Antrag zum Stadtrat am 25.07.24: TOP Ö 9.1 Haushaltssperre
Aufgrund der zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer für 2024 wurde per Eilverfügung des Oberbürgermeisters eine Haushaltssperre in den Budgets der Referate und im Investitionshaushalt verhängt.
Wir beantragen folgende Punkte zu entsperren:
Stadtratsanträge
Bericht Spiel- und Lernstuben
In den vergangenen Monaten und Jahren wurde wiederholt das Thema der fehlenden Betreuungsplätze sowie des Personalmangel in Horten, Mittagsbetreuungen und Ganztagsangeboten diskutiert. Wichtige Einrichtungen, die hierbei häufig vergessen wird, sind die Spiel- und Lernstuben. Diese bieten ein herausragendes qualitatives Angebot, das im Rahmen der aktuellen Diskussionen stärker berücksichtigt werden sollte. Spiel- und Lernstuben unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von herkömmlichen Betreuungsangeboten.
Bericht Situation Pestalozzischule
Die räumliche Situation und die Betreuungssituation in der Pestalozzischule waren wiederholt Thema im Bildungsausschuss, zuletzt im Oktober 2023. Am 06.05.24 fand auf Initiative des AIB eine Sitzung der AG Arbeit und Bildung des AIB zu diesem Thema statt.
Aktuell besuchen 356 Kinder die Pestalozzischule. Dieser Wert liegt über dem noch vor einem Jahr prognostizierten Wert. Das Amt für Statistik verzeichnet darüber hinaus für den Zeitraum 2019-2023 Zuwachsraten in der Altersgruppe 0-6 Jahre zwischen 30 und 40 %. Ein Teil der Neubauten (Hochhaus Isarstraße) sind dabei aktuell noch gar nicht bezogen.
Zugang zu Trinkwasser an Schulen
Mit dem Klimawandel hat sich die Zahl der Hitzetage in Erlangen bereits deutlich erhöht. Gleichzeitig zeigt die Diskussion um Hitzeaktionspläne und Schutz der Bevölkerung an heißen Tagen erfreulicherweise erste Früchte. Unter anderem gibt es an öffentlichen Stellen in der Stadt vermehrt Trinkbrunnen, Rathaus und viele Behörden sind mit Wasserspendern für Personal und Publikum ausgestattet, bauliche Eingriffe berücksichtigen den Hitzeschutz. Räume im Stadtgebiet werden als „Kälteinseln“ zugänglich gemacht.
Der bauliche Zustand der Schulen Erlangens ist bekanntlich sehr heterogen und nicht immer ist Hitzeschutz bereits berücksichtigt. Selbst an Schulen, die bereits saniert wurden, ist die Dämmung und anderer baulicher Hitzeschutz mitunter nicht ausreichend um Klassenräume auch im Sommer kühl zu halten. Provisorische Räume insbesondere für Ganztag und Mittagsbetreuungen heizen sich leicht auf. Sanitäranlagen laden oftmals nicht dazu ein, Trinkflaschen aufzufüllen, oder die Bauart der Waschbecken macht dies unmöglich.
Bericht Betreuungssituation Hermann-Hedenus-Grundschule
Erneut haben nicht alle Kinder einen Ganztagsplatz in der Hermann-Hedenus-Grundschule bekommen. Im Bestands- und Planungsbericht Kindertagesbetreuung 2024 wird bis ins Schuljahr 29/30 ein gleichbleibendes Angebot von 226 Ganztagsplätzen prognostiziert, wobei es in diesem Sprengel auch keinerlei weitere Hort-, Lernstuben- oder Mittagsbetreuungsangebote gibt (siehe S. 33). Wenn also keinerlei zusätzliche Betreuungseinrichtungen in Planung sind und die Hermann-Hedenus-Grundschule (mangels Vereinbarkeit mit ihrem pädagogischen Konzept) auch keine weiteren Kapazitäten schafft, ist hier keine Besserung in Sicht.
Bericht Ausschreibung Gleichstellungsbeauftragte:r
Wie im städtischen Mitteilungsblatt 11/2024 auf Seite 327 zu lesen, wird eine Vollzeitstelle Gleichstellungsbeauftragte:r ausgeschrieben. Bedauerlicherweise stehen beide bisherigen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Erlangen nicht mehr in dieser Funktion zur Verfügung.
Gleichstellungsarbeit ist für unsere Stadt und die Demokratie ein elementarer Bestandteil. Diese wichtige Querschnittsaufgabe soll dafür sorgen, dass bei allen Maßnahmen und Beschlüssen innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch außerhalb im gesellschaftlichen Bereich auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet wird. Angesichts rechtsextremer und antifeministischer Tendenzen muss das von Demokrat:innen ständig verteidigt und gestärkt werden.
Laut Stellenplan haben sie bisher gemeinsam 1,5 VZÄ besetzt. Von den freigewordenen 1,5 VZÄ wird aber nur 1 VZÄ ausgeschrieben.