Grüne beantragen einen ausführlichen Bericht
Im Jahr 2017 hat der bayerische Landtag die Rückkehr zum G9 beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr wird ein Jahrgang mehr die Gymnasien besuchen. „Während in den Nachbarstädten vorausschauend Schulen erweitert oder sogar neu gebaut werden, hat die Erlanger Schulverwaltung erst im Frühjahr 2024 überhaupt einen zusätzlichen Raumbedarf anerkannt. Und dies obwohl die Gymnasien der Stadt und auch die Schulaufsicht in Ansbach regelmäßig auf das Defizit hingewiesen haben“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.
Rotstift trifft Klimaschutz und Soziales besonders hart
Grüne kritisieren die unausgewogenen Kürzungen im Erlanger Haushaltsplan 2025
„Bei den aktuellen Sparvorschlägen wird mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Marcus Bazant. Während in manchen Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Klassikkonzerte mit 7% nur minimal gespart wird, sollen ausgerechnet Klimaschutz und Soziales einen überproportional hohen Beitrag leisten.
Dominik Saurer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, nennt konkrete Beispiele: „Die Verdoppelung der Preise für das Deutschlandticket bei Erlangen-Pass-Besitzer*innen sind sozial nicht vertretbar. Auch die Einschnitte beim E-Werk oder dem gerade eröffneten Queeren Zentrum sind so hart, dass sie wohl zu Stellenstreichungen führen“.
Haushalt 2025: CSU und SPD setzen falsche Prioritäten
Grüne fordern Fokus auf Zukunftsthemen
Die Grüne Fraktion Erlangen kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf scharf. Angesichts der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und der daraus resultierenden Haushaltskrise, die Erlangen in historischem Ausmaß erschüttert, fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Prioritäten. „Die Stadtspitze und die Kooperation von CSU und SPD haben es versäumt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Statt einen fairen Ausgleich zu suchen, trifft es Zukunftsthemen wie den Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit bei den Einsparungen besonders hart“, kritisiert Eva Linhart, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Durchschnittlich sollten 10-15% gespart werden, aber das Budget des Umweltamts wird im Vergleich zum Vorjahr um 75% gekürzt. „Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die drastischen Kürzungen zeigen, dass CSU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben“, fährt Linhart fort. „Wir fordern die Fortführung wichtiger und finanzieller lohnender Projekte wie z.B. den Austausch der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln oder die Förderung von Mieterstromberatung.“
Erhalt des Klimabudgets in den Stadt- und Ortsteilen
Haushalt 2025: Grüne fordern Erhalt des Förderprogramms
Im Rahmen der Haushaltskürzungen für das Jahr 2025 droht die Einstellung des Klimabudgets in den Stadt- und Ortsteilen. Seit 2021 stand bisher eine Summe von 65.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um Projekte in den Stadt- und Ortsteilen mit einer Fördersumme zwischen 200 und 5.000 Euro zu unterstützen. Nun stemmen sich die Grünen gegen eine Einstampfung des bürgernahen Programms zur Förderung von Klimaschutz.
Gefahren für Igel durch Mähroboter
Grüne/Grüne Liste beantragen eine Aufklärungskampagne zum Igelschutz
Igel stehen seit kurzem auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN). Ihre Population ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Eine der Hauptursachen dafür sind zu „aufgeräumte“ Gärten und der zunehmende Einsatz von Mährobotern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.
Straßenreinigung: Gesamtbelastung in der Innenstadt reduzieren
Grüner Änderungsantrag zur geplanten Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr
Die Kostensteigerungen der letzten Jahre für Energie, Wasser und Müllabfuhr belasten viele Haushalte erheblich. In der Stadtratssitzung am 24. Oktober steht eine Steigerung der Straßenreinigungsgebühr auf der Tagesordnung.
