Grüne kritisieren mangelnde Konsequenzen aus städtischer Mitarbeiter*innenbefragung
Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss gab die Verwaltung einen Überblick über Störfaktoren der Arbeit und wie diese beseitigt werden könnten. Obwohl die Daten bereits 2022 bei der Befragung der städtischen Mitarbeitenden erhoben wurden, sorgten sie nun für eine intensive Debatte. In mehreren städtischen Ämtern beklagen nämlich teilweise über 50 Prozent der Beschäftigten umständliche Arbeitsabläufe, hinderliche Organisationsstrukturen und zu lange Entscheidungswege. Insbesondere die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste zeigte sich über diese Ergebnisse besorgt. “Was wir hier sehen, ist ein Warnsignal. Die Ergebnisse sind eine weitere Verschlechterung gegenüber der vorangegangenen Befragung“, erklärt Dominik Saurer, Co-Fraktionsvorsitzender. „Besonders beunruhigend ist, dass die betroffenen Ämter die Ergebnisse der Befragung gar nicht abgerufen haben. Wie kann es trotz der neuen Führungskultur dazu kommen, dass konstruktives Feedback nicht genutzt wird?”

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Grüne Fraktion fordert kommunale Verpackungssteuer
Überquellende Mülleimer, verschmutzte Straßen und steigende Reinigungskosten – während Anwohner die Zeche zahlen, will die Staatsregierung Kommunen die Handlungsmöglichkeiten nehmen. Die Grüne Fraktion unterstützt nachdrücklich die Position des Bayerischen Städtetags gegen das von der Staatsregierung angekündigte Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer. „Die Straßenreinigungsgebühren im Innenstadtbereich sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. In manchen Bereichen der Innenstadt muss zweimal täglich gereinigt werden. Anwohner:innen zahlen dort deutlich mehr für die Straßenreinigung als für die viel diskutierte Grundsteuer“,  erläutert Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Bayerische Städtetag bezeichnet das geplante Verbot als „unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“.

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Keine Kürzung der Vergünstigungen für Ehrenamtliche bei Badbesuchen
Ehrenamtlich engagierte Menschen können über ihren Verein eine Aktiv-Card nutzen. Mit ihr gibt es Vergünstigungen für verschiedene Eintrittspreise, wie zum Beispiel bei den Schwimmbädern. Im Rahmen der Haushaltsdonsilidierung sollen die Ermäßigungen für Schwimmbäder um die Hälfte auf 1,50 Euro pro Eintritt gekürzt werden.
„Bäderbesuche sind mit Abstand die größte Nutzung der Aktiv Card. Auch angesichts der dadurch geringen Einsparungen von maximal 12.000 Euro sollten hier keine Abstriche bei der Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement für Erlangen gemacht werden“, sagt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Finanzen und Haushalt. „Wir gehen davon aus, dass die Einsparung sogar viel niedriger ausfiele: Wenn Menschen mit einer Aktiv-Card dann deutlich seltener das Schwimmbad nutzen, fallen die Eintrittsgelder ganz weg und erhöhen damit das Defizit der Bäder“, ergänzt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Sport und Gesundheitsförderung.

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CSU-Ausstiegsszenario stößt bei Grüner Fraktion auf Unverständnis
Die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion nimmt die einseitige Aufkündigung der Erlanger CSU-SPD-Kooperation durch die CSU mit Verwunderung zur Kenntnis. „Aufgrund der Bundespolitik ein Bündnis auf kommunaler Ebene aufzukündigen, ist für uns in dieser Art und Weise unverständlich“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dieser Zeitpunkt überschneidet sich nicht nur mit der anstehenden Bundestagswahl, sondern auch mit der äußerst schwierigen und herausfordernden kommunalen Haushaltssituation. Es ist derzeit wichtiger denn je, breite Mehrheiten im Erlanger Stadtrat zu suchen, gemeinsame Lösungen zu finden und sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen.
Völlig unangebracht findet Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass die „CSU-Fraktion ein sehr polarisierendes bundespolitisches Thema als kommunales Ausstiegsszenario benutzt und damit inhaltlich den Erlanger Grundkonsens gegen Rechts und Offen aus Tradition in Frage stellt.“

