen uns über den vorläufigen Erfolg der Initiative, leider sind die Baumfällungen nur bis Oktober verschoben und nicht vom Tisch – gerettet ist noch lange nichts“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bauen.

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Neues Gutachten erst auf Drängen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste öffentlich
Erlangen hat als erste bayerische Stadt im Mai 2019 den Klimanotstand festgestellt. Trotzdem laufen die Planungen für die Ortsumgehungsstraße Eltersdorf weiter. Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens wurde ein Gutachten zur Fauna und zu Biotopen im betroffenen Gebiet in Auftrag gegeben – die Ergebnisse liegen jetzt vor. „Es wurden mehrere geschützte und bedrohte Vogelarten festgestellt, darunter eine bedeutende Kiebitzbrutkolonie. Kiebitzvorkommen gehen in den letzten Jahren drastisch zurück und müssen unbedingt geschützt werden“, sagt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Natur- und Artenschutz. Erst auf Drängen der Grünen Fraktion ist dieses Gutachten inzwischen öffentlich.

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Klimaschutz & Mobilität, Bildung und ein solidarisches Miteinander – das ist der grüne Fokus für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen.

 Der Haushaltsentwurf 2022 liegt erneut auf Rekordniveau. Erlangen hat trotz Pandemie wenig Einnahmeeinbußen zu verzeichnen. „Gleichzeitig schieben wir eine Bugwelle von Aufgaben vor uns her. Insbesondere beim Klimaschutz duldet die notwendige Transformation keinen Aufschub. Aber auch im Schulbereich und bei der Stärkung eines solidarischen Miteinanders sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, betont Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Wirtschaft, Finanzen und Energie. 

Oberste Priorität: Alle Personalstellen der Verwaltung im Klimabereich schaffen. Nur so können die beschlossenen Ziele zur Klimaneutralität umgesetzt werden.

„Erlangen hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und mehrere Studien zum Erreichen der Pariser Klimaziele in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen größtenteils vor. Es ist detailliert bekannt, was zu tun ist!“, erklärt Dr. Birgit Marenbach, Grüne Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Die zügige Umsetzung des bereits beschlossenen Klimaaufbruchs scheitert aktuell hauptsächlich an fehlenden personellen Ressourcen.“

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen Servicestationen für Pendler*innen
Die Förderung von fahrradfreundlichen Schulen ist eine Zielvorgabe des Erlanger Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). „Ladestationen und Serviceangebote für E-Bikes machen das Radfahren für Lehrkräfte attraktiver, auch für solche, die weitere Strecken pendeln“, sagt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bildung.
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat beantragt, dass die Stadtverwaltung dafür ein Konzept erarbeitet. Als erster Schritt sollen an den Erlanger Schulen Serviceeinrichtungen für Radfahrer*innen, speziell für Berufspendler*innen, eingerichtet werden. Hierzu gehören Ladestationen für E-Bikes und Lufttankstellen sowie Werkzeug für kleinere Reparaturen.

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen Initiativen für Tempo 30 besonders auf der Eltersdorfer Straße
„Tempo 30 senkt nicht nur den verkehrsbedingten Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen, sondern reduziert auch die Lärmbelastung an Straßen, erhöht die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
In Erlangen ist beispielsweise die Eltersdorfer Straße durch Eltersdorf stark von Verkehr belastet. Die geplante Ortsumgehung würde hier keine Abhilfe verschaffen. „Neue Straßen säen mehr Verkehr. Tempo 30 auf der Eltersdorfer Straße würde die Situation erheblich verbessern“, betont Carla Ober, Grüne Sprecherin für Mobilität. Leider ist der kommunale Handlungsspielraum hier bisher durch bundespolitische Vorgaben sehr begrenzt. Eine Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt hier an.

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen das Gebäude Bismarckstraße 4 bei der Standortsuche zu prüfen

Die Stadt Erlangen unterstützt die Jüdische Kultusgemeinde Erlangen beim Kauf bzw. Bau einer eigenen Synagoge mit Gemeindezentrum in Erlangen – so beschloss es der Stadtrat am 22. Juli.
Seit Jahren steht das im Besitz der Universität befindliche denkmalgeschützte Gebäude Bismarckstraße 4 leer und verfällt. »Dieses Gebäude ist aufgrund der Größe und den dazugehörigen Freiflächen sehr geeignet für das geplante Vorhaben der jüdischen Gemeinde«, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Marenbach.

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GRÜNE/Grüne Liste: Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse ist zu früh
Längeres gemeinsames Lernen sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. In den meisten Bundesländern wird deshalb Schritt für Schritt auf das zweistufige Schulsystem gesetzt, das heißt Realschule und Mittelschule werden zu einer Schulform zusammengefasst. »Kinder brauchen die Möglichkeit und die Zeit, ihre Talente und Neigungen zu entdecken und zu erproben. Ab der 7. oder 8 Klasse können sie dann gut entscheiden, in welche berufliche Richtung sie sich vertiefen wollen«, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.

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Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes und des Erlanger Rechtsreferenten die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchung war rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher hat sich der Erlanger grüne Landttagsabgeordnete Christian Zwanziger mit drei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung gewandt. »Einen echten Willen zur Aufklärung kann ich in den Antworten der Staatsregierung jedoch leider nicht erkennen. Noch immer bleibt im Dunkeln, wie es überhaupt zur Erstattung der Anzeige kam«. Auch wichtige Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung bleiben offen.

Christian Zwanziger weiter: »Mit dieser schmallippigen Antwort der Staatsregierung gebe ich mich nicht zufrieden. Der Eindruck, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen in ihrer Arbeit behindert und durch Sicherheitsbehörden eingeschüchtert wurden, konnte leider nicht ausgeräumt werden. Das ist Gift für eine offene, demokratische Gesellschaft. Der Vorgang muss aufgeklärt werden«.

Weiter dazu und Antworten der Staatsregierung auf der Webseite von Christian-Zwanziger

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen nachhaltige innovative Lösungen
In den vergangenen Wochen wurden mit finanzieller Unterstützung aus Bund und Land an den Erlanger Schulen bereits einige Luftfilter aufgestellt. Die Entscheidung, wie viele Filter wo gebraucht werden, wurde bereits im letzten Herbst getroffen. Damals ging man von nur einem Winter mit Corona aus. Ausgewählt wurden überwiegend schwer zu belüftende Räume. „Mittlerweile wissen wir leider, dass Corona uns auch im kommenden Winter noch beschäftigen wird. Ein ‚weiter so‘ mit vollen Klassenzimmern in Erkältungs- und Grippezeiten kann es nicht geben“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung und Bauen.

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Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine städtische Initiative für mehr Fahrräder in allen Familien
Grünes Ziel ist es, den Radverkehrsanteil in Erlangen weiter zu erhöhen und die Mobilität von Menschen ohne Auto zu verbessern. Gerade in einkommensschwachen Haushalten gibt es auch in Erlangen viele Menschen ohne Fahrrad. In der vierten Grundschulklasse legt jedes Kind die Fahrradprüfung ab. »Kinder, die kein eigenes Fahrrad haben, fahren nicht, werden unsicher und steigen später seltener wieder aufs Rad«, sagt Kerstin Heuer. »Kinder mit eigenem Rad werden sicher, selbstständig mobil und erleben es als alltägliches, praktisches Verkehrsmittel«, so die grüne Sprecherin für Bildung und Bauen weiter.

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