„Diese geplante Gebührenerhöhung führt zu einer weiteren Mehrbelastung der Menschen besonders im Innenstadtbereich. Gerade dort, wo die Anwohner:innen selten die Verschmutzungen verursachen, widerspricht eine Erhöhung dem Gerechtigkeitsempfinden“, sagt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Finanzen und Haushalt. Die Grüne Fraktion möchte hier mit Änderungsanträgen eine Entlastung erreichen und eine dauerhaft tragbare Lösung zu finden: Um kurzfristig Kosten zu sparen, soll im Dialog mit den Anwohner*innen der Reinigungszyklus in der Innenstadt halbiert werden. Bereits nach einem Jahr möchte die Grüne Fraktion die Straßenreinigungsgebührensatzung wieder auf den Prüfstand stellen und erneut in den Stadtrat einbringen.
Stadtratsantrag dazu
Soziale Härten und andere akute Krisen vermeiden
„In dieser Finanzkrise sind auch wir als Opposition bereit uns an der Aufstellung des städtischen Haushalts 2025 zu beteiligen“, sagt Marcus Bazant, einer der beiden Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste. Auch die Grüne Fraktion befürchtet, dass es bei diesem Haushaltsloch aufgrund massiver Gewerbesteuerausfälle größere Einschnitte bei den städtischen Ausgaben geben wird.
„Es muss jedoch gelingen, soziale Härten zu vermeiden. Außerdem dürfen notwendige Investitionen und Projekte zur Bekämpfung anderer ebenso akuter Krisen nicht blockiert werden“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Andrea Winner. „In den Bereichen Schule, Bildung und Jugendhilfe gibt es nach Corona kein Einsparpotential“, so Winner weiter.
Beim akuten Klimanotstand mit seinen Klimafolgekosten und den erforderlichen Klimaanpassungsmaßnahmen – z. B. Brand – und Hochwasserschutz – sind auch keine weiteren Einschnitte zu verkraften.
Einrichtung einer gut beschilderten Radweg-Alternative am Schlossplatz
Durch die Baustelle im Zuge der Sanierung des Schlosses ist im Bereich des Schlossplatzes die zentrale Nord-Süd-Fahrradachse in diesem Bereich durchtrennt. Es gibt bisher keine auch für Ortsunkundige als solche erkenntliche Ausschilderung einer Alternativroute.
Wir beantragen: zwischen Universitätsstraße und Wasserturmstraße / nördlicher Hauptstraße ist eine sichere und gut befahrbare Radroute einzurichten und deutlich auszuschildern.
Keine Einsparung auf Kosten unserer Zukunft
Änderungsantrag zur Haushaltssperre
Aufgrund von massiven Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von ca. 50 Millionen Euro wurde vom Oberbürgermeister per Eilverfügung eine Haushaltssperre verhängt.
Im Finanzausschuss wurden erstmals Details zu den Einsparungen öffentlich zugänglich gemacht. „Es gab zwar im Vorfeld Informationen für Stadträt:innen, aber leider keinen Raum für eine breite politische Debatte. Einen großen Teil der Einsparungen tragen wir mit, aber das Sperren bestimmter Zukunftsinvestitionen ist absolut kurzsichtig“, kritisiert Marcus Bazant, Grüner Co-Fraktionsvorsitzender.
Konkret geht es um Investitionen zur Sanierung von Kinderhäusern und zum Klimaschutz wie z.B. die Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, LED-Umrüstung für Beleuchtung, Ausbau von Radwegen und den Wegfall des Förderprogramms zur CO2-Minderung.
Einschnitte an der falschen Stelle
Haushaltssperre: Fraktion Grüne/Grüne Liste trägt Eilverfügung nicht mit
Die Grüne/Grüne Liste-Fraktion im Erlanger Stadtrat kann die Eilverfügung zur Haushaltssperre so nicht mittragen. „Wir bedauern, dass es zu keiner kooperationsübergreifenden Einigung kam“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Gespart wird an der falschen Stelle. Mit den Sperren werden wichtige Projekte ausgebremst oder sogar gestoppt, wie das Förderprogramm zur CO2-Einsparung oder der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“, so Winner weiter.
