Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine Genehmigungsklausel für Gaststätten, Diskotheken und Fitnessstudios
„Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden“, betont Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. GRÜNE und Grüne Liste haben die Aufnahme einer neuen Klausel in Genehmigungen von Gaststätten, Diskotheken, Fitnessstudios oder ähnliches beantragt. Danach sind Diskriminierung, Rassismus und andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit dem Geschäftsbetrieb nicht vereinbar und können Schadensersatzansprüche sowie eine Überprüfung der Genehmigung nach sich ziehen.
Tunnelblick ohne Verkehrswende
Umgestaltung der Unterführung Güterhallenstraße: CSU und SPD wollen keine Planung ohne Autoverkehr
Die überfällige Neuplanung der Bahnunterführung Güterhallenstraße kann endlich beginnen, so beschloss es der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 17. Mai. Anlass ist die Streckenführung der Stadt-Umland-Bahn, die neben der Güterhallenstraße die Bahnline unterqueren wird.
„Der Umbau ist ein weiterer Schritt in Richtung autofreie Innenstadt“, so die optimistische Formulierung in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste von 2020. Als Beitrag zur Verkehrswende und Stärkung des Umweltverbundes können die beiden Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und z.B. in Busspuren mit Fahrradfreigabe umgewidmet werden – ein überschaubarer Eingriff, der Umweg für Autos betrüge dann nur ca. 2 Minuten.
Diese klimafreundliche Variante ist nun vom Tisch, bevor die Planungen überhaupt begonnen haben. Ein kurzfristiger CSU-Antrag, wonach bei den Planungen der motorisierte Individualverkehr nicht außen vor bleiben darf, fand auch die Zustimmung von SPD und FDP. Wieder einmal gestaltet sich der sog. „Klima-Aufbruch“ bei CSU und SPD eher wie ein Bremsklotz für eine echte Klima- und Verkehrswende.
Aus für Ortsumgehung Eltersdorf
Das jahrelange Ringen um eine Verkehrsentlastung in Eltersdorf nimmt nun endlich eine positive Wendung: Die Ortsumgehung durch das wertvolle Gebiet „Häsig“ steht vor dem Aus.
Endlich ist der Weg frei für eine sinnvolle Reduzierung des Verkehrs in Eltersdorf, die für die Anwohnenden Lärm, Abgase und Verkehrsgefahren senken wird. „Lange wurde behauptet, dass die Verkehrsentlastung nur mit dem Bau der Ortsumgehung zu erreichen sei und damit auf Kosten von Artenschutz und Landwirtschaft. Dass nun doch beides möglich ist, freut uns ganz besonders“, so Julia Bailey, Kreisvorständin von Bündnis 90/Die Grünen.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat eine Erhebung durch ein Fachbüro ergeben, dass streng geschützte Arten wie z. B. Kiebitz und Rebhuhn im Gebiet der bisher geplanten Ortsumgehung leben. Christian Eichenmüller, Sprecher für Natur- und Artenschutz der Grünen Stadtratsfraktion: „Angesichts des drastischen Artensterbens weltweit und auch hier bei uns vor Ort, sind solche massiven Eingriffe in einen so vielfältigen Lebensraum zugunsten neuer Straßen völlig aus der Zeit gefallen! Wir sind sehr dankbar, dass engagierte Ehrenamtliche einer Bürgerinitiative und die Naturschutzverbände so lange den Kampf für den Erhalt dieser Flächen geführt haben.“
„Wir sind sehr erleichtert, dass sich das neue Artenschutzgutachten nun mit unseren Beobachtungen deckt. In der ersten Kartierung, die auf veralteten Daten beruhte, wurde das Vorkommen streng geschützter Brutvogelarten völlig unzureichend abgebildet“, so Julia Krüger, stellvertretende Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz.
Sofortmaßnahmen für weniger Parkdruck in der Innenstadt
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Gespräche mit Parkhausbetreiber:innen zur besseren Nutzung vorhandener Parkflächen
Die Planungen zur Umgestaltung von Straßen und Plätzen werden derzeit von einer intensiven Diskussion zur Parkraumsituation begleitet. Ziel ist, die Innenstadt von geparkten Autos zu befreien und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Tagsüber sind die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum belegt und gleichzeitig sind in den Parkhäusern viele Plätze frei. „Durch die Einführung eines Konzeptes zur besseren Nutzung der Parkhaus-Stellplätze, könnte der Parkdruck im Straßenraum abnehmen. Es würde kurzfristig mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr, für Kurzzeitparken sowie für Grünflächen entstehen“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Ungehindert Radfahren für die Verkehrswende
Städtische Allgemeinverfügung richtet sich gegen Critical Mass
Seit nunmehr 20 Jahren radelt „Critical Mass“ als weltweite Bewegung für eine Verkehrswende. Unorganisierte Gruppen von Radfahrer*innen nehmen sich für einige Stunden spontan und unhierarchisch den Straßenraum – sie stellen damit die allgegenwärtige Dominanz des motorisierten Individualverkehrs in Frage und werben für ein klimafreundliches Verkehrsmittel. Eine gute und rundum unterstützenswerte Sache könnte man meinen, gerade für eine Fahrradstadt wie Erlangen.
Jedoch ist diese Aktionsform ohne Versammlungsleitung und feste Routenplanung den Ordnungsbehörden ein Dorn im Auge.
Stoppt den Erdgasausbau
In einem gemeinsamen Antrag haben Grüne Liste, ÖDP und Klimaliste den Stopp des Ausbaus der Erdgasinfrastruktur in Erlangen gefordert. Zukünftig sollen keine weiteren Anschlüsse an das Erdgasnetz realisiert werden. Stattdessen sollen Wärmepumpen installiert und ein Teil der Fernwärme der ESTW auf der Basis von Großwärmepumpen bereitgestellt werden.
Damit reagieren die Stadtratsgruppierungen neben der Klimakrise auch auf den durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energieengpass und dadurch steigende Energiepreise in Deutschland.
Stadt und Bürger*innen vernetzen
GRÜNE/Grüne Liste und FDP beantragen eine Erlangen-App
Bei Kulturveranstaltungen, Ausstellungen und andere Events der Stadt werden die Veranstaltungen immer wieder mit sehr guten digitalen Angeboten ergänzt. „Diese Einzelprojekte werden in ihrer Vielzahl aber nicht so deutlich wahrgenommen. Die Stadt sollte daher lieber eine App mit mehreren Anwendungsmöglichkeiten entwickeln und auch über den Kulturbereich hinaus denken“, sagt Marc Urban, grüner Sprecher für Datenschutz und Digitalisierung. Zusammen mit der FDP hat die grüne Fraktion nun die Entwicklung einer Erlangen-App beantragt. Funktionen wie Veranstaltungstipps, Kultur- und Sportangebote, Terminbuchung bei Ämtern, Mängelmelder sowie Abfallkalender und Lastenradverleih sollten jedenfalls enthalten sein.
