Durchsuchung des grünen Fraktionsbüros hat Nachspiel im Stadtrat am Donnerstag, 29. April
Das Landgericht hat die Durchsuchung in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. Begründung der Durchsuchung war, dass ein Stadtrat fälschlich beschuldigt wird, Fotos von Funktionär*innen der AfD im Internet veröffentlicht zu haben. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen und den Ablauf der rechtswidrigen Durchsuchung unserer Fraktionsräume. Die Maßnahme war offensichtlich unverhältnismäßig, auch sind wir irritiert, dass wir nicht benachrichtigt wurden und so niemand von uns vor Ort war“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Tariferhöhung im VGN
GRÜNE/Grüne Liste kritisieren die Vorfestlegung auf 5 Jahre
„Im Zuge der Verkehrswende ist es unabdingbar den Erlanger Busverkehr attraktiver zu gestalten. Nur durch einen Umstieg vom privaten PKW auf den Umweltverbund – bestehend aus Fuß-, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr – kann der CO2-Ausstoß in Erlangen so reduziert werden, dass wir der notwendigen Klimaneutralität vor 2030 näherkommen. Schließlich erfolgt der größte CO2-Ausstoß unserer Stadt durch den Verkehr“, erklärt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Klimaschutz. Die Grünen kritisieren, die Tariferhöhungen, wie sie in der Beschlussvorlage zur „Anhebung der VGN-Tarife 2022 für die Tarifstufe C in Erlangen“ geplant sind, würden nicht zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs beitragen.
Erholung am Röthelheimbad
Nördliche Liegewiese für alle öffnen
Auch in diesem Sommer werden die Freibäder – wenn überhaupt – nur für wenige Menschen nutzbar sein. Gleichzeitig ist der Bedarf nach wohnungsnahen Möglichkeiten für Erholung und Sport in der Stadt groß. Die Grünen schlagen vor, die große Liegewiese mit Volleyballfeld im nördlichen Teil des Röthelheimbads in diesem Sommer nicht für die Badegäste zu nutzen. Sie soll als öffentliche Grünfläche für alle nutzbar sein: „Sich sonnen, Sport machen, spielen, sich
erholen – für die Menschen der angrenzenden Wohnquartiere kann hier ohne viel Aufwand ein Freiraum im Grünen entstehen“, sagt Marc Urban, Grüner Sprecher für Sport.
Erlangen wird Spielestadt
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Spieltische in der Altstadt
Das Schachspielfeld in der Unteren Karlstraße wird viel genutzt und ist ein beliebter Aufenthaltsort. Auch die Spieltische im Fürther Stadtpark sind sehr beliebt. “Weitere Spielmöglichkeiten besonders in der Altstadt erhöhen die Aufenthaltsqualität”, so Marc Urban, grüner Sprecher für Kultur und Freizeit.
Lichtblicke für Kinder und Jugendliche
GRÜNE/Grüne Liste beantragen sichere Ferienprogramme unabhängig von Inzidenzwerten
Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Pandemie. Soziale Kontakte sind stark eingeschränkt, Sport- und Freizeitangebote gibt es kaum. Viele Kinder und Jugendliche leiden unter Vereinsamung, Bewegungsmangel, Gewichtszunahme und zunehmend Depressionen. Mit Programmen für die Pfingst- und Sommerferien können Kindern und Jugendlichen wieder Lichtblicke geboten werden. Gemeinsam mit Vereinen und sonstigen Trägern müssen Konzepte entwickelt werden, verbunden mit Test- und Hygienekonzepten, so dass die Angebote unabhängig von Inzidenzwerten stattfinden können. Hier bietet sich für Erlangen die Chance, ein eigenes, beispielhaftes Corona – Modellprojekt zu entwickeln und zu beantragen.
Luftfilter an Schulen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen nachhaltige innovative Lösungen
In den vergangenen Wochen wurden mit finanzieller Unterstützung aus Bund und Land an den Erlanger Schulen bereits einige Luftfilter aufgestellt. Die Entscheidung, wie viele Filter wo gebraucht werden, wurde bereits im letzten Herbst getroffen. Damals ging man von nur einem Winter mit Corona aus. Ausgewählt wurden überwiegend schwer zu belüftende Räume. „Mittlerweile wissen wir leider, dass Corona uns auch im kommenden Winter noch beschäftigen wird. Ein ‚weiter so‘ mit vollen Klassenzimmern in Erkältungs- und Grippezeiten kann es nicht geben“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung und Bauen.
Bessere Qualität der Bauplanungen und bewusster Umgang mit Freiflächen
Ein Jahr Freiflächengestaltungssatzung: positive Bilanz und großes Interesse
Aufgrund grüner Anträge und zäher Verhandlungen gilt seit März letzten Jahres in Erlangen die Freiflächengestaltungssatzung (FGS). Mit dieser Satzung werden ökologische Standards bei Baumaßnahmen festgelegt und eine »Durchgrünung im städtischen Raum sowie eines ökologischen Ausgleiches vor Ort sichergestellt«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Da inzwischen ein Jahr vergangen ist, hat die grüne Fraktion einen Bericht über die Erfahrungen zur dieser Satzung beantragt. In der Vorlage zum Bau- und Werkausschuss am 13. April zieht die Verwaltung eine positive Bilanz: »Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Planer und Bauherren nun damit bewusster umgehen und teilweise auch Freiflächenplaner damit fachlich beauftragen. Die Qualität der Pläne und der bewusste Umgang mit Freiflächen hat sich merklich verbessert.«
Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen
Erneutes Vorgehen der Polizei gegen Stadtratsmitglied
Am 31. März erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Erlanger Amtsgerichts für rechtswidrig. Fünf Tage zuvor durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste – ohne diese zu informieren. Zeitgleich fand eine Hausdurchsuchung bei einem Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Fraktion statt, zahlreiche elektronische Geräte wurden an beiden Orten mitgenommen und teilweise ausgelesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht begangen. Als vor einem halben Jahr Fotos einer AfD-Veranstaltung in Erlangen zum Thema „politischer Islam“ veröffentlicht wurden, erstattete die AfD Anzeige. Der Beschuldigte war mit weiteren Beobachter*innen vor Ort – da er die Fotos nachweislich nicht hochgeladen hatte, plädiert die Staatsanwaltschaft auf „Beihilfe“. Das Landgericht dagegen sieht keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass hier eine Straftat in Frage käme, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigt. Außerdem äußert es Zweifel, ob mit der Fotoveröffentlichung überhaupt eine Straftat vorliegt.
Die Erlanger Polizei ermittelt inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen diesen Stadtrat.
Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig
Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“
„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“
Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.
Bergkirchweihgelände: Wir brauchen ein langfristiges Gesamtkonzept
Baumfällungen, Wegeverbreiterungen, Neubau von Zäunen und Mauern: Auf dem Bergkirchweihgelände werden nach und nach verschiedene Einzelmaßnahmen durchgeführt. Dies geschieht meist mit Hinweis auf das Sicherheitskonzept von 2015. Erforderlich ist aber ein Gesamtkonzept für das Gelände. Die grüne Forderung nach einem solchen Konzept, das Möglichkeiten für eine ganzjährige nachhaltige Nutzung des Geländes aufzeigt, ist inzwischen knapp 12 Jahre alt.
Geförderte Wohnheimplätze müssen erhalten werden
SPD- und GRÜNE/GL-Fraktion unterstützen Studierendenvertretung
Nachdem das internationale Wohnheim in der Wichernstraße verkauft wurde, sollen die 169 Bewohner*innen bis zum Ende dieses Monats ausziehen. Wie es dann konkret weitergeht, ist noch unklar. Die beiden Stadtratsfraktionen der SPD und der GRÜNEN/GL unterstützen daher mit einer gemeinsamen Erklärung die Forderungen der Erlanger Studierendenvertretung (StuVe): „Wir stellen uns hinter die StuVe und fordern besonders in der aktuellen Pandemie ein ‚Auszugsmoratorium‘ bis die Zukunft des Wohnheims geklärt ist. Die besonders vulnerable Situation der Bewohner*innen muss beachtet werden“, so Dominik Sauerer, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Liste.
Ortsumfahrung unterläuft Klimaziele
Stadt soll ablehnende Stellungnahme abgeben
Herzogenaurach hat bei der Regierung von Mittelfranken für die Ortsumfahrung Niederndorf – Neuses die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Der östliche Teil der Ostumfahrung (ca. 450 m) verläuft dabei auf Erlanger Gebiet. Die Stadt Erlangen kann bis zum 21.04.2021 dazu Stellung zu nehmen. Geht es nach einem Antrag der grünen Stadtratsfraktion, soll diese Stellungnahme ablehnend ausfallen.
Sicherheit für Schulen: Handeln jetzt!
Stadt soll regelmäßige Corona-Tests für Schulen und Kindertagesstätten organisieren
Der Schulstart in Präsenz wird auf der einen Seite ersehnt, auf der anderen Seite bereitet er Schüler:nnen, Eltern und Lehrkräften große Sorgen: Regelmäßige Tests? Luftfilter? FFP2-Masken? Wie sicher ist es in der Schule? Es gibt derzeit weder regelmäßige Tests, noch Luftfilter, auch FFP2 Masken sind in der Schule nicht vorgeschrieben.
Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030
GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP und Klimaliste wollen umfassende Berücksichtigung der Klimanotstandsstudie und des Fahrplans „Klima-Aufbruch“
In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24. Februar wird der Schlussbericht des Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 verabschiedet. Die darin aufgeführten Maßnahmen sollen das verkehrliche Gesamtkonzept in Erlangen für die nächsten 10 Jahre bilden.
Dieser Plan wurde seit mehreren Jahren von der Verwaltung unter der Beteiligung der Öffentlichkeit bearbeitet. »Während dieser Zeit haben sich jedoch einige Rahmenbedingungen durch neue Erkenntnisse geändert«, bemerkt Carla Ober, grüne Sprecherin für Mobilität. »Die Dringlichkeit des Klimanotstands und die Empfehlungen aus der Klimanotstandsstudie fließen bisher nicht ausreichend in den Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan ein«, ergänzt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Klimaschutz und Klimaanpassung. Das neue städtische Gesamtverkehrskonzept müsse durch den zu erstellenden Fahrplan „Klima-Aufbruch“ ergänzt werden. »Wir brauchen ein Gesamtmobilitätskonzept, das einen echten Beitrag für den Weg zur Klimaneutralität leistet«.
Kein »Donaulied« in Erlangen
Auf Antrag von CSU, SPD, GRÜNE/Grüne Liste, FWG, Klimaliste und Erlanger Linke soll auf Volksfesten keine Vergewaltigung mehr besungen werden
Kein »Donaulied« mehr in Montabaur, auch in Passau soll das umstrittene Lied, welches die Vergewaltigung eines Mädchens beschreibt, in den Bierzelten verstummen. Das sind die ersten Erfolge von Online-Petitionen gegen Sexismus auf Volksfesten.
Nun ist Erlangen an der Reihe: Auf Initiative der grünen Fraktion beantragen 42 Stadträt*innen, dass auf das Spielen des Donaulieds in allen Versionen und Fassungen grundsätzlich verzichtet wird. »Zusätzlich soll darauf geachtet werden, dass alle Lieder, deren Text die Verherrlichung von Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beinhaltet, auf Volksfesten nicht gespielt werden«, heißt es weiter im gemeinsamen Antrag von CSU, SPD, GRÜNE/Grüne Liste, Erlanger Linke, FWG und Klimaliste. So soll es auch in den jeweiligen Musikverträgen auf den Kirchweihen und ähnlichen Veranstaltungen festgeschrieben werden.
Vielfalt in Erlangen
SPD | GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste beantragen Aufklärungskampagne im ÖPNV und im Stadtbild
Bayern ist das einzige Bundesland, das keinen Aktionsplan für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorweisen kann. Eine von der Grünen Landtagsfraktion bei der Hochschule Landshut in Auftrag gegebene Studie zu Queerem Leben in Bayern liefert bayernweite wissenschaftliche Erkenntnisse. Ein zentrales Ergebnis ist, dass insgesamt jede zweite queere Person in den letzten drei Jahren schon mal Diskriminierung erlebt hat. Am häufigsten kommen diskriminierende Erfahrungen im Bereich der Öffentlichkeit vor. Hier sind es insbesondere öffentliche Plätze (57%) sowie der öffentliche Personennahverkehr (43%), an dem entsprechende Erfahrungen gemacht werden. Diese Feststellungen unterstreichen einen dringenden Handlungsbedarf. Da die Akzeptanz von Vielfalt nicht einfach politisch verordnet werden kann, bedarf es aller staatlichen Institutionen, um Sichtbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.
Geht es nach einem gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste, soll die Stadt Erlangen eine Aufklärungskampagne entwickeln mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LGBTIQ*-Menschen vor Ort zu fördern – breitflächig mit Plakaten und Displays im ÖPNV sowie im Stadtgebiet.
Zu zweit fährt’s sich besser als allein
Wir beantragen die Einführung einer MitfahrApp
90 Prozent der deutschen Berufspendler*innen fahren allein – somit bleiben fast immer bis zu vier Plätze im Auto frei. Mit Hilfe einer MitfahrApp könnte das Verkehrsaufkommen deutlich reduziert werden. „Schon bei einer*einem Mitfahrer*in pro Auto würde der Pendelverkehr halbiert werden. Bei der riesigen Zahl von Pendler*innen in Erlangen wäre das massiv zu spüren“, sagt Carla Ober, grüne Sprecherin für Mobilität.
Die Grünen beantragen zusammen mit SPD, FDP und Klimaliste die Aufnahme von Gesprächen zur Einführung einer einheitlichen Echtzeit-MitfahrApp für Mitarbeiter*innen aller Arbeitsstätten in Erlangen. Es geht um Abstimmungen mit den großen Unternehmen, Institutionen und Nachbargemeinden zur Einführung eines einheitlichen Systems. „Der Erfolg einer MitfahrApp hängt maßgeblich von der Attraktivität des Angebots und der Zahl der Nutzer*innen ab. Wir hoffen, dass möglichst viele Arbeitgeber*innen der Metropolregion mit ins Boot geholt werden können“, erläutert Eva Linhart, grüne Sprecherin für Wirtschaft.
Modellversuch PCR-Pooltests in Schulen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen schnelle Durchführung
Kinder und Jugendliche sind stark von der Pandemie betroffen. »Gerade Kinder aus Haushalten, die in beengten Verhältnissen leben und denen aus vielfältigsten Gründen zu Hause nicht geholfen werden kann, drohen abgehängt zu werden«, sagt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bildung. Insgesamt ist die häusliche Isolation für Kinder und Jugendliche eine große Belastung mit erheblichen negativen sozialen, psychischen und auch körperlichen Folgen. Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen mehr Schutz und Sicherheit.
Johann-Jürgen-Straße als Begegnungsraum
GRÜNE/Grüne Liste beantragen verkehrsberuhigte Neugestaltung
Die Johann-Jürgen- Straße wird bald für viele Menschen ihr neues Zuhause – die Wohngebäude der GEWOBAU sind fast fertiggestellt. Nun fehlt nur noch die Neugestaltung der Straße. Durch die Bauarbeiten sind hier unvermeidliche Schäden entstanden. Leere Baumscheiben gibt es schon seit langer Zeit. Die Erneuerung steht an.
Neue KlinikLinie attraktiver gestalten
Wenigstens Kombiticket und kostenlose ÖPNV-Anschlussfahrt
Seit dem 18. Januar läuft in Erlangen die neue KlinikLinie im Probebetrieb. »Das begrüßen wir sehr. Eine solche Linie hatten wir bereits 2017 beantragt und in den Folgejahren eine zeitnahe Umsetzung eingefordert«, erinnert sich Marcus Bazant, einer der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert jedoch den hohen Fahrpreis.
Kinder aufs Rad – Bikepools an Schulen
Das Fahrrad ist das ideale Verkehrsmittel in der Stadt und soll auf vielfältige Weise weiter gefördert werden. Aber: Radfahren muss auch gelernt und geübt werden. „Es ist auch bei uns in Erlangen nicht selbstverständlich, dass Kinder ein Rad haben, Radfahren lernen und auch im Alltag fahren“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung. „Wenn Eltern selbst nicht Fahrrad fahren, lernen es auch die Kinder meistens nicht.“ Schon kleine Bikepools an Grund- und Mittelschulen ermöglichen, dass regelmäßig geübt wird, z.B. im Sportunterricht. Kinder ohne eigenes Fahrrad können diese Räder nutzen.
Halbmarathonstrecke für Erlangen
Wir beantragen die Ausweisung von Joggingrouten und eine Halbmarathonstrecke
Sport ist gesund und stärkt das Immunsystem. Bewegung in der Natur hat dabei den größten positiven Effekt auf die körperliche und psychische Gesundheit. Dazu Marc Urban, sportpolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion: »Andere Sportmöglichkeiten sind in Zeiten von Corona stark eingeschränkt. Die Stadt könnte hier mehr tun, um die Erlanger*innen für Sport zu begeistern«.
Viele Gebiete in direkter Nähe zu Erlangen eignen sich zum Joggen oder Walken. »Diese Wege sollten besser markiert und ausgeschildert werden, damit die Angebotsvielfalt verdeutlicht wird. Gleichzeitig können so Trampelpfade vermieden werden, welche Tiere und Pflanzen in wertvollen Naturräumen stören«, bemerkt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Natur- und Artenschutz.
Grüne fordern ‚Click & Collect‘ für öffentliche Bibliotheken
‚Click & Collect‘, also das Abholen zuvor bestellter Bücher, soll nach Auffassung der Grünen auch für öffentliche Bibliotheken möglich sein. Bei der Einführung dieser Abholmöglichkeit ähnlich dem Essen zum Mitnehmen im Handel sparte die Bayerische Staatsregierung Bibliotheken aus. In einem offenen Brief an die Staatsregierung fordern zahlreiche Grüne nun Nachbesserung für die Bibliotheken in Bayern. Auch Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus Erlangen, und Stadträtin Kerstin Heuer haben unterzeichnet.
Kostenlose FFP2-Masken für ErlangenPass-Inhaber*innen
Ab kommenden Montag gibt es in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel.
Grundsätzlich sollte die eigene Mobilität und der Kontakt mit anderen Menschen – wie zum Beispiel auch beim Einkaufen – so weit wie möglich heruntergefahren werden, aber manche Mobilität und Einkäufe sind nun mal lebensnotwendig. Die Corona-Krise ist eine Belastungsprobe für alle, insbesondere für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Der persönliche Schutz darf nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen, sondern muss grundsätzlich für alle gewährleistet sein. Niemand darf gezwungen sein, Masken länger zu tragen als diese sicher sind.
• Wir beantragen, dass die Stadt Erlangen allen ErlangenPass-Inhaber*innen unbürokratisch ausreichend FFP2-Masken schnellstmöglich zur Verfügung stellt.
Mosaik retten – Baukunst bewahren
GRÜNE/Grüne Liste und Erlanger Linke beantragen Erhalt des Mosaiks in der Schallershofer Straße
Das Gebäude der Sparkasse an der Schallershofer Straße wird voraussichtlich in Kürze abgerissen. An der Fassade befindet sich ein großflächiges Mosaik des Künstlers Oskar J. Stanik (1921-1989) aus dem Jahr 1961, das verschiedene Ansichten der Stadt Erlangen zeigt: die Orangerie, die Hugenottenkirche, die Neustädter Kirche und eine Wassermühle. Oskar Stanik wäre dieses Jahr 100 Jahre alt geworden.
Es ist ein typisches Beispiel für Kunst am Bau der 50er und frühen 60er Jahre, von denen in Erlangen nur noch wenige erhalten sind. In diesen Zeiten hatte Kunst am Bau noch einen großen Stellenwert. „Aufgrund der kunsthistorischen Bedeutung und auch der Darstellung verschiedener Stadtansichten muss dieses Kunstwerk erhalten bleiben“, sagt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bauen. „Auch in der heutigen Zeit ist dies eine Art von Kunst, die viele Menschen anspricht.“
Netzwerke für den Klimaschutz
Erlangen soll kommunalen und globalen Vernetzungsplattformen beitreten
»Im Kampf gegen die Klimakrise sind wir in Erlangen nicht allein. Mittlerweile gibt es mehrere Plattformen zur Vernetzung von Städten, Initiativen, Expert*innen und Menschen, die einfach helfen wollen«, sagt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Klimaschutz und Partizipation.
Die grüne Stadtratsfraktion hat nun beantragt, dass sich die Stadt Erlangen der Allianz „Global Convenant of Mayors für Climate and Energy“ anschließt und sich darüber mit vielen anderen Städten im Kampf gegen die Klimakrise austauscht. Außerdem soll die Stadt der in Erlangen mit entwickelten globalen Vernetzungsplattform „Climate Connect“ beitreten.
„Beide Plattformen sind eine Inspirationsquelle für Erlangen“ ergänzt Tina Prietz, „und gleichzeitig ein Angebot an andere Städte, von unseren Ideen profitieren können.“
Stadtratsantrag dazu
Zuverlässiger ÖPNV auch in Corona-Zeiten
Mehr Ruftaxis – keine Verknappung auf den Samstagsfahrplan
Seit Beginn der Pandemie werden die Busfahrpläne ausgedünnt und aktuell auf den Samstagsfahrplan umgestellt. Ausschlaggebend seien weniger Fahrgäste aufgrund von Home-Office sowie auch betriebliche Erfordernisse, wie etwa die schlechten Personalsituation – so die Antwort der Erlanger Stadtwerke auf eine Anfrage der grünen Stadtratsfraktion. Außerdem wurde mit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember die Buslininie 287 verknappt, so dass die Orte Kosbach, Häusling und Steudach außerhalb des Schulverkehrs nur noch von Ruftaxis bedient werden.
„Es gibt jedoch Menschen, die auf den ÖPNV und seine Regelmäßigkeit angewiesen sind“, führt Marc Urban an, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaft der grünen Fraktion. „Egal ob die Kinderbetreuer*innen in der Notfallversorgung, Ärzt*innen und Pfleger*innen, Kassierer*innen oder Bürokräfte, die nicht ins Home-Office wechseln können: sie alle müssen zu unterschiedlichsten Zeiten zu ihrem Arbeitsplatz kommen“, so Marc Urban weiter.
Beiräte bereichern die Erlanger Kommunalpolitik
»Wir wollen nicht über, sondern mit den Menschen in unserer Stadt entscheiden«, sagt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Partizipation. GRÜNE/Grüne Liste, Erlanger Linke, FDP und Klimaliste beantragen gemeinsam, dass zukünftig die jeweiligen Beirät*innen zu Ausschuss- oder Stadtratssitzungen eingeladen werden, wenn einer ihrer Anträge oder wichtigen Belange in dieser Sitzung behandelt wird. Neben den Orts- und Stadtteilbeiräten sollen auch andere Gremien wie das Jugendparlament, der Ausländer-, und Integrationsbeirat bis hin zu Schüler*innen mit Verantwortung berücksichtigt werden.
Neustart für die Entwicklung an der Schallershofer Straße
GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | FDP | Klimaliste und Erlanger Linke beantragen einen städtebaulichen Ideenwettbewerb
Der Bereich Schallershofer Straße / Kosbacher Damm ist eine bedeutender Ort für die städtebauliche Entwicklung in Alterlangen, hier treffen vielfältige Interessen aufeinander: mehrere Schulen, der Steinforstgraben mit Sparkassenweiher, Straßen, Rad- und Fußwege, in Zunkunft ein StUB-Haltepunkt, eine Sparkassenfiliale, Wohnungsbau, vielleicht ein Stadtteilhaus. Räumlich ist es die Mitte von Alterlangen. Die baulichen Planungen in diesem Bereich sorgten zuletzt für intensive Diskussionen im Stadtteilbeirat und der Öffentlichkeit.
„Wir brauchen hier einen städtebaulichen Ideenwettbewerb, um ein tragfähiges Gesamtkonzept zu entwickeln“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bauen der grünen Fraktion, „erst darauf aufbauend kann Baurecht für einzelne Vorhaben geschaffen werden.“
Ökologische Vorgaben in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Grundsatzbeschluss
»Neben den städtebaulichen Qualitätsvorgaben sollten städtische Bebauungspläne zukünftig auch den Anforderungen des Klimanotstands Rechnung tragen und das Ziel von Nullemissionsgebieten verfolgen«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Bebauungspläne werden in der Regel nach der Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben aufgestellt. Grüne und Grüne Liste haben nun beantragt, dass bereits in die Ausschreibungen solcher Wettbewerbe verbindliche ökologische Kriterien aufgenommen werden.
»Das ist viel zu wenig – der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr«
Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion äußert sich enttäuscht über die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen. Die bisher eingeplanten Mittel und Stellen für Klimaschutz seien völlig unzureichend.
Große Investitionen, z.B. in Rad- und Fußverkehr, erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Grünflächen, teilende Gesellschaft und Ressourcenschonung, Umweltbildung und Beteiligung seien auch in Pandemiezeiten nötig und möglich. Klimaschutz heute spare die Folgekosten der nächsten Jahrzehnte ein. Daher zahle sich jeder Euro aus, der jetzt investiert wird.
Die schnelle Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen scheitere aktuell auch an fehlenden personellen Ressourcen. Deshalb fordern die Grünen eine deutliche Erhöhung des Budgets für neue Klimaschutzstellen im Haushalt 2021, damit die notwendigen Veränderungen mit der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden können. „Klimagerechtigkeit als oberste Priorität muss sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft ankommen“, meinen die Grünen. „Um die Jahrhundertaufgabe des Klimanotstands zu bewältigen, darf nicht nur in homöopathischen Dosen gehandelt werden. Der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr.“
Autofreie Bereiche und Förderung des Umweltverbunds
GRÜNE/Grüne Liste beantragen die Überarbeitung der Stellplatzsatzung
Der Abbau von Privilegien für den motorisierten Individualverkehr, der Ausbau des Umweltverbunds, autofreie Bereiche und quartiersorientierte Mobilitätszentren sind wichtige städtische Handlungsfelder gemäß der Klimanotstandsstudie. »Die Stellplatzsatzung ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung dieser Ziele«, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. In der Stellplatzsatzung ist geregelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge und auch für Fahrräder beim Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen.
Gemeinsam fürs Klima
Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion setzt auf Sabine Bock als Klima- und Umweltreferentin. Außerdem fordern sie mit dem Haushalt 2021 die konsequente Einleitung der Klimawende. Jetzt und nicht erst morgen muss gehandelt werden!
„Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Hinter diesem Ziel stehen wir voll und ganz, dafür folgen wir der Klimanotstandsstudie und danach richten sich auch unsere Anträge zum Haushalt 2021“, erklärt Tina Prietz, Sprecherin für Klimaschutz und Partizipation.
„Wir beantragen für den nächsten Haushalt einen Klima-Etat von 23 Millionen Euro. Denn wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn je später wir handeln, desto härter müssen wir umsteuern und drastischere Maßnahmen veranlassen. Verantwortliche Politik heißt also, JETZT zu handeln!“, betont Marcus Bazant, Co-Fraktionsvorsitzender.
Decken statt Heizpilze
GRÜNE/Grüne Liste beantragen finanzielle Förderung klimafreundlicher Wärmequellen für die Außengastronomie
Am 29. Mai 2019 erklärte der Stadtrat den Klimanotstand und »erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.« In der letzten Stadtratssitzung am 24. September dagegen beschlossen CSU, SPD und FDP, dass in Erlangen wieder Heizpilze und andere Wärmespender für die Gastronomie zumindest in der anstehenden Wintersaison zugelassen werden. »Dieser Stadtratsbeschluss untergräbt den vorherigen Beschluss zum Klimanotstand«, sagt Tina Prietz. »Das Ziel, die Gastronomie in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie zu unterstützen erkennen wir an. Unserer Auffassung nach dürfen Klimanotstand und Hilfe für die Gastronomie jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden«, so die grüne Sprecherin für Klimaschutz weiter. Ihr Stadtratskollege Helmut Wening ergänzt: »Stattdessen sollten alternative Maßnahmen gefördert werden, welche eine Außengastronomie im Winter auf eine klimafreundliche Weise ermöglichen.«
Energieagentur: Bündelung der Maßnahmen zum Klimaschutz
GRÜNE/Grüne Liste, SPD, ödp und F.W.G. beantragen eine zentrale Anlaufstelle
Der Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen als Reaktion auf die globale Erwärmung müssen konkrete Maßnahmen folgen. »Wir müssen möglichst schnell den CO2-Fußabdruck unserer Stadt minimieren«, sagt Marcus Bazant, einer der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. »Die Stadt selbst ist jedoch nur für einen sehr kleinen Anteil der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Einbeziehung aller übrigen Beteiligen wie Bürger*innen, Unternehmen und Institutionen muss deshalb mit Nachdruck unterstützt werden«, ergänzt Eva Linhart, grüne Sprecherin für Energie.
Sonnenenergie im Westbad
GRÜNE/Grüne Liste, ödp und Klimaliste beantragen die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen des Westbades
Regenerative Energiequellen reduzieren den C02-Ausstoß und begegnen dem Klimawandel. Die Dachflächen des Westbades bieten eine gute Möglichkeit zum Bau einer Photovoltaikanlage. »Gleichzeitig könnte ein großer Teil des PV-Stroms vom Schwimmbad genutzt werden. Dadurch wäre eine gute Wirtschaftlichkeit der Anlagen gegeben«, sagt Eva Linhart, grüne Sprecherin für Energie. „Nach unserer Schätzung bieten die Dachflächen Platz um Solarmodule mit einer Leistung von mindestens 200 KW zu installieren. Es könnte also eine der bisher größten Photovoltaikanlagen in Erlangen werden“, so Linhart weiter.
Mitarbeiter*innen entlasten – ÖPNV stärken
Solidarität mit allen Streikenden im ÖPNV – die GRÜNE/Grüne Liste-Stadtratsfraktion stellt sich hinter die Forderungen von ver.di für die Beschäftigten im Nahverkehr.
„Wir Grüne unterstützen die Streiks ausdrücklich und halten sie für ein notwendiges Zeichen an die VKA.“, so Marc Urban, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaft der grünen Fraktion.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat bislang nicht nur kein Angebot vorgelegt, sondern die Verhandlungen mit ver.di komplett abgelehnt. Ver.di fordert 30 Tage Urlaub bezogen auf eine 5 Tage-Woche, neue Überstundenregelungen, die Anrechnung der Ausbildung als Betriebszugehörigkeit, 100% Sonder- und Zuschlagszahlungen auf individueller Stufe und ohne Reduzierung bei Fehlzeiten, sowie Schicht- und Wechselzulagen.
Ein Fahrrad für jedes Kind
GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine städtische Initiative für mehr Fahrräder in allen Familien
Grünes Ziel ist es, den Radverkehrsanteil in Erlangen weiter zu erhöhen und die Mobilität von Menschen ohne Auto zu verbessern. Gerade in einkommensschwachen Haushalten gibt es auch in Erlangen viele Menschen ohne Fahrrad. In der vierten Grundschulklasse legt jedes Kind die Fahrradprüfung ab. »Kinder, die kein eigenes Fahrrad haben, fahren nicht, werden unsicher und steigen später seltener wieder aufs Rad«, sagt Kerstin Heuer. »Kinder mit eigenem Rad werden sicher, selbstständig mobil und erleben es als alltägliches, praktisches Verkehrsmittel«, so die grüne Sprecherin für Bildung und Bauen weiter.
Zielkatalog der Initiative „Klimaentscheid ERlangen“
GRÜNE/Grüne Liste beantragen die schnelle Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Klimaschutz
Im Mai letzten Jahres wurde in Erlangen der Klimanotstand festgestellt. Inzwischen liegt auch die von der Stadt in Auftrag gegebene Klimanotstandsstudie vor. Engagierte Bürger*innen haben sich zur Initiative „Klimaentscheid ERlangen“ zusammengeschlossen und konkrete Klimaschutzmaßnahmen in einem Zielkatalog zusammengestellt.
Die verschiedenen Vorschläge beziehen sich auf die Handlungsfelder der Klimanotstandsstudie und zeigen einen Weg für ein klimaneutrales Erlangen.
»Greenwashing« auf dem Erlanger Rathaus
GRÜNE/GL, ÖDP und Klimaliste kritisieren die beschlossenen Windwalzen als Luftnummer
Sich in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches Image zu verleihen ohne dass es dafür eine hinreichende Grundlage gibt, wird als „Greenwashing“ bezeichnet. Ein solches Verhalten wird derzeit von der Stadtregierung verfolgt. Darin besteht bei GRÜNEN, ÖDP und Klimaliste große Einigkeit.
Es geht um 5 Windwalzen, die gemäß CSU/SPD Beschluss im letzten Bauausschuss für die stolze Summe von 63.000 Euro gekauft und auf dem Dach des Rathauses installiert werden sollen. „Auf den ersten Blick schien das Projekt eine gute Idee. Allerdings gibt es vom Hersteller bislang keinen Nachweis, dass die Windwalzen tatsächlich funktionieren. Wir kaufen also die Katze im Sack!“, betont Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Deshalb wurde zunächst der Antrag auf Verschiebung des Projekts gestellt, bis belastbare Daten vorliegen – leider ohne Erfolg. Auch der zweite Antrag, die Walzen erst nach einer Erprobungsphase auf dem Rathausdach vom Hersteller zu übernehmen, stieß zwar auf breite Zustimmung der gesamten Opposition, wurde aber letztendlich von CSU und SPD abgelehnt.
»Junge Menschen brauchen echte Mitbestimmungsrechte«
GRÜNE/Grüne Liste und die Grüne Jugend Erlangen engagieren sich für ein allgemeines Wahlrecht ab 16
Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Alle Einwohnerinnen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, werden zu den Urnen gerufen. In vier Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen abstimmen, in elf Ländern bei Kommunalwahlen. In Bayern dagegen sind alle unter 18 Jahren auch von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Umstritten ist diese Engstirnigkeit schon lange. Ein Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren vom 10. April 2019 wurde leider abgelehnt.
Kommunaler Klimafonds
GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen Fonds für kommunale klimafördernde Maßnahmen von Organisationen und Initiativen
Auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft sind die Städte und Gemeinden angehalten, alle Handlungsspielräume zu nutzen und neue Ideen zu entwickeln. Oben auf der Agenda steht die Vermeidung von klimaschädlichen Verhalten, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Verbleibende Emissionen sollten zumindest finanziell ausgeglichen werden – die grüne Stadtratsfraktion beantragt dazu die Einrichtung eines kommunalen Klimafonds. »Damit wollen wir klimafördernde Projekte von Erlanger Organisationen und Initiativen unterstützen und gleichzeitig das Bewusstsein für Klimagerechtigkeit auf lokaler Ebene fördern«, erklärt Tina Prietz.
Gestaltungswettbewerb für das neue Klinikgelände und die Gedenkstätte
GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine schlüssige und ökologische Freiflächengestaltung auf dem Gelände der ehemaligen »HuPflA«
Das in der Stadtratssitzung am 23. Juli vorgestellte neue Konzept zur Gedenk- und Zukunftsstätte im Bereich der ehemaligen »HuPflA« erfordert Änderungen in den bisherigen Planungen für das gesamte Erweiterungsgelände. »Für eine schlüssige und ökologische Gestaltung ist ein Gestaltungswettbewerb unabdingbar«, erläutert Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. »Notwendig ist eine umfassende und gemeinsame Freiflächenplanung aus einem Guss«.
In diesem Wettbewerbsverfahren sollte »das Wissen von externen Expertinnen der Gedenkstättenpädagogik und des Museumswesens ebenso seinen Platz finden wie die Beteiligung von Bürgerinnen und aller bisher engagierten Gruppen«, ergänzt Dominik Sauerer.
Dächer von Bushaltestellen begrünen
Für Artenschutz und gegen den Klimanotstand
In der niederländischen Stadt Utrecht haben seit kurzem über 300 Bushaltestellen ein grünes Dach. Sie sehen nicht nur gut aus, sondern helfen auch dabei, Feinstaub einzufangen, das Stadtklima zu verbessern und neuen Lebensraum für Insekten – vor allem Bienen und Hummeln – zu schaffen. Dabei kommen vor allem Sedum-Pflanzen zum Einsatz, bspw. der Mauerpfeffer. Sie gelten als besonders pflegeleicht, überstehen längere Trockenperioden und sind anspruchslos. Extensive Dachbegrünungen werden nicht bewässert und nur selten leicht gedüngt, der Unterhalt beschränkt sich auf ein bis zwei Kontrollgänge pro Jahr.
Fahrradfahren ist keine Provokation
Presseinformation zum Vorgehen der Polizei bei der Critical Mass am 05. August
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste kritisiert das Vorgehen der Erlanger Polizei bei der Critical Mass (CM) am 05. August. An diesem Abend schüchterte ein Großaufgebot der Polizei zahlreiche Radfahrer*innen mit Personenkontrollen ein.
Normalerweise schmückt sich Erlangen gerne und stolz mit dem Titel „Fahrradstadt“. Nicht ohne Grund, denn „Radfahren macht Spaß, es ist schnell, preiswert und gut für die Gesundheit und das Klima“. Das schreibt sogar Oberbürgermeister Florian Janik auf der STADTRADELN-Plattform.
Welchen Grund hat die Polizei also eine gemeinsame Fahrradtour durch die Stadt zu unterbinden?
Straßenbäume nicht in den Schatten stellen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Grundsatzbeschluss zu mehr Straßengrün
Bäume erhöhen die Aufenthaltsqualität in der Stadt. »Sie spenden Schatten, filtern Schadstoffe aus der Luft und bieten Raum für biologische Vielfalt«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Baumerhalt und Baumpflanzungen sind Maßnahmen zur Klimaanpassung. Sie verringern in den Sommermonaten die Hitze und tragen zu einem besseren Stadtklima bei.»Am Beispiel der neugestalteten Hofmannstraße wird jedoch deutlich, dass die Pflanzung von Straßenbäumen nicht automatischer Bestandteil der Planungen ist«, bedauert Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bauwesen.
Raum für kreative Entfaltung
Dauerhafte und niederschwellige Graffitifreiflächen
Ein Graffitiprojekt der Jugendkunstschule auf dem Bauzaun des zukünftigen KuBiCs erfreut sich großer Beliebtheit besonders bei jungen Sprayerinnen. Leider steht diese Fläche nur für die Dauer der Baustelle als kreativer Freiraum zur Verfügung. Die grüne Stadtratsfraktion hat nun beantragt, dass die Verwaltung geeignete städtische Flächen suchen und für private Möglichkeiten werben soll. Außerdem könnten die Stadtwerke ihre Trafohäuschen als Graffitiflächen freigeben.
Zuschüsse an Fraktionen: transparent und fair
Keine Erhöhung und faire Sockelbeträge
CSU und SPD möchten die städtischen Zuschüsse an die Fraktionen im Stadtrat um ca. 20% erhöhen. Eine entsprechende Änderung der Gemeindesatzung soll in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 15. Juli beschlossen werden.
Außerdem schlägt die schwarz-rote Mehrheitskooperation eine Verschiebung der Grundbetrags-Staffelung zugunsten der CSU-Fraktion vor.
Auwälder in der Stadt
Programm zur Ausweitung dieses wertvollen Ökosystems
Auwälder gehören zu den artenreichsten Ökosystemen in Mitteleuropa. »Sie sind von großer Bedeutung für Artenviefalt, Klima und Gewässerhaushalt, Hochwasserschutz, Landschaftsbild und Erholungsfunktion«, betont die grüne Stadträtin Kerstin Heuer.
Eine andere Mobilität ist möglich
Schiene und Straßenerhalt statt immer breiterer Betonwüsten
Mit einem Spatenstich beginnt der sechsspurige Ausbau der A3 auf 76 Kilometern zwischen den Autobahnkreuzen Biebelried und Fürth/Erlangen. Grüne Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt mahnen zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik.
Städtisches Catering: Bio – Fair – Vegan
Vorbildfunktion der Stadt bei klimabewusster Ernährung
Unsere Ernährungsgewohnheiten sind durchschnittlich für 20 % der persönlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Durch die Verwendung von regionalen, saisonalen Bio-Lebensmitteln und insbesondere mit veganer oder vegetarischer Ernährung lassen sich diese Emissionen um ca. die Hälfte reduzieren. »Im Klimanotstand sind wir alle gefragt, unsere Gewohnheiten zu überdenken«, betont Tina Prietz. »Die Stadt sollte dabei mit gutem Vorbild voran gehen und klimafreundliche Ernährungsweisen fördern«, so die grüne Fraktionssprecherin für Klimaschutz und nachhaltige Beschaffung weiter.