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Neue Tempo-30-Anordnungen
„Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Luftschadstoff- und Lärmbelastung. Dazu kommt eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, die auch von den Anwohnenden positiv wahrgenommen wird“, erläutert Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Mobilität. Bisher war es für die Kommunen schwierig, Tempo 30 dort einzuführen, wo sie es für sinnvoll erachten. Die neue Fassung der Straßenverkehrsordnung aus dem Oktober 2024 eröffnet neue Anordnungsmöglichkeiten für Fußgängerüberwege, Spielplätze, Schulwege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat nun die Ausweisung von Tempo 30 für 18 Straßenzüge im Stadtgebiet beantragt, welche die neuen Voraussetzungen erfüllen könnten. „Die vorgeschlagenen Veränderungen sind das Resultat eines kollaborativen Prozesses. Seit dem der Gesetzgeber hier Veränderungen ermöglicht hat, haben wir viele Vorschläge und Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft bekommen“, so Eichenmüller weiter.

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Mit überwältigender Mehrheit haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Erlangen und der Grünen Liste Eva Linhart als ihre gemeinsame Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2026 nominiert. Die 51-jährige Maschinenbauingenieurin überzeugte in ihrer Bewerbungsrede mit dem klaren Fokus auf nachhaltiger kommunaler Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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Gemeinsamer Antrag für diese Straßenbenennung auf dem Hupfla-Gelände
In einem Gebäuderest der ehemaligen Erlanger Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) soll ein Gedenk- und Zukunftsort für die Euthanasieopfer des Nationalsozialismus entstehen. Dort wird an die Verbrechen erinnert und aufgeklärt, die sich in den Jahre 1939 bis 1945 gegen als „lebensunwert“ bezeichnete Menschen richteten. Dazu zählten psychisch kranke, geistig behinderte und andere marginalisierte Gruppen. 
Aufgrund des „Hungerkosterlasses“ von 1942 starben in der Hupfla während der Zeit des Nationalsozialismus ca. 900 Menschen an Unterernährung und deren Folgen. In der sogenannten „Aktion T4“ wurden über 1000 Patient:innen der Hupfla bis August 1941 in den zentralen Tötungsanstalten Hartheim, Sonnenstein oder Grafeneck ermordet.

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Städtische Haushaltslage: Breite Debatte und mehr Dialog mit den Betroffenen
Laut Oberbürgermeister Janik handelt es sich bei der Haushaltskrise der Stadt Erlangen um „die größte Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs“. Wenn die Kooperation aus CSU-SPD diese Einschätzung wirklich ernst meint, müsste besser kommuniziert werden, was die städtische Haushalts- und Finanzkrise für die Stadtgesellschaft konkret bedeuten wird, kritisiert die Grüne Stadtratsfraktion.

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Grüne beantragen einen ausführlichen Bericht
Im Jahr 2017 hat der bayerische Landtag die Rückkehr zum G9 beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr wird ein Jahrgang mehr die Gymnasien besuchen. „Während in den Nachbarstädten vorausschauend Schulen erweitert oder sogar neu gebaut werden, hat die Erlanger Schulverwaltung erst im Frühjahr 2024 überhaupt einen zusätzlichen Raumbedarf anerkannt. Und dies obwohl die Gymnasien der Stadt und auch die Schulaufsicht in Ansbach regelmäßig auf das Defizit hingewiesen haben“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.

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Unausgewogenen Kürzungen im Erlanger Haushaltsplan 2025
„Bei den aktuellen Sparvorschlägen wird mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Fraktions­vorsitzender Marcus Bazant. Während in manchen Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Klassikkonzerte mit 7% nur minimal gespart wird, sollen ausgerechnet Klimaschutz und Soziales einen überproportional hohen Beitrag leisten.
Dominik Saurer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, nennt konkrete Beispiele: „Die Verdoppelung der Preise für das Deutschlandticket bei Erlangen-Pass-Besitzer*innen sind sozial nicht vertretbar. Auch die Einschnitte beim E-Werk oder dem gerade eröffneten Queeren Zentrum sind so hart, dass sie wohl zu Stellenstreichungen führen“.

