Wir möchten sicherstellen, dass im weiteren Verlauf der Planungen zur Entwicklung des Großparkplatzes eine umfassende Bürger*innenbeteiligung sicher gestellt wird.
Die Entwicklung eines neuen Stadtteils bietet große Chancen, wird jedoch auch mit Kritik aus der Bürger*innenschaft konfrontiert werden. Um diese Kritik konstruktiv aufnehmen zu können, muss sie gehört und genutzt werden. Es ist daher sinnvoll, Ideen der Bürger*innen in allen folgenden Phasen systematisch einzubinden.
Baumfällungen Bergkirchweihgelände
GRÜNE/Grüne Liste fordern seit 10 Jahren ein langfristiges Sanierungs- und Entwicklungskonzept
»Das Bergkirchweihgelände ist auch ökologisch betrachtet ein einzigartiges ‚Filetstück‘, das eines der größten bayerischen Volksfeste beherbergt: Es sollte von großem Interesse sein, eine langfristige Perspektive für das Gelände und den Baumbestand zu entwickeln«
Kommunaler Klimaschutz
GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen städtischen Klimafond
Klimaschutz ist das zentrale Thema unserer Zeit. Manchmal lässt sich eine klimaschädigende Wirkung menschlichen Handelns nicht vermeiden, sei es häufig durch Mobilität, aber auch durch das Wohnen oder Freizeitaktivitäten. Es gilt der Grundsatz: „Vermeiden – Reduzieren – Kompensieren“ gelten. Entstehende Emissionen sollen dann ausgeglichen werden – z. B. durch Investitionen in Klimaschutzprojekte oder einen städtischen Fond.
GRÜNE/Grüne Liste haben nun die Einrichtung eines eigenen kommunalen Fonds beantragt, in dem Bürger*innen und Unternehmen freiwillig und ohne Bürokratie einzahlen können. Damit können dann weitere klimafördernde Maßnahmen auf dem Stadtgebiet finanziert und realisiert werden.
Antrag kommunaler Klimafond
Zivilgesellschaftliches Engagement wird »behindert und kriminalisiert«
Strafverfahren wegen Seebrücken-Demonstration in Erlangen
»Sicherer Hafen Erlangen« war eine Forderung auf einer Demonstration der Erlanger Seebrücke am 13. Oktober. Knapp zwei Wochen später beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD und Grünen Liste, dass sich auch Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen. Dieser Antrag bezog sich ausdrücklich auf die Initiative der Seebrücke. Das Engagement der damals neu gegründeten Erlanger Seebrücke wurde von vielen Stadträt*innen, den Bürgermeisterinnen und vom Oberbürgermeister begrüßt.
Inzwischen erhielt die Anmelderin der Demonstration einen Strafbefehl. Vorgeworfen wird ihr ein Verstoß gegen die städtischen Auflagen: im Demozug sei ein zu langes Transparent gesichtet worden. Bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten – z.B. in Nürnberg – wird weniger restriktiv vorgegangen und hätte in diesem Fall keine Anzeige nach sich gezogen.
Susanne Lender-Cassens ist grüne OB-Kandidatin
Susanne Lender-Cassens will Oberbürgermeisterin für Erlangen werden. Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 kandidiert sie für das höchste Amt der Stadt. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüner Liste schickten auf der Aufstellenden Versammlung am 28.04. die bisherige 2. Bürgermeisterin mit großer Zustimmung ins Rennen.
StUB: Talquerung Wöhrmühle – GRÜNE/Grüne Liste fordern hohen ökologischen Ausgleich
Die Streckenplanung für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) nimmt konkrete Formen an.
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 9. April bzw. Stadtrat am 11. April steht auf der Tagesordnung, welche Trassenvarianten ins Raumordnungsverfahren eingebracht werden. Der Zweckverband StUB – ein Zusammenschluss der beteiligten Städte – favorisiert eine neue Talquerung über den Regnitzgrund bei der Wöhrmühle, die erst im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung als Vorschlag eingebracht wurde. Drei andere Varianten über den Dechsendorfer- oder Büchenbacher Damm und über die Kosbacher Brücke werden jedoch auch als Alternativvarianten im Raumordnungsverfahren überprüft.
StUB-Trasse: Berechnung der Büchenbacher Spange
In den letzten 16 Monaten hat der Zweckverband Stadtumlandbahn mit einem Beteiligungsverfahren Trassenvarianten für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) geprüft. SPD und Grüne Liste beantragen auch die Berechnung der Zuschussfähigkeit der „Büchenbacher Spange“, so wie es u.a. von Umweltverbänden gefordert wird.
Schaffung eines Ortes der Erinnerung in der ehem. Heil- und Pflegeanstalt
Rede von Dr. Birgit Marenbach in der Stadtratssitzung am 28.03.2019
»Mit dem heutigen Beschluss setzt die Stadt Erlangen ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen und gegen das Vertuschen der Verbrechen auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Kreisirrenanstalt und späteren Heil- und Pflegeanstalt. (…)
Mit dem heutigen Beschluss erfolgt keine Zustimmung für den Abbruch des Mittelteils des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes oder der Fällung der hochwertigen Bäume in diesem Parkbereich. Grade bei der Aufheizung von Städten haben solche hohen und alten Bäume eine große Bedeutung gegen die Aufheizung unserer Städte. …«