Gegen das Vergessen
Erinnerung an Shlomo Lewin und Frida Poeschke – Grüne unterstützen Offenen Brief für einen Gedenkort und Straßenumbenennungen
Gemeinsam mit vielen Verbänden und Einzelpersonen fordert die initiative kritisches gedenken in einem Offenen Brief Straßenumbenennungen und die Schaffung eines neuen Gedenkortes für Frida Poeschke und Shlomo Lewin. Die Bismarck- soll in Shlomo-Lewin-Straße und der Lorlebergplatz in Frida-Poeschke-Platz umbenannt werden. Beide wurden von einem Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann am 19.12.1980 in ihrer Wohnung in Erlangen ermordet. „Das antisemitische Tatmotiv blieb lange Zeit ausgeblendet, bis heute gibt es kein würdiges Gedenken“, sagt Dominik Sauerer, Stadtrat der Grünen Liste. Bei der Lewin-Poeschke-Anlage und den später ergänzten Bäume mit Gedenktafel gibt es keine Informationen über die Tat und die mangelhafte Aufarbeitung – benannt wird auch nicht, dass Antisemitismus das Tatmotiv und ein Neonazi der Täter war.
Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen
Seit längerer Zeit wird regelmäßig über das Thema “Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen” beraten, wie auch im Stadtrat am 15. Mai. „Bislang konnte hierzu leider kein fraktionsübergreifendes gemeinsames Handeln ausgearbeitet werden.
Wir finden es wichtig, dass zeitnah die Möglichkeit besteht, eine Rekommunalisierung umzusetzen“, betont Marc Urban. Dem steht eine lange Vertragslaufzeit bei weiteren Vergaben entgegen. Die Beauftragung von privaten Reinigungsunternehmen benachteiligt die Reinigungskräfte, da sie dann nicht nach den Tarifen im öffentlichen Dienst entlohnt werden müssen.
Trinkwassersituation durch Schleusenneubau
Anfrage zum Bau von Schutzbrunnen
Beim Bauvorhaben Erneuerung der Schleuse Erlangen wird nicht nur Fläche beansprucht – es wird auch erheblich in die Wasserversorgung der Stadt Erlangen eingegriffen.
„So werden beispielsweise sogenannte Schutzbrunnen errichtet, damit die vorhandenen Trinkwasserbrunnen der ESTW nicht durch den Schleusenbau verunreinigt werden. Details dieser Maßnahme sind nicht öffentlich einsehbar“, sagt Dr. Birgit Marenbach, Grüne Sprecherin für Umwelt, Wasser & Abwasser.
Grün für den Parkplatz Innenstadt
Gemeinsamer Antrag Grüne/Grüne Liste | ÖDP | Klimaliste und erlanger linke
Das stillgelegte Parkhaus Innenstadt wird abgerissen und dort für mindestens acht Jahre ein provisorischer Parkplatz geschaffen. „Dieser Parkplatz liegt am westlichen Innenstadteingang und ist bedeutsam für das Stadtklima und auch das Stadtbild“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Grüne/Grüne Liste haben bereits bei der Vorstellung der Planungen im Herbst letzten Jahres eine Begrünung gefordert – die Verwaltung sagte dies zu. Jedoch ist auch nach den aktuell überarbeiteten Plänen die Fläche nahezu vollständig versiegelt und asphaltiert. „250 Stellplätze fast ohne Begrünung, das darf in Zeiten immer heißerer Sommer nicht mehr sein. Eine Pergola mit schnell wachsenden Kletterpflanzen wäre hier eine naheliegende, zu einem Provisorium passende und gestalterisch gute Lösung“, ergänzt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen.
Erlanger Grüne begrüßen Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn
Der Erlanger Stadtrat hat beschlossen: Am 9. Juni entscheidet die Bürgerschaft über den Bau der Stadt-Umland-Bahn.
Die schon lange vehement von den Erlanger Grünen eingeforderte Machbarkeitsstudie zur Talquerung über die Regnitz zeigt die Wöhrmühl-Talquerung als einzige realistische Trasse. Die Wöhrmühl-Talquerung ist ein notwendiger, aber vertretbarer Eingriff in den Wiesengrund zu Gunsten der Stadt-Umland-Bahn. Da die Planung unter enger Einbindung der Umweltverbände erfolgt und der Eingriff so schonend wie möglich geplant wird, tragen auch die Umweltverbände diese Variante mit. Marcus Bazant, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion: „Im Rahmen des realistisch machbaren ist die Wöhrmühl-Talquerung die einzige wirklich existierende Variante, alles andere ist keine reale Option sondern ‚Wünsch-dir-was‘.“
Transparente Regeln für Fraktionszuschüsse
Politische Entscheidungen für unsere Stadt einschließlich der Genehmigung des Haushalts und der Überwachung städtischer Angelegenheiten werden von ehrenamtlichen Stadträt*innen getroffen. Um die Arbeit der einzelnen Gruppierungen zu unterstützen, bewilligt die Stadt Zuschüsse für die ganz konkrete Fraktionsarbeit.
