Kooperationsvereinbarung von CSU und GRÜNE/GL im Erlanger Stadtrat 2026-2032

1. Einleitung

Ziel dieser Vereinbarung ist eine konstruktive und vertrauensvolle Kooperation der Stadtratsfraktionen von CSU und GRÜNEN/GL. Die beiden Fraktionen vereinbaren, sich gemeinsam den großen Herausforderungen der nächsten Wahlperiode zu stellen und sind sich ihrer besonderen Verantwortung der Stadt und der Stadtgesellschaft gegenüber bewusst.

Erlangen steckt in einer tiefen Haushaltskrise: Ein genehmigter Haushalt fehlt, die finanziellen Handlungsspielräume sind stark eingeschränkt. Alle neuen Investitionen stehen unter Genehmigungsvorbehalt der Regierung von Mittelfranken, neue Kredite werden nur unter Auflagen genehmigt. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden und Infrastruktur.

Parallel dazu gilt es, den begonnenen Klimaaufbruch konsequent und sozial gerecht fortzuführen, um später hohe Folgekosten zu vermeiden und unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Das große Engagement der Erlanger Wirtschaft bei Klimaschutzmaßnahmen begleiten wir weiterhin konstruktiv.

Den Wirtschaftsstandort Erlangen wollen wir in den nächsten Jahren weiterhin stärken und die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von neuen Betrieben verbessern.

Gerade in dieser Situation braucht es die Bereitschaft, neue Wege zu gehen und das Beste aus unterschiedlichen politischen Ansätzen zusammenzuführen. Diese Kooperationsvereinbarung ist Ausdruck dieses Anspruchs: Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten.

2. Grundsätze und Werte

Der gemeinsamer Anspruch der Kooperation ist eine nachhaltige Entwicklung für unsere Stadt. Der Klima-Aufbruch verpflichtet dazu, Klimaschutz und Klimaanpassung zielgerichtet umzusetzen, um Lebensqualität, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität langfristig zu sichern. Dafür braucht es verlässliche Politik für den Wirtschaftsstandort und die Bürger*innen. Die Kooperation aus CSU und GRÜNE/GL setzt sich deshalb zum Ziel mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen das gesteckte Ziel zur erreichen.

Für eine offene, vielfältige und demokratische Stadtgesellschaft setzen sich CSU und GRÜNE/GL gemeinsam ein. Erlangen soll allen Menschen Heimat und Zukunft bieten – geprägt von Respekt, Toleranz und gleichen Chancen. Vielfalt wird als Stärke verstanden; der Schutz der Menschenwürde, der Grundrechte und das entschiedene Eintreten gegen jede Form von Diskriminierung prägen unser Selbstverständnis.

Demokratie lebt vom Dialog. Deshalb setzen die Kooperationspartner*innen auf einen respektvollen, konstruktiven Austausch und die aktive Einbindung der demokratischen Stadtratsmitglieder, von Bürgerschaft, Zivilgesellschaft und Institutionen.

Ein starker Wirtschaftsstandort ist Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung. Wesentliches Ziel ist die Stärkung von Unternehmen, Mittelstand, Handwerk und Wissenschaft als zentrale Partner*innen für Innovation und Entwicklung. Eine moderne, effiziente und serviceorientierte Verwaltung ist dabei ein entscheidender Standortfaktor.

Gleichzeitig tragen beide Partner*innen gemeinsam Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Bestehende soziale, kulturelle und ehrenamtliche Strukturen wollen wir erhalten und stärken, damit Teilhabe für alle möglich ist und Erlangen eine lebenswerte Stadt für alle bleibt.

Die aktuelle Finanzlage verstehen wir auch als Chance für einen nachhaltigen Wandel: Durch konsequente Digitalisierung, mehr Effizienz, Transparenz und den Ausbau von Dienstleistungen für Bürger*innen sowie Unternehmen.

Bereits im Stadtrat gefallene Beschlüsse werden respektiert und nicht erneut aufgemacht.

3. Wirtschaft und Finanzen

Die Kooperationspartner bekennen sich zu einer aktiven und verlässlichen Wirtschaftspolitik für Erlangen. Gerade in Zeiten der finanziellen Herausforderungen der Stadt ist es unser gemeinsames Ziel, die wirtschaftlichen Strukturen Erlangens zu stärken und dauerhaft zu erhalten. Die Finanzlage darf nicht dazu führen, dass funktionierende wirtschaftliche Strukturen oder Entwicklungsperspektiven für Unternehmen in unserer Stadt beschädigt oder dauerhaft zerstört werden. Vielmehr setzen wir auf Stabilität, Planungssicherheit und eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaft.

Als erstes sichtbares Zeichen wollen wir für Bürger*innen sowie für Gewerbetreibende eine spürbare Beschleunigung von Verwaltungsabläufen erreichen. Verfahren – etwa bei der Beantragung von Ausnahmegenehmigungen und vergleichbaren Anliegen – sollen deutlich vereinfacht und schneller bearbeitet werden. Bestehende Handlungsspielräume innerhalb der Verwaltung sollen konsequent genutzt werden. Vorschriften sollen im Sinne der Anliegen der Bürger*innen sowie des Gemeinwohls pragmatisch und lösungsorientiert angewendet werden.

Ein zentraler Ansatz ist der Ausbau von Kooperationen zwischen Stadt und Unternehmen. Dabei wollen wir insbesondere Modelle der Zusammenarbeit weiterentwickeln, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, um Familienfreundlichkeit und Fachkräftesicherung gemeinsam zu stärken. Solche Partnerschaften können einen wichtigen Beitrag leisten, um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Infrastruktur gleichermaßen zu sichern.