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Fokus auf Zukunftsthemen
Die Grüne Fraktion Erlangen kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf scharf. Angesichts der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und der daraus resultierenden Haushaltskrise, die Erlangen in historischem Ausmaß erschüttert, fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Prioritäten. „Die Stadtspitze und die Kooperation von CSU und SPD haben es versäumt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Statt einen fairen Ausgleich zu suchen, trifft es Zukunftsthemen wie den Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit bei den Einsparungen besonders hart“, kritisiert Eva Linhart, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Durchschnittlich sollten 10-15% gespart werden, aber das Budget des Umweltamts wird im Vergleich zum Vorjahr um 75% gekürzt. „Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die drastischen Kürzungen zeigen, dass CSU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben“, fährt Linhart fort. „Wir fordern die Fortführung wichtiger und finanzieller lohnender Projekte wie z.B. den Austausch der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln oder die Förderung von Mieterstromberatung.“

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Haushalt 2025: Erhalt des Förderprogramms
Im Rahmen der Haushaltskürzungen für das Jahr 2025 droht die Einstellung des Klimabudgets in den Stadt- und Ortsteilen. Seit 2021 stand bisher eine Summe von 65.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um Projekte in den Stadt- und Ortsteilen mit einer Fördersumme zwischen 200 und 5.000 Euro zu unterstützen. Nun stemmen sich die Grünen gegen eine Einstampfung des bürgernahen Programms zur Förderung von Klimaschutz.

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Grüne/Grüne Liste beantragen eine Aufklärungskampagne zum Igelschutz
Igel stehen seit kurzem auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN). Ihre Population ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Eine der Hauptursachen dafür sind zu „aufgeräumte“ Gärten und der zunehmende Einsatz von Mährobotern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.

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Änderungsantrag zur Haushaltssperre
Aufgrund von massiven Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von ca. 50 Millionen Euro wurde vom Oberbürgermeister per Eilverfügung eine Haushaltssperre verhängt.
Im Finanzausschuss wurden erstmals Details zu den Einsparungen öffentlich zugänglich gemacht. „Es gab zwar im Vorfeld Informationen für Stadträt:innen, aber leider keinen Raum für eine breite politische Debatte. Einen großen Teil der Einsparungen tragen wir mit, aber das Sperren bestimmter Zukunftsinvestitionen ist absolut kurzsichtig“, kritisiert Marcus Bazant, Grüner Co-Fraktionsvorsitzender.
Konkret geht es um Investitionen zur Sanierung von Kinderhäusern und zum Klimaschutz wie z.B. die Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, LED-Umrüstung für Beleuchtung, Ausbau von Radwegen und den Wegfall des Förderprogramms zur CO2-Minderung.

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Haushaltssperre: Fraktion Grüne/Grüne Liste trägt Eilverfügung nicht mit

Die Grüne/Grüne Liste-Fraktion im Erlanger Stadtrat kann die Eilverfügung zur Haushaltssperre so nicht mittragen. „Wir bedauern, dass es zu keiner kooperationsübergreifenden Einigung kam“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Gespart wird an der falschen Stelle. Mit den Sperren werden wichtige Projekte ausgebremst oder sogar gestoppt, wie das Förderprogramm zur CO2-Einsparung oder der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“, so Winner weiter.

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Der Erlanger Stadtrat hat beschlossen: Am 9. Juni entscheidet die Bürgerschaft über den Bau der Stadt-Umland-Bahn.
Die schon lange vehement von den Erlanger Grünen eingeforderte Machbarkeitsstudie zur Talquerung über die Regnitz zeigt die Wöhrmühl-Talquerung als einzige realistische Trasse. Die Wöhrmühl-Talquerung ist ein notwendiger, aber vertretbarer Eingriff in den Wiesengrund zu Gunsten der Stadt-Umland-Bahn. Da die Planung unter enger Einbindung der Umweltverbände erfolgt und der Eingriff so schonend wie möglich geplant wird, tragen auch die Umweltverbände diese Variante mit. Marcus Bazant, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion: „Im Rahmen des realistisch machbaren ist die Wöhrmühl-Talquerung die einzige wirklich existierende Variante, alles andere ist keine reale Option sondern ‚Wünsch-dir-was‘.“

