Kommunalwahl 2020: Neues Team und erfahrene Frau

Die gemeinsame Stadtratsliste GRÜNE/Grüne Liste für die Kommunalwahl im März 2020 ist aufgestellt

Bereits seit April ist klar, dass die Grünen in Erlangen wieder mit Susanne Lender-Cassens an der Spitze in den Kommunalwahlkampf ziehen werden. Sie steht für Erfahrung, die sie in den letzten sechs Jahre im Amt als Bürgermeisterin sowie als städtische Referentin für Umwelt, Energie, Gesundheit, Sport und Soziokultur sammeln konnte. Inzwischen steht auch die Stadtratsliste. Viele neue Kandidat*innen aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft bewerben sich auf der gemeinsamen Liste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüne Liste für die Erlanger Stadtratswahl am 15.03.2020.

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Wechsel in der grünen Stadtratsfraktion

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana wechselt ins Europaparlament | Marcus Bazant ist neuer grüner Stadtrat

Die langjährige Stadträtin Dr. Pierrette Herzberger-Fofana wechselt ins Europaparlament. In der Stadtratssitzung am 27.06.19 wurde sie verabschiedet. Anschließend wurde gleich ihr Nachfolger Marcus Bazant als neuer grüner Stadtrat vereidigt.

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Klimanotstand in Erlangen

Stadtrat beschließt die Ausrufung des Klimanotstands

FridaysForFuture-Kundgebung vorm Rathaus am 29.05.2019

In Erlangen als erste Stadt in Bayern wird der Klimanotstand ausgerufen – das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.05.2019. Die Initiative » Fridays for Future« stellte entsprechende Anträge bereits in die Bürgerversammlung Gesamtstadt am 27.03.2019, die dort mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Die grüne Stadtratsfraktion hat sich sehr für eine schnelle Beschlussfassung im Stadtrat eingesetzt. »Der heutige Beschluss ist vorerst nur ein Auftakt – zeitnahe konkrete Maßnahmen und Regeln müssen folgen«, betont Dr. Birgit Marenbach, Sprecherin für Stadtplanung und Energie. Rede von Dr. Birgit Marenbach
Beschlussvorlage in der Stadtratssitzung

Kommunaler Klimaschutz

Mehr PV-Anlagen und ein städtischer Klimafond beantragt

Foto: andreas160578 | pixabay.com

Klimaschutz ist das zentrale Thema unserer Zeit. Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leistet einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Zudem werden Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. SPD und GRÜNE/Grüne Liste haben beantragt, dass die Installation von PV-Anlagen in Grundstückskaufverträgen, städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen festgelegt wird. Außerdem könnte eine kommunale »Contracting-Initiative« in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken mehr Solarenstromanlagen auf die Dächer bringen.

Manchmal lässt sich eine klimaschädigende Wirkung menschlichen Handelns nicht vermeiden, sei es durch Mobilität, aber auch durch das Wohnen oder Freizeitaktivitäten. Es gilt der Grundsatz: „Vermeiden – Reduzieren – Kompensieren“. Entstehende Emissionen sollen dann ausgeglichen werden – z. B. durch Investitionen in Klimaschutzprojekte oder einen städtischen Klimafond.

Antrag Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen
Antrag kommunaler Klimafond

Entwicklung Großparkplatz – umfassende Bürger*innenbeteiligung

Wir möchten sicherstellen, dass im weiteren Verlauf der Planungen zur Entwicklung des Großparkplatzes eine umfassende Bürger*innenbeteiligung erfolgt.
Die Entwicklung eines neuen Stadtteils bietet große Chancen, es wird jedoch auch Kritik aus der Bürger*innenschaft geben. Um diese Kritik konstruktiv aufnehmen zu können, muss sie gehört und genutzt werden. Es ist notwendig, Ideen der Bürger*innen ab sofort systematisch einzubinden.

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Baumfällungen Bergkirchweihgelände

GRÜNE/Grüne Liste fordern seit 10 Jahren ein langfristiges Sanierungs- und Entwicklungskonzept

»Das Bergkirchweihgelände ist auch ökologisch betrachtet ein einzigartiges ‚Filetstück‘, das eines der größten bayerischen Volksfeste beherbergt: Es sollte von großem Interesse sein, eine langfristige Perspektive für das Gelände und den Baumbestand zu entwickeln«

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Zivilgesellschaftliches Engagement wird »behindert und kriminalisiert«

Papierschiffe Seebrücke Erlangen

Strafverfahren wegen Seebrücken-Demonstration in Erlangen
»Sicherer Hafen Erlangen« war eine Forderung auf einer Demonstration der Erlanger Seebrücke am 13. Oktober. Knapp zwei Wochen später beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD und Grünen Liste, dass sich auch Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen. Dieser Antrag bezog sich ausdrücklich auf die Initiative der Seebrücke. Das Engagement der damals neu gegründeten Erlanger Seebrücke wurde von vielen Stadträt*innen, den Bürger­meisterinnen und vom Oberbürgermeister begrüßt.
Inzwischen erhielt die Anmelderin der Demonstration einen Strafbefehl. Vorgeworfen wird ihr ein Verstoß gegen die städtischen Auflagen: im Demozug sei ein zu langes Transparent gesichtet worden. Bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten – z.B. in Nürnberg – wird weniger restriktiv vorgegangen und hätte in diesem Fall keine Anzeige nach sich gezogen.

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