Im Zuge der Ausarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts wird zudem geprüft, welche weiteren Flächen – möglichst bereits versiegelte oder bislang ungenutzte Potentialflächen – für eine gewerbliche Nutzung in Betracht kommen. Die Kooperationspartner*innen verfolgen dabei das Ziel, insbesondere dem Handwerk sowie innovativen und nachhaltigen Unternehmen zusätzliche Entwicklungs- und Ansiedlungsräume in Erlangen zu ermöglichen. Dadurch sollen wirtschaftliche Dynamik, Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Stadt langfristig gesichert werden.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine zentrale Einnahmequelle der Stadt und zugleich ein entscheidender Standortfaktor für Unternehmen. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes birgt das Risiko, wirtschaftliche Aktivitäten aus der Stadt zu verdrängen und damit langfristig die Einnahmebasis Erlangens zu schwächen. Wir streben daher keine Gewerbesteuererhöhung an. Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle und wachstumsorientierte Steuerpolitik. Wir wollen perspektivisch Spielräume für eine Senkung der Gewerbesteuer schaffen, wenn dadurch zusätzliche wirtschaftliche Aktivität entsteht und die Gewerbesteuereinnahmen insgesamt steigen. Dies setzt jedoch eine klare Mitverantwortung der Unternehmen voraus. Mögliche Entlastungen müssen mit verbindlichen Vereinbarungen zwischen Stadt und Gewerbesteuerzahler*innen einhergehen, etwa in Form von Investitionen am Standort, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie einem langfristigen Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Erlangen. So stellen wir sicher, dass steuerliche Entlastungen unmittelbar zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zu stabilen Einnahmen für die Stadt beitragen. Eine Senkung der Gewerbesteuer muss dabei immer finanziell darstellbar sein.

Wirtschafts- und Digitalisierungsbeirat

Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Stadt weiter stärken und den regelmäßigen, strukturierten Austausch ausbauen. Dazu richten wir einen Wirtschafts- und Digitalisierungsbeirat ein. In diesem Gremium sollen Vertreter*innen der lokalen Wirtschaft, der Forschung, der Kammern, der Verbände der Stadtverwaltung sowie Digitalisierungsexpert*innen zusammenkommen, um frühzeitig über wirtschaftliche Entwicklungen, Stadtentwicklung, Standortfragen, Investitionsperspektiven und Fragen der digitalen Transformation zu beraten.

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsbeirat soll Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Erlangens geben, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken und zugleich die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft systematisch nutzen. Ziel ist es, Innovationskraft, digitale Infrastruktur und moderne Verwaltungsprozesse weiterzuentwickeln und den Dialog zwischen Stadtpolitik, Verwaltung, Unternehmen und der Verbände dauerhaft zu verbessern. Der Beirat soll zudem die Stadtverwaltung und die politischen Entscheidungsträger bei der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts sowie bei Entscheidungsprozessen beratend unterstützen.

ESTW

Leistungsstarke Stadtwerke sind ein zentrales Rückgrat der Infrastruktur in Erlangen. Sie sichern die Daseinsvorsorge und sind zugleich Schlüsselakteur für die Transformation in den Bereichen Energie, Wärme und Verkehr.

Die anstehenden Aufgaben erfordern in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen. CSU und GRÜNE/GL bekennen sich daher klar zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und Handlungsfähigkeit der Erlanger Stadtwerke.

Der Ausbau und die Dekarbonisierung von Fern- und Nahwärme soll konsequent vorangetrieben, das Stromnetz an die Anforderungen erneuerbarer Energien angepasst sowie die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität deutlich erweitert werden. Zudem sollen der Ausbau emissionsfreier Busflotten weitergeführt und moderne Mobilitätsangebote gestärkt werden.

Ziel der Kooperationspartner*innen ist es, die Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende, beim Ausbau moderner Infrastruktur sowie bei der Gewährleistung einer verlässlichen und bezahlbaren Versorgung bestmöglich zu unterstützen.

Kreislaufwirtschaft

Die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft bieten eine zukunftsweisende Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften und Ressourcenschonung auf kommunaler Ebene. Die Stadt Erlangen wird daher die dazugehörigen bisherigen Ansätze des Klima-Aufbruchs zu einer eigenen Kreislaufwirtschaft-Strategie weiterentwickeln und verankern. Eine solche Strategie kann im Schulterschluss mit relevanten Akteur*innen ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichermaßen stärken.

4. Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung

CSU und GRÜNE/GL verstehen Ökologie und Ökonomie als zwei Seiten derselben Medaille. Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit werden gemeinsam gedacht und umgesetzt.

Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität sind zentrale Querschnittsaufgaben für alle Teile der Verwaltung und den Stadtrat, für die sich der Oberbürgermeister und die Stadtspitze einsetzen.

Der Lenkungskreis Klimaaufbruch unter Leitung des Oberbürgermeisters koordiniert die Umsetzung und stellt sicher, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei allen wesentlichen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Die Kooperationspartner*innen bekennen sich zum Beschluss des Klima-Aufbruchs sowie zum CO₂-Restbudget im Rahmen des 1,75°C-Ziels. Gemeinsam mit der Verwaltung wird innerhalb eines Jahres (schnellstmöglich!) ein konkreter Zeitplan erarbeitet, um die Klimaziele einzuhalten. Die hierfür notwendigen Ressourcen sollen – unter Berücksichtigung der Haushaltslage – bereitgestellt werden. Gleichzeitig werden Fördermittel aktiv eingeworben und Unterstützungen von Landes- und Bundesebene genutzt.