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Verhandlungsergebnis beim Haushalt 2024

Im Rahmen des Klima-Aufbruchs der Stadt Erlangen wurde Ende 2022 mit der Maßnahme S3 „Klimahaushalt“ eine Maßnahme beschlossen, deren Ziel es ist, durch jährliche Emissionsbudgets den CO2-Ausstoß städtischer Akteure zu begrenzen und schrittweise zu reduzieren. Bisher scheiterte die Umsetzung v. a. an fehlenden Personalressourcen in der Verwaltung. Dr. Birgit Marenbach, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, erläutert: „Als Teil des Verhandlungsergebnisses zum Haushalt 2024 konnten wir nun eine Umsetzung dieser Maßnahme erreichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zum Klimahaushalt liegt dem Stadtrat vor.“  

Dr. Christian Eichenmüller, klimapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion betont: „Der Klimahaushalt ist ein Pilotprojekt, das es in dieser Form bisher in keiner anderen deutschen Kommune gibt. Es ist ein vielversprechendes Steuerungsinstrument, um Entscheidungen auf Basis solider Daten zu Emissions-Kosten und -Nutzen zu treffen. Ich erwarte damit auch eine Versachlichung der Debatten zum Klimaschutz.“ 

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Die Planungen der FAU bleiben weit hinter den eigenen Klimazielen zurück
Die Masterplanung des Südgeländes der FAU wurde im Februar 2022 im Stadtrat vorgestellt. „Uns fiel auf, dass das Wort ‚Klima‘ und der 2019 in Erlangen ausgerufene Klimanotstand nicht vorkommt. Außerdem sind Flächen für Bebauung vorgesehen, die klimatisch und ökologisch sehr wertvoll sind“, bemerkt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Auch auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion sind nun in einem nachgereichten Addendum wesentliche Planungshinweise zu Klimaschutz und Klimaanpassung aufgeführt, die allerdings wenig Einfluss auf die aktuellen FAU-Planungen haben.

Die Flächen östlich der Nikolaus-Fiebiger-Straße und nördlich der Staudtstraße sind Waldflächen als bedeutende Frischluftschneise mit hoher ökologischer Wertigkeit. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss eine Bebauung dieser Flächen grundsätzlich hinterfragen. Es wäre sinnvoller, höher zu bauen und eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche zu vermeiden. Wer Naturraum immer noch als Verfügungsmasse sieht, hat die Anforderungen der Zeit nicht verstanden“, so Marenbach weiter.

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Grüne/Grüne Liste beantragen einfacheren Verwaltungsumgang mit Geflüchteten

Der Verein Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) begleitet seit vielen Jahren Geflüchtete. „Als Gesellschaft wie als Stadt müssen wir den vielen Engagierten sehr dankbar sein – ohne ihr Engagement wäre die Integration in den letzten Jahren lange nicht so gut verlaufen“, so Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
„Geflüchtete müssen zahlreiche Anträge und Verfahren in verschiedenen Ämtern durchlaufen, die nicht ideal verzahnt sind. Identische Unterlagen müssen öfters mehrfach eingereicht um dann jeweils in den unterschiedlichen Ämtern geprüft zu werden – das kostet Zeit und Personalressourcen sowohl auf der Seite der Stadtverwaltung wie auf der Seite der Geflüchteten und deren Unterstützer:innen“, sagt Andrea Winner, Grüne Sprecherin für Migration. Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung beklagen massive Zeitverluste für Geflüchtete, die ihnen wiederum an anderen Stellen (Jobcenter, Schulessen etc.) zum Nachteil werden können. Die städtische Flüchtlings- und Integrationsberatung ist sehr stark belastet. Auch funktionieren Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich: So sind manche Vorgänge in der Stadt deutlich einfacher zu erledigen, während andere Vorgänge im Landkreis schneller abgewickelt werden können, berichten Aktive aus der Geflüchtetenbetreuung.

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