Verantwortung übernehmen: Kooperation unterstützt Zweitwohnungsteuer und notwendige Anpassungen im ÖPNV

Die Kooperation hat der Einführung einer Zweitwohnungsteuer und gezielten Anpassungen des städtischen ÖPNV-Angebots zugestimmt. Beide Maßnahmen leisten einen notwendigen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.

Schwierige finanzielle Ausgangslage
Der Haushalt 2026 befindet sich in Erlangen unter den Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Die Regierung von Mittelfranken fordert von der Stadt, ihr Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben, Einsparungen zu prüfen und vorhandene Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Entscheidungen dulden keinen Aufschub
Die Kooperation hätte beide Maßnahmen gerne im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen diskutiert. Aufgrund der erforderlichen Vorbereitungszeit zur Umsetzung der Beschlüsse war ein Aufschub jedoch nicht möglich.
Die Zweitwohnungsteuer soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Dafür müssen rechtzeitig die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Auch die Veränderungen im Busverkehr benötigen Vorlauf für Fahrpläne, Personal- und Fahrzeugeinsatz sowie die Information der Fahrgäste. Sie sollen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 umgesetzt werden.

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„Jedes Zehntelgrad zählt“

Ausgetrockneter Boden mit einer kleinen grünen Pflanze

Grüne/Grüne Liste beantragen Überarbeitung und konkreten Zeitplan für den Klima-Aufbruch
Über 5.000 Tote durch die Hitzewelle in Deutschland meldet das RKI, geschmolzene Straßenbahngleise in Nürnberg und jetzt Überflutungen und Sturmschäden. „Die aktuellen Hitze- und Starkregenereignisse lassen uns die Klimakrise direkt spüren. Als Stadt tragen wir Verantwortung dafür, dass alle Menschen – unsere Kinder und Enkelkinder – auch in Zukunft gut leben können. Dafür ist es dringend notwendig, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.“, so Tina Prietz, Grüne Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Klima und Energie.

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Ökologie, Ökonomie und Soziales verbinden

Grüne beantragen eine Kreislaufwirtschaft-Strategie

Gib und Nimm-Schrank mit Kreislaufsybol

Das System der Kreislaufwirtschaft schont wertvolle Ressourcen, vermeidet Abfall und kann dadurch auch Kosten einsparen. „Es trägt damit zum Erfolg des Klima-Aufbruchs und der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Erlangen bei“, betont Tina Prietz, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Klima und Energie.
Rami Boukhachem, Grüner Sprecher für Wirtschaft, ergänzt: „Die innovative Kreislaufwirtschaft bietet auch Potenzial zur wirtschaftlichen Entwicklung. Das Prinzip der ‚teilenden Gesellschaft‘ spart nicht nur Ressourcen, sondern kommt insbesondere Einwohner*innen mit geringerem Einkommen zugute“.
Die neue Stadtratskooperation Grüne/Grüne Liste und CSU hat sich das klare Ziel gesetzt Ökologie, Ökonomie und Soziales zu verbinden. Um genau das zu erreichen, hat die Grüne Stadtratsfraktion nun die Erstellung einer Kreislaufwirtschaft-Strategie beantragt. Dabei sollen auch relevante Akteur*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft beteiligt werden.

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Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt voranbringen

Neuer Fraktionsvorstand der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste
„Ich freue mich darauf, künftig Verantwortung für wichtige Zukunftsthemen zu übernehmen: Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sport und Gesundheit, Digitalisierung und moderne Verwaltung sowie bezahlbares Wohnen. Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen wir Zusammenarbeit mit der gesamten Stadtgesellschaft, pragmatische Lösungen und die nötige Hartnäckigkeit, Dinge voranzubringen“, so Eva Linhart nach ihrer Wahl zur ersten weiteren Bürgermeisterin am 20. Mai. Da Linhart eine der beiden Fraktionsvorsitzenden war, wählten die Grünen Stadträt*innen einen neuen Fraktionsvorstand: Tina Prietz und wieder Dominik Sauerer sind die neuen Fraktionsvorsitzenden. Stellvertreter*innen sind wie bisher Ina Fischer, neu dabei ist Marc Urban.

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„Politik braucht die Vielfalt der Gesellschaft“ Schlusswort zum Stadtrat 2020-2026

Foto vorm Ratssaal v. l.: Peter Weierich, Christian Eichenmüller, Andrea Winner, Christian Zwanziger, Dominik Sauerer, Eva Linhart, Marc Urban, Helmut Wening

Am 30. April war die letzte Sitzung des Stadtrats für die Legislaturperiode 2020–2026 – und damit auch der Abschied von 3 Stadträt:innen: Andrea Winner, Helmut Wening und Peter Weierich. Das Schlusswort für unsere Fraktion hielt Andrea Winner:
„Liebe Kolleg:innen, liebe Gäst:innen,
als Kontrastprogramm zur traditionellen Rede des ältesten ausscheidenden Stadtratsmitglieds hat mich meine Fraktion als jüngstes Stadtratsmitglied gebeten, die Schlussworte der Grüne Liste -Fraktion zu halten. Das mache ich sehr gerne und möchte herzlich dazu einladen, anhand von Anekdoten über junge Menschen in der Politik zu reflektieren.

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GRÜNE/Grüne Liste stimmen für Kooperation mit der CSU

Gruppenfoto der neuen Stadtratsfraktion Grüne - Grüne Liste Erlangen

Der neue Erlanger Weg: Gemeinsam Zukunft gestalten – wirtschaftlich, ökologisch, sozial
Nach intensiven Verhandlungen in den Wochen nach der Stichwahl haben CSU und GRÜNE/GL eine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit im Erlanger Stadtrat in der Wahlperiode 2026 bis 2032 verhandelt. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der Wähler*innenvereinigung Grüne Liste haben der Kooperationsvereinbarung bereits zugestimmt. Damit ist der „Neue Erlanger Weg“ aus grüner Sicht besiegelt.Im Zentrum der Vereinbarung steht eine Kooperation, keine klassische Koalition. Ziel bleibt es, für wichtige Entscheidungen möglichst breite Mehrheiten im Stadtrat zu erreichen.
Die Verhandlungen hatten direkt nach der Stichwahl begonnen und waren die letzten Wochen sehr intensiv. In zahlreichen Arbeitsgruppen konnten sich auch die künftigen Fraktionsmitglieder bereits frühzeitig austauschen. Die Atmosphäre sei über den gesamten Prozess hinweg konstruktiv und lösungsorientiert gewesen.

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Neue Stadtratsfraktion GRÜNE/GL ist konstituiert

Fotos der neuen 12 Stadträt:innen

„Unsere neue GRÜNE/GL Fraktion im Erlanger Stadtrat ist am Start – ich freue mich über diese gelungene Mischung aus Erfahrung und neuem Schwung“, sagt Eva Linhart, eine der beiden neuen Fraktionsvorsitzenden.
Am Montag, 13.04.26 fand die Konstituierende Sitzung der neuen Stadtratsfraktion statt: 12 Mitglieder der gemeinsamen Fraktion GRÜNE/GL nehmen als zweitstärkste Stadtratsfraktion in Erlangen die Arbeit auf. Eva Linhart und Dominik Sauerer sind wieder die beiden Fraktionsvorsitzenden. Ina Fischer und Paulus Guter wurden als Stellvertretung gewählt.
„Wir bedanken uns bei den Erlanger Wähler*innen für das beste Wahlergebnis in dieser Stadt jemals. Als einzige Großstadt in Bayern ist es uns gelungen, Stimmen hinzu zu gewinnen“, so Eva Linhart. „Als klar zweitstärkste Kraft sehen wir es als unseren Auftrag, unsere Stadt ökologisch, wirtschaftlich und sozial voranzubringen und gleichzeitig sicherzustellen, dass in dieser schwierigen finanziellen Situation keine Strukturen dauerhaft kaputtgehen“, ergänzt Dominik Sauerer.

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Eichendorffschule: Sanierung der Außenanlagen

Mit Kreide gemaltes Hüpfspiel auf Asphalt in einem Schulpausenhof

Grüne beantragen die Umsetzung auch über Förderprogramme
An der Eichendorffschule lernen Kinder und Jugendliche aus vielen verschiedenen Ländern.
Bei den Außenanlagen gibt es dringenden Sanierungsbedarf. Zudem möchte die Schule im Rahmen ihres Ganztagskonzeptes mehr Bewegungsmöglichkeiten sowie Rückzugsorte für Schüler:innen auf dem Schulgelände anbieten. „Die Schule ist für die Kinder ein sehr bedeutsamer Ort, an dem sie einen großen Teil ihrer Lebenszeit verbringen. Sie leistet in hohem Maße einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration. Die derzeitige Gestaltung der Außenanlagen wird diesem Bedürfnis und dieser Aufgabe kaum gerecht“, betont Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.

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Haushaltsbeschluss sichert Zukunftsinvestitionen

20 Euro Schein als Kröte gefaltet mit geknicktem Kopf

Grüne übernehmen Verantwortung für Erlangen
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Erlangen übernehmen die Grünen im Stadtrat Verantwortung und werden dem Haushalts 2026 zustimmen. Damit stellen sie sicher, dass Erlangen handlungsfähig bleibt und wichtige finanzielle Hilfen nicht verspielt werden. Hintergrund sind mindestens 15 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen, die nur beantragt werden können, wenn ein beschlossener Haushalt vorliegt.
„Es geht um richtig viel Geld für unsere Stadt“, betont Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Oberbürgermeisterkandidatin. „Ohne Haushaltsbeschluss könnten diese Mittel nicht ausbezahlt werden. Das würde Erlangen massiv schaden.“ Neben den Bedarfszuweisungen geht es auch die freiwilligen Leistungen der Stadt. Sie sichern Vereinen und Einrichtungen die notwendigen Mittel, um ihre Arbeit fortzusetzen. Ein Stopp bei der Auszahlung wäre für viele Träger:innen existenzgefährdend.
„Für Vereine und soziale Einrichtungen geht es hier nicht um Luxus, sondern um das tägliche Überleben“, betont Dominik Sauerer, Fraktionsvorsitzender der Grünen mit Schwerpunkt Soziales. „Wenn Mieten und Personal nicht mehr finanziert werden können, geraten gewachsene Strukturen in Gefahr. Das dürfen wir als Stadt nicht zulassen.“

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Grüner 5-Punkte-Plan für die Zukunft Erlangens

Jetzt die richtigen Weichen stellen – mit dem Haushalt 2026
Die Grüne Stadtratsfraktion legt einen klaren 5-Punkte-Plan vor, damit Erlangen handlungsfähig, zukunftsfest und lebenswert bleibt.
Einige Maßnahmen müssen bereits im Haushalt 2026 verankert oder noch in dieser Stadtratsperiode angegangen werden, andere sind als nächste Schritte nach der Kommunalwahl vorgesehen. „Es geht jetzt darum die Krise zu bewältigen, Erlangen wirtschaftlich zu stabilisieren und weiter in die Zukunft zu investieren“, erläutert Eva Linhart, Grüne Oberbürgermeisterkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende.

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Grüne Stadtratsliste und Oberbürgermeister-Kandidatin für Erlangen aufgestellt

Kandidierende für die Stadtratsliste Grüne | Grüne Liste Erlangen

Am 7. Dezember haben Die GRÜNEN und die Grüne Liste ihre Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl wiederholt. Grund dafür war ein formaler Fehler bei den vorherigen Aufstellungsverfahren. Aufgestellt wurde dabei die gemeinsame Liste und die Oberbürgermeister-Kandidatin Eva Linhart.
Die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Eva Linhart zeigt sich begeistert vom Ergebnis:
„Ich bin sehr glücklich, dass unsere starke Liste, die eine gelungene Mischung aus Erfahrung und neuem Schwung darstellt, bestätigt wurde. Dabei zeichnet sich die Liste durch eine bemerkenswerte Vielfalt aus. Besonders freut es mich, dass mit Ina Fischer auf Platz 5 erstmals eine sehbehinderte Kandidatin antritt, die das Thema Teilhabe verstärkt in die Stadtratsarbeit einbringen wird. Mit Rami Boukhachem, Bahningenieur und Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats, setzt die Liste einen weiteren Schwerpunkt auf Weltoffenheit und Internationalität.

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Mehr Tempo 30 auf den Weg gebracht

Verkehrsschild Tempo 30

Grüne hatten neue Tempo 30-Anordnungen für verbesserte Schulwegsicherheit beantragt
„Ein wesentlicher Schritt für mehr Schulwegsicherheit“, so beurteilt die Fraktionsvorsitzende und Grüne OB-Kandidatin Eva Linhart, den im Umwelt-, Verkehrs-, und Planungssauschuss beschlossenen Plan für ausgeweitete Tempo 30-Zonen und neuer Tempo 30-Abschnitte. Möglich wurden diese unter anderem durch die im Jahr 2024 beschlossene Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO). „Wir sind sehr froh, dass der Ausschuss eine Umsetzung an mehreren Stellen im Stadtgebiet einstimmig befürwortet hat“, so Linhart.

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„Öffentliche Wasserversorgung muss in kommunalen Händen bleiben“

Hand knallt spritzende Wasserflasche auf ein Geländer

Grüne | Grüne Liste warnen vor Einstieg in Privatisierung von Wasser
Zweieinhalb Jahre nach dem gescheiterten Versuch, die kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern durch Änderungen im Landesentwicklungsplan auszuhebeln, steht die kommunale Hoheit über die öffentliche Wasserversorgung erneut auf dem Spiel. Die CSU/FW-Regierung hat in der Begründung ihrer Novelle des Bayerischen Wassergesetzes die Definition der „öffentlichen Trinkwasserversorgung“ so erweitert, dass auch privatwirtschaftliche Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht – etwa Getränkekonzerne – unter den Begriff fallen könnten. Dies könnte den privilegierten Zugang zu Grundwasser für kommerzielle Akteure ebnen und die kommunale Hoheit über die Wasserversorgung untergraben.

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Sanierung der Pestalozzischule

Schülerinnen sitzen im Klassenzimmer um einen Tisch

Grüne beantragen die Vorbereitung eines Bedarfsbeschlusses
„Die Pestalozzischule leistet in hohem Maße Integrationsarbeit für Kinder und Familien mit Migrationsgeschichte und in finanziell belasteten Situationen. Der Zustand des Gebäudes erschwert diese Arbeit seit langem in erheblichem Maß. Die Situation ist mit dem Leitbild Integration der Stadt Erlangen unvereinbar“, betont Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.
Im Gebäude bestehen erhebliche bauliche Mängel: Feuchtigkeit im Untergeschoss, Toilettenanlagen aus den 60er Jahren, fehlender Sonnen- und Hitzeschutz und ein energetisch problematischer Gebäudestandard.

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Grundsteuererhöhung: Ein notwendiger Schritt für die Zukunft Erlangens

Für die Grüne Stadtratsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Eva Linhart:
„Erlangen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Stadt ist in einer prekären Lage, in der überall gespart werden muss. Förderungen für Kultur und Sport werden reduziert, und viele Vereine und Initiativen fragen sich, ob sie dauerhaft bestehen können. Gleichzeitig ist ein vielfältiges Kultur-, Sport- und Freizeitangebot ein wichtiger Standortfaktor, der Erlangen attraktiv macht und Menschen aus der ganzen Welt überzeugt, hier zu leben und zu arbeiten.
Um nicht noch weiter kürzen zu müssen, braucht es zusätzliche Einnahmen. Kurzfristig kann eine moderate Erhöhung der Grundsteuer hierbei helfen, die größten Härten abzufedern und unsere lebenswerte Stadt zu erhalten.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten.
Die Grundsteuer wurde 2019 aufgrund einer guten Haushaltslage und hoher Gewerbesteuereinnahmen gesenkt. Jetzt sollen die Einnahmen für die Stadt wieder auf das Niveau von 2019 angehoben werden. Dies folgt der Empfehlung des CSU-Kämmerers, der bereits bei den Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr und erneut im Konsolidierungskonzept im April einen Hebesatz von 625 Prozentpunkten vorgeschlagen hat. Die Anhebung des Hebesatzes um 6% von 590 auf 625 Prozentpunkte ist moderat, und wir liegen immer noch deutlich unter Fürth mit 660 Prozent und Nürnberg mit 780 Prozent.

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„Soziokultur braucht eine klare Haltung für Vielfalt“

Klare Haltung für Vielfalt

Keine Raumvergabe an die Burschenschaft Germania – Grüne Liste, Bündnis 90/Die Grünen Erlangen und die Grüne Stadtratsfraktion unterstützen die freie Entscheidung des E-Werks.
„Das Kulturzentrum E-Werk versteht sich als weltoffen & diskriminierungsfrei. Wir begreifen uns als Ort, der Vielen gehört – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Alter oder Weltanschauung. Bei uns ist jeder Mensch willkommen, der diese Grundsätze teilt“, so heißt es in den hauseigenen Leitlinien. Folgerichtig hat der Beirat des E-Werks auch auf Basis eines externen Gutachtens eine Raumvergabe an die Erlanger Burschenschaft Germania abgelehnt.

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Haushaltskrise erfordert gemeinsame Kraftanstrengung und neue Perspektiven

Zeichnung Mensch stülpt beide Hosentaschen nach außen

Einbringung des Haushalts 2026 in den Stadtrat Erlangen
Die Haushaltskrise der Stadt Erlangen hat sich weiter verschärft. Bei der Einbringung des Haushalts 2026 im Stadtrat wurde deutlich: Nach dem katastrophalen Jahresergebnis 2024 mit einem Minus von 116 Millionen Euro und der massiven Neuverschuldung in 2025 sind die Aussichten für 2026 mit weiteren 50 Millionen Euro neue Schulden keinesfalls rosig und deutlich schlechter als noch im April angenommen.
„Diese Entwicklung kommt für uns nicht überraschend, sondern hat sich über die letzten Monate deutlich abgezeichnet“, erklärt Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen. „Trotz Schlüsselzuweisungen und zusätzlicher Bedarfszuweisungen für notleidende Kommunen ist absehbar, dass der Haushalt auch für 2026 nicht genehmigungsfähig sein wird. Erlangen wird weiterhin an der kurzen Leine der Bezirksregierung Mittelfranken hängen.“

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Tempo 30: Verkehrssicherheit und Lärmschutz

Dr. Markus Büchler und Eva Linhart mit Tempo 30-Schild im Hintergrund

Seit kurzem bietet die Straßenverkehrsordnung etwas mehr Spielraum für Verkehrsberuhigung. Wir wollen uns einen Überblick über die neuen Möglichkeiten verschaffen und diskutieren, was dies für Erlangen bedeutet.
Gemeinsam mit dem Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Markus Büchler und OB-Kandidatin Eva Linhart besprechen wir die gesetzlichen Änderungen des letzten Jahres und formulieren den Handlungsbedarf für das Erlanger Stadtgebiet.
Teilnahme über folgenden Link: https://meet.goto.com/GrueneListe/tempo30

Umfassende Digitalstrategie

OB-Kandidatin Eva Linhart fordert umfassende Digitalstrategie für Erlangen

Angesichts des Absturzes Erlangens im Smart City Index auf Platz 75 fordert Eva Linhart, OB-Kandidatin der Grünen, die Erarbeitung einer umfassenden Digitalstrategie und einen verstärkten Fokus auf Digitalisierung in der Stadtverwaltung. “Erlangen bleibt aktuell deutlich hinter seinem Potential zurück”, erklärt Linhart. “Während Nürnberg zu den bundesweiten Vorreitern zählt und selbst Fürth aufholt, verlieren wir den Anschluss. Als Stadt der Wissenschaft und Innovation ist dieser Rückstand nicht hinnehmbar.”

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Auch zukünftig Spielplätze bauen

Klettergitter auf einem Spielplatz mit Sanduntergrund

Grüne, SPD, Erlanger Linke und Klimaliste beantragen eine kommunale Spielplatzsatzung für Erlangen
Aufgrund einer Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) entfällt ab Oktober die gesetzliche Pflicht zur Herstellung von Kinderspielplätzen. „Die Kommunen müssen nun selber entscheiden, ob in ihrem Gemeindegebiet eine Spielplatzpflicht gelten soll oder nicht“, erläutert Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Planen und Bauen. Auf Antrag der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste wurden die Auswirkungen der BayBO-Änderungen auf die Stadt Erlangen in den Fachausschüssen ausführlich dargestellt.
Da wohnortnahe Spiel- und Freizeitflächen von großer Bedeutung sind, haben andere Kommunen – beispielsweise München, Bubenreuth und Nürnberg – bereits eigene Satzungen erlassen.
Grüne/Grüne Liste, SPD, Klimaliste und Erlanger Linke beantragen nun gemeinsam: Die Stadt Erlangen soll auch eine kommunale Spielplatzsatzung erarbeiten, die an der Spielplatzpflicht festhält.
Antrag dazu

Mütter in die Politik – Für eine familienfreundliche Zukunft

Stadtratsantrag und Lesung: Sonntag, 06. Juli 2025, 11 Uhr, Villa an der Schwabach
Anlässlich der bevorstehenden Listenaufstellungen für die Kommunalwahl 2026 haben die Grünen in Erlangen einen Antrag eingebracht, um die Stadtratsarbeit familienfreundlicher zu gestalten.
Am Sonntag findet zudem eine Lesung von Sarah Zöllner zu ihrem Buch „Mütter in die Politik“ in Erlangen statt. Als Journalistin beschäftigt sie sich mit Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Anerkennung von Sorge-Arbeit und die Stärkung von Frauen und Müttern.
Eva Linhart, Grüne Fraktionsvorsitzende, betont: „Mütter in der Politik braucht es, weil sie wichtige Perspektiven und Erfahrungen einbringen, die in politischen Entscheidungen oft fehlen.“

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Bezahlbaren Wohnraum erhalten

Haus vom Nikolaus

28.06. | 19:30 | Röthelheimbiergarten: Weichenstellungen der Bundespolitik und Maßnahmen vor Ort – Diskussionsveranstaltung mit Ricarda Lang
Wohnen wird für viele Menschen in Deutschland zunehmend zum Armutsrisiko. Auch in Erlangen sind die Mieten in den letzten Jahren massiv gestiegen – der Traum von einer eigenen Immobilie ist für viele junge Menschen unerschwinglich geworden.
Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch nicht nur eine soziale Frage, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor für die Fachkräftegewinnung. Unternehmen und öffentliche Institutionen benötigen attraktive Wohnmöglichkeiten, um talentierte Mitarbeiter*innen zu gewinnen und zu halten. Über die notwendigen Weichenstellungen der Bundespolitik und die Maßnahmen vor Ort für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutieren Ricarda Lang, MdB und ehemalige Parteivorsitzende von B90/Die Grünen, gemeinsam mit der grünen Co-Fraktionsvorsitzenden und OB – Kandidatin Eva Linhart sowie Marc Urban, wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Erlanger Stadtrat. Kommen Sie vorbei und diskutieren sie mit.

Straßenreinigung in der Innenstadt

Straßenbesen - Straßenreinigung in der Innenstadt

Grüne und SPD beantragen Pilotbetrieb zur Senkung der Abfallgebühren
Die Straßenreinigung erfolgt in manchen Bereichen der Erlanger Innenstadt inzwischen zweimal pro Tag. „Die deshalb seit 2020 steigenden Abfallgebühren sind für viele Anwohner*innen eine hohe Belastung“, sagt Andrea Winner, Grüne Betreuungsstadträtin für den Stadtteilbeirat Innenstadt. „Gleichzeitig ist die geringe Kapazität der Abfalleimer Mitursache für auf der Straße liegenden Verpackungsmüll, der teilweise verweht wird“, ergänzt Eva Linhart, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
SPD und Grüne/Grüne Liste beantragen gemeinsam einen vierwöchigen Pilotbetrieb mit nur einer täglichen Reinigung in einem Teilbereich der Innenstadt. Außerdem könnten an neuralgischen Stellen mit regelmäßigem hohen Abfallaufkommen größere Abfalleimer aufgestellt werden. Beide Stadtratsfraktionen wollen eine umfangreiche Einbindung des Stadtteilbeirats Innenstadt – auch für weitere Ideen, wie sich das Müllaufkommen reduzieren lässt und die Straßenreinigungsgebühren perspektivisch gesenkt werden könnten.
Stadtratsantrag dazu

‚Weiter so‘ ist keine Option

Hand mit Kugelschreiber und Fragebogen - Hindergrundfoto Rathaus Erlangen

Grüne kritisieren mangelnde Konsequenzen aus städtischer Mitarbeiter*innenbefragung
Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss gab die Verwaltung einen Überblick über Störfaktoren der Arbeit und wie diese beseitigt werden könnten. Obwohl die Daten bereits 2022 bei der Befragung der städtischen Mitarbeitenden erhoben wurden, sorgten sie nun für eine intensive Debatte. In mehreren städtischen Ämtern beklagen nämlich teilweise über 50 Prozent der Beschäftigten umständliche Arbeitsabläufe, hinderliche Organisationsstrukturen und zu lange Entscheidungswege. Insbesondere die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste zeigte sich über diese Ergebnisse besorgt. “Was wir hier sehen, ist ein Warnsignal. Die Ergebnisse sind eine weitere Verschlechterung gegenüber der vorangegangenen Befragung“, erklärt Dominik Saurer, Co-Fraktionsvorsitzender. „Besonders beunruhigend ist, dass die betroffenen Ämter die Ergebnisse der Befragung gar nicht abgerufen haben. Wie kann es trotz der neuen Führungskultur dazu kommen, dass konstruktives Feedback nicht genutzt wird?”

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Müllvermeidung statt Bevormundung der Kommunen

Blick in den Müllkorb mit Verpackungsmüll

Grüne Fraktion fordert kommunale Verpackungssteuer
Überquellende Mülleimer, verschmutzte Straßen und steigende Reinigungskosten – während Anwohner die Zeche zahlen, will die Staatsregierung Kommunen die Handlungsmöglichkeiten nehmen. Die Grüne Fraktion unterstützt nachdrücklich die Position des Bayerischen Städtetags gegen das von der Staatsregierung angekündigte Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer. „Die Straßenreinigungsgebühren im Innenstadtbereich sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. In manchen Bereichen der Innenstadt muss zweimal täglich gereinigt werden. Anwohner:innen zahlen dort deutlich mehr für die Straßenreinigung als für die viel diskutierte Grundsteuer“,  erläutert Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Bayerische Städtetag bezeichnet das geplante Verbot als „unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“.

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Zwischen Sparzwang und Zukunftssicherung

zerbrochenes Sparschwein zum Änderungsantrag zur Haushaltssperre

Grüne Positionierung zur Haushaltskonsolidierung: konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen
In der letzten Stadtratssitzung am 30. April wurde die sogenannte Konsolidierungsliste zum städtischen Haushalt beschlossen und somit weitere Kürzungen verabschiedet.
„Nach fünf Jahren CSU/SPD-Kooperation muss über 300 Sparmaßnahmen diskutiert werden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Situation ein – konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Eva Linhart in ihrer Haushaltsrede.

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Neu im Stadtrat: Christian Zwanziger

Christian Zwanziger - neues Grünes Stadratsmitglied

Für Birgit Marenbach rückt Christian Zwanziger in den Stadtrat nach. Der 37-jährige Landtagsabgeordnete wird die kommunale Ebene mit der Landesebene besser verbinden. Ehrenamtlich aktiv ist Christian Zwanziger unter anderem im Kreisvorstand des Roten Kreuzes.

„Auch wenn die Beweggründe völlig verständlich ist, ist Birgits Ausscheiden aus dem Stadtrat natürlich ein Verlust für unsere Fraktion. Ich werde alles tun meinen Beitrag in der Fraktion zu leisten. Eine gewisse Gremienerfahrung und die Verbindung zur Landespolitik werden dabei helfen“ so Christian Zwanziger.

Abschied von Birgit Marenbach

Birgit Marenbach verlässt Erlangen

Während und nach Stadtratssitzung am 27. März: Abschied von unserer Stadträtin Birgit Marenbach.
„Heute haben wir Birgit Marenbach verabschiedet – eine wahre Macherin und ausdauernde Kämpferin. 11 Jahre hat sie mit Herzblut und Hartnäckigkeit für unsere Stadt gekämpft – von der Freiflächengestaltungssatzung über die 4. Reinigungsstufe der Kläranlage bis zum Erhalt der Hupfla. Als Bauingenieurin hat sie nicht nur Bauprojekte begleitet, sondern auch Brücken zwischen Menschen gebaut. Ihre besondere Mischung aus Fachwissen, Lösungsorientierung und Herzlichkeit wird uns sehr fehlen“, so ihre Stadtratskollegin und Grüne OB-Kandidatin Eva Linhart in ihren Abschiedsworten.

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Stadtbäume: Wichtiger denn je

Kurzfristige temporäre Begrünungsmaßnahmen auf öffentlichen Plätzen
Baumpflanzungen auf öffentlichen Plätzen sind eine wirksame Maßnahme der Klimaanpassung. „Aufgrund der zunehmenden Aufheizung des Stadtgebietes im Sommer sind Stadtbäume für den Gesundheits- und Hitzeschutz wichtiger denn je“, sagt Katrin Simon, Grünes beratendes Mitglied im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss.
In der städtischen ‚Prioritätenliste zur Entsiegelung‘ sind viele städtische Plätze und Flächen aufgeführt, auf denen großflächige Entsiegelung und Bepflanzungen möglich und sinnvoll sind. Zur Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen wird in der Regel eine Planungsdauer von mehr als zehn Jahren veranschlagt.
Als Sofortmaßnahmen anhand dieser Liste beantragt die Grüne Stadtratsfraktion kurzfristige temporäre Begrünungsmaßnahmen mit schnell wachsenden Baumarten, die mit eigenem Personal problemlos und kostengünstig umgesetzt werden können.

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Elektroladesäule für Kosbach

Elektroladestation der Erlanger Stadtwerke

Grüne beantragen eine öffentlich zugängliche Ladesäule
Um die Elektromobilität voranzubringen wurde in Kosbach der Wunsch nach einer Ladesäule geäußert. Die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste unterstützt diese Anregung und hat die Installation einer öffentlich zugänglichen Elektroladesäule in Kosbach in Absprache mit dem Ortsbeirat und den Stadtwerken beantragt.
„Die Wirtschaftlichkeit der meisten Ladesäulen im Erlanger Stadtgebiet ist gegeben und wird sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich weiter verbessern“, betont Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Energie. Stadtratsantrag dazu

Aktiv-Card: Ermäßigung für Schwimmbäder beibehalten

Einstiegsleiter am Schwimmbecken

Keine Kürzung der Vergünstigungen für Ehrenamtliche bei Badbesuchen
Ehrenamtlich engagierte Menschen können über ihren Verein eine Aktiv-Card nutzen. Mit ihr gibt es Vergünstigungen für verschiedene Eintrittspreise, wie zum Beispiel bei den Schwimmbädern. Im Rahmen der Haushaltsdonsilidierung sollen die Ermäßigungen für Schwimmbäder um die Hälfte auf 1,50 Euro pro Eintritt gekürzt werden.
„Bäderbesuche sind mit Abstand die größte Nutzung der Aktiv Card. Auch angesichts der dadurch geringen Einsparungen von maximal 12.000 Euro sollten hier keine Abstriche bei der Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement für Erlangen gemacht werden“, sagt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Finanzen und Haushalt. „Wir gehen davon aus, dass die Einsparung sogar viel niedriger ausfiele: Wenn Menschen mit einer Aktiv-Card dann deutlich seltener das Schwimmbad nutzen, fallen die Eintrittsgelder ganz weg und erhöhen damit das Defizit der Bäder“, ergänzt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Sport und Gesundheitsförderung.

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Ende der CSU/SPD-Kooperation in Erlangen

CSU-Ausstiegsszenario stößt bei Grüner Fraktion auf Unverständnis
Die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion nimmt die einseitige Aufkündigung der Erlanger CSU-SPD-Kooperation durch die CSU mit Verwunderung zur Kenntnis. „Aufgrund der Bundespolitik ein Bündnis auf kommunaler Ebene aufzukündigen, ist für uns in dieser Art und Weise unverständlich“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dieser Zeitpunkt überschneidet sich nicht nur mit der anstehenden Bundestagswahl, sondern auch mit der äußerst schwierigen und herausfordernden kommunalen Haushaltssituation. Es ist derzeit wichtiger denn je, breite Mehrheiten im Erlanger Stadtrat zu suchen, gemeinsame Lösungen zu finden und sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen.
Völlig unangebracht findet Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass die „CSU-Fraktion ein sehr polarisierendes bundespolitisches Thema als kommunales Ausstiegsszenario benutzt und damit inhaltlich den Erlanger Grundkonsens gegen Rechts und Offen aus Tradition in Frage stellt.“

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Meilenstein für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Grüne beantragen aufgrund neuer Rechtslage eine kommunale Verpackungssteuer
Jährlich fallen in deutschen Städten und Gemeinden mit ca. 14 Milliarden Einwegverpackungen riesige Abfallmengen an, Tendenz steigend. Sie verursachen pro Jahr rund 830.000 Tonnen CO2 und betragen 40 % des Straßenmülls. “Dieser Müll ist doppelt problematisch, da er in der Entsorgung nicht weiter getrennt werden kann, sondern gesammelt in den Restmüll geht – so findet auch keine Weiterverwertung der Rohstoffe statt“, bemerkt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Nachhaltigkeit. Gegensteuern wollen inzwischen viele Städte mit einer kommunalen Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. „Bei deutlich weniger Müll könnten mittelfristig auch die hohen Abfallgebühren in der Innenstadt reduziert und die Anwohner*innen entlastet werden“, so Weierich weiter.

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Tempo 30: Verkehrssicherheit, Lärm- und Klimaschutz

Verkehrsschild Tempo 30

Neue Tempo-30-Anordnungen
„Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Luftschadstoff- und Lärmbelastung. Dazu kommt eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, die auch von den Anwohnenden positiv wahrgenommen wird“, erläutert Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Mobilität. Bisher war es für die Kommunen schwierig, Tempo 30 dort einzuführen, wo sie es für sinnvoll erachten. Die neue Fassung der Straßenverkehrsordnung aus dem Oktober 2024 eröffnet neue Anordnungsmöglichkeiten für Fußgängerüberwege, Spielplätze, Schulwege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat nun die Ausweisung von Tempo 30 für 18 Straßenzüge im Stadtgebiet beantragt, welche die neuen Voraussetzungen erfüllen könnten. „Die vorgeschlagenen Veränderungen sind das Resultat eines kollaborativen Prozesses. Seit dem der Gesetzgeber hier Veränderungen ermöglicht hat, haben wir viele Vorschläge und Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft bekommen“, so Eichenmüller weiter.

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Grüne verurteilen NS-Verharmlosung durch AfD im Erlanger Stadtrat

Mit Entsetzen und großer Sorge reagiert die Grüne Stadtratsfraktion auf die skandalösen Äußerungen der AfD während der Haushaltsrede am vergangenen Donnerstag. Nach NS-Zitaten und Referenzen zur Waffen-SS verließen alle anderen Fraktionen und Gruppierungen geschlossen den Sitzungssaal. „Was wir heute erleben mussten, war ein bewusster Tabubruch und eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die AfD hat einmal mehr gezeigt, dass sie eine rechtsextreme Partei ist“, erklärt Dominik Saurer, Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten.

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Einsparungen sind unausgewogen

Sparschwein zerbrochen schaut durch Brandloch von Geldscheinen

Verabschiedung Haushalt 2025 ohne Zustimmung der Grünen Fraktion
Die Einsparungen aufgrund der Finanzkrise sind unausgewogen. Bei Klimaschutz, Bildung und Sozialem wird deutlich überproportional gespart. Darauf wurde von der Fraktion mehrfach im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hingewiesen.
Grundsätzlich ist jetzt schon klar, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Das heißt die Stadt ist nicht mehr eigenständig handlungsfähig. Stattdessen steht eine weitere massive Sparrunde im Rahmen eines Konsolidierungsverfahren bevor.
Es wird weitere harte Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, Sport und Zuschüsse an alle Vereine und Initiativen geben. Dabei wird sich die Fraktion weiterhin dafür stark machen, extreme Härten zu vermeiden und einen fairen Ausgleich bei den Einsparungen zu erreichen. Erlangen muss möglichst schnell finanziell wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangen, wieder eigenständig handlungsfähig zu werden – ohne dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen.
Rede zum städtischen Haushalt 2025 in der Stadtratssitzung am 16.01.2025

Eva Linhart als grüne OB-Kandidatin für Erlangen nominiert

Eva Linhart - Foto: glasow, fotografie

Mit überwältigender Mehrheit haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Erlangen und der Grünen Liste Eva Linhart als ihre gemeinsame Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2026 nominiert. Die 51-jährige Maschinenbauingenieurin überzeugte in ihrer Bewerbungsrede mit dem klaren Fokus auf nachhaltiger kommunaler Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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Straße der Behindertenrechte

Straße der Behindertenrechte am Hupfla-Gelände

Gemeinsamer Antrag für diese Straßenbenennung auf dem Hupfla-Gelände
In einem Gebäuderest der ehemaligen Erlanger Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) soll ein Gedenk- und Zukunftsort für die Euthanasieopfer des Nationalsozialismus entstehen. Dort wird an die Verbrechen erinnert und aufgeklärt, die sich in den Jahre 1939 bis 1945 gegen als „lebensunwert“ bezeichnete Menschen richteten. Dazu zählten psychisch kranke, geistig behinderte und andere marginalisierte Gruppen. 
Aufgrund des „Hungerkosterlasses“ von 1942 starben in der Hupfla während der Zeit des Nationalsozialismus ca. 900 Menschen an Unterernährung und deren Folgen. In der sogenannten „Aktion T4“ wurden über 1000 Patient:innen der Hupfla bis August 1941 in den zentralen Tötungsanstalten Hartheim, Sonnenstein oder Grafeneck ermordet.

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Was sollten wir uns auch zukünftig noch weiterhin leisten?

Leere Hosentasche nach außen gestülpt - Haushaltslage: mehr Dialog mit Betroffenen

Städtische Haushaltslage: Breite Debatte und mehr Dialog mit den Betroffenen
Laut Oberbürgermeister Janik handelt es sich bei der Haushaltskrise der Stadt Erlangen um „die größte Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs“. Wenn die Kooperation aus CSU-SPD diese Einschätzung wirklich ernst meint, müsste besser kommuniziert werden, was die städtische Haushalts- und Finanzkrise für die Stadtgesellschaft konkret bedeuten wird, kritisiert die Grüne Stadtratsfraktion.

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Zusätzlicher Raumbedarf an Gymnasien

Schülerinnen sitzen im Klassenzimmer um einen Tisch

Grüne beantragen einen ausführlichen Bericht
Im Jahr 2017 hat der bayerische Landtag die Rückkehr zum G9 beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr wird ein Jahrgang mehr die Gymnasien besuchen. „Während in den Nachbarstädten vorausschauend Schulen erweitert oder sogar neu gebaut werden, hat die Erlanger Schulverwaltung erst im Frühjahr 2024 überhaupt einen zusätzlichen Raumbedarf anerkannt. Und dies obwohl die Gymnasien der Stadt und auch die Schulaufsicht in Ansbach regelmäßig auf das Defizit hingewiesen haben“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.

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Rotstift trifft Klimaschutz und Soziales besonders hart

Rotstift über Menschen und warming stripes

Unausgewogenen Kürzungen im Erlanger Haushaltsplan 2025
„Bei den aktuellen Sparvorschlägen wird mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Fraktions­vorsitzender Marcus Bazant. Während in manchen Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Klassikkonzerte mit 7% nur minimal gespart wird, sollen ausgerechnet Klimaschutz und Soziales einen überproportional hohen Beitrag leisten.
Dominik Saurer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, nennt konkrete Beispiele: „Die Verdoppelung der Preise für das Deutschlandticket bei Erlangen-Pass-Besitzer*innen sind sozial nicht vertretbar. Auch die Einschnitte beim E-Werk oder dem gerade eröffneten Queeren Zentrum sind so hart, dass sie wohl zu Stellenstreichungen führen“.

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Haushalt 2025: CSU und SPD setzen falsche Prioritäten

Krötenwanderung

Fokus auf Zukunftsthemen
Die Grüne Fraktion Erlangen kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf scharf. Angesichts der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und der daraus resultierenden Haushaltskrise, die Erlangen in historischem Ausmaß erschüttert, fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Prioritäten. „Die Stadtspitze und die Kooperation von CSU und SPD haben es versäumt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Statt einen fairen Ausgleich zu suchen, trifft es Zukunftsthemen wie den Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit bei den Einsparungen besonders hart“, kritisiert Eva Linhart, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Durchschnittlich sollten 10-15% gespart werden, aber das Budget des Umweltamts wird im Vergleich zum Vorjahr um 75% gekürzt. „Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die drastischen Kürzungen zeigen, dass CSU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben“, fährt Linhart fort. „Wir fordern die Fortführung wichtiger und finanzieller lohnender Projekte wie z.B. den Austausch der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln oder die Förderung von Mieterstromberatung.“

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Erhalt des Klimabudgets in den Stadt- und Ortsteilen

Klimabudget für die Erlanger Stadt- und Ortsbeiräte erhalten

Haushalt 2025: Erhalt des Förderprogramms
Im Rahmen der Haushaltskürzungen für das Jahr 2025 droht die Einstellung des Klimabudgets in den Stadt- und Ortsteilen. Seit 2021 stand bisher eine Summe von 65.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um Projekte in den Stadt- und Ortsteilen mit einer Fördersumme zwischen 200 und 5.000 Euro zu unterstützen. Nun stemmen sich die Grünen gegen eine Einstampfung des bürgernahen Programms zur Förderung von Klimaschutz.

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Gefahren für Igel durch Mähroboter

Igel im Gras - Kampagne für igelfreundliche Gärten

Grüne/Grüne Liste beantragen eine Aufklärungskampagne zum Igelschutz
Igel stehen seit kurzem auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN). Ihre Population ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Eine der Hauptursachen dafür sind zu „aufgeräumte“ Gärten und der zunehmende Einsatz von Mährobotern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.

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Straßenreinigung: Gesamtbelastung in der Innenstadt reduzieren

Straßenreinigung mit Besen

Änderungsantrag zur geplanten Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr
Die Kostensteigerungen der letzten Jahre für Energie, Wasser und Müllabfuhr belasten viele Haushalte erheblich. In der Stadtratssitzung am 24. Oktober steht eine Steigerung der Straßenreinigungsgebühr auf der Tagesordnung.
„Diese geplante Gebührenerhöhung führt zu einer weiteren Mehrbelastung der Menschen besonders im Innenstadtbereich. Gerade dort, wo die Anwohner:innen selten die Verschmutzungen verursachen, widerspricht eine Erhöhung dem Gerechtigkeitsempfinden“, sagt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Finanzen und Haushalt. Die Grüne Fraktion möchte hier mit Änderungsanträgen eine Entlastung erreichen und eine dauerhaft tragbare Lösung zu finden: Um kurzfristig Kosten zu sparen, soll im Dialog mit den Anwohner*innen der Reinigungszyklus in der Innenstadt halbiert werden. Bereits nach einem Jahr möchte die Grüne Fraktion die Straßenreinigungsgebührensatzung wieder auf den Prüfstand stellen und erneut in den Stadtrat einbringen.
Stadtratsantrag dazu

Einrichtung einer gut beschilderten Radweg-Alternative am Schlossplatz

Durchgestrichenes Radwegeschild am Schlossplatz Erlangen

Durch die Baustelle im Zuge der Sanierung des Schlosses ist im Bereich des Schlossplatzes die zentrale Nord-Süd-Fahrradachse in diesem Bereich durchtrennt. Es gibt bisher keine auch für Ortsunkundige als solche erkenntliche Ausschilderung einer Alternativroute.
Wir beantragen: zwischen Universitätsstraße und Wasserturmstraße / nördlicher Hauptstraße ist eine sichere und gut befahrbare Radroute einzurichten und deutlich auszuschildern.

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Keine Einsparung auf Kosten unserer Zukunft

zerbrochenes Sparschwein zum Änderungsantrag zur Haushaltssperre

Änderungsantrag zur Haushaltssperre
Aufgrund von massiven Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von ca. 50 Millionen Euro wurde vom Oberbürgermeister per Eilverfügung eine Haushaltssperre verhängt.
Im Finanzausschuss wurden erstmals Details zu den Einsparungen öffentlich zugänglich gemacht. „Es gab zwar im Vorfeld Informationen für Stadträt:innen, aber leider keinen Raum für eine breite politische Debatte. Einen großen Teil der Einsparungen tragen wir mit, aber das Sperren bestimmter Zukunftsinvestitionen ist absolut kurzsichtig“, kritisiert Marcus Bazant, Grüner Co-Fraktionsvorsitzender.
Konkret geht es um Investitionen zur Sanierung von Kinderhäusern und zum Klimaschutz wie z.B. die Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, LED-Umrüstung für Beleuchtung, Ausbau von Radwegen und den Wegfall des Förderprogramms zur CO2-Minderung.

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Einschnitte an der falschen Stelle

Geldscheine mit Brandloch

Haushaltssperre: Fraktion Grüne/Grüne Liste trägt Eilverfügung nicht mit

Die Grüne/Grüne Liste-Fraktion im Erlanger Stadtrat kann die Eilverfügung zur Haushaltssperre so nicht mittragen. „Wir bedauern, dass es zu keiner kooperationsübergreifenden Einigung kam“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Gespart wird an der falschen Stelle. Mit den Sperren werden wichtige Projekte ausgebremst oder sogar gestoppt, wie das Förderprogramm zur CO2-Einsparung oder der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“, so Winner weiter.

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Gegen das Vergessen

Straßenschilder Frida Poeschke und Shlomo Lewin

Erinnerung an Shlomo Lewin und Frida Poeschke – Grüne Liste unterstützt den Offenen Brief für einen Gedenkort und Straßenumbenennungen
Gemeinsam mit vielen Verbänden und Einzelpersonen fordert die initiative kritisches gedenken in einem Offenen Brief Straßenumbenennungen und die Schaffung eines neuen Gedenkortes für Frida Poeschke und Shlomo Lewin. Die Bismarck- soll in Shlomo-Lewin-Straße und der Lorlebergplatz in Frida-Poeschke-Platz umbenannt werden. Beide wurden von einem Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann am 19.12.1980 in ihrer Wohnung in Erlangen ermordet. „Das antisemitische Tatmotiv blieb lange Zeit ausgeblendet, bis heute gibt es kein würdiges Gedenken“, sagt Dominik Sauerer, Stadtrat der Grünen Liste. Bei der Lewin-Poeschke-Anlage und den später ergänzten Bäume mit Gedenktafel gibt es keine Informationen über die Tat und die mangelhafte Aufarbeitung – benannt wird auch nicht, dass Antisemitismus das Tatmotiv und ein Neonazi der Täter war.

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Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen

Reinigungsleistungen rekommunalisieren

Seit längerer Zeit wird regelmäßig über das Thema “Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen” beraten, wie auch im Stadtrat am 15. Mai. „Bislang konnte hierzu leider kein fraktionsübergreifendes gemeinsames Handeln ausgearbeitet werden.
Wir finden es wichtig, dass zeitnah die Möglichkeit besteht, eine Rekommunalisierung umzusetzen“, betont Marc Urban. Dem steht eine lange Vertragslaufzeit bei weiteren Vergaben entgegen. Die Beauftragung von privaten Reinigungsunternehmen benachteiligt die Reinigungskräfte, da sie dann nicht nach den Tarifen im öffentlichen Dienst entlohnt werden müssen.

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Grün für den Parkplatz Innenstadt

Pflanzen brechen Asphalt auf

Gemeinsamer Antrag Grüne/Grüne Liste | ÖDP | Klimaliste und erlanger linke
Das stillgelegte Parkhaus Innenstadt wird abgerissen und dort für mindestens acht Jahre ein provisorischer Parkplatz geschaffen. „Dieser Parkplatz liegt am westlichen Innenstadteingang und ist bedeutsam für das Stadtklima und auch das Stadtbild“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Grüne/Grüne Liste haben bereits bei der Vorstellung der Planungen im Herbst letzten Jahres eine Begrünung gefordert – die Verwaltung sagte dies zu. Jedoch ist auch nach den aktuell überarbeiteten Plänen die Fläche nahezu vollständig versiegelt und asphaltiert. „250 Stellplätze fast ohne Begrünung, das darf in Zeiten immer heißerer Sommer nicht mehr sein. Eine Pergola mit schnell wachsenden Kletterpflanzen wäre hier eine naheliegende, zu einem Provisorium passende und gestalterisch gute Lösung“, ergänzt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen.

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Erlanger Grüne begrüßen Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn

Einfach für alle - am 9. Juni JA zur Stadt-Umland-Bahn

Der Erlanger Stadtrat hat beschlossen: Am 9. Juni entscheidet die Bürgerschaft über den Bau der Stadt-Umland-Bahn.
Die schon lange vehement von den Erlanger Grünen eingeforderte Machbarkeitsstudie zur Talquerung über die Regnitz zeigt die Wöhrmühl-Talquerung als einzige realistische Trasse. Die Wöhrmühl-Talquerung ist ein notwendiger, aber vertretbarer Eingriff in den Wiesengrund zu Gunsten der Stadt-Umland-Bahn. Da die Planung unter enger Einbindung der Umweltverbände erfolgt und der Eingriff so schonend wie möglich geplant wird, tragen auch die Umweltverbände diese Variante mit. Marcus Bazant, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion: „Im Rahmen des realistisch machbaren ist die Wöhrmühl-Talquerung die einzige wirklich existierende Variante, alles andere ist keine reale Option sondern ‚Wünsch-dir-was‘.“

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Transparente Regeln für Fraktionszuschüsse

Politische Entscheidungen für unsere Stadt einschließlich der Genehmigung des Haushalts und der Überwachung städtischer Angelegenheiten werden von ehrenamtlichen Stadträt*innen getroffen. Um die Arbeit der einzelnen Gruppierungen zu unterstützen, bewilligt die Stadt Zuschüsse für die ganz konkrete Fraktionsarbeit.
„Es geht dabei immer um die interne Meinungsbildung der Fraktion. Gefördert werden zum Beispiel Fortbildungskosten, Klausurtagungen und natürlich Personalkosten zur Unterstützung der täglichen Arbeit. Grundsätzlich gilt das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“, erläutert Eva Linhart, Vorsitzende des Revisionsausschusses. „Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Zahl der Mitglieder, d.h. große Fraktionen erhalten mehr Geld als kleine Gruppierungen. “
Bei einer Prüfung des Revisionsamtes kam es im letzten Jahr zu Beanstandungen. Mehrere Fraktionen wurden aufgefordert Zuschüsse zurückzuzahlen. Die grüne Fraktion war davon nicht betroffen.

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Urteil gegen Känguru Kollektiv

Transparent "EXIT GAS NOW" am Schornstein der Erlanger Stadtwerke

Grüne Liste unterstützt Betroffene

Am 29. März letzten Jahres erklommen Klimaaktivisten den Schlot der Erlanger Stadtwerke und entrollten ein großes Transparent „Exit Gas Now“. Diese spektuläre Aktion des Känguru Kollektivs Erlangen fand überregional Beachtung, war gut vorbereitet und verlief ohne jegliche Gefährdung von Personen. Die Erzeugung von Strom und Wärme wurde nicht gestört und die beiden Kletteraktivisten stiegen ohne aktives Eingreifen der Polizei nach einigen Stunden wieder vom Schlot herab.

Nun mussten sich drei Aktivist*innen vorm Erlanger Amtsgericht verantworten und wurden wegen Hausfriedensbruch bzw. Beihilfe und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. „Leider haben die Stadtwerke Strafantrag gestellt und das Verfahren ins Laufen gebracht. Wir hätten uns gewünscht, dass auf eine formale Anzeige verzichtet worden wäre“, sagt Dominik Sauerer, Vorstand der Grünen Liste.

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Grüne setzen auf „Klimahaushalt“  

Krötenwanderung aus Papier gefaltet auf Klimastreifen

Verhandlungsergebnis beim Haushalt 2024

Im Rahmen des Klima-Aufbruchs der Stadt Erlangen wurde Ende 2022 mit der Maßnahme S3 „Klimahaushalt“ eine Maßnahme beschlossen, deren Ziel es ist, durch jährliche Emissionsbudgets den CO2-Ausstoß städtischer Akteure zu begrenzen und schrittweise zu reduzieren. Bisher scheiterte die Umsetzung v. a. an fehlenden Personalressourcen in der Verwaltung. Dr. Birgit Marenbach, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, erläutert: „Als Teil des Verhandlungsergebnisses zum Haushalt 2024 konnten wir nun eine Umsetzung dieser Maßnahme erreichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zum Klimahaushalt liegt dem Stadtrat vor.“  

Dr. Christian Eichenmüller, klimapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion betont: „Der Klimahaushalt ist ein Pilotprojekt, das es in dieser Form bisher in keiner anderen deutschen Kommune gibt. Es ist ein vielversprechendes Steuerungsinstrument, um Entscheidungen auf Basis solider Daten zu Emissions-Kosten und -Nutzen zu treffen. Ich erwarte damit auch eine Versachlichung der Debatten zum Klimaschutz.“ 

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Aktiv seit den Anfängen: Heiner Grillenberger

Heiner Grillenberger

Kulturzentrum E-Werk, Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt, Wähler*innenvereinigung Grüne Liste und andere Initiativen in Erlangen: Heiner Grillenberger war von Anfang an dabei und gestaltete sie über viele Jahre aktiv mit.
Stadtbekannt war sein mobiler Fahrradreparaturstand gegenüber dem Rathaus – selbst ohne defektes Rad besuchten viele diese beliebte Anlaufstelle für ein Gespräch über das aktuelle Stadtgeschehen. Eine umfassende Verkehrswende zugunsten des Radverkehrs war auch beruflich sein Herzensprojekt, neben vielen anderen Themen wie Natur- und Umweltschutz, Stadtentwicklung, Selbstverwaltung und kommunale Mitbestimmungsstrukturen.
In und für die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste setzte sich Heiner für diese Themen kompetent und stetig ein – zuletzt in den Funktionen als beratendes Mitglied im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) und im Stadtteilbeirat Süd. Im UVPA war er ein sehr geschätzter Beirat, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seiner großen Ortskenntnis viele konstruktive und umsetzungsfähige Vorschläge einbrachte.
Viermal wurde er Mitglied im Erlanger Stadtrat: 1984, 1990, 2003 und 2019. Sein Stadtratsmandat stellte er nie in den Mittelpunkt und gab den Staffelstab bereitwillig an Nachrücker*innen weiter, so wie es in 1980er und 90er Jahren bei den Grünen in Erlangen üblich war. 2019 ging er nochmal in den Stadtrat – nach weitem Sprung nach vorne von Listenplatz 42. Diese Zahl mochte Heiner sehr, laut Douglas Adams ist sie ja die Antwort auf alle wesentlichen Fragen.

Am 27.12.2023 ist Heiner Grillenberger überraschend und viel zu früh gestorben. Wir hätten gerne noch so manche Frage mit ihm diskutiert. Für 2024 stand er auf unserer Vorschlagsliste für den städtischen Ehrenbrief. Wir verlieren einen politischen Herzensmenschen, ein Bindeglied zwischen den Generationen. Wir vermissen ihn.

WIR PRO StUB

Wir pro StUB

Aus der etablierten „Allianz-pro-StUB“ wird „WIR PRO StUB“.
„Wir möchten auf unserer neuen Webseite zeigen, dass viele Menschen wie Du und ich die StUB unterstützen. Mit WIR PRO StUB steht der positive Effekt für die gesamte Bevölkerung im Mittelpunkt.“, betont Esther Schuck, Sprecherin der Initiative. Echte Menschen wurden entlang der geplanten Straßenbahntrasse abgelichtet und stehen mit authentischen Statements hinter dem Projekt. Deshalb trifft man auf der Website wir-pro-stub.de nicht nur auf eine Neubürgerin aus Büchenbach, sondern auch auf den Präsidenten der Friedrich-Alexander-Universität, Familien, Unternehmer*innen und einen ehemaligen freiwilligen Feuerwehrmann. Das „Highlight“ der Seite ist eine interaktive Karte, auf der man die Trasse erkunden und so mehr über die Personen und ihre persönlichen Geschichten erfahren kann. Unter „Wissenswertes“ finden sich grundsätzliche Informationen knapp und leicht lesbar aufbereitet. 

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Uni-Südgelände: Klimaneutralität erfordert Umdenken

Uni-Südgelände Erlangen: Die Planungen der FAU bleiben weit hinter den eigenen Klimazielen zurück

Die Planungen der FAU bleiben weit hinter den eigenen Klimazielen zurück
Die Masterplanung des Südgeländes der FAU wurde im Februar 2022 im Stadtrat vorgestellt. „Uns fiel auf, dass das Wort ‚Klima‘ und der 2019 in Erlangen ausgerufene Klimanotstand nicht vorkommt. Außerdem sind Flächen für Bebauung vorgesehen, die klimatisch und ökologisch sehr wertvoll sind“, bemerkt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Auch auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion sind nun in einem nachgereichten Addendum wesentliche Planungshinweise zu Klimaschutz und Klimaanpassung aufgeführt, die allerdings wenig Einfluss auf die aktuellen FAU-Planungen haben.

Die Flächen östlich der Nikolaus-Fiebiger-Straße und nördlich der Staudtstraße sind Waldflächen als bedeutende Frischluftschneise mit hoher ökologischer Wertigkeit. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss eine Bebauung dieser Flächen grundsätzlich hinterfragen. Es wäre sinnvoller, höher zu bauen und eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche zu vermeiden. Wer Naturraum immer noch als Verfügungsmasse sieht, hat die Anforderungen der Zeit nicht verstanden“, so Marenbach weiter.

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Solidarität mit Rojava

Solidarität mit Rojava - stoppt den Angriffskrieg der Türkei - Solidarität mit Rojava – Kundgebung und Demonstration in Nürnberg

Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien
Die Türkei greift wieder massiv das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. „Die türkische Offensive trifft in Nordostsyrien auf eine humanitär extrem prekäre Lage und bedeutet für die dortige Bevölkerung den Entzug ihrer Lebensgrundlage. Hinzu kommen die Angst und das Wissen um vergangene türkische Militärschläge: Niemand fühlt sich sicher, die Verzweiflung ist groß“, berichtet dazu medico international. Die Luftangriffe haben zahlreiche Infrastrukturen gezielt zerstört: Warenlager, Energieversorgung, Einschläge in der Nähe eines Flüchtlingslagers und gezielte Angriffe auf Menschen. „Militärische Angriffe auf zivile Ziele verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind schlicht verboten“, so medico weiter.
Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.

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Verbesserungen für Geflüchtete

Verbesserungen für Geflüchtete

Grüne/Grüne Liste beantragen einfacheren Verwaltungsumgang mit Geflüchteten

Der Verein Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) begleitet seit vielen Jahren Geflüchtete. „Als Gesellschaft wie als Stadt müssen wir den vielen Engagierten sehr dankbar sein – ohne ihr Engagement wäre die Integration in den letzten Jahren lange nicht so gut verlaufen“, so Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
„Geflüchtete müssen zahlreiche Anträge und Verfahren in verschiedenen Ämtern durchlaufen, die nicht ideal verzahnt sind. Identische Unterlagen müssen öfters mehrfach eingereicht um dann jeweils in den unterschiedlichen Ämtern geprüft zu werden – das kostet Zeit und Personalressourcen sowohl auf der Seite der Stadtverwaltung wie auf der Seite der Geflüchteten und deren Unterstützer:innen“, sagt Andrea Winner, Grüne Sprecherin für Migration. Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung beklagen massive Zeitverluste für Geflüchtete, die ihnen wiederum an anderen Stellen (Jobcenter, Schulessen etc.) zum Nachteil werden können. Die städtische Flüchtlings- und Integrationsberatung ist sehr stark belastet. Auch funktionieren Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich: So sind manche Vorgänge in der Stadt deutlich einfacher zu erledigen, während andere Vorgänge im Landkreis schneller abgewickelt werden können, berichten Aktive aus der Geflüchtetenbetreuung.

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Zeitplan zur Maßnahmenumsetzung für den Klima-Aufbruch

Wir beantragen: Bis spätestens Mai 2027 wird dem Stadtrat in einer Überarbeitung des Fahrplans Klima-Aufbruch ein konkreter Zeitplan zur Maßnahmenumsetzung zum Beschluss vorgelegt, der sowohl die herausfordernde Haushaltslage als auch die Einhaltung des beschlossenen Klimaziels berücksichtigt.
Sollten einzelne geplante Maßnahmenänderung bereits vor der gesamten Überarbeitung umgesetzt werden können, so bitten wir um eine umgehende Beschlussvorlage.

Begründung: Als Stadt Erlangen tragen wir Verantwortung dafür, dass alle Menschen – unsere Kinder und Enkelkinder – auch in Zukunft gut leben können. Dafür ist es dringend notwendig, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Jedes Zehntelgrad zählt, um Menschen zu schützen, irreversible Klimafolgen zu vermeiden und die Möglichkeit zu erhalten, dass wir uns anpassen können.

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Bericht Bedarfserhebung und Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung von Grundschulkindern

Mit dem Schuljahr 2026/27 wird der gesetzliche Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter wirksam. Viele Familien in Erlangen setzen große Hoffnungen in den zügigen wie qualitätvollen Ausbau der Ganztagbildung für Grundschulkinder, um Eltern Berufstätigkeit zu ermöglichen, Kindern neue Erfahrungsräume zu eröffnen und Bildungsgerechtigkeit voranzubringen.
Zum Stichtag 30. April haben Familien von (zukünftigen) Grundschulkindern erstmals ihren Betreuungsbedarf gegenüber den Kommunen geltend gemacht.

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Parkraumbewirtschaftung

Anfrage: Das Pilotprojekt „Parkraumbewirtschaftung Bohlenplatz“ ist erfolgreich abgeschlossen worden und wird von vielen Stakeholdern als positive Entwicklung und Verbesserung gesehen. Die Erfahrungen des Pilotprojekts sollen nun auf weitere Parkgebiete ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. In welchen weiteren Parkraumgebiete empfiehlt die Verwaltung eine Parkraumbewirtschaftung auszuweiten?
2. Mit welchem Zeitplan plant die Verwaltung aktuell die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung der unter 1. genannten Gebiete?
3. Welche Voraussetzungen bräuchte die Verwaltung, dass alle genannten Gebiete in 2027 umgesetzt werden, um eine möglichst gleichzeitige Einführung zu gewährleisten und mögliche Verdrängungseffekte in Nachbargebiete zu minimieren?
4. Mit welchen jährlichen Mehreinnahmen kann in etwa in Summe (grobe Schätzung ausreichend) gerechnet werden, wenn alle genannten Gebiete umgesetzt werden?

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