Klimaschutz wird durchgehend verbindlich in Planungsprozesse integriert. Dafür werden geeignete Planungsrichtlinien entwickelt, sofern noch nicht vorhanden, und angewendet, die insbesondere bei Masterplänen, städtebaulichen Verträgen und Wettbewerbverfahren konsequent berücksichtigt werden.

Klimaschutz und Klimaanpassung sollen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft umgesetzt werden:

• enge Zusammenarbeit mit Bürger*innen, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Verbänden und Vereinen und Unterstützung von Ideen und Initiativen
• schnelle, transparente Information und Beratung, z. B. im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung, um eigenständige Initiativen zu stärken

Im Fokus stehen Maßnahmen, die gleichzeitig wirtschaftlich sinnvoll, klimatechnisch wirksam, sozial gerecht und schnell umsetzbar sind. Dazu zählen zunächst:

• der Ausbau energieeffizienter Infrastruktur (z. B. LED),
• die Umsetzung von Energiesparcontracting- und Energy-Sharing-Modellen,
• eine enge Zusammenarbeit mit städtischen Töchtern und weiteren Partner*innen

Kosten und Nutzen werden ganzheitlich und transparent betrachtet – einschließlich Investitionskosten, Einsparungen bei Betriebskosten über ca. 20 Jahre sowie gesellschaftlicher Folgekosten.

Zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vereinbaren die Kooperationspartner*innen:

• die konsequente Umsetzung und Fortschreibung des Klimaanpassungskonzepts,
• die Anwendung des Schwammstadtprinzips als Grundlage für zukünftige Planungen,
• die weitere Entsiegelung städtischer Flächen und ein nachhaltiger sparsamer Umgang mit Flächen,
• den Schutz und die Stärkung der stadtnahen Landwirtschaft als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Darüber hinaus sollen konkrete Maßnahmen zur Beteiligung und Unterstützung umgesetzt werden:

• Mitwirkung beim Ausbau von Balkonsolaranlagen – gemeinsam im Dialog mit Wohnungsgebenden und Mieter*innen,
• Unterstützung von Gewerbe, Unternehmen und Mehrparteienhäusern beim Ausbau von E-Ladeinfrastruktur, Rückhalt für Ausbau von E-Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern

5. Mobilität

CSU und GRÜNE/GL erkennen das Ergebnis des StuB Ratsentscheid an und vereinbaren, die Planung und den Bau der Stadt-Umland-Bahn (StUB) nach aktueller Beschlusslage und mit Priorität fortzusetzen. Ziel ist es, das Planfeststellungsverfahren für das Stadtgebiet Erlangen planmäßig zu beginnen und Transparenz zu Zeitplänen und Kosten herzustellen.

Um den ambitionierten Zeitplan einzuhalten, werden ausreichend personelle und organisatorische Kapazitäten in das Projekt eingebracht und die notwendigen Rahmen-bedingungen geschaffen.

Die Planungen zur StUB erfolgen eng abgestimmt mit der Entwicklung der Regnitzstadt. Beide Projekte werden Hand in Hand vorangetrieben. Entsprechend wird auch das Projekt Regnitzstadt priorisiert, um mit dem Fortschritt der StUB Schritt zu halten. Am Verkehrs-konzept Erlangen Süd halten wir fest.

Die Kooperationspartner*innen tragen zudem die Planungen für den Ostast der StUB mit und werden dessen weitere Entwicklung konstruktiv begleiten.

Die Stadt-Umland-Bahn ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Region und bildet das Rückgrat einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und leistungsfähigen Mobilität.

CSU und GRÜNE/GL stehen für pragmatische Lösungen auf dem Weg zu einer baldmöglichst klimaneutralen Mobilität. Ziel ist es, klimafreundliche und vernetzte Mobilitätsinfrastruktur auszubauen, sodass weniger Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen sind. Es sollen Anreize geschaffen werden PKWs an Parkflächen und Parkhäusern am Rande der Innenstadt stehen zu lassen.

Der mit breiter Beteiligung erarbeitete Verkehrsentwicklungsplan bildet dabei unsere Grundlage.

Dazu vereinbaren die Kooperationspartner*innen insbesondere:

• den Erhalt der Citylinie sowie den weiteren Ausbau vernetzter Mobilitätsangebote, insbesondere durch Mobilitätspunkte und ein erweitertes Car- & Bikesharing-Angebot,
• eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität,
• die konsequente Nutzung der rechtlichen Spielräume zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen, insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit – beispielsweise soll in Dechsendorf gemeinsam mit den Anwohnenden Lösungen zur gewünschten Geschwindigkeitsreduktion gefunden werden,
• die Weiterentwicklung und Ausweitung von Schulstraßen an geeigneten Standorten zur Verbesserung der Schulwegsicherheit sowie die Umsetzung weiterer Schulstraßen an geeigneten Standorten,
• die Fortführung und Priorisierung der Radschnellwegeverbindungen, insbesondere in Richtung Nürnberg, sowie nach Herzogenaurach, Fürth und Bamberg,
• den weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur, einschließlich Fahrradstraßen, mit einem pragmatischen Umsetzungsansatz, sowie die bald mögliche Wiederbesetzung einer*s Radverkehrsbeauftragten als zentraler Anlaufstelle,
• die Umsetzung von Fahrradabstellanlagen an zentralen Knotenpunkten wie Hauptbahnhof und Paul-Gossen-Straße, sobald die finanzielle Lage dies zulässt und Fördermittel zur Verfügung stehen.