Photovoltaik in Erlangen voranbringen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Standortanalyse und Kriterien-Katalog
Die Energiewende ist ein Herzstück des Klimaschutzes. In Erlangen lässt sich regenerative Energie in erster Linie durch Photovoltaik (PV) erzeugen. Trotz Einsparmaßnahmen ist bis zum Erreichen der Klimaneutralität von fast einer Verdreifachung des derzeitigen Strombedarfs auszugehen – verursacht in erster Linie durch zusätzliche Verbraucher wie E-Autos und Wärmepumpen. PV auf Dachflächen kann nach ersten Analysen nur ca. 4% des Strombedarfs decken. „Deshalb muss auch das Thema Freiflächen-Photovoltaik in Angriff genommen werden“; betont Eva Linhart. „Der Krieg in der Ukraine führt uns die Dringlichkeit eines Ausbaus regenerativer Energien zusätzlich überdeutlich vor Augen – es gilt alle Potentiale zu nutzen“, so die grüne Sprecherin für Energie weiter.
Interessant für Freiflächenanlagen sind einerseits versiegelten Flächen: Überdachungen von Radwegen, Autobahnen, Parkplätzen, etc. können Energie erzeugen und gleichzeitig Schutz vor Regen bieten.
Neue Treppe zur Schwabach schafft hohe Aufenthaltsqualität
GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine Treppe mit Sitzstufen als neuen Zugang zur Schwabach. So würde ein neuer städtischer Raum mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen. Aus ökologischer Sicht ist dort ein Zugang zum Fluß vertretbar und beeinträchtigt weder Feuchtwiesen noch Störche. Dieser Bereich ist die einzige Stelle in der Innenstadt, in der direkter Zugang zum Wasser möglich ist.
Perspektivisch sollte die gesamte Parkplatzfläche aufgewertet und neue Bäume gepflanzt werden.
Neue Vorschläge für Straßennamen in Erlangen
Wir beantragen die Aufnahme von Lucie Adelsberger, Elisabeth Jung und Familie Benesi in die Liste für Straßen(um)benennungen sowie neue Recherchen zu Babette Mörsberger.
Berggelände: Gesamtkonzept statt Einzelmaßnahmen und Baumfällungen
GRÜNE/Grüne Liste begrüßen Aktionen der neuen Bürger*inneninitiative „Bergflair erhalten“
Mit der Ankündigung eines Bürger*innenbegehrens ist die neu gegründete Bürger*inneninitiative „Bergflair erhalten“ vorerst erfolgreich: Die von der Stadtratsmehrheit mit den maßgeblichen Stimmen der Kooperation aus CSU/SPD bereits beschlossenen Baumfällungen am Westausgang des Bergkirchweihgeländes für eine Verbreiterung der Feuerwehrzufahrt werden bis in den Herbst aufgeschoben. Außerdem gibt es nun doch noch eine Zusage der Stadtspitze die Alternativvorschläge der Bürger*inneninitiative ausführlicher überprüfen zu lassen – darauf zielt auch eine Grüne Anfrage zur Unterstützung der BI-Forderungen ab. „Wir freuen uns über den vorläufigen Erfolg der Initiative, leider sind die Baumfällungen nur bis Oktober verschoben und nicht vom Tisch – gerettet ist noch lange nichts“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bauen.
Solarenergie auf alle Dächer
PV-Pflicht auch für bestehende Bebauungspläne
Photovoltaikanlagen auf Dächern bieten im Erlanger Stadtgebiet das größte Potential für die Energiewende. Auf Antrag der grünen Stadtratsfraktion wurde bereits grundsätzlich eine PV-Pflicht in allen neuen Bebauungsplänen als Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele beschlossen. Ein weiterer grüner Antrag sieht nun vor, dass alle geeigneten Dächer von Bauvorhaben mit PV-Anlagen ausgestattet werden, die im Geltungsbereich bereits bestehender Bebauungspläne liegen.
„Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, um Photovoltaik auch bei bestehendem Baurecht verbindlich umsetzen zu können“, sagt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bauen. „Eine kurzfristige Umsetzung dieses Antrages kann deutlich zum Erfolg der Energiewende in Erlangen beitragen“, ergänzt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Haushalt 2022: notwendige Klimastellen schaffen
Antrag zum Stadtrat am 13.01.2022
Erlangen hat als erste Stadt in Bayern 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Außerdem hat die Stadt beschlossen vor 2030 die Klimaneutralität zu erreichen. Vor mehr als einem Jahr im November 2020 beschloss der Stadtrat gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppierungen 52 Sofortmaßnahmen zum Klimaaufbruch. Zur Umsetzung dieser Sofortmaßnahmen wurden aus der Verwaltung die notwendigen Klimastellen zum diesjährigen Haushalt beantragt. Ohne diese Stellen verzögert sich die Umsetzung der Maßnahmen und die bereits in der Grundlagenstudie Klimanotstand von 2020 festgestellte Ambitions- und Umsetzungslücke wird immer größer. Mit dem heute vorgeschlagenen Stellenplan ist die Einhaltung der beschlossenen Klimaziele nicht zu erreichen.
Zur Haushalts-Stadtratssitzung am 13.01.2022 beantragen wir zum Stellenplan: Es werden zusätzliche Klimastellen mit einem Gesamtvolumen von 1.271.800 Euro geschaffen.
Wechsel bei der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Mandatswechsel: für Tina Prietz wird nach dem Stadtrat am 13. Januar Christian Eichenmüller nachfolgen
Zusammen mit den Menschen die Stadt Erlangen zur klimaneutralen Vorreiterstadt machen – nicht weniger ambitioniert war das Vorhaben von Tina Prietz bei der Kommunalwahl 2019. Jetzt gibt die 28-Jährige bekannt, ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegen zu wollen.
Kurz nach ihrer Bundestagskandidatur ging auch ihre Arbeit als Leiterin des Klimaschutzprojekts „Nachhaltigkeit trifft Altstadt“ beim Lesecafé zu Ende. „Für mich steht fest, dass ich weiterhin im Bereich Klimaschutz arbeiten will“, sagte Tina Prietz schon nachdem klar war, dass es für den Einzug in den Bundestag nicht gereicht hat. Jetzt führt sie dieser Weg in den Landkreis Ludwigsburg, wo sie als Beauftragte für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung wirken wird.