„Es geht dabei immer um die interne Meinungsbildung der Fraktion. Gefördert werden zum Beispiel Fortbildungskosten, Klausurtagungen und natürlich Personalkosten zur Unterstützung der täglichen Arbeit. Grundsätzlich gilt das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“, erläutert Eva Linhart, Vorsitzende des Revisionsausschusses. „Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Zahl der Mitglieder, d.h. große Fraktionen erhalten mehr Geld als kleine Gruppierungen. “
Bei einer Prüfung des Revisionsamtes kam es im letzten Jahr zu Beanstandungen. Mehrere Fraktionen wurden aufgefordert Zuschüsse zurückzuzahlen. Die grüne Fraktion war davon nicht betroffen.
Urteil gegen Känguru Kollektiv
Grüne Liste unterstützt Betroffene
Am 29. März letzten Jahres erklommen Klimaaktivisten den Schlot der Erlanger Stadtwerke und entrollten ein großes Transparent „Exit Gas Now“. Diese spektuläre Aktion des Känguru Kollektivs Erlangen fand überregional Beachtung, war gut vorbereitet und verlief ohne jegliche Gefährdung von Personen. Die Erzeugung von Strom und Wärme wurde nicht gestört und die beiden Kletteraktivisten stiegen ohne aktives Eingreifen der Polizei nach einigen Stunden wieder vom Schlot herab.
Nun mussten sich drei Aktivist*innen vorm Erlanger Amtsgericht verantworten und wurden wegen Hausfriedensbruch bzw. Beihilfe und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. „Leider haben die Stadtwerke Strafantrag gestellt und das Verfahren ins Laufen gebracht. Wir hätten uns gewünscht, dass auf eine formale Anzeige verzichtet worden wäre“, sagt Dominik Sauerer, Vorstand der Grünen Liste.
Grüne setzen auf „Klimahaushalt“
Verhandlungsergebnis beim Haushalt 2024
Im Rahmen des Klima-Aufbruchs der Stadt Erlangen wurde Ende 2022 mit der Maßnahme S3 „Klimahaushalt“ eine Maßnahme beschlossen, deren Ziel es ist, durch jährliche Emissionsbudgets den CO2-Ausstoß städtischer Akteure zu begrenzen und schrittweise zu reduzieren. Bisher scheiterte die Umsetzung v. a. an fehlenden Personalressourcen in der Verwaltung. Dr. Birgit Marenbach, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, erläutert: „Als Teil des Verhandlungsergebnisses zum Haushalt 2024 konnten wir nun eine Umsetzung dieser Maßnahme erreichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zum Klimahaushalt liegt dem Stadtrat vor.“
Dr. Christian Eichenmüller, klimapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion betont: „Der Klimahaushalt ist ein Pilotprojekt, das es in dieser Form bisher in keiner anderen deutschen Kommune gibt. Es ist ein vielversprechendes Steuerungsinstrument, um Entscheidungen auf Basis solider Daten zu Emissions-Kosten und -Nutzen zu treffen. Ich erwarte damit auch eine Versachlichung der Debatten zum Klimaschutz.“
Aktiv seit den Anfängen: Heiner Grillenberger
Kulturzentrum E-Werk, Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt, Wähler*innenvereinigung Grüne Liste und andere Initiativen in Erlangen: Heiner Grillenberger war von Anfang an dabei und gestaltete sie über viele Jahre aktiv mit.
Stadtbekannt war sein mobiler Fahrradreparaturstand gegenüber dem Rathaus – selbst ohne defektes Rad besuchten viele diese beliebte Anlaufstelle für ein Gespräch über das aktuelle Stadtgeschehen. Eine umfassende Verkehrswende zugunsten des Radverkehrs war auch beruflich sein Herzensprojekt, neben vielen anderen Themen wie Natur- und Umweltschutz, Stadtentwicklung, Selbstverwaltung und kommunale Mitbestimmungsstrukturen.
In und für die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste setzte sich Heiner für diese Themen kompetent und stetig ein – zuletzt in den Funktionen als beratendes Mitglied im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) und im Stadtteilbeirat Süd. Im UVPA war er ein sehr geschätzter Beirat, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seiner großen Ortskenntnis viele konstruktive und umsetzungsfähige Vorschläge einbrachte.
Viermal wurde er Mitglied im Erlanger Stadtrat: 1984, 1990, 2003 und 2019. Sein Stadtratsmandat stellte er nie in den Mittelpunkt und gab den Staffelstab bereitwillig an Nachrücker*innen weiter, so wie es in 1980er und 90er Jahren bei den Grünen in Erlangen üblich war. 2019 ging er nochmal in den Stadtrat – nach weitem Sprung nach vorne von Listenplatz 42. Diese Zahl mochte Heiner sehr, laut Douglas Adams ist sie ja die Antwort auf alle wesentlichen Fragen.
Am 27.12.2023 ist Heiner Grillenberger überraschend und viel zu früh gestorben. Wir hätten gerne noch so manche Frage mit ihm diskutiert. Für 2024 stand er auf unserer Vorschlagsliste für den städtischen Ehrenbrief. Wir verlieren einen politischen Herzensmenschen, ein Bindeglied zwischen den Generationen. Wir vermissen ihn.
WIR PRO StUB
Aus der etablierten „Allianz-pro-StUB“ wird „WIR PRO StUB“.
„Wir möchten auf unserer neuen Webseite zeigen, dass viele Menschen wie Du und ich die StUB unterstützen. Mit WIR PRO StUB steht der positive Effekt für die gesamte Bevölkerung im Mittelpunkt.“, betont Esther Schuck, Sprecherin der Initiative. Echte Menschen wurden entlang der geplanten Straßenbahntrasse abgelichtet und stehen mit authentischen Statements hinter dem Projekt. Deshalb trifft man auf der Website wir-pro-stub.de nicht nur auf eine Neubürgerin aus Büchenbach, sondern auch auf den Präsidenten der Friedrich-Alexander-Universität, Familien, Unternehmer*innen und einen ehemaligen freiwilligen Feuerwehrmann. Das „Highlight“ der Seite ist eine interaktive Karte, auf der man die Trasse erkunden und so mehr über die Personen und ihre persönlichen Geschichten erfahren kann. Unter „Wissenswertes“ finden sich grundsätzliche Informationen knapp und leicht lesbar aufbereitet.
Uni-Südgelände: Klimaneutralität erfordert Umdenken
Die Planungen der FAU bleiben weit hinter den eigenen Klimazielen zurück
Die Masterplanung des Südgeländes der FAU wurde im Februar 2022 im Stadtrat vorgestellt. „Uns fiel auf, dass das Wort ‚Klima‘ und der 2019 in Erlangen ausgerufene Klimanotstand nicht vorkommt. Außerdem sind Flächen für Bebauung vorgesehen, die klimatisch und ökologisch sehr wertvoll sind“, bemerkt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Auch auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion sind nun in einem nachgereichten Addendum wesentliche Planungshinweise zu Klimaschutz und Klimaanpassung aufgeführt, die allerdings wenig Einfluss auf die aktuellen FAU-Planungen haben.
Die Flächen östlich der Nikolaus-Fiebiger-Straße und nördlich der Staudtstraße sind Waldflächen als bedeutende Frischluftschneise mit hoher ökologischer Wertigkeit. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss eine Bebauung dieser Flächen grundsätzlich hinterfragen. Es wäre sinnvoller, höher zu bauen und eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche zu vermeiden. Wer Naturraum immer noch als Verfügungsmasse sieht, hat die Anforderungen der Zeit nicht verstanden“, so Marenbach weiter.
Solidarität mit Rojava
Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien
Die Türkei greift wieder massiv das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. „Die türkische Offensive trifft in Nordostsyrien auf eine humanitär extrem prekäre Lage und bedeutet für die dortige Bevölkerung den Entzug ihrer Lebensgrundlage. Hinzu kommen die Angst und das Wissen um vergangene türkische Militärschläge: Niemand fühlt sich sicher, die Verzweiflung ist groß“, berichtet dazu medico international. Die Luftangriffe haben zahlreiche Infrastrukturen gezielt zerstört: Warenlager, Energieversorgung, Einschläge in der Nähe eines Flüchtlingslagers und gezielte Angriffe auf Menschen. „Militärische Angriffe auf zivile Ziele verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind schlicht verboten“, so medico weiter.
Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.
Verbesserungen für Geflüchtete
Grüne/Grüne Liste beantragen einfacheren Verwaltungsumgang mit Geflüchteten
Der Verein Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) begleitet seit vielen Jahren Geflüchtete. „Als Gesellschaft wie als Stadt müssen wir den vielen Engagierten sehr dankbar sein – ohne ihr Engagement wäre die Integration in den letzten Jahren lange nicht so gut verlaufen“, so Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
„Geflüchtete müssen zahlreiche Anträge und Verfahren in verschiedenen Ämtern durchlaufen, die nicht ideal verzahnt sind. Identische Unterlagen müssen öfters mehrfach eingereicht um dann jeweils in den unterschiedlichen Ämtern geprüft zu werden – das kostet Zeit und Personalressourcen sowohl auf der Seite der Stadtverwaltung wie auf der Seite der Geflüchteten und deren Unterstützer:innen“, sagt Andrea Winner, Grüne Sprecherin für Migration. Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung beklagen massive Zeitverluste für Geflüchtete, die ihnen wiederum an anderen Stellen (Jobcenter, Schulessen etc.) zum Nachteil werden können. Die städtische Flüchtlings- und Integrationsberatung ist sehr stark belastet. Auch funktionieren Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich: So sind manche Vorgänge in der Stadt deutlich einfacher zu erledigen, während andere Vorgänge im Landkreis schneller abgewickelt werden können, berichten Aktive aus der Geflüchtetenbetreuung.
Grünpfeil für den Radverkehr
Im Jahr 2019 startete die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag des Verkehrsministeriums in neun deutschen Städten einen Verkehrsversuch mit dem Zusatzzeichen „Grünpfeil für den Radverkehr“. Untersucht wurden speziell die Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer*innen und die daraus folgende Rotlichtakzeptanz sowie das Unfallgeschehen. Die Ergebnisse zeigten, dass das Rechtsabbiegen bei Rot für den Radverkehr möglich und nicht verkehrsgefährdend ist. Seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2020 wurde der „Grüne Pfeil für den Radverkehr“ (Zeichen 721) eingeführt und in der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) im November 2021 sind die rechtlichen Einsatzkriterien definiert.
Zwischenzeitlich wurde Zeichen 721 im Erlanger Stadtgebiet nur an sehr wenigen Stellen angebracht. Vom ADFC wurde eine Vorschlagsliste mit zahlreichen Knotenpunkten erarbeitet. Das detaillierte Ergebnis der Prüfung der Vorschlagsliste liegt nicht vor.
Bericht Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen an Gymnasien
Laut Beschluss IV/046/2024 vom 12.04.2024 ergibt sich zum Schuljahr 2025/26 durch das G9 zunächst ein Bedarf von 500 zusätzlichen Schulplätzen an Gymnasien. Der Bedarf von fünf zusätzlichen Räumen am CEG und zwei naturwissenschaftlichen Räumen am ENG wurde anerkannt und beschlossen. Die naturwissenschaftlichen Fachräume stellen den „Flaschenhals“ am ENG da, ohne sie können keine zusätzlichen Klassen aufgenommen werden.
Gemäß Vorlage 241/041/2024 vom 25.06.2024 wurde der Bildungsausschuss darüber informiert, dass zum Schuljahr 25/26 noch keine fünf Räume für das CEG angemietet werden können, es stehen lediglich provisorisch zwei Oberstufenräume im DFI / Eggloffsteinschen Palais zur Verfügung.