Für eine gut erreichbare und zugleich lebenswerte Innenstadt setzen die Kooperations-partner*innen mittelfristig auf eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs:

• Parkraum soll verstärkt in Parkhäusern an den Rändern der Innenstadt sowie in Quartieren gebündelt werden, hierzu sollen auch Gespräche mit privaten Betreiber*innen geführt werden,
• bevor die aktuellen Parkflächen aufgrund des Umbaus wegfallen, soll mindestens ein Parkhaus in der Regnitzstadt in der kommenden Legislaturperiode realisiert und von den Stadtwerken betrieben werden,
• positive Erfahrungen aus dem Modellprojekt Bohlenplatz mit Kurzzeitparkplätzen sollen schrittweise (auf die Anforderungen des jeweiligen Quartiers bezogen) auf die gesamte Innenstadt übertragen werden,
• Ziel ist es, parkende Fahrzeuge verstärkt in Parkhäuser zu verlagern; hierzu sollen auch Gespräche mit privaten Betreiber*innen geführt werden,
• ein modernes, KI-gestütztes und app-basiertes Parkraummanagement soll zur besseren Steuerung des Verkehrs umgesetzt werden,
• dabei sollen auch unkomplizierte und unbürokratische Lösungen, insbesondere app-basierte Lösungen für Sondernutzungen von Handwerk und Gewerbetreibenden, entwickelt werden, um deren Arbeitsalltag zu erleichtern.
  
  Ergänzend sollen größere Unternehmen Mobilitätskonzepte für Mitarbeitende entwickeln, um Verkehrsströme effizienter zu organisieren und die Gesamtbelastung im Stadtgebiet zu reduzieren.

6. Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

CSU und GRÜNE/GL begleiten den laufenden Prozess zum Stadtentwicklungskonzept (STEK) konstruktiv und setzen gezielte inhaltliche Schwerpunkte, um Erlangen nachhaltig, lebenswert und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Im Bereich Grünräume und Naherholung (Punkt 7) wird die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch gezielte Flächenentsiegelung und den Ausbau grün-blauer Infrastruktur gesteigert. Ergänzend soll ein stadtweites Begrünungskonzept („Stadtbäume & Stadtbegrünung“) etabliert werden, einschließlich Initiativen wie „Herzensbäume“ sowie der Weiterentwicklung und Optimierung bestehender Instrumente wie des Baumradars und Stärkung der Biodiversität.

Im Bereich Wirtschaft und Gewerbe (Punkt 1) liegt der Fokus auf der Modernisierung und Optimierung bestehender Gewerbeflächen. Gleichzeitig sollen neue Gewerbegebiete nach modernen, nachhaltigen und urbanen Standards geprüft werden.

Für das Handlungsfeld Klimaschutz und Umwelt (Punkt 6) verweisen wir auf Kapitel 6. Zusätzlich soll die stadtnahe Landwirtschaft gesichert und gefördert werden. Zudem sollen Umweltbildung und ökologische Naherholung weiter ausgebaut werden und Formate wie z. B. geführte Radtouren zu regionalen Hofläden entwickelt werden.

Für die Siedlungsstruktur (Punkt 2) wird eine ausgewogene Entwicklung der gesamten Stadt angestrebt. Dazu gehört insbesondere die Stärkung und Entwicklung der dezentralen Ortsteile wie Büchenbach, Eltersdorf und Dechsendorf sowie die qualitative Weiterentwicklung der Innenstadt. Entsprechend soll das bereits beschlossene Feuerwehr- und Vereinshaus in Eltersdorf zügig umgesetzt werden.

Zur Umsetzung dieser Ziele vereinbaren die Kooperationspartner*innen:

• die Erschließung alternativer Finanzierungsmodelle (z. B. Energy Contracting, Public Private Partnership, d.h. Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, Fundraising und aktives Sponsoring),
• die Schaffung von Strukturen innerhalb der Stadtverwaltung, die bürgerschaftliches Engagement ermöglichen, wertschätzen und fest integrieren.

Bürger*innenbeteiligung ist ein zentraler Baustein der Stadtentwicklung. Eine erfolgreiche Partizipation basiert auf drei wesentlichen Säulen:

• Inklusivität: Beteiligungsformate sollen einen repräsentativen Querschnitt der gesamten Stadtgesellschaft abbilden,
• Digitalisierung: insbesondere barrierefreie Gestaltung digitaler Umfrageformate,
• Transparenz: klares Erwartungsmanagement durch die Unterscheidung zwischen reiner Information und echter Mitbestimmung (Partizipation).

7. Wohnen

Wohnen ist die soziale Frage dieser Zeit. CSU und GRÜNE/GL setzen sich das Ziel den sozialen Wohnungsbau weiter voranzubringen und sich für bezahlbare Mieten einzusetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen wollen wir die GeWoBau zukunftsfähig aufstellen und gemeinsame Projekte forcieren. Die GeWoBau soll für einen relevanten Anteil der Wohnungen in der Regnitzstadt den Zuschlag erhalten.

Um mehr Wohnraum zu schaffen wollen wir explizit auch die Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Angriff nehmen.

Zusätzlich wollen wir einen schlagfertigen Werkzeugkoffer entwickeln, um existierenden (leerstehenden) Wohnraum wieder dem Mietmarkt zuzuführen. Dieser Werkzeugkoffer soll Unterstützungen und Hilfen sowie ordnungsrechtliche Maßnahmen gleichermaßen beinhalten.

Wohnungstauschmodelle wollen wir fördern und bekannter machen. Alternativen Wohnformen wie Clusterwohnungen, Mehrgenerationen- oder Wohngemeinschaften für Alleinerziehende stehen wir offen gegenüber.

Das Instrument des Mietspiegels, sowie den städtischen Mietspiegelrechner wollen wir erhalten und bekannter machen. Im Fall überhöhter Mieten soll die Stadt an Hilfsangebote vermitteln.

Wir unterstützen die GeWoBau bei der Umsetzung von Mieterstrommodellen und wollen gemeinsam mit Wohnungsgebenden und Mieter*innen den Ausbau von Balkonsolaranlagen unterstützen.

Die Möglichkeiten, die übergeordnete Ebenen für den Bau von Wohnraum schaffen, (beispielsweise den Bau-Turbo), wollen wir konsequent nutzen und umsetzen. Beim Wohnungsbau setzen wir uns auch verstärkt für familienfreundlichen Wohnraum ein.

8. Stadtgesellschaft

Erlangen hat eine starke Zivilgesellschaft, die wir erhalten und weiter fördern werden. In der aktuellen politischen Lage, in der die extreme Rechte stärker wird und mit Hetze und Desinformation das politische Klima vergiften will, sind Vereine und Initiativen einmal mehr auf die Stadt als verlässliche Partnerin angewiesen: Sie brauchen ein offenes Ohr, Rückhalt und Wertschätzung durch die Stadt und nicht zuletzt eine verlässliche finanzielle Förderung.

CSU und GRÜNE/GL stehen gemeinsam mit der Stadtspitze entschieden an ihrer Seite. Die Haushaltssanierung darf nicht dazu führen, dass ehrenamtliche Strukturen zerstört werden. Wenn es die Haushaltlage zulässt, werden wir die Vergünstigungen der Activ-Card für ehrenamtliches Engagement wieder erhöhen, um Dankbarkeit und Wertschätzung zu zeigen.

Im Bereich der Chancengerechtigkeit, Inklusion, Integration und sexuellen Vielfalt werden wir Benachteiligungen weiter abbauen und vorhandene Strukturen stärken. Die Erinnerungskultur der Stadt Erlangen ist dabei ein wichtiger Baustein. Gemeinsam werden wir die Einrichtung des Erinnerungs- und Zukunftsort in der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt begleiten und unterstützen. In Bereichen wie Straßenumbenennungen steht es beiden Fraktionen frei, auch unterschiedliche Meinungen zu vertreten und jeweilige Mehrheiten im Stadtrat zu suchen.

In den kommenden Jahren wird das Gewalthilfegesetz des Bundes auch in Erlangen implementiert. Wir begleiten diesen Prozess aktiv und garantieren den Akteuren Frauenhaus (samt JugendKinderhaus), Frauenzentrum und Frauennotruf die Fortführung ihres Programms auch im präventiven Bereich; auch wenn dies eine weitere kommunale Kofinanzierung bedeutet.

Die Beteiligungsinstrumente der Stadt stärken wir und entwickeln sie weiter: Die Ansprechbarkeit der Verwaltung für Fach-, Stadtteil- und Ortsbeiräte werden wir vereinfachen und ein digitales System einführen, mit dem Zuständigkeiten und der Stand von eingegangenen Anträgen und Anfragen leicht nachvollzogen werden können.

Bei konkreten Beteiligungsmaßnahmen suchen wir nach angemessenen Wegen, die Beteiligung niedrigschwelliger und breiter zu gestalten: Dies können Flyerverteilungen, aufsuchende Arbeit oder Losverfahren sein. Wir benennen den Rahmen, in dem Beteiligung möglich ist und setzen das Ergebnis der Beteiligung zeitnah um. Wo echte Beteiligung nicht möglich ist, sorgen wir für verbesserte transparente Informationsangebote.

9. Bildung

Gemeinsames Ziel von CSU und Grünen/GL ist es, allen Kindern von Anfang an eine gute Bildung zu ermöglichen.

Wir setzen das Schulsanierungsprogramm fort und berücksichtigen soziale Indikatoren. Dabei wollen wir Förderprogramme systematischer identifizieren und abrufen. Dazu trifft die Verwaltung die notwendigen Vorbereitungen. Wir prüfen systematisch den baulichen Zustand unserer Schulen und führen eine kontinuierliche Übersicht. Zweckmäßige alternative Finanzierungen, wollen wir prüfen. Für die Pestalozzi-Schule bringen wir einen Bedarfsbeschluss auf den Weg.

Die Startchancen-Förderung wollen wir durch die Bereitstellung der Ko-Finanzierung abrufen.

Wir wollen den Rechtsanspruch auf Ganztag sowohl zu Schul- als auch zu Ferienzeiten konsequent umsetzen. Dabei legen wir den Fokus auf bedarfsgerechten Ausbau pro Sprengel. Auch bei kurzfristigen Bedarfen wollen wir sprengelnahe Lösungen forcieren. Jeder Erlanger Grundschulsprengel soll eine Einrichtung der Jugendhilfe erhalten.

Die Ausstattung unserer Schulen mit digitaler Infrastruktur ist uns wichtig, deshalb wollen wir das Programm SmartERSchool weiterentwickeln und fortführen. Hierbei gehört für uns auch mögliche Förderungen für KI-Anwendungen konsequent abzurufen und so ein zeitgemäßes Lernen und Lehren zu ermöglichen.

Einrichtungen wie Bildungs- und Lesepat*innen wollen wir im Sinne des lebenslangen Lernens und der Vernetzung der Generationen weiterhin stärken.

Die Sitzungen des Bildungsausschusses sollen zukünftig wieder rotierend an den Erlanger Schulen abgehalten werden.

Als ersten Schritt zu mehr Inklusion stärken wir die Verfahrenslots*innen und ermöglichen ihnen umfangreiche Fortbildungen.

Wir stehen zu dem Ziel, jeder Erlanger Schule eine JaS-Kraft (Jugendsozialarbeit an Schulen) zur Verfügung zu stellen (gemäß JHA-Beschluss vom 15.03. 2018) und sie sukzessive weiter auszubauen, wenn es die Haushaltslage zulässt. Wir setzen uns für eine Aufstockung des Förderanteils durch den Freistaat ein.

Sobald die Haushaltslage es zulässt, soll kostenloses Busfahren für Kinder auf Schulausflügen ermöglicht werden.

10. Integration und Soziales

Soziales

CSU und GRÜNE/GL bekennen sich zu einer offenen, vielfältigen und solidarischen Stadtgesellschaft. Grundlage unseres gemeinsamen Handelns sind gesellschaftliche Teilhabe aller Generationen sowie das Selbstverständnis Erlangens als „offen aus Tradition“. Wir halten an den Werten der Erlanger Erklärung fest. Eine gelebte Willkommenskultur und der respektvolle Umgang miteinander sind zentrale Pfeiler unseres kommunalpolitischen Handelns. Darin wollen wir auch weiterhin die Verwaltung bestärken und ihr entsprechenden Rückhalt geben.

Integration

Wir wollen Integration aktiv gestalten und weiter stärken. Die Arbeit des Ausländer- und Integrationsbeirats (AIB) wird fortgeführt und unterstützt. Gleichzeitig wollen wir die Stadtverwaltung stärker interkulturell und international ausrichten. Führungskräfte werden ermutigt und angehalten, eine offene Willkommenskultur aktiv zu leben und zu fördern.

Die Flüchtlings- und Integrationsberatung wollen wir stärken. Einbürgerungen sollen unterstützt werden. Bestehende Probleme in den Verfahren sollen behoben, der Service verbessert und die Abläufe beschleunigt werden. Darüber hinaus prüfen wir den Aufbau eines Lotsensystems, gegebenenfalls auch unter Nutzung digitaler oder KI-gestützter Lösungen.

Der interreligiöse und interkulturelle Austausch ist für uns wichtige Aufgabe der Stadtgesellschaft und soll vom Stadtrat aktiv begleitet und unterstützt werden.

Insgesamt wollen wir eine Verwaltung fördern, die mutig handelt, offen kommuniziert und lösungsorientiert arbeitet.

Inklusion

Barrierefreiheit ist für uns keine freiwillige Leistung, sondern eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit. Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt in allen Lebensbereichen teilnehmen können. Wir wollen daher das Forum Behinderte Menschen deutlich stärken und die Einrichtung einer*s Inklusionsbeauftragten prüfen. Der Teilhabebericht soll künftig auch die Perspektive von Menschen mit Behinderung berücksichtigen. Seine Umsetzung soll weiter vorangebracht werden.

Zudem wollen wir einfache Sprache in der Verwaltung stärker implementieren und weitere Instrumente zur gesellschaftlichen Teilhabe, speziell im Bereich Kommunikation ausbauen. Dazu gehört auch der vermehrte Einsatz von deutscher Gebärdensprache.

Jugend und Familie

CSU und GRÜNE/GL setzen den begonnenen Strategieprozess für Jugend und Familie bedarfsorientiert fort. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung bleibt ein wichtiges Ziel. Gleichzeitig wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken – sie ist ein zentraler Pfeiler einer funktionierenden Stadtgesellschaft.

Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Betreuungslandschaft ein und achten darauf, dass vorhandene Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Dabei bleibt die Trägervielfalt ein wichtiger Bestandteil unseres Systems.

Die Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wollen wir noch stärker in den Fokus nehmen. Jugendhilfe denken wir ganzheitlich. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dürfen nicht zu den Verlierer*innen der aktuellen finanziellen Herausforderungen werden.

In allen Stadtteilen und Orten wollen wir zudem konsumfreie Treffpunkte schaffen, die Jugendlichen Raum für Begegnung, Austausch und Freizeitgestaltung bieten.

Soziales und Arbeit

Menschen in finanziell prekären Lebenslagen dürfen nicht abgehängt werden. Unser Ziel ist es, die vorhandenen Mittel des Sozialrechts konsequent im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe einzusetzen und vorhandene Spielräume verantwortungsvoll und sozialwohl orientiert zu nutzen.

Wir wollen die Verwaltung im sozialen Bereich nutzerorientiert und gut erreichbar gestalten. Dazu gehört auch eine verlässliche Eingangsbestätigung bei Anträgen sowie ein serviceorientierter Umgang mit Bürger*innen. Gleichzeitig wollen wir unnötige Bürokratie im sozialen Bereich abbauen.

Der bestehenden Fonds für Hilfen außerhalb des klassischen Sozialhilferechts soll erhalten und ausgeschöpft werden.

Beim ErlangenPass wollen wir perspektivisch das Deutschlandticket wieder in der ursprünglichen Höhe von 19€ ermöglichen und eine Ausweitung auf BAföG-Empfänger*innen prüfen, sobald dies finanziell darstellbar ist.

Grundlage all dieser Maßnahmen ist eine Verwaltung, die Rückhalt aus der Politik erhält, um mutig, verantwortungsvoll und im Interesse der Bürger*innen handeln zu können.

11. Kultur

Sport und Kultur sind zentrale Orte gesellschaftlicher Verständigung. Diese Funktion muss politisch anerkannt und gezielt gefördert werden

CSU und GRÜNE/GL bekennen sich klar zum Erhalt von E-Werk, schauspiel (vormals Theater) und ZAM. Beim E-Werk soll der Beschluss des Stadtrates die Gehälter auf 100% TV-ÖD anzuheben weiterverfolgt werden. Die beschlossene Einpreisung von Tariferhöhungen im NV-Bühne im Sachmittelbudget des schauspiel soll umgesetzt werden.

Wir setzen uns für den Fortbestand der Kulturvereine in Erlangen ein. Dabei wird neben der Möglichkeit der städtischen Förderung auch die Beratung und Unterstützung zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Sponsoringakquise) und Förderprogrammen bereitgestellt.

Unser Ziel ist es, dass die Kulturvereine die Chancen digitaler Medien gezielt nutzen, um allen Menschen den Zugang zu Kultur zu erleichtern und kulturelle Teilhabe zu stärken.

Wir wollen die Verfügbarkeit bezahlbarer, zugänglicher und niedrigschwelliger Produktions- und Aufführungsorte sichern, bestehende städtische Ressourcen konsequent nutzen und weitere städtische Orte für kulturelle Nutzung niederschwellig zugänglich machen.

In der Zusammenarbeit und Austausch mit der freien Szene wollen wir die Möglichkeiten zur Ausübung und Ausgestaltung von beispielsweiße Graffitifreiflächen ausloten und sofern möglich umsetzen.

Um eine stärkere Vernetzung der Kulturlandschaft zu erreichen, führen wir einen runden Tisch Kultur ein, der regelmäßig, idealerweise vor dem Kulturausschuss, stattfindet.

12. Sport

Sportanlagen im öffentlichen Raum gelten für uns als Daseinsvorsorge. Baldmöglichst wollen wir hier weitere Standorte schaffen.

Das Sonderförderprogramm Sport soll für bereits beantragte Projekte fortgeführt werden. Davon abgesehen wollen wir die Förderung vorrangig an kooperative Strukturen knüpfen: Wer zusammenarbeitet, sich abstimmt und gemeinsame Lösungen sucht, soll bevorzugt unterstützt werden.

Alle Erlanger Kinder sollen schwimmen lernen. Das wollen wir durch vielfältige Möglichkeiten unterstützen. Darüber hinaus wollen wir, dass sich Erlangen weiterhin klar zu Schwimmen als Leistungssport bekennt und unterstreichen diesen Anspruch durch die Unterstützung starker Vereinsstrukturen. Die Hallenöffnungszeiten der Schwimmbäder sollen ohne zusätzliche Belastung des anwesenden Personals über die Vereine (z.B. mit einer Mitgliedschaft light) erweitert werden. Dadurch wird den Vereinen ein Instrument an die Hand gegeben, den Breitensport zu fördern.

Wir stärken den inklusiven Sport, den Breiten- und den Leistungssport, tauschen uns kontinuierlich mit Vereinen, Verbänden sowie Sportler*innen aus und führen die bestehende Netzwerkarbeit wie z.B. „Bewegung ohne Grenzen“ fort. Dabei kommunizieren wir verstärkt und vermehrt die Ehrenamtsangebote. Wir sind offen für die Förderung von Randsportarten wie z.B. E-Sports.

Wir unterstützen die präventive Arbeit des Amts für Sport und Gesundheitsförderung in Erlangen, das mit niedrigschwelligen Bewegungs- und Gesundheitsangeboten einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Teilhabe und Wohlbefinden leistet. Barrierefreiheit und Zugänglichkeit als gesellschaftlicher Standard wollen wir explizit auch im Sport leben. Dabei soll es eine gleichwertige Förderung unabhängig von Behinderung, Herkunft und Einkommen geben.

Sport und Freizeitflächen in städtischer Verantwortung wollen wir soweit möglich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

13. Verwaltung und Digitalisierung

CSU und GRÜNE/GL verstehen eine leistungsfähige, moderne und serviceorientierte Verwaltung als zentralen Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Den Dienstleistungsgedanken stellen wir dabei in den Mittelpunkt. Verwaltungsprozesse sollen effizient, transparent und bürgernah gestaltet werden – stets in enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden *innen der Stadtverwaltung.

Die Weiterentwicklung der Verwaltung erfolgt im Dialog und unter aktiver Einbeziehung der Beschäftigten. Gute Ideen aus der Praxis sollen systematisch aufgegriffen werden, etwa durch einen Wettbewerb der Ideen sowie durch die Etablierung kontinuierlicher Verbesserungs- und Veränderungsprozesse.

Ziel ist es, auch in schwierigen Zeiten eine hohe Zufriedenheit der Mitarbeitenden zu sichern und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung weiter zu stärken.

Zur Modernisierung der Verwaltung vereinbaren die Kooperationspartner*innen:

• eine Überprüfung und Optimierung von Prozessen mit dem Ziel, Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und ämterübergreifend zu digitalisieren,
• die Förderung unbürokratischer und pragmatischer Entscheidungen,
• eine deutliche Reduzierung von Druckprodukten zugunsten digitaler Lösungen

Die Digitalisierung der Verwaltung wird strategisch weiterentwickelt und konsequent vorangetrieben. Dazu gehören:

• eine gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie,
• der Erhalt und die Stärkung bestehender Strukturen, insbesondere im Amt für Digitalisierung sowie im ProDiMa-Team,
• ein klarer Fokus auf digitale Souveränität, insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Open-Source-Anwendungen

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem verantwortungsvollen Einsatz neuer Technologien:

• die zügige Bereitstellung und Nutzung leistungsfähiger KI-Anwendungen in der Verwaltung,
• die Erarbeitung und Einführung einer KI-Richtlinie, die klare Rahmenbedingungen schafft,
• der Einsatz von KI-Lösungen zur Unterstützung bei der Prüfung von Unterlagen, unter Berücksichtigung von Best-Practice-Beispielen aus anderen Kommunen

Zur Verbesserung von Service, Effizienz und Zusammenarbeit werden zentrale Verwaltungsprozesse ganzheitlich weiterentwickelt:

• mehr Transparenz bei Anträgen, z. B. durch digitales Antragsmanagement
• zielgerichtete und transparente Beteiligungsverfahren, einschließlich der Weiterentwicklung bestehender Angebote wie des Mängelmelders, insbesondere durch verbesserte Rückmeldungen und Feedbackprozesse
• Optimierung der Datenerfassung von Antragstellenden sowie der internen Weitergabe relevanter Daten zwischen den beteiligten Bereichen (insbesondere Sozialamt, Jugendamt, Ausländerbehörde und Jobcenter), unter Beachtung der Datenschutzkritierien,
• Entwicklung und Umsetzung digitaler, ämterübergreifender Workflows, z. B. für Genehmigungsverfahren,
• zügige und pragmatische Lösungen für Sondergenehmigungen für kurzfristige Arbeiten im Bereich Gewerbe und Handwerk, z.B. über eine App
• Einsatz einer Integrations-App, wie sie bereits in über 100 in vielen Kommunen erfolgreich genutzt wird.

Ziel ist eine deutliche Verbesserung im Bereich Smart City und Digitalisierung.

14. Organisatorische Anpassungen

GRÜNE/GL stellen eine hauptamtliche Bürgermeisterin mit Referatsverantwortung (BM II). Zum neuen Bereich von BM II gehören das Sportamt (52), der Brand- und Katastrophenschutz (37), das Amt für Digitalisierung (17).

GRÜNE/GL haben das Vorschlagsrecht für den Aufsichtsratsvorsitz der GeWobau und übernehmen den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz für die Erlanger Stadtwerke.

Es wird ein neuer Beirat für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation geschaffen, der von BM II koordiniert wird.

Das Vorschlagsrecht für das Referat Umwelt- und Klimaschutz (Ref. VII) verbleibt bei GRÜNE/GL. Das Referat bleibt unverändert bestehen und erhält zusätzlich die Zuständigkeit für den Verein für Naherholung und Landschaftspflege.

Die CSU stellen eine*n hauptamtliche*n Bürgermeisterin (BM III).

Zum neuen Bereich von BM III gehören das Schulverwaltungsamt (40) und der EB 77 sowie der Zweckverband Abfallwirtschaft.

2028/2029 gehen ein Referent und eine Referentin in den Ruhestand.

Diese beiden Referate sollen nicht wiederbesetzt, sondern eingespart werden. Zuschnitt und Verteilung der Aufgaben nach Auflösung der Referate werden rechtzeitig einvernehmlich vereinbart.

Der SPD wird das Benennungsrecht für das Sozialreferat zugestanden.

15. Zusammenarbeit

Die grundsätzlichen Entscheidungen über die Gestaltung der Stadtspitze, Gliederung der Referate, Grundsatzentscheidungen für die künftige Stadtentwicklung und über den Haushalt werden gemeinsam getroffen.

Der Grundsatz der Kooperation lautet: Klarheit durch Vertrauen und Verfahren (Absprachen im Kooperationsausschuss und mit Fachsprechenden). Im Rahmen der Kooperation finden regelmäßige Treffen zwischen CSU und GRÜNE/GL zum Austausch und offener Diskussion statt. Man sichert sich zu, sich gegenseitig nicht zu überraschen, sondern vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Für die Kooperationspartner*innen soll wechselseitig die Möglichkeit bestehen, sich konstruktiv einzubringen.

CSU und GRÜNE/GL sagen zu, jeweils ernsthaft einen Einigungsversuch und ein gemeinsames Abstimmungsverhalten anzustreben. Für den Fall, dass dies nicht zu erzielen ist, sind sie frei, sich andere Mehrheiten im Stadtrat zu suchen. Sollten danach CSU und GRÜNE/GL im Stadtrat unterschiedlich abstimmen wollen, so ist dies – ausgenommen das Abstimmungsverhalten steht im Widerspruch zu dieser Kooperationsvereinbarung – grundsätzlich möglich.

Es wird eine offene Kommunikation mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppierungen angestrebt. Dabei soll frühzeitig, besonders zu wichtigen Themen wie dem Haushalt informiert werden und alle demokratischen Fraktionen und Gruppierungen sollen einbezogen werden. Dies ist ein aufrichtiges Angebot an die weiteren demokratischen Akteur*innen im Erlanger Stadtrat. Beide Kooperationspartner*innen streben für Entscheidungen hoher Tragweite möglichst breite Mehrheiten an.

Mit dieser Vereinbarung schaffen die Kooperationspartner die Grundlage für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Erlangen.
Erlangen, 27. April 2026