Artenschutz steht gegen Ortsumgehungstraße Eltersdorf
Neues Gutachten erst auf Drängen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste öffentlich
Erlangen hat als erste bayerische Stadt im Mai 2019 den Klimanotstand festgestellt. Trotzdem laufen die Planungen für die Ortsumgehungsstraße Eltersdorf weiter. Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens wurde ein Gutachten zur Fauna und zu Biotopen im betroffenen Gebiet in Auftrag gegeben – die Ergebnisse liegen jetzt vor. „Es wurden mehrere geschützte und bedrohte Vogelarten festgestellt, darunter eine bedeutende Kiebitzbrutkolonie. Kiebitzvorkommen gehen in den letzten Jahren drastisch zurück und müssen unbedingt geschützt werden“, sagt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Natur- und Artenschutz. Erst auf Drängen der Grünen Fraktion ist dieses Gutachten inzwischen öffentlich.
Zeit zu handeln
Klimaschutz & Mobilität, Bildung und ein solidarisches Miteinander – das ist der grüne Fokus für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen.
Der Haushaltsentwurf 2022 liegt erneut auf Rekordniveau. Erlangen hat trotz Pandemie wenig Einnahmeeinbußen zu verzeichnen. „Gleichzeitig schieben wir eine Bugwelle von Aufgaben vor uns her. Insbesondere beim Klimaschutz duldet die notwendige Transformation keinen Aufschub. Aber auch im Schulbereich und bei der Stärkung eines solidarischen Miteinanders sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, betont Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Wirtschaft, Finanzen und Energie.
Oberste Priorität: Alle Personalstellen der Verwaltung im Klimabereich schaffen. Nur so können die beschlossenen Ziele zur Klimaneutralität umgesetzt werden.
„Erlangen hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und mehrere Studien zum Erreichen der Pariser Klimaziele in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen größtenteils vor. Es ist detailliert bekannt, was zu tun ist!“, erklärt Dr. Birgit Marenbach, Grüne Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Die zügige Umsetzung des bereits beschlossenen Klimaaufbruchs scheitert aktuell hauptsächlich an fehlenden personellen Ressourcen.“
Fahrradfreundliche Schulen – Radverkehrsanteil weiter erhöhen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Servicestationen für Pendler*innen
Die Förderung von fahrradfreundlichen Schulen ist eine Zielvorgabe des Erlanger Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). „Ladestationen und Serviceangebote für E-Bikes machen das Radfahren für Lehrkräfte attraktiver, auch für solche, die weitere Strecken pendeln“, sagt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bildung.
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat beantragt, dass die Stadtverwaltung dafür ein Konzept erarbeitet. Als erster Schritt sollen an den Erlanger Schulen Serviceeinrichtungen für Radfahrer*innen, speziell für Berufspendler*innen, eingerichtet werden. Hierzu gehören Ladestationen für E-Bikes und Lufttankstellen sowie Werkzeug für kleinere Reparaturen.
Vorgänge auf der Versammlung der „Studenten stehen auf Nürnberg/Erlangen“
20.11.21: Versammlung und Demonstrationszug der „Studenten stehen auf Nürnberg/Erlangen“ mit Beteiligung aus der rechten Szene und Bewegung rund um Querdenken. Im Nachgang zeigten sich Teilnehmer:innen und Organisator:innen begeistert von den „Freiheiten“ die sie an diesem Tag in Erlangen genießen durften und kündigten weitere Versammlungen an. Wir haken nach und stellen eine Anfrage zum Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden …
Erklärung gegen Sexismus
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Klimaliste, FDP und erlanger linke
Gemeinsam mit Städtetagspräsident Burkhard Jung und weiteren Erstunterzeichner*innen hat Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht am 26.10. die „Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“ unterschrieben, die von den Dialogforen gegen Sexismus (unter Leitung des Ministeriums und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft – EAF Berlin) erarbeitet wurde. Der Text der Erklärung ist hier einsehbar: 20211026-sexismuserklaerung-data.pdf (bmfsfj.de)
Bauvorhaben Pharmazie-Großhandel im Gewerbegebiet Eltersdorf
GRÜNE/Grüne Liste: Entscheidung über den Bauantrag der Firma Thelen gehört in den Bauausschuss
„Es ist offenkundig, dass die Firma Thelen einen Bauantrag im Gewerbegebiet Eltersdorf gestellt hat. Beantragt ist ein Pharmazie-Großhandel, der vermutlich viel LKW- und PKW-Verkehr nach sich ziehen wird. Die Entscheidung der Stadt Erlangen über den Bauantrag scheint unmittelbar bevorzustehen“, sagt Carla Ober, grüne Sprecherin für Stadtplanung und Mobilität.
In diesem Bereich des ehemaligen Günther-Geländes gilt ein Bebauungsplan, dessen städtebauliche Ziele durch den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss im Dezember 2019 konkretisiert wurden. Es wurde auch geregelt, welche Art von Gewerbe im Gewerbegebiet Eltersdorf gewünscht ist – und welche nicht: Gewünscht wird „höherwertiges Gewerbe“ ohne strukturelle Störungen, zum Beispiel produzierendes Handwerk. Nicht erwünscht sind dagegen Betriebe, die viel Lieferverkehr verursachen und zu weiterer Verkehrsbelastung führen.
Modellvorhaben Tempo 30
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Initiativen für Tempo 30 besonders auf der Eltersdorfer Straße
„Tempo 30 senkt nicht nur den verkehrsbedingten Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen, sondern reduziert auch die Lärmbelastung an Straßen, erhöht die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
In Erlangen ist beispielsweise die Eltersdorfer Straße durch Eltersdorf stark von Verkehr belastet. Die geplante Ortsumgehung würde hier keine Abhilfe verschaffen. „Neue Straßen säen mehr Verkehr. Tempo 30 auf der Eltersdorfer Straße würde die Situation erheblich verbessern“, betont Carla Ober, Grüne Sprecherin für Mobilität. Leider ist der kommunale Handlungsspielraum hier bisher durch bundespolitische Vorgaben sehr begrenzt. Eine Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt hier an.
Großes Interesse am Lastenradförderprogramm
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Sofortmaßnahmen und Fortführung
Der Kauf oder das Leasing von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern durch Privatpersonen, Vereine, Initiativen und inzwischen auch Freiberufler*innen sowie Gewerbetreibende wird in Erlangen gefördert – dies geht auf einen erfolgreichen Grünen Antrag zurück. Im Stadtrat am 28. Oktober steht ein Bericht zum aktuellen Stand dieses Förderprogramms auf der Tagesordnung: „Die gesamten Fördermittel sind mit der Bewilligung dieser Anträge bereits 3 Monate vor Ablauf des Förderprogramms ausgeschöpft. (…) Dies bestätigt das große Interesse der Stadtbevölkerung an dem Programm und dessen Akzeptanz.“ Da weitere notwendige Gelder erst im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen beschlossen und nächstes Jahr bereitgestellt werden sollen, hat die Grüne Fraktion nun Sofortmaßnahmen beantragt.
Änderungsanträge zum städtischen Haushalt 2022
Wir müssen JETZT handeln – die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion folgt der Erlanger Klimanotstandsstudie. Bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen fehlt es vor allem an Personalkapazitäten. Deshalb beantragen wir, das Gesamtvolumen neuer Stellen von von 3,1 Millionen Euro auf 4,5 Millionen zu erhöhen. Darin enthalten sind Klimaschutzstellen mit einen Volumen von 2,5 Millionen Euro.
Neben Klimaschutz | Klimagerechtigkeit sind mehr Initiativen für ein solidarisches Miteinander sowie Schulen und Bildung weitere Schwerpunkte unserer Änderungsanträge für die Haushaltsberatungen.
Klimagerechte Bebauungspläne
GRÜNE/Grüne Liste beantragen klare ökologische Kriterien für das Südgelände und den Nördlichen Siemens-Campus
Die Bebauungspläne für das Südgelände und den Nördlichen Siemens-Campus befinden sich im Aufstellungsverfahren. Nach den bisherigen Planungen sollen nahezu alle Bäume entlang der Bundesstraße 4 gerodet werden. „Dies ist nach unserer Ansicht nicht mit dem Klimaanpassungskonzept der Stadt Erlangen vereinbar“, so Dr. Birgit Marenbach, Fraktionsvorsitzende GRÜNE/Grüne Liste. „Auch die Platzgestaltungen auf dem Südgelände sind keine guten Beispiele und einige Plätze sollten ökologisch saniert werden“, ergänzt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung und Bauen.
Erlangen steigt auf
Was braucht es, um mehr Menschen aufs Rad zu bringen? Radwege und Platz, an diese Antwort denkt man sofort. Es braucht aber auch Menschen, die Fahrrad fahren können und ein Rad haben. Auch in Erlangen ist dies nicht selbst verständlich. Eine Umfrage unter den Erlanger Mittelschulen ergab, dass etwa ein Drittel der Jugendlichen kein eigenes Fahrrad besitzen. An dieser Stelle setzt die Initiative „Erlangen steigt auf“ der Grünen an. Gleich zwei Projekte werden nun angegangen.
Werbung nur auf Wunsch
Jedes Jahr landen ca. 1,2 Milliarden Kilogramm Reklame in Briefkästen, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt werden. Zusätzlich hat die Werbepost einen riesigen ökologischen Fußabdruck: Für ihre Produktion werden Milliarden Liter Wasser verbraucht, Millionen Bäume gefällt und Unmengen an Energie benötigt. Viel Reklame wird zudem in Plastik eingeschweißt.
Das »Städtebündnis gegen Werbeflut« (https://www.letzte-werbung.de) setzt sich dafür ein, dass Briefkastenwerbung künftig nur dort eingeworfen wird, wo sie wirklich erwünscht ist. GRÜNE/Grüne Liste, Erlanger Linke, Klimaliste und FWG haben nun beantragt, dass auch die Stadt Erlangen sich für die Einführung einer bundesweiten »Opt-In-Lösung für Werbeeinwürfe« einsetzt und dem Städtebündnis gegen Werbeflut beitritt.
Neues Haus des jüdischen Lebens
GRÜNE/Grüne Liste beantragen das Gebäude Bismarckstraße 4 bei der Standortsuche zu prüfen
Die Stadt Erlangen unterstützt die Jüdische Kultusgemeinde Erlangen beim Kauf bzw. Bau einer eigenen Synagoge mit Gemeindezentrum in Erlangen – so beschloss es der Stadtrat am 22. Juli.
Seit Jahren steht das im Besitz der Universität befindliche denkmalgeschützte Gebäude Bismarckstraße 4 leer und verfällt. »Dieses Gebäude ist aufgrund der Größe und den dazugehörigen Freiflächen sehr geeignet für das geplante Vorhaben der jüdischen Gemeinde«, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Marenbach.
Digitale Werbetafeln ohne Stadtratsbeteiligung genehmigt
Standorte berühren das Stadtbild
Gemeinsame Presseinformation GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | FDP | Klimaliste und FWG
Bald werden die ersten »Digital Boards« der Firma Ströer in Erlangen leuchten. Bereits im April 2018 gab der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss nach einem Vortrag der Firma Ströer grünes Licht für eine Suche nach geeigneten Standorten. Einen grünen Antrag, diesen Beschluss aufgrund des zwischenzeitlich festgestellten Klimanotstands aufzuheben, lehnte die Stadtratsmehrheit letztes Jahr ab. Die einzelnen Standorte sollten jedoch im Bau- und Werkausschuss behandelt werden.
Spielen auf Parkplätzen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Spielbereiche auf öffentlichen Verkehrsflächen
»Fangen Spielen, Inlinerfahren, Ballspiele, Kreidebilder Malen, Hüpfgummi oder Seilspringen – all das ist für Kinder in der Stadt nur erlebbar, wenn man Raum zur Verfügung stellt, der derzeit Autos vorbehalten ist«, betont Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bildung. Außerdem gibt es im Stadtgebiet einige Kindertageseinrichtungen, die über keine oder nur kleine eigene Freiflächen verfügen.
Als Ergänzung zu Spiel- und Bolzplätzen ermöglichen verschiedene Städte die Einrichtung von temporären Spielbereichen auf Straßen – z.B. Berlin, Bremen und demnächst auch Fürth. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert und unterstützt den Ausbau derartiger Projekte.
Sitzplätze statt Stellplätze
GRÜNE/Grüne Liste beantragen temporäres Straßenmobiliar und mobiles Grün
»Der öffentliche Raum ist nicht fair verteilt. Straßenräume sind häufig rein nach den Anforderungen des fließenden Verkehrs angelegt«, so steht es im städtischen Verkehrsentwicklungsplan.
Durch die Pandemie ist der Druck auf den öffentlichen Raum noch einmal gewachsen, da das Freizeitverhalten hauptsächlich in Wohnungsnähe statt fand. Dabei ist auch sehr deutlich öffentlich wahrgenommen worden, wie einseitig öffentliche Flächen vom fahrenden und ruhenden Autoverkehr beansprucht sind. »Insbesondere in dicht bebauten Stadtgebieten müssen die Verkehrsflächen in Zukunft stärker für verschiedene Nutzungen zur Verfügung stehen«, fordert Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bauen.
Mehr gemeinsames Lernen statt mehr Spezialisierung
GRÜNE/Grüne Liste: Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse ist zu früh
Längeres gemeinsames Lernen sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. In den meisten Bundesländern wird deshalb Schritt für Schritt auf das zweistufige Schulsystem gesetzt, das heißt Realschule und Mittelschule werden zu einer Schulform zusammengefasst. »Kinder brauchen die Möglichkeit und die Zeit, ihre Talente und Neigungen zu entdecken und zu erproben. Ab der 7. oder 8 Klasse können sie dann gut entscheiden, in welche berufliche Richtung sie sich vertiefen wollen«, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.
Solidarität mit Klimacamp
GRÜNE/GL, ÖDP, Klimaliste, Erlanger Linke und FREIE WÄHLER solidarisieren sich mit Klimacamp und befürchten sechs versäumte Jahre für städtische Energiewende
In einer gemeinsamen Erklärung solidarisieren sich GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP, Klimaliste, Erlanger Linke und FREIE WÄHLER mit den Klimaschützer*innen des Klimacamps. Ebenso wie die jungen Menschen befürchten auch diese Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat sechs versäumte Jahre für die dringend notwendige städtische Energiewende. Weiterhin klafft eine große Umsetzungslücke.
Durchsuchung Rathausbüro – Anfragen im Landtag
Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes und des Erlanger Rechtsreferenten die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchung war rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher hat sich der Erlanger grüne Landttagsabgeordnete Christian Zwanziger mit drei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung gewandt. »Einen echten Willen zur Aufklärung kann ich in den Antworten der Staatsregierung jedoch leider nicht erkennen. Noch immer bleibt im Dunkeln, wie es überhaupt zur Erstattung der Anzeige kam«. Auch wichtige Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung bleiben offen.
Christian Zwanziger weiter: »Mit dieser schmallippigen Antwort der Staatsregierung gebe ich mich nicht zufrieden. Der Eindruck, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen in ihrer Arbeit behindert und durch Sicherheitsbehörden eingeschüchtert wurden, konnte leider nicht ausgeräumt werden. Das ist Gift für eine offene, demokratische Gesellschaft. Der Vorgang muss aufgeklärt werden«.
Weiter dazu und Antworten der Staatsregierung auf der Webseite von Christian-Zwanziger
Attraktiver Aufenthaltsort im Freien
GRÜNE/Grüne Liste beantragen die Öffnung des Bergkirchweihgeländes
»In Anbetracht der Erkenntnisse der Aerosolforschung zur Verbreitungsdynamik der Pandemie sollten wir unsere Bürger*innen wo immer möglich zum Aufenthalt im Freien einladen«, sagt Marcus Bazant, einer der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Wie letztes Jahr ist das Bergkirchweihgelände seit dem Pfingstwochenende wieder mit Gittern abgesperrt, auch vorher war der Zutritt untersagt. Begründet wird dies mit Maßnahmen zum Infektionsschutz und fehlenden Verkehrssicherungsmaßnahmen besonders bei den fest aufgestellten Tischen und Bänken.
»Draußen an der frischen Luft ist das Ansteckungsrisiko um ein Vielfaches niedriger als in geschlossenen Räumen. Das grundsätzliche, pauschale Absperren des Bergkirchweihgeländes halten wir für falsch«, betont Marc Urban, grüner Fraktionssprecher für Freizeit. Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat nun die Öffnung der abgesperrten Bereiche am Bergkirchweihgelände und die dazu unbedingt notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen beantragt – verbunden mit klaren Nutzungsregeln, die dem Infektionsschutz Rechnung tragen.
Ökologische Garten- und Grünflächengestaltung
Erstellung von allgemeinen Infos und einer Pflanzenvorschlagsliste
»Bodenbeschaffenheit, Bepflanzung und pestizidfreie Pflege sind entscheidende Voraussetzungen um dem rasanten Artensterben etwas entgegenzusetzen«, sagt Helmut Wening, grüner Sprecher für »Stadt in der Natur – Natur in der Stadt«.
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat dazu die Gründung einer Arbeitsgruppe beantragt: Naturschutzverbände, Obst- und Gartenbauvereine, Botanischer Garten, das Umweltamt u.a. sollen Informationen zur Garten- und Grünflächengestaltung sammeln und öffentlich bereitstellen.
»Aktuelle Stunde« zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden
Durchsuchung des grünen Fraktionsbüros hat Nachspiel im Stadtrat am Donnerstag, 29. April
Das Landgericht hat die Durchsuchung in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. Begründung der Durchsuchung war, dass ein Stadtrat fälschlich beschuldigt wird, Fotos von Funktionär*innen der AfD im Internet veröffentlicht zu haben. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen und den Ablauf der rechtswidrigen Durchsuchung unserer Fraktionsräume. Die Maßnahme war offensichtlich unverhältnismäßig, auch sind wir irritiert, dass wir nicht benachrichtigt wurden und so niemand von uns vor Ort war“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Tariferhöhung im VGN
GRÜNE/Grüne Liste kritisieren die Vorfestlegung auf 5 Jahre
„Im Zuge der Verkehrswende ist es unabdingbar den Erlanger Busverkehr attraktiver zu gestalten. Nur durch einen Umstieg vom privaten PKW auf den Umweltverbund – bestehend aus Fuß-, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr – kann der CO2-Ausstoß in Erlangen so reduziert werden, dass wir der notwendigen Klimaneutralität vor 2030 näherkommen. Schließlich erfolgt der größte CO2-Ausstoß unserer Stadt durch den Verkehr“, erklärt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Klimaschutz. Die Grünen kritisieren, die Tariferhöhungen, wie sie in der Beschlussvorlage zur „Anhebung der VGN-Tarife 2022 für die Tarifstufe C in Erlangen“ geplant sind, würden nicht zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs beitragen.
Lichtblicke für Kinder und Jugendliche
GRÜNE/Grüne Liste beantragen sichere Ferienprogramme unabhängig von Inzidenzwerten
Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Pandemie. Soziale Kontakte sind stark eingeschränkt, Sport- und Freizeitangebote gibt es kaum. Viele Kinder und Jugendliche leiden unter Vereinsamung, Bewegungsmangel, Gewichtszunahme und zunehmend Depressionen. Mit Programmen für die Pfingst- und Sommerferien können Kindern und Jugendlichen wieder Lichtblicke geboten werden. Gemeinsam mit Vereinen und sonstigen Trägern müssen Konzepte entwickelt werden, verbunden mit Test- und Hygienekonzepten, so dass die Angebote unabhängig von Inzidenzwerten stattfinden können. Hier bietet sich für Erlangen die Chance, ein eigenes, beispielhaftes Corona – Modellprojekt zu entwickeln und zu beantragen.
Luftfilter an Schulen
GRÜNE/Grüne Liste beantragen nachhaltige innovative Lösungen
In den vergangenen Wochen wurden mit finanzieller Unterstützung aus Bund und Land an den Erlanger Schulen bereits einige Luftfilter aufgestellt. Die Entscheidung, wie viele Filter wo gebraucht werden, wurde bereits im letzten Herbst getroffen. Damals ging man von nur einem Winter mit Corona aus. Ausgewählt wurden überwiegend schwer zu belüftende Räume. „Mittlerweile wissen wir leider, dass Corona uns auch im kommenden Winter noch beschäftigen wird. Ein ‚weiter so‘ mit vollen Klassenzimmern in Erkältungs- und Grippezeiten kann es nicht geben“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung und Bauen.
Bessere Qualität der Bauplanungen und bewusster Umgang mit Freiflächen
Ein Jahr Freiflächengestaltungssatzung: positive Bilanz und großes Interesse
Aufgrund grüner Anträge und zäher Verhandlungen gilt seit März letzten Jahres in Erlangen die Freiflächengestaltungssatzung (FGS). Mit dieser Satzung werden ökologische Standards bei Baumaßnahmen festgelegt und eine »Durchgrünung im städtischen Raum sowie eines ökologischen Ausgleiches vor Ort sichergestellt«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Da inzwischen ein Jahr vergangen ist, hat die grüne Fraktion einen Bericht über die Erfahrungen zur dieser Satzung beantragt. In der Vorlage zum Bau- und Werkausschuss am 13. April zieht die Verwaltung eine positive Bilanz: »Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Planer und Bauherren nun damit bewusster umgehen und teilweise auch Freiflächenplaner damit fachlich beauftragen. Die Qualität der Pläne und der bewusste Umgang mit Freiflächen hat sich merklich verbessert.«
Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen
Erneutes Vorgehen der Polizei gegen Stadtratsmitglied
Am 31. März erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Erlanger Amtsgerichts für rechtswidrig. Fünf Tage zuvor durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste – ohne diese zu informieren. Zeitgleich fand eine Hausdurchsuchung bei einem Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Fraktion statt, zahlreiche elektronische Geräte wurden an beiden Orten mitgenommen und teilweise ausgelesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht begangen. Als vor einem halben Jahr Fotos einer AfD-Veranstaltung in Erlangen zum Thema „politischer Islam“ veröffentlicht wurden, erstattete die AfD Anzeige. Der Beschuldigte war mit weiteren Beobachter*innen vor Ort – da er die Fotos nachweislich nicht hochgeladen hatte, plädiert die Staatsanwaltschaft auf „Beihilfe“. Das Landgericht dagegen sieht keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass hier eine Straftat in Frage käme, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigt. Außerdem äußert es Zweifel, ob mit der Fotoveröffentlichung überhaupt eine Straftat vorliegt.
Die Erlanger Polizei ermittelt inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen diesen Stadtrat.
Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig
Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“
„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“
Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.
Ortsumfahrung unterläuft Klimaziele
Stadt soll ablehnende Stellungnahme abgeben
Herzogenaurach hat bei der Regierung von Mittelfranken für die Ortsumfahrung Niederndorf – Neuses die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Der östliche Teil der Ostumfahrung (ca. 450 m) verläuft dabei auf Erlanger Gebiet. Die Stadt Erlangen kann bis zum 21.04.2021 dazu Stellung zu nehmen. Geht es nach einem Antrag der grünen Stadtratsfraktion, soll diese Stellungnahme ablehnend ausfallen.
Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030
GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP und Klimaliste wollen umfassende Berücksichtigung der Klimanotstandsstudie und des Fahrplans „Klima-Aufbruch“
In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24. Februar wird der Schlussbericht des Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 verabschiedet. Die darin aufgeführten Maßnahmen sollen das verkehrliche Gesamtkonzept in Erlangen für die nächsten 10 Jahre bilden.
Dieser Plan wurde seit mehreren Jahren von der Verwaltung unter der Beteiligung der Öffentlichkeit bearbeitet. »Während dieser Zeit haben sich jedoch einige Rahmenbedingungen durch neue Erkenntnisse geändert«, bemerkt Carla Ober, grüne Sprecherin für Mobilität. »Die Dringlichkeit des Klimanotstands und die Empfehlungen aus der Klimanotstandsstudie fließen bisher nicht ausreichend in den Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan ein«, ergänzt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Klimaschutz und Klimaanpassung. Das neue städtische Gesamtverkehrskonzept müsse durch den zu erstellenden Fahrplan „Klima-Aufbruch“ ergänzt werden. »Wir brauchen ein Gesamtmobilitätskonzept, das einen echten Beitrag für den Weg zur Klimaneutralität leistet«.
Kein »Donaulied« in Erlangen
Auf Antrag von CSU, SPD, GRÜNE/Grüne Liste, FWG, Klimaliste und Erlanger Linke soll auf Volksfesten keine Vergewaltigung mehr besungen werden
Kein »Donaulied« mehr in Montabaur, auch in Passau soll das umstrittene Lied, welches die Vergewaltigung eines Mädchens beschreibt, in den Bierzelten verstummen. Das sind die ersten Erfolge von Online-Petitionen gegen Sexismus auf Volksfesten.
Nun ist Erlangen an der Reihe: Auf Initiative der grünen Fraktion beantragen 42 Stadträt*innen, dass auf das Spielen des Donaulieds in allen Versionen und Fassungen grundsätzlich verzichtet wird. »Zusätzlich soll darauf geachtet werden, dass alle Lieder, deren Text die Verherrlichung von Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beinhaltet, auf Volksfesten nicht gespielt werden«, heißt es weiter im gemeinsamen Antrag von CSU, SPD, GRÜNE/Grüne Liste, Erlanger Linke, FWG und Klimaliste. So soll es auch in den jeweiligen Musikverträgen auf den Kirchweihen und ähnlichen Veranstaltungen festgeschrieben werden. Dieser Antrag wurde nun in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 16.06.21 angenommen.
Vielfalt in Erlangen
SPD | GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste beantragen Aufklärungskampagne im ÖPNV und im Stadtbild
Bayern ist das einzige Bundesland, das keinen Aktionsplan für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorweisen kann. Eine von der Grünen Landtagsfraktion bei der Hochschule Landshut in Auftrag gegebene Studie zu Queerem Leben in Bayern liefert bayernweite wissenschaftliche Erkenntnisse. Ein zentrales Ergebnis ist, dass insgesamt jede zweite queere Person in den letzten drei Jahren schon mal Diskriminierung erlebt hat. Am häufigsten kommen diskriminierende Erfahrungen im Bereich der Öffentlichkeit vor. Hier sind es insbesondere öffentliche Plätze (57%) sowie der öffentliche Personennahverkehr (43%), an dem entsprechende Erfahrungen gemacht werden. Diese Feststellungen unterstreichen einen dringenden Handlungsbedarf. Da die Akzeptanz von Vielfalt nicht einfach politisch verordnet werden kann, bedarf es aller staatlichen Institutionen, um Sichtbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.
Geht es nach einem gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste, soll die Stadt Erlangen eine Aufklärungskampagne entwickeln mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LGBTIQ*-Menschen vor Ort zu fördern – breitflächig mit Plakaten und Displays im ÖPNV sowie im Stadtgebiet.
Zu zweit fährt’s sich besser als allein
Wir beantragen die Einführung einer MitfahrApp
90 Prozent der deutschen Berufspendler*innen fahren allein – somit bleiben fast immer bis zu vier Plätze im Auto frei. Mit Hilfe einer MitfahrApp könnte das Verkehrsaufkommen deutlich reduziert werden. „Schon bei einer*einem Mitfahrer*in pro Auto würde der Pendelverkehr halbiert werden. Bei der riesigen Zahl von Pendler*innen in Erlangen wäre das massiv zu spüren“, sagt Carla Ober, grüne Sprecherin für Mobilität.
Die Grünen beantragen zusammen mit SPD, FDP und Klimaliste die Aufnahme von Gesprächen zur Einführung einer einheitlichen Echtzeit-MitfahrApp für Mitarbeiter*innen aller Arbeitsstätten in Erlangen. Es geht um Abstimmungen mit den großen Unternehmen, Institutionen und Nachbargemeinden zur Einführung eines einheitlichen Systems. „Der Erfolg einer MitfahrApp hängt maßgeblich von der Attraktivität des Angebots und der Zahl der Nutzer*innen ab. Wir hoffen, dass möglichst viele Arbeitgeber*innen der Metropolregion mit ins Boot geholt werden können“, erläutert Eva Linhart, grüne Sprecherin für Wirtschaft.
Kinder aufs Rad – Bikepools an Schulen
Das Fahrrad ist das ideale Verkehrsmittel in der Stadt und soll auf vielfältige Weise weiter gefördert werden. Aber: Radfahren muss auch gelernt und geübt werden. „Es ist auch bei uns in Erlangen nicht selbstverständlich, dass Kinder ein Rad haben, Radfahren lernen und auch im Alltag fahren“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung. „Wenn Eltern selbst nicht Fahrrad fahren, lernen es auch die Kinder meistens nicht.“ Schon kleine Bikepools an Grund- und Mittelschulen ermöglichen, dass regelmäßig geübt wird, z.B. im Sportunterricht. Kinder ohne eigenes Fahrrad können diese Räder nutzen.
Halbmarathonstrecke für Erlangen
Wir beantragen die Ausweisung von Joggingrouten und eine Halbmarathonstrecke
Sport ist gesund und stärkt das Immunsystem. Bewegung in der Natur hat dabei den größten positiven Effekt auf die körperliche und psychische Gesundheit. Dazu Marc Urban, sportpolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion: »Andere Sportmöglichkeiten sind in Zeiten von Corona stark eingeschränkt. Die Stadt könnte hier mehr tun, um die Erlanger*innen für Sport zu begeistern«.
Viele Gebiete in direkter Nähe zu Erlangen eignen sich zum Joggen oder Walken. »Diese Wege sollten besser markiert und ausgeschildert werden, damit die Angebotsvielfalt verdeutlicht wird. Gleichzeitig können so Trampelpfade vermieden werden, welche Tiere und Pflanzen in wertvollen Naturräumen stören«, bemerkt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Natur- und Artenschutz.
Ökologische Vorgaben in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Grundsatzbeschluss
»Neben den städtebaulichen Qualitätsvorgaben sollten städtische Bebauungspläne zukünftig auch den Anforderungen des Klimanotstands Rechnung tragen und das Ziel von Nullemissionsgebieten verfolgen«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Bebauungspläne werden in der Regel nach der Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben aufgestellt. Grüne und Grüne Liste haben nun beantragt, dass bereits in die Ausschreibungen solcher Wettbewerbe verbindliche ökologische Kriterien aufgenommen werden.
»Das ist viel zu wenig – der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr«
Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion äußert sich enttäuscht über die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen. Die bisher eingeplanten Mittel und Stellen für Klimaschutz seien völlig unzureichend.
Große Investitionen, z.B. in Rad- und Fußverkehr, erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Grünflächen, teilende Gesellschaft und Ressourcenschonung, Umweltbildung und Beteiligung seien auch in Pandemiezeiten nötig und möglich. Klimaschutz heute spare die Folgekosten der nächsten Jahrzehnte ein. Daher zahle sich jeder Euro aus, der jetzt investiert wird.
Die schnelle Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen scheitere aktuell auch an fehlenden personellen Ressourcen. Deshalb fordern die Grünen eine deutliche Erhöhung des Budgets für neue Klimaschutzstellen im Haushalt 2021, damit die notwendigen Veränderungen mit der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden können. „Klimagerechtigkeit als oberste Priorität muss sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft ankommen“, meinen die Grünen. „Um die Jahrhundertaufgabe des Klimanotstands zu bewältigen, darf nicht nur in homöopathischen Dosen gehandelt werden. Der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr.“
Autofreie Bereiche und Förderung des Umweltverbunds
GRÜNE/Grüne Liste beantragen die Überarbeitung der Stellplatzsatzung
Der Abbau von Privilegien für den motorisierten Individualverkehr, der Ausbau des Umweltverbunds, autofreie Bereiche und quartiersorientierte Mobilitätszentren sind wichtige städtische Handlungsfelder gemäß der Klimanotstandsstudie. »Die Stellplatzsatzung ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung dieser Ziele«, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. In der Stellplatzsatzung ist geregelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge und auch für Fahrräder beim Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen.
Gemeinsam fürs Klima
Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion setzt auf Sabine Bock als Klima- und Umweltreferentin. Außerdem fordern sie mit dem Haushalt 2021 die konsequente Einleitung der Klimawende. Jetzt und nicht erst morgen muss gehandelt werden!
„Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Hinter diesem Ziel stehen wir voll und ganz, dafür folgen wir der Klimanotstandsstudie und danach richten sich auch unsere Anträge zum Haushalt 2021“, erklärt Tina Prietz, Sprecherin für Klimaschutz und Partizipation.
„Wir beantragen für den nächsten Haushalt einen Klima-Etat von 23 Millionen Euro. Denn wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn je später wir handeln, desto härter müssen wir umsteuern und drastischere Maßnahmen veranlassen. Verantwortliche Politik heißt also, JETZT zu handeln!“, betont Marcus Bazant, Co-Fraktionsvorsitzender.
Decken statt Heizpilze
GRÜNE/Grüne Liste beantragen finanzielle Förderung klimafreundlicher Wärmequellen für die Außengastronomie
Am 29. Mai 2019 erklärte der Stadtrat den Klimanotstand und »erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.« In der letzten Stadtratssitzung am 24. September dagegen beschlossen CSU, SPD und FDP, dass in Erlangen wieder Heizpilze und andere Wärmespender für die Gastronomie zumindest in der anstehenden Wintersaison zugelassen werden. »Dieser Stadtratsbeschluss untergräbt den vorherigen Beschluss zum Klimanotstand«, sagt Tina Prietz. »Das Ziel, die Gastronomie in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie zu unterstützen erkennen wir an. Unserer Auffassung nach dürfen Klimanotstand und Hilfe für die Gastronomie jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden«, so die grüne Sprecherin für Klimaschutz weiter. Ihr Stadtratskollege Helmut Wening ergänzt: »Stattdessen sollten alternative Maßnahmen gefördert werden, welche eine Außengastronomie im Winter auf eine klimafreundliche Weise ermöglichen.«
Sonnenenergie im Westbad
GRÜNE/Grüne Liste, ödp und Klimaliste beantragen die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen des Westbades
Regenerative Energiequellen reduzieren den C02-Ausstoß und begegnen dem Klimawandel. Die Dachflächen des Westbades bieten eine gute Möglichkeit zum Bau einer Photovoltaikanlage. »Gleichzeitig könnte ein großer Teil des PV-Stroms vom Schwimmbad genutzt werden. Dadurch wäre eine gute Wirtschaftlichkeit der Anlagen gegeben«, sagt Eva Linhart, grüne Sprecherin für Energie. „Nach unserer Schätzung bieten die Dachflächen Platz um Solarmodule mit einer Leistung von mindestens 200 KW zu installieren. Es könnte also eine der bisher größten Photovoltaikanlagen in Erlangen werden“, so Linhart weiter.
Ein Fahrrad für jedes Kind
GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine städtische Initiative für mehr Fahrräder in allen Familien
Grünes Ziel ist es, den Radverkehrsanteil in Erlangen weiter zu erhöhen und die Mobilität von Menschen ohne Auto zu verbessern. Gerade in einkommensschwachen Haushalten gibt es auch in Erlangen viele Menschen ohne Fahrrad. In der vierten Grundschulklasse legt jedes Kind die Fahrradprüfung ab. »Kinder, die kein eigenes Fahrrad haben, fahren nicht, werden unsicher und steigen später seltener wieder aufs Rad«, sagt Kerstin Heuer. »Kinder mit eigenem Rad werden sicher, selbstständig mobil und erleben es als alltägliches, praktisches Verkehrsmittel«, so die grüne Sprecherin für Bildung und Bauen weiter.
Kommunaler Klimafonds
GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen Fonds für kommunale klimafördernde Maßnahmen von Organisationen und Initiativen
Auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft sind die Städte und Gemeinden angehalten, alle Handlungsspielräume zu nutzen und neue Ideen zu entwickeln. Oben auf der Agenda steht die Vermeidung von klimaschädlichen Verhalten, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Verbleibende Emissionen sollten zumindest finanziell ausgeglichen werden – die grüne Stadtratsfraktion beantragt dazu die Einrichtung eines kommunalen Klimafonds. »Damit wollen wir klimafördernde Projekte von Erlanger Organisationen und Initiativen unterstützen und gleichzeitig das Bewusstsein für Klimagerechtigkeit auf lokaler Ebene fördern«, erklärt Tina Prietz.
Antidiskriminierungsklausel
Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden.
ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern
Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE/Grüne Liste
Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.
Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.
Anders als von der Verwaltung geschildert, ist auch kaum zu erwarten, dass ErlangenPass-Inhaber*innen sich von sich aus melden und den Wunsch nach einer Ausweitung der höheren Förderung auf Lastenräder äußern.
Abschaltung der Parkplatzbeleuchtung im Bereich der ehem. Housing Area
Die neu gestalteten Dauerstellplätze direkt zwischen den aufgestockten Wohnblocks im Bereich der ehemaligen Housing Area widersprechen unserer Meinung nach einer klimagerechten Stadtplanung. Zudem sind diese Stellplätze nachts durchgehend beleuchtet – daran gab es bereits Kritik von Mieter*innen, Anwohner*innen in benachbarten Wohngebieten und auch von unserer Seite (Lichtverschmutzung, Energieverbrauch, Ausleuchtung der Wohnungen und angrenzenden Gärten). Die GEWOBAU ist bisher nicht bereit, eine Abschaltung vorzunehmen und beruft sich auf ein höheres Sicherheitsgefühl für die Mieter*innen sowie auf Notwendigkeiten der Verkehrssicherung, um z.B. Stolperfallen auszuschließen.
Bericht (Kommunale) Verkehrsüberwachung
Wir beantragen:
- Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung möge über seine Tätigkeiten zur Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen im Ausschuss oder Stadtrat berichten. Nach Möglichkeit bitten wir auch um einen Bericht der Polizei zum Bereich der Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen.