Menschen, die auf ALG II-Leistungen angewiesen sind, müssen auch geringfügige Kontoeingänge nachweisen und überprüfen lassen, ob sie als Einkommen gewertet werden und Einfluss auf die Leistungen haben. Das Sozialamt soll zukünftig auf Nachweise für Kontoeingänge bis 100 Euro pro Monat verzichten.
Stadtratsanträge
Grünstrom für Stadt und städt. Tochtergesellschaften
Die Stadtverwaltung hat auf Ökotrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. SPD und GRÜNE/Grüne Liste beantragen, dass diese Verträge auf 100% Natur-/Grünstrom umgestellt werden.
»Dieses Jahr waren die Folgen der Klimakrise deutlich sichtbar«
Jahresabschlussrede im Stadtrat am 12.12.2019 von Birgit Marenbach – GRÜNE/Grüne Liste
»Man könnte dem Jahr 2019 den Titel ‚Klimaerwachen‘ geben. Die Klimakrise und ihre Folgen ist die große Herausforderung für uns alle. Wir haben erkannt, dass sich unser Weiterleben, Weiterarbeiten, Weiterwirtschaften oder Weiterplanen grundlegend ändern muss.«
Gesamtkonzept Bergkirchweihgelände
Im Gesamtkonzept für das Bergkirchweihgelände soll dargestellt werden wie eine optimale, nachhaltige und ganzjährige Nutzung für das Gelände ermöglicht werden kann …
Sachstandsbericht zu Umsetzung einer City-Linie
Die GRÜNE/GL-Fraktion hat Ende 2017 und im Januar 2019 einen Antrag zur Planung einer City-Linie (Großparkplatz – Klinikum) gestellt, der auch Ideen zur Linienführung aufzeigte. Diese Linie könnte ein Pilotprojekt mit Unterstützung vom Freistaat werden.
Neue Sitzbänke kurzfristig in der Innenstadt aufstellen
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vom 24.09.2019 wurde ein Plan von möglichen Standorten für weitere Sitzbänke in der Erlanger Innenstadt vorgestellt.
Wir beantragen, dass im ersten Halbjahr 2020 die folgenden Standorte kurzfristig aus Mitteln der Budgetrücklage von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung) umgesetzt werden:
Haushalt 2020 – Grüne Schwerpunkte: Radverkehr und ökologische Stadtstrukturen
Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion GRÜNE|Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, notwendige Investitionen angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender, erläