Die Planungen der FAU bleiben weit hinter den eigenen Klimazielen zurück
Die Masterplanung des Südgeländes der FAU wurde im Februar 2022 im Stadtrat vorgestellt. „Uns fiel auf, dass das Wort ‚Klima‘ und der 2019 in Erlangen ausgerufene Klimanotstand nicht vorkommt. Außerdem sind Flächen für Bebauung vorgesehen, die klimatisch und ökologisch sehr wertvoll sind“, bemerkt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Auch auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion sind nun in einem nachgereichten Addendum wesentliche Planungshinweise zu Klimaschutz und Klimaanpassung aufgeführt, die allerdings wenig Einfluss auf die aktuellen FAU-Planungen haben.
Die Flächen östlich der Nikolaus-Fiebiger-Straße und nördlich der Staudtstraße sind Waldflächen als bedeutende Frischluftschneise mit hoher ökologischer Wertigkeit. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss eine Bebauung dieser Flächen grundsätzlich hinterfragen. Es wäre sinnvoller, höher zu bauen und eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche zu vermeiden. Wer Naturraum immer noch als Verfügungsmasse sieht, hat die Anforderungen der Zeit nicht verstanden“, so Marenbach weiter.
Reparieren statt Wegwerfen
Grüne/Grüne Liste beantragen einfache Weitergabe von Elektrogeräten an der Müllumladestation und einen Anlaufpunkt für Kreislaufwirtschaft
An der Müllumladestation am Erlanger Hafen steht inzwischen ein Spendenregal zur privaten Weitergabe von Elektrogeräten – jedoch außerhalb der Müllstation und den meisten Anliefer*innen nicht bekannt. Recyclebare Geräte, die nicht in den Tauschschrank gelegt werden, dürfen nicht aus den Containern der Müllumladestation genommen werden, ohne sich strafbar zu machen. Für engagierte Menschen, die alte Elektrogeräte für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln reparieren und wieder nutzbar machen möchten, ist das Spendenregal eine unzureichende Lösung. „Recycling ist im Sinne der Nachhaltigkeit und auch im Interesse der engagierten Erlanger Stadtgesellschaft“, so Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Nachhaltigkeit.
Solidarität mit Rojava
Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien
Die Türkei greift wieder massiv das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. „Die türkische Offensive trifft in Nordostsyrien auf eine humanitär extrem prekäre Lage und bedeutet für die dortige Bevölkerung den Entzug ihrer Lebensgrundlage. Hinzu kommen die Angst und das Wissen um vergangene türkische Militärschläge: Niemand fühlt sich sicher, die Verzweiflung ist groß“, berichtet dazu medico international. Die Luftangriffe haben zahlreiche Infrastrukturen gezielt zerstört: Warenlager, Energieversorgung, Einschläge in der Nähe eines Flüchtlingslagers und gezielte Angriffe auf Menschen. „Militärische Angriffe auf zivile Ziele verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind schlicht verboten“, so medico weiter.
Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.
Verbesserungen für Geflüchtete
Grüne/Grüne Liste beantragen einfacheren Verwaltungsumgang mit Geflüchteten
Der Verein Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) begleitet seit vielen Jahren Geflüchtete. „Als Gesellschaft wie als Stadt müssen wir den vielen Engagierten sehr dankbar sein – ohne ihr Engagement wäre die Integration in den letzten Jahren lange nicht so gut verlaufen“, so Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
„Geflüchtete müssen zahlreiche Anträge und Verfahren in verschiedenen Ämtern durchlaufen, die nicht ideal verzahnt sind. Identische Unterlagen müssen öfters mehrfach eingereicht um dann jeweils in den unterschiedlichen Ämtern geprüft zu werden – das kostet Zeit und Personalressourcen sowohl auf der Seite der Stadtverwaltung wie auf der Seite der Geflüchteten und deren Unterstützer:innen“, sagt Andrea Winner, Grüne Sprecherin für Migration. Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung beklagen massive Zeitverluste für Geflüchtete, die ihnen wiederum an anderen Stellen (Jobcenter, Schulessen etc.) zum Nachteil werden können. Die städtische Flüchtlings- und Integrationsberatung ist sehr stark belastet. Auch funktionieren Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich: So sind manche Vorgänge in der Stadt deutlich einfacher zu erledigen, während andere Vorgänge im Landkreis schneller abgewickelt werden können, berichten Aktive aus der Geflüchtetenbetreuung.
Fahrradabstellanlage am Bahnhof nicht auf die lange Bank schieben
Grüne/Grüne Liste wollen die Fahrradparkstation nicht von Fremdförderung abhängig machen und zusätzliche Fahrradständer als Zwischenlösung
Für den Bau der Fahrradabstellanlage am Bahnhof stehen dieses Jahr nun doch keine Mittel des Bundes aus seinem Förderprogramm zur Verfügung. „Die Stadtverwaltung will deshalb dieses lang geplante und in vielen Städten ähnlich schon längst realisierte Projekt nur deswegen wieder zurückstellen“, bedauert Peter Weierich, Grüner Sprecher für Mobilität. Bereits vor 14 Jahren hat die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion eine Initiative der BI „Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal“ aufgegriffen und damals schon ein großes Fahrradhaus in Erlangen beantragt.
„Wir bedauern die Förderabsage des Bundes. Jedoch hat dieses Projekt einen so hohen Stellenwert für eine klimagerechte Verkehrswende, dass es nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden kann“, betont der Grüne Sprecher für Klima, Dr. Christian Eichenmüller.
Mehr Abkühlung in der Stadt
Grüne/Grüne Liste beantragen begehbare Wasserflächen und ein Wassertretbecken
Die zunehmende Hitze macht vielen Menschen zu schaffen. Es wächst das Bedürfnis nach Abkühlung und Zugang zum Wasser im stadtnahen Raum. „Es gibt kein öffentliches Wassertretbecken im Stadtgebiet und auch kaum begehbare Wasserflächen, wie beispielsweise der Brunnen am Ohmplatz. Tretbecken sind bei Menschen jeden Alters beliebt, bereiten Spaß und fördern die Gesundheit“, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
Wohnraum im Klinikviertel erhalten
Grüne/Grüne Liste unterstützen das Bürger:innenbegehren „Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten“
Das ehemalige Schwesternwohnheim in der Hindenburgstraße steht seit Jahren leer. Die Uniklinik plant nun für dieses Gebäude eine Büronutzung, Wohnraum ist nicht mehr vorgesehen. Diese Nutzungsänderung wird von vielen Seiten heftig kritisiert – bisher erfolglos, deshalb wurde das Bürger:innenbegehren „Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten“ ins Leben gerufen. Auch die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste unterstützt dieses Bürger:innenbegehren: „Es wird dringend nach gut erreichbarem Wohnraum für Mitarbeiter:innen der Kliniken gesucht, jedoch ein zentral gelegenes Wohnheim aufgegeben“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Sie hält die Planung des Uniklinikums für nicht schlüssig und bis zum Ende gedacht. „Der Bedarf des Klinikums an Büroflächen sollte besser in leerstehenden Gewerbeimmobilien realisiert werden, anstatt vorhandenen Wohnraum in bester Lage zu verlieren“, erklärt Marenbach weiter.
Weniger Flächenverbrauch bei Uni-Südgelände
Grüne/Grüne Liste beantragen entsprechende Festlegungen im Bebauungsplan
Die Planungen zur Erweiterung des Uni-Südgeländes Ost werden von vielen Seiten kritisch gesehen. „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung werden zu wenig berücksichtigt. Besonders die Naturschutzverbände sprechen sich gegen die massiven Eingriffe in den Baumbestand sowie in das Landschaftsschutzgebiet aus und bemängeln die fehlende Bereitschaft zum flächensparenden Bauen“, so Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Natur- & Artenschutz. Die Grüne Stadtratsfraktion beantragt deshalb Änderungen zum Entwurf des Bebauungsplans für die Erweiterung des Uni-Südgeländes, damit mehr in die Höhe als in die Breite geplant und die überbaubare Gesamtfläche weiter begrenzt wird.
„Wir wollen erreichen, dass flächensparender gebaut und weniger Fläche versiegelt wird, dadurch entstehen auch breitere Frischluftschneisen“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
Bessere Parkmöglichkeiten für Lastenräder
Grüne/Grüne Liste beantragen entsprechende Überarbeitung der Stellplatzsatzung
Lastenfahrräder prägen zunehmend das Stadtbild und ersetzen viele Fahrten mit dem PKW. „Der Entwurf der neuen Stellplatzsatzung berücksichtigt allerdings den veränderten Bedarf durch die schnell wachsende Anzahl von Lastenfahrrädern bzw. Fahrräder mit Anhängern noch nicht“, sagt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Mobilität.
Neben der Anzahl an Fahrradstellplätzen ist auch deren Qualität und die Erreichbarkeit wesentlich. Oft fehlt die Möglichkeit, Fahrräder diebstahlsicher abzusperren. Gerade für Lastenräder gibt es viele Hürden, z. B. steile Rampen in Treppenhäusern oder verwinkelte Flure mit Türen.
Finales Aus für Ortsumgehung
Herabstufung der Staatsstraße: Gute Nachricht für Eltersdorf und Bruck
Die Ortsumgehung für Eltersdorf durch das wertvolle Gebiet „Häsig“ ist endgültig „vom Tisch“: Die Stadtverwaltung hat mit der Regierung von Mittelfranken die Herabstufung der Staatsstraße durch den Erlanger Ortsteil auf den Weg gebracht. „Die Herabstufung bedeutet: Die Stadt kann nun die Ortsdurchfahrt durch verschiedene Maßnahmen entschleunigen. Das wird die PKW-Lenker:innen motivieren, zukünftig über die A73 an Eltersdorf vorbei- statt durchzufahren,“ freut sich Peter Weierich. „Auch für die Menschen in alten Ortskern von Bruck ist das eine gute Nachricht: auf für sie wird der Durchgangsverkehr deutlich zurückgehen“, so der Grüne verkehrspolitische Sprecher weiter.
Ganztagsplatz für mehr Chancengerechtigkeit
GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen umfassenden Bericht zum Vorbereitungsstand in Erlangen
Ab August 2026 haben zunächst alle Kinder der ersten Klasse einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz mit einem Betreuungsumfang von acht Stunden inklusive Mittagsessen an Werktagen – auch in den Schulferien. 2029 wird dieser Rechtsanspruch auf alle Grundschulklassen ausgeweitet. Die Bundesregierung will damit die Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich verbessern und fördert den kommunalen Ausbau von Ganztageseinrichtungen.
„Alle Erlanger Grundschulen müssen fit gemacht werden für einen guten Ganztag. Dieser Betreuungsanspruch schafft mehr Teilhabechancen für alle Kinder, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließt die Betreuungslücke im Übergang von Kita zur Grundschule“, so Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bildung.
Zukunftsträchtige Verkehrsplanung und Aufenthaltsqualität in den Fokus rücken: keine mehrstöckige KuBiC-Tiefgarage
Der Kultur- und Bildungscampus Frankenhof soll zum attraktiven Tagungs- und Seminarhaus im Herzen der Stadt werden. Im Areal an der Südlichen Stadtmauerstraße soll neben Jugendkunst- und Musikschule auch eine Kindertagesstätte eingerichtet werden. Nun sorgen Planungen einer Tiefgarage am KuBiC für Aufsehen. So hatte die Stadtverwaltung im jüngsten UVPA eine Beschlussvorlage mit einer einstöckigen Tiefgarage (138 Stellplätze) vorgestellt. Nun fordern Teile der Kooperation aus CSU und SPD dort eine zweistöckige Tiefgarage mit 276 Stellplätzen, was eine Reihe von Problemen mit sich bringen würde.
Die Grüne/GL-Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Marenbach hierzu: „Eine zweistöckige Tiefgarage lockt Verkehr in relativ verkehrsberuhigte Innenstadtbereiche. Gerade dort, wo die Achse der Wissenschaft entsteht und die Stadt-Umland-Bahn fahren soll, sind hunderte zusätzlicher Durchfahrten kontraproduktiv und widersprächen den beschlossenen Zielen der Mobilitätswende.“
Wärmewende zügig vorantreiben
Die Erzeugung von Wärme trägt erheblich zum CO2 Ausstoß der Stadt Erlangen bei. Der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor liegt bundesweit aktuell bei rund 15 % und in Erlangen bei rund 5 %.
„Eine strategische ‚Wärmeplanung‘ ist daher eine der zentralen Aufgaben von Kommunen, um die Wärmewende in die Umsetzung zu bringen und gehört auch zu den Leuchtturmprojekten des Klimaaufbruches. Wir begrüßen daher, dass die Stadtwerke aktiv die Erzeugung von klimaneutraler Fernwärme vorantreiben wollen“, betont Eva Linhart, grüne Sprecherin für Energie.
Die im April vorgestellte Wärmestudie der ESTW hält eine vollständige Transformation hin zu regenerativ erzeugter Fernwärme frühestens bis zum Jahr 2045 für umsetzbar.
„Das ist viel zu spät. Damit ist das städtische Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 hinfällig“, gibt der grüne Klimaschutzsprecher Christian Eichenmüller zu bedenken.
Stellungnahme der Stadt zu Masterplan der Uniklinik widerspricht den Klima-Zielen
Grüne stellen mit ÖDP und Klimaliste Überprüfungsantrag
„Die städtische Stellungnahme zum Universitätsklinikums zeigt erneut den deutlichen Widerspruch zwischen den öffentlichkeitswirksamen Bekenntnissen des Oberbürgermeisters zum Klimaschutz und seinem tatsächlichen Handeln“, so Marcus Bazant, einer der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungs-Ausschuss am Dienstag wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister und zwei seiner Referate sich bei der Stellungnahme der Stadt zum Masterplan des Universitätsklinikums uneins sind. Wesentlicher Streitpunkt sind Formulierungen, die Eingriffe in die zentrale Grünachse betreffen und einen Neubau von weiteren Parkhäusern auch auf Kosten des Baumbestands ermöglichen würden. Sowohl das Baureferat als auch das Umweltreferat warben im Gegensatz zum Oberbürgermeister für eine ursprünglich ämterübergreifend abgestimmte Vorlage, die hier deutlich schonender vorgehen würde.
StUB: weitere Trassenvarianten förderfähig
Erlanger Grüne begrüßen die starke Verbesserung der Förderbedingungen der Stadt-Umland-Bahn
Die bei der Förderung großer Infrastruktur-Projekten beim ÖPNV zugrunde liegende sog. Standardisierte Bewertung wurde nun weiter aktualisiert und führt zu deutlichen Verbesserungen auch bei der Stadt-Umland-Bahn. „Die neueste Version der Standardisierten Bewertung bringt nun endlich realistischere Zahlen bei der Einstufung des tatsächlichen Fahrgastnutzens“, so Marcus Bazant, einer der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Dr. Birgit Marenbach, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Es zeigt sich immer mehr, welch großen Nutzen die StUB für Erlangen bringen wird. Es ist höchste Zeit, dass dieses Projekt endlich realisiert wird!“
Die neuesten Daten sind sogar so gut, dass Trassenvarianten die im Verlauf des bisherigen Verfahrens ausgeschieden sind, nun wieder komplett förderfähig sind. Diese müssen nun in entsprechender Tiefe begutachtet und mit der aktuellen Variante verglichen werden.
Wechsel bei der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Mandatswechsel: Für Carla Ober folgt im April Peter Weierich
Ihre Themen im Stadtrat waren Mobilitätswende, (Queer-)Feminismus, Chancengerechtigkeit und natürlich der Klimaschutz. Um diese rang sie bei großen „Baustellen“ wie der Ortsumgehung Eltersdorf oder bei vermeintlich kleinen Themen wie dem Verbot des Donaulieds auf dem Erlanger Berg.
Frau Ober fand schnell und fraktionsübergreifend Anerkennung: Sie studierte die Unterlagen und Hintergründe zu Tagesordnungspunkten genau, um dann mit ihren Stadtratskolleg:innen um konstruktive Lösungen ringen zu können.
Nun legt Carla Ober ihr Mandat aus persönlichen Gründen Ende März nieder. „Wir bedauern den Weggang von Carla Ober sehr. Fachlich, politisch und persönlich wird sie eine Lücke in unserer Fraktion und dem ganzen Stadtrat hinterlassen“, kommentieren die beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden Birgit Marenbach und Marcus Bazant ihre Entscheidung.
Verdeckte Parteifinanzierung mit Fraktionszuschüssen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen verbindlichen Stadtratsbeschluss und rückwirkende Prüfung zur Verwendung von öffentlichen Geldern
Stadtratsfraktionen und Einzelstadträt:innen erhalten neben den persönlichen Aufwandsentschädigungen auch Zuschüsse für die Fraktionsarbeit. Diese öffentlichen Gelder sind jedoch nur für die unmittelbare Stadtratsarbeit bestimmt, beispielsweise für Personalkosten und Büromaterial. Bewirtungen, Geschenke, Geburtstagsempfänge und sonstige Feiern sowie Parteiwerbung und Wahlkampf dürfen mit diesen Zuschüssen nicht finanziert werden. Eine Prüfung des Revisionsamtes hat nun Beanstandungen ergeben: einzelne Erlanger Stadtratsfraktionen haben diese Gelder im größerem Umfang für Parteiwerbung, Feierlichkeiten und Bewirtung verwendet.
Gedenkort ehemalige Hupfla: Abbruchkante erhalten
Grüner Kompromissvorschlag zum Abriss der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt
Das bevorstehende Abriss auch des zweiten Gebäudeflügels der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) polarisiert. Im Rahmen der NS-“Euthanasie“-Aktion T 4 wurden über 900 Menschen von dort in Tötungslager deportiert. Im Anschluss an diese Aktion wurde vor Ort mittels Hungerkost gemordet – Schätzungen gehen hier von mindestens 1000 weiteren Toten aus. Die Tatorte befanden sich hauptsächlich im Souterrain der Gebäudeteile, die abgerissen werden sollen. Der weitere Abriss sei ein „irreparabler Schaden für die Erinnerungskultur“, schreiben die Nachkommen NS-Verfolgter in einem Brief an den Landtag. Seit langem setzt sich das Erlanger Aktionsbündnis „Gedenken gestalten – Heil-und Pflegeanstalt erhalten“ für den Erhalt des gesamten Gebäudes ein.
„Leider sind die Planungen des Universitätsklinikums inzwischen so weit fortgeschritten und beschlossen, dass ein Erhalt des gesamten Ostflügels unrealistisch ist“, bedauert Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Für die Grüne Stadtratsfraktion bringt sie einen Kompromissvorschlag ein: wenigstens ein kleines Stück der Fassade als Abbruchkante muss stehen bleiben. Dies würde genau zu einer „Irritation“ führen, die auch im Rahmenkonzept von Professor Skriebeleit gefordert wird. Außerdem sollten die Abbruchsteine des Ostflügels gelagert werden für spätere Verwendungen im Umfeld der Gedenkstätte.
„Eine grobe Abbruchkante zeigt, dass es hier Brüche gab. Es wurde gebrochen mit der Würde des Menschen, mit dem Eid des Hippokrates, mit der Fürsorgepflicht von Schutzbefohlenen. Es bleiben die Trümmer der Verletzungen, des Unrechtes, der offenen Fragen von Angehörigen und uns allen“, so Marenbach weiter.
Digitalisierung schafft Erleichterung
GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen Bericht zu digitalen Angeboten der Verwaltung
Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen alle Verwaltungsleistungen bereits 2022 auch elektronisch verfügbar sein. Die BayernID als Grundlage für eine sichere digitale Kommunikation und die eID-Funktion (Online-Ausweisfunktion) ermöglicht es den Ämtern, ihren Service digital bereitzustellen. „Dies schafft Erleichterung bei den Dienstellen der Verwaltung und ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Anträgen. Auch können Unterlagen so nicht mehr verloren gehen und müssen nicht mehrfach eingereicht werden“, so Marc Urban, Grüner Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz. „Mehrere Ämter klagen über Überlastung. Eine Prozessoptimierung durch digitale Kommunikation könnte hier ein entscheidender Beitrag zur Arbeitsentlastung sein“, ergänzt Andrea Winner, Sprecherin für Soziales.
Baukunstbeirat unterstützt Stadtgestaltung
GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP und Erlanger Linke setzen sich für weitere Treffen ein
Im Oktober 2022 entfiel die Sitzung des Baukunstbeirates. Inzwischen wurde die nächste Sitzung des Beirates als die „vorläufig letzte“ angekündigt. Die Verwaltung sieht derzeit keine Kapazitäten für die organisatorische Vorbereitung der Treffen. Eine entsprechende Stelle im Stellenplan 2023 hat derzeit keine Aussicht auf Umsetzung.
Haushalt 2023: Klima-Aufbruch ausgebremst
Rede der Grünen Stadtratsfraktion zur Verabschiedung des städt. Haushalts 2023 am 12. Januar
Der städtische Haushalt für das Jahr 2023 – so wie er nun mit der Mehrheit von CSU und SPD beschlossen werden soll – bremst den Klima-Aufbruch aus. Die schwarz-rote Kooperation will nicht einmal alle Stellen für die 14 im Oktober beschlossenen Maßnahmen zur Verfügung stellen.
„Scheibchenweise wurde ein ursprünglich ambitionierter Fahrplan Klima-Aufbruch soweit gestutzt, dass man sich ernsthaft die Frage stellen kann, was am Ende übrigbleibt. Und das obwohl laut neuesten Berechnungen möglicherweise schon nächstes Jahr, also 2024, das im Rahmen des 1,5°Grad-Ziels Erlangen zustehende CO2-Restbudget aufgebraucht sein könnte“, so Christian Eichenmüller in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung am 12.01.23. „Das Argument, mehr Personal zu schaffen sei nicht möglich ohne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts zu gefährden, ist falsch“, so der grüne Sprecher für Klima und Wirtschaft weiter: „Die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Haushalts sind nicht Personalstellen, sondern Klimafolgekosten, die von Jahr zu Jahr steigen werden, wenn wir nicht kollektiv handeln.“
Rede als Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=71nTHGQsYvs
Rede GRÜNE/Grüne Liste zur Verabschiedung des Haushalts 2023 für die Stadt Erlangen im Wortlaut:
Mehr Kontrolle im Rathaus
Oberbürgermeister will nicht mit Plakaten behelligt werden
Im „Stadtgespräch“ der Erlanger Nachrichten vom 12.01. sagt der Oberbürgermeister, dass nun im Rathaus keine Transparente, Plakate und Megafone mehr erlaubt sind. Außerdem dürfen sich im Sitzungssaal nur so viele Besucher*innen aufhalten wie Sitzplätze vorhanden sind. Diese restriktive Neuregelung habe er mit den Fraktionen abgestimmt – dies trifft jedoch so nicht zu.
Der OB hat diese Entscheidung getroffen und es den Fraktionen – noch dazu in nichtöffentlicher Sitzung – nur mitgeteilt. Obwohl wir uns dagegen ausgesprochen haben, hat er sich nicht umstimmen lassen. Wir bedauern es sehr, dass nun im Erlanger Rathaus bei öffentlichen Sitzungen so restriktiv mit sonst üblichen Meinungsäußerungen und Protestformen umgegangen wird. Leider passt diese Anordnung auch zur sonst oft überzogenen und repressiven Erlanger Ordnungspolitik bei Versammlungen und Demonstrationen.
Klima-Aufbruch bleibt Papiertiger
GRÜNE/Grüne Liste kritisieren zu geringe Bereitschaft für Stellenneuschaffungen
„Der Endbericht Fahrplan Klima-Aufbruch mit dem dazugehörigen Maßnahmenkatalog bildet die Grundlage des weiteren Handelns“, so beschloss es der Stadtrat 27.10.22. In dieser Sitzung wurde jedoch auch beschlossen, für das nächste Jahr nur 14 der erforderlichen 41 Maßnahmen auszuwählen. Selbst diese Auswahl kann nur umgesetzt werden, wenn im Laufe der Haushaltsberatungen die im Rahmen des Stadtratsbeschlusses vorgesehenen zusätzlichen Personalstellen beschlossen werden. Die jeweiligen Fachausschüsse müssen dazu die entsprechenden Stellen in den Vorschlagslisten nach oben priorisieren, damit sie dann auch geschaffen werden. „Unser Antrag dazu fand nun bereits im Bau- und Werkausschuss keine Mehrheit – nicht alle Klimastellen wurden mit hoher Priorität begutachtet. Ohne die erforderlichen Stellenneuschaffungen bleiben die 14 Maßnahmen aber nur ein Papiertiger“, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden.
„Keine drei Wochen sind vergangen seit der Stadtrat 14 Maßnahmen beschlossen hat. Dass SPD und CSU dem Beschluss die finanziellen Mittel teilweise verweigern, ist extrem enttäuschend“, betont Dr. Christian Eichenmüller, grüner Sprecher für Klima und Umwelt.
Rechte Veranstaltung in der Stadthalle
Anfrage: Vom 28. bis 30. Oktober 2022 fand unbeachtet die sogenannte „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in der städtischen Heinrich-Lades-Halle statt. Eine öffentliche Wahrnehmung der Konferenz wurde aktiv verhindert, der Veranstaltungsort wurde den Angemeldeten erst kurzfristig mitgeteilt.
Die Gründe für dieses Versteckspiel sind wohl naheliegend: 300 bis 500 Besucher:innen, darunter AfD-Politiker:innen der verschiedenen Ebenen konnten hier den ehemaligen Bild-Chefredakteur und rechtspopulistischen Verschwörungserzähler Julian Reichelt hören, sich mit Hans-Georg Maaßen austauschen oder sich vom rechtsaußen-Professor aus Warschau, David Engels, „inspirieren“ lassen. Sie konnten sich am Stand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung oder der Deutschen Sprachwelt bedienen oder den Stand der Epoch Times besuchen – eines der wichtigsten zeitschriftenähnlichen Portale der internationalen extremen Rechten. Und: sie konnten sich vernetzen. Auch mit regionalen Akteuren wie dem ebenfalls vertretenen Verein Eltern stehen auf, der aus den verschwörungsideologischen Coronaprotesten entstanden und sowohl mit Ufologen wie auch der völkisch-antisemitischen Anastasia-Bewegung verwoben ist.
Anträge zum Haushalt 2023: Klima-Aufbruch – alle Maßnahmen umsetzen
Wir müssen JETZT handeln: für die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion bestimmt der Fahrplan „Klima-Aufbruch“ und die Erreichung der Klimaneutralität vor 2030 grundlegend die Beratungen zum städtischen Haushalt 2023. Alle aufgelisteten Klimaschutzmaßnahmen müssen umgesetzt werden.
Grüne ziehen sich aus Klima-Aufbruch-Verhandlungen mit SPD und CSU zurück
„Der Maßnahmenkatalog liegt auf dem Tisch, nach zwei Jahren intensiver Arbeit in zwei beratenden Gremien wissen wir was zu tun ist. Nun braucht es ein starkes politisches Votum des Stadtrats für den Maßnahmenkatalog“, betont Dr. Christian Eichenmüller, Sprecher für Klimaschutz der Grünen Stadtratsfraktion. Zu diesem Zweck hat ein gemeinsames Verhandlungsteam von Bündnis 90/Die Grünen und Grüner Liste in den letzten Wochen Gespräche mit SPD und CSU geführt.
Klima-Aufbruch jetzt!
Grüne fordern Respekt vor dem vom Stadtrat beschlossenen Prozess
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Erlangen und die Wähler*innenvereinigung Grüne Liste Erlangen sind bereit für eine möglichst schnelle, weitreichende und ambitionierte Umsetzung des Klima-Aufbruchs. „Wir erwarten, dass die Ergebnisse aus diesem vom Stadtrat so beschlossenen Prozess nun ernst genommen werden. Die enorme Anstrengung der Bürger*innen und aller weiterer Beteiligter bei der Erstellung dieses Maßnahmenkatalogs verdient Respekt“, so Luisa Weyers, Kreisvorständin von Bündnis 90/ Die Grünen.Bereits 2019 hat die Stadt Erlangen den Klimanotstand ausgerufen.
Ein breit aufgestellter Prozess, um das in Erlangen beschlossene Ziel der Klimaneutralität vor 2030 zu erreichen, folgte. Erlanger Bürger*innen brachten ihre Vorstellungen über einen repräsentativ besetzten Bürger*innenrat in den Prozess ein. Wichtige Akteur*Innen Erlangens („Stakeholder“) waren in dem wissenschaftlich begleiteten Prozess vertreten, ebenfalls neben der Stadtverwaltung.
Ergebnis dieses Prozesses ist ein Maßnahmenkatalog, der nun vom Stadtrat in konkrete politische Programme umgesetzt werden soll. „Wir haben in Erlangen die einmalige Chance, den Schwung aus dieser Vorarbeit aller Beteiligten mitzunehmen und gemeinsam endlich den Klima-Aufbruch zu wagen“, so Dominik Sauerer für die Wähler*innenvereinigung Grüne Liste.
Anträge zum Haushalt 2023: Fahrplan Klima-Aufbruch – alle Maßnahmen umsetzen
Fahrplan Klima-Aufbruch – wie funktioniert das?

Mit dem Fahrplan Klima-Aufbruch hat die Stadt Erlangen einen umfassenden Beteiligungsprozess gestartet, um Klimaschutz in Erlangen voranzubringen. Doch wie funktioniert der Prozess und wer ist alles beteiligt? In diesem Video wird der Ablauf des Fahrplans Klima-Aufbruch erklärt und der erste Bürger*innenrat der Stadt Erlangen vorgestellt.
https://www.youtube.com/watch?v=40JkWezk3JA
Zeitgemäße Schulhöfe schaffen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Bedarfsbeschluss für Umgestaltungen
33 Schulhöfe gibt es in Erlangen, große Flächen in städtischem Besitz. Es sind wichtige Flächen: Immer mehr Kinder und Jugendliche verbringen immer mehr Zeit in der Schule – Stichwort Ganztag. Dadurch ergeben sich Anforderungen pädagogischer Art: vielfältige Angebote für Spiel- und Sport, Ruhezonen, Zonen für ganzheitliches Lernen wie Schulgärten oder Klassenzimmer im Freien. Schulhöfe müssen sich dem anpassen und mehr als Asphaltflächen sein. „Kinder brauchen Bewegung, Erholungsräume und Naturerfahrung, um sich gesund zu entwickeln und um gut zu lernen. Die meisten Schulhöfe werden dem nach wie vor kaum gerecht,“ sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung, Planen und Bauen.
Digitale Werbeanlagen mit Klima-Aufbruch nicht vereinbar
GRÜNE/Grüne Liste beantragen keine weitere leuchtende Außenwerbung
„Digitale Werbeanlagen haben erheblich ökologische Auswirkungen durch Energieverbrauch sowie Lichtverschmutzung und beeinträchtigen das Stadtbild. Sie sind mit den Zielen des Klima-Aufbruchs nicht vereinbar“, betont Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen. GRÜNE und Grüne Liste hatten sich seit Anfang an gegen solche Digital Boards ausgesprochen, die teilweise ohne Stadtratsbeteiligung genehmigt wurden. Mit einem neuen Antrag will die Grüne Fraktion endlich erreichen, dass keine weiteren Boards genehmigt und auch auch keine vorhandenen Werbeanlagen in Digital Boards umgewandelt werden.
„Auch die aktuellen Appelle zum Energiesparen verbieten weitere Digital Boards,“ ergänzt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. „Eigentlich müssten alle leuchtenden Werbeanlagen umgehend abgeschaltet werden“.
Kein Ausbau der A73
Pressemitteilung Besuch von Leon Eckert MdB in Erlangen
Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen, besuchte im Rahmen seiner
Fahrradtour „Bundesradler“ seine Erlanger Parteifreund*innen. Vertreter*innen des Kreisverbands
und der Stadtratsfraktion diskutierten mit Eckert dabei vor allem den Ausbau der A73, den die
Stadtratsmehrheit forciert, um Lärmschutzmaßnahmen zu ermöglichen und mögliche Alternativen
zum Ausbau der Straßeninfrastruktur.
„Die A73 belastet viele Teile Erlangens stark mit Lärm, das steht außer Frage“, so Carla Ober,
Sprecherin für Mobilität der Grünen Fraktion im Stadtrat. „Das zeigt, dass wir die Mobilitätswende
anpacken und in echte Alternativen zum Auto investieren müssen: ÖPNV, Bahn, Rad- und
Fußverkehr. In Jahren noch diese Autobahn auszubauen ist realitätsfern. Wir brauchen jetzt
wirklichen Klimaschutz!“
Solarstrom auf jedes Dach
Stadtwerke sollen Contracting für Photovoltaikanlagen anbieten
Vor drei Jahren hat Erlangen den Klimanotstand ausgerufen. Mittlerweile liegt ein detaillierter Maßnahmenkatalog auf dem Tisch. „Die Energiewende ist ein Herzstück des Klimaaufbruchs,“ betont Eva Linhart, energiepolitischen Sprecherin der Grünen. „Wir müssen jedes Jahr eine Fläche von 14 Fußballfelder an Solaranlagen zubauen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“
Im Stadtgebiet gibt es nach Ansicht der Grünen viele versiegelte Flächen, die für die Erzeugung von Solarstrom genutzt werden könnten. Um dieses Solarpotential auszuschöpfen, braucht es große Anstrengungen der gesamten Stadtgesellschaft.
Heißes Pflaster in Erlangen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen neuen Bericht zu Maßnahmen gegen Überhitzung im Stadtklima
19. Juli: Gerald Maurer ist mit einem Messgerät auf der Suche nach dem kühlsten Ort in Erlangen. Er findet ihn im Schlossgarten und misst im Schatten 25 sowie in der Sonne 33 Grad. „Angenehm war es auch bei 33 Grad im südlichen schattigen Teil der Fußgänger*innenzone mit Baumallee“, so Maurer, der auch im Grünen Kreisvorstand aktiv ist. Auf einer versiegelten Fläche im Siemens-Campus dagegen steigt das Thermometer auf 42 bzw. 50 Grad.
Vor einem Jahr berichtete das Umweltamt im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss zum Stand der Klimaanpassung in Erlangen. Die Grüne Stadtratsfraktion hat nun einen aktualisierten Bericht beantragt, der besonders auf die bisherigen Maßnahmen gegen Überhitzung eingeht.
Aufgrund des Klimawandels nehmen bekanntermaßen Extremwetterereignisse wie Hitzeperioden zu. „Eine Folge sind die starke Aufheizung von versiegelten Flächen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Stadtklima“, bemerkt dazu Christian Eichenmüller. „Das verdeutlichen auch diese Temperaturmessungen“, so der Grüne Sprecher für Umwelt und Klima weiter: „sie zeigen wesentliche Temperaturunterschiede je nach Versiegelung und Grünanteil auf“.
Antidiskriminierung voranbringen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine Genehmigungsklausel für Gaststätten, Diskotheken und Fitnessstudios
„Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden“, betont Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. GRÜNE und Grüne Liste haben die Aufnahme einer neuen Klausel in Genehmigungen von Gaststätten, Diskotheken, Fitnessstudios oder ähnliches beantragt. Danach sind Diskriminierung, Rassismus und andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit dem Geschäftsbetrieb nicht vereinbar und können Schadensersatzansprüche sowie eine Überprüfung der Genehmigung nach sich ziehen.
Tunnelblick ohne Verkehrswende
Umgestaltung der Unterführung Güterhallenstraße: CSU und SPD wollen keine Planung ohne Autoverkehr
Die überfällige Neuplanung der Bahnunterführung Güterhallenstraße kann endlich beginnen, so beschloss es der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 17. Mai. Anlass ist die Streckenführung der Stadt-Umland-Bahn, die neben der Güterhallenstraße die Bahnline unterqueren wird.
„Der Umbau ist ein weiterer Schritt in Richtung autofreie Innenstadt“, so die optimistische Formulierung in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste von 2020. Als Beitrag zur Verkehrswende und Stärkung des Umweltverbundes können die beiden Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und z.B. in Busspuren mit Fahrradfreigabe umgewidmet werden – ein überschaubarer Eingriff, der Umweg für Autos betrüge dann nur ca. 2 Minuten.
Diese klimafreundliche Variante ist nun vom Tisch, bevor die Planungen überhaupt begonnen haben. Ein kurzfristiger CSU-Antrag, wonach bei den Planungen der motorisierte Individualverkehr nicht außen vor bleiben darf, fand auch die Zustimmung von SPD und FDP. Wieder einmal gestaltet sich der sog. „Klima-Aufbruch“ bei CSU und SPD eher wie ein Bremsklotz für eine echte Klima- und Verkehrswende.
Aus für Ortsumgehung Eltersdorf
Das jahrelange Ringen um eine Verkehrsentlastung in Eltersdorf nimmt nun endlich eine positive Wendung: Die Ortsumgehung durch das wertvolle Gebiet „Häsig“ steht vor dem Aus.
Endlich ist der Weg frei für eine sinnvolle Reduzierung des Verkehrs in Eltersdorf, die für die Anwohnenden Lärm, Abgase und Verkehrsgefahren senken wird. „Lange wurde behauptet, dass die Verkehrsentlastung nur mit dem Bau der Ortsumgehung zu erreichen sei und damit auf Kosten von Artenschutz und Landwirtschaft. Dass nun doch beides möglich ist, freut uns ganz besonders“, so Julia Bailey, Kreisvorständin von Bündnis 90/Die Grünen.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat eine Erhebung durch ein Fachbüro ergeben, dass streng geschützte Arten wie z. B. Kiebitz und Rebhuhn im Gebiet der bisher geplanten Ortsumgehung leben. Christian Eichenmüller, Sprecher für Natur- und Artenschutz der Grünen Stadtratsfraktion: „Angesichts des drastischen Artensterbens weltweit und auch hier bei uns vor Ort, sind solche massiven Eingriffe in einen so vielfältigen Lebensraum zugunsten neuer Straßen völlig aus der Zeit gefallen! Wir sind sehr dankbar, dass engagierte Ehrenamtliche einer Bürgerinitiative und die Naturschutzverbände so lange den Kampf für den Erhalt dieser Flächen geführt haben.“
„Wir sind sehr erleichtert, dass sich das neue Artenschutzgutachten nun mit unseren Beobachtungen deckt. In der ersten Kartierung, die auf veralteten Daten beruhte, wurde das Vorkommen streng geschützter Brutvogelarten völlig unzureichend abgebildet“, so Julia Krüger, stellvertretende Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz.
Ungehindert Radfahren für die Verkehrswende
Städtische Allgemeinverfügung richtet sich gegen Critical Mass
Seit nunmehr 20 Jahren radelt „Critical Mass“ als weltweite Bewegung für eine Verkehrswende. Unorganisierte Gruppen von Radfahrer*innen nehmen sich für einige Stunden spontan und unhierarchisch den Straßenraum – sie stellen damit die allgegenwärtige Dominanz des motorisierten Individualverkehrs in Frage und werben für ein klimafreundliches Verkehrsmittel. Eine gute und rundum unterstützenswerte Sache könnte man meinen, gerade für eine Fahrradstadt wie Erlangen.
Jedoch ist diese Aktionsform ohne Versammlungsleitung und feste Routenplanung den Ordnungsbehörden ein Dorn im Auge.
Photovoltaik in Erlangen voranbringen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Standortanalyse und Kriterien-Katalog
Die Energiewende ist ein Herzstück des Klimaschutzes. In Erlangen lässt sich regenerative Energie in erster Linie durch Photovoltaik (PV) erzeugen. Trotz Einsparmaßnahmen ist bis zum Erreichen der Klimaneutralität von fast einer Verdreifachung des derzeitigen Strombedarfs auszugehen – verursacht in erster Linie durch zusätzliche Verbraucher wie E-Autos und Wärmepumpen. PV auf Dachflächen kann nach ersten Analysen nur ca. 4% des Strombedarfs decken. „Deshalb muss auch das Thema Freiflächen-Photovoltaik in Angriff genommen werden“; betont Eva Linhart. „Der Krieg in der Ukraine führt uns die Dringlichkeit eines Ausbaus regenerativer Energien zusätzlich überdeutlich vor Augen – es gilt alle Potentiale zu nutzen“, so die grüne Sprecherin für Energie weiter.
Interessant für Freiflächenanlagen sind einerseits versiegelten Flächen: Überdachungen von Radwegen, Autobahnen, Parkplätzen, etc. können Energie erzeugen und gleichzeitig Schutz vor Regen bieten.
Neue Treppe zur Schwabach schafft hohe Aufenthaltsqualität
GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine Treppe mit Sitzstufen als neuen Zugang zur Schwabach. So würde ein neuer städtischer Raum mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen. Aus ökologischer Sicht ist dort ein Zugang zum Fluß vertretbar und beeinträchtigt weder Feuchtwiesen noch Störche. Dieser Bereich ist die einzige Stelle in der Innenstadt, in der direkter Zugang zum Wasser möglich ist.
Perspektivisch sollte die gesamte Parkplatzfläche aufgewertet und neue Bäume gepflanzt werden.
Neue Vorschläge für Straßennamen in Erlangen
Wir beantragen die Aufnahme von Lucie Adelsberger, Elisabeth Jung und Familie Benesi in die Liste für Straßen(um)benennungen sowie neue Recherchen zu Babette Mörsberger.
Berggelände: Gesamtkonzept statt Einzelmaßnahmen und Baumfällungen
GRÜNE/Grüne Liste begrüßen Aktionen der neuen Bürger*inneninitiative „Bergflair erhalten“
Mit der Ankündigung eines Bürger*innenbegehrens ist die neu gegründete Bürger*inneninitiative „Bergflair erhalten“ vorerst erfolgreich: Die von der Stadtratsmehrheit mit den maßgeblichen Stimmen der Kooperation aus CSU/SPD bereits beschlossenen Baumfällungen am Westausgang des Bergkirchweihgeländes für eine Verbreiterung der Feuerwehrzufahrt werden bis in den Herbst aufgeschoben. Außerdem gibt es nun doch noch eine Zusage der Stadtspitze die Alternativvorschläge der Bürger*inneninitiative ausführlicher überprüfen zu lassen – darauf zielt auch eine Grüne Anfrage zur Unterstützung der BI-Forderungen ab. „Wir freuen uns über den vorläufigen Erfolg der Initiative, leider sind die Baumfällungen nur bis Oktober verschoben und nicht vom Tisch – gerettet ist noch lange nichts“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bauen.
Wechsel bei der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Mandatswechsel: für Tina Prietz wird nach dem Stadtrat am 13. Januar Christian Eichenmüller nachfolgen
Zusammen mit den Menschen die Stadt Erlangen zur klimaneutralen Vorreiterstadt machen – nicht weniger ambitioniert war das Vorhaben von Tina Prietz bei der Kommunalwahl 2019. Jetzt gibt die 28-Jährige bekannt, ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegen zu wollen.
Kurz nach ihrer Bundestagskandidatur ging auch ihre Arbeit als Leiterin des Klimaschutzprojekts „Nachhaltigkeit trifft Altstadt“ beim Lesecafé zu Ende. „Für mich steht fest, dass ich weiterhin im Bereich Klimaschutz arbeiten will“, sagte Tina Prietz schon nachdem klar war, dass es für den Einzug in den Bundestag nicht gereicht hat. Jetzt führt sie dieser Weg in den Landkreis Ludwigsburg, wo sie als Beauftragte für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung wirken wird.
Artenschutz steht gegen Ortsumgehungstraße Eltersdorf
Neues Gutachten erst auf Drängen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste öffentlich
Erlangen hat als erste bayerische Stadt im Mai 2019 den Klimanotstand festgestellt. Trotzdem laufen die Planungen für die Ortsumgehungsstraße Eltersdorf weiter. Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens wurde ein Gutachten zur Fauna und zu Biotopen im betroffenen Gebiet in Auftrag gegeben – die Ergebnisse liegen jetzt vor. „Es wurden mehrere geschützte und bedrohte Vogelarten festgestellt, darunter eine bedeutende Kiebitzbrutkolonie. Kiebitzvorkommen gehen in den letzten Jahren drastisch zurück und müssen unbedingt geschützt werden“, sagt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Natur- und Artenschutz. Erst auf Drängen der Grünen Fraktion ist dieses Gutachten inzwischen öffentlich.
Zeit zu handeln
Klimaschutz & Mobilität, Bildung und ein solidarisches Miteinander – das ist der grüne Fokus für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen.
Der Haushaltsentwurf 2022 liegt erneut auf Rekordniveau. Erlangen hat trotz Pandemie wenig Einnahmeeinbußen zu verzeichnen. „Gleichzeitig schieben wir eine Bugwelle von Aufgaben vor uns her. Insbesondere beim Klimaschutz duldet die notwendige Transformation keinen Aufschub. Aber auch im Schulbereich und bei der Stärkung eines solidarischen Miteinanders sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, betont Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Wirtschaft, Finanzen und Energie.
Oberste Priorität: Alle Personalstellen der Verwaltung im Klimabereich schaffen. Nur so können die beschlossenen Ziele zur Klimaneutralität umgesetzt werden.
„Erlangen hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und mehrere Studien zum Erreichen der Pariser Klimaziele in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen größtenteils vor. Es ist detailliert bekannt, was zu tun ist!“, erklärt Dr. Birgit Marenbach, Grüne Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Die zügige Umsetzung des bereits beschlossenen Klimaaufbruchs scheitert aktuell hauptsächlich an fehlenden personellen Ressourcen.“
Fahrradfreundliche Schulen – Radverkehrsanteil weiter erhöhen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Servicestationen für Pendler*innen
Die Förderung von fahrradfreundlichen Schulen ist eine Zielvorgabe des Erlanger Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). „Ladestationen und Serviceangebote für E-Bikes machen das Radfahren für Lehrkräfte attraktiver, auch für solche, die weitere Strecken pendeln“, sagt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bildung.
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat beantragt, dass die Stadtverwaltung dafür ein Konzept erarbeitet. Als erster Schritt sollen an den Erlanger Schulen Serviceeinrichtungen für Radfahrer*innen, speziell für Berufspendler*innen, eingerichtet werden. Hierzu gehören Ladestationen für E-Bikes und Lufttankstellen sowie Werkzeug für kleinere Reparaturen.
Modellvorhaben Tempo 30
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Initiativen für Tempo 30 besonders auf der Eltersdorfer Straße
„Tempo 30 senkt nicht nur den verkehrsbedingten Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen, sondern reduziert auch die Lärmbelastung an Straßen, erhöht die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
In Erlangen ist beispielsweise die Eltersdorfer Straße durch Eltersdorf stark von Verkehr belastet. Die geplante Ortsumgehung würde hier keine Abhilfe verschaffen. „Neue Straßen säen mehr Verkehr. Tempo 30 auf der Eltersdorfer Straße würde die Situation erheblich verbessern“, betont Carla Ober, Grüne Sprecherin für Mobilität. Leider ist der kommunale Handlungsspielraum hier bisher durch bundespolitische Vorgaben sehr begrenzt. Eine Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt hier an.
Neues Haus des jüdischen Lebens
GRÜNE/Grüne Liste beantragen das Gebäude Bismarckstraße 4 bei der Standortsuche zu prüfen
Die Stadt Erlangen unterstützt die Jüdische Kultusgemeinde Erlangen beim Kauf bzw. Bau einer eigenen Synagoge mit Gemeindezentrum in Erlangen – so beschloss es der Stadtrat am 22. Juli.
Seit Jahren steht das im Besitz der Universität befindliche denkmalgeschützte Gebäude Bismarckstraße 4 leer und verfällt. »Dieses Gebäude ist aufgrund der Größe und den dazugehörigen Freiflächen sehr geeignet für das geplante Vorhaben der jüdischen Gemeinde«, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Marenbach.
Mehr gemeinsames Lernen statt mehr Spezialisierung
GRÜNE/Grüne Liste: Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse ist zu früh
Längeres gemeinsames Lernen sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. In den meisten Bundesländern wird deshalb Schritt für Schritt auf das zweistufige Schulsystem gesetzt, das heißt Realschule und Mittelschule werden zu einer Schulform zusammengefasst. »Kinder brauchen die Möglichkeit und die Zeit, ihre Talente und Neigungen zu entdecken und zu erproben. Ab der 7. oder 8 Klasse können sie dann gut entscheiden, in welche berufliche Richtung sie sich vertiefen wollen«, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.
Durchsuchung Rathausbüro – Anfragen im Landtag
Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes und des Erlanger Rechtsreferenten die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchung war rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher hat sich der Erlanger grüne Landttagsabgeordnete Christian Zwanziger mit drei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung gewandt. »Einen echten Willen zur Aufklärung kann ich in den Antworten der Staatsregierung jedoch leider nicht erkennen. Noch immer bleibt im Dunkeln, wie es überhaupt zur Erstattung der Anzeige kam«. Auch wichtige Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung bleiben offen.
Christian Zwanziger weiter: »Mit dieser schmallippigen Antwort der Staatsregierung gebe ich mich nicht zufrieden. Der Eindruck, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen in ihrer Arbeit behindert und durch Sicherheitsbehörden eingeschüchtert wurden, konnte leider nicht ausgeräumt werden. Das ist Gift für eine offene, demokratische Gesellschaft. Der Vorgang muss aufgeklärt werden«.
Weiter dazu und Antworten der Staatsregierung auf der Webseite von Christian-Zwanziger
»Aktuelle Stunde« zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden
Durchsuchung des grünen Fraktionsbüros hat Nachspiel im Stadtrat am Donnerstag, 29. April
Das Landgericht hat die Durchsuchung in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. Begründung der Durchsuchung war, dass ein Stadtrat fälschlich beschuldigt wird, Fotos von Funktionär*innen der AfD im Internet veröffentlicht zu haben. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen und den Ablauf der rechtswidrigen Durchsuchung unserer Fraktionsräume. Die Maßnahme war offensichtlich unverhältnismäßig, auch sind wir irritiert, dass wir nicht benachrichtigt wurden und so niemand von uns vor Ort war“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Luftfilter an Schulen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen nachhaltige innovative Lösungen
In den vergangenen Wochen wurden mit finanzieller Unterstützung aus Bund und Land an den Erlanger Schulen bereits einige Luftfilter aufgestellt. Die Entscheidung, wie viele Filter wo gebraucht werden, wurde bereits im letzten Herbst getroffen. Damals ging man von nur einem Winter mit Corona aus. Ausgewählt wurden überwiegend schwer zu belüftende Räume. „Mittlerweile wissen wir leider, dass Corona uns auch im kommenden Winter noch beschäftigen wird. Ein ‚weiter so‘ mit vollen Klassenzimmern in Erkältungs- und Grippezeiten kann es nicht geben“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung und Bauen.
Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen
Erneutes Vorgehen der Polizei gegen Stadtratsmitglied
Am 31. März erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Erlanger Amtsgerichts für rechtswidrig. Fünf Tage zuvor durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste – ohne diese zu informieren. Zeitgleich fand eine Hausdurchsuchung bei einem Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Fraktion statt, zahlreiche elektronische Geräte wurden an beiden Orten mitgenommen und teilweise ausgelesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht begangen. Als vor einem halben Jahr Fotos einer AfD-Veranstaltung in Erlangen zum Thema „politischer Islam“ veröffentlicht wurden, erstattete die AfD Anzeige. Der Beschuldigte war mit weiteren Beobachter*innen vor Ort – da er die Fotos nachweislich nicht hochgeladen hatte, plädiert die Staatsanwaltschaft auf „Beihilfe“. Das Landgericht dagegen sieht keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass hier eine Straftat in Frage käme, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigt. Außerdem äußert es Zweifel, ob mit der Fotoveröffentlichung überhaupt eine Straftat vorliegt.
Die Erlanger Polizei ermittelt inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen diesen Stadtrat.
Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig
Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“
„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“
Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.
Autofreie Bereiche und Förderung des Umweltverbunds
GRÜNE/Grüne Liste beantragen die Überarbeitung der Stellplatzsatzung
Der Abbau von Privilegien für den motorisierten Individualverkehr, der Ausbau des Umweltverbunds, autofreie Bereiche und quartiersorientierte Mobilitätszentren sind wichtige städtische Handlungsfelder gemäß der Klimanotstandsstudie. »Die Stellplatzsatzung ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung dieser Ziele«, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. In der Stellplatzsatzung ist geregelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge und auch für Fahrräder beim Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen.
Ein Fahrrad für jedes Kind
GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine städtische Initiative für mehr Fahrräder in allen Familien
Grünes Ziel ist es, den Radverkehrsanteil in Erlangen weiter zu erhöhen und die Mobilität von Menschen ohne Auto zu verbessern. Gerade in einkommensschwachen Haushalten gibt es auch in Erlangen viele Menschen ohne Fahrrad. In der vierten Grundschulklasse legt jedes Kind die Fahrradprüfung ab. »Kinder, die kein eigenes Fahrrad haben, fahren nicht, werden unsicher und steigen später seltener wieder aufs Rad«, sagt Kerstin Heuer. »Kinder mit eigenem Rad werden sicher, selbstständig mobil und erleben es als alltägliches, praktisches Verkehrsmittel«, so die grüne Sprecherin für Bildung und Bauen weiter.
Bebauungsplan 467 Erweiterung Uni-Südgelände Ost
Wir beantragen die folgenden Punkte in die Erläuterungen des Bebauungsplans 467 – Erweiterung Uni-Südgelände Ost – aufzunehmen:
- Zufahrten, Wege und Platzflächen auf den Baugrundstücken, in denen kein Schwerlastverkehr zu erwarten ist, sowie Feuerwehraufstellflächen sind mit wasserdurchlässigen Belägen herzustellen, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften eine Versiegelung des Bodens erforderlich ist. Das Material für die Tragschicht unter wasserdurchlässigen Belägen ist so zu wählen, dass eine Versickerung des Oberflächenwassers möglich ist. Zulässig sind z. B. Rasengittersteine oder Pflastersteine mit Rasenfugen oder Trittflora (keine Splittfugen).
- Es werden keine Kalkschotter oder kalkhaltigen Materialien verwendet, um die Sandlebensräume und die angepasste Flora und Fauna zu schützen.
- Für die Bepflanzung der Freiflächen sind insektenfreundliche und klimaangepasste Pflanzen zu wählen. Die Pflege der sandigen Rasenflächen hat extensiv zu erfolgen.
- Als Maßnahmen zur Wahrung des Erhaltungszustands der Populationen der Zauneidechse wird auf der Fläche Flur-Nr. xx, Gemarkung yy, Gemeinde zz Ersatzlebensraum im Umfang von mindestens 0,58 ha geschaffen. Um die Wirksamkeit der Maßnahme zum Erhalt der Population zu prüfen, wird ein 20 jähriges Monitoring festgelegt. Ebenso hat ein Monitoring zur Ersatzanbringung der vorhandenen Nistkästen zu erfolgen.
Anträge zum städtischen Haushalt 2024: Handlungsbedarf in allen Bereichen
Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion Grüne | Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird und notwendige Investitionen absichert.
Weitergabe von Elektrogeräten am Hafen
Es ist erfreulich, dass mit dem Spendenregal der Müllumladestation am Hafen mittlerweile Möglichkeiten zur privaten Weitergabe von Elektrogeräten geschaffen wurden. Recycling ist im Sinne der Nachhaltigkeit und auch im Interesse der engagierten Erlanger Stadtgesellschaft.
Für Ehrenamtliche, die beispielsweise Elektrogeräte für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln funktionsfähig machen, hat sich das Spendenregal aber als unzureichende Lösung gezeigt. Recyclebare Geräte, die nicht in den Tauschschrank gelegt werden, können nicht aus dem Müllcontainer genommen werden, ohne sich strafbar zu machen.
Andere Kommunen wie beispielsweise Weißenburg machen vor, dass es Möglichkeiten zur Weitergabe von vermeintlichen Elektroschrott gibt. Dort ist geregelt, dass der abgegebene Müll dem Landkreis geschenkt wird. Erlangen soll dem Beispiel folgen.
Vollausbau des neuen G9
Antrag zum Bildungsausschuss am 12.10.2022:
Ö3 „Schülerentwicklung und räumliche Situation an den Gymnasien in Erlangen im Hinblick auf den Vollausbau des neuen G9“
In der Mitteilung zur Kenntnis steht: „Die Ergebnisse können der Niederschrift sowie der Präsentation dieses Gesprächs entnommen werden; diese gingen den Teilnehmern sowie dem Bildungsausschuss per E-Mail am 05.07.2023 zu. Die Stellungnahmen der MB-Dienststelle sowie einiger Schulleitungen wurden allen Beteiligten per E-Mail übermittelt.“
Anfrage: Auslastung Flüchtlings- und Integrationsberatung
Unserer Fraktion wurde mitgeteilt, dass die Flüchtlings- und Integrationsberatung stark belastet, teils sogar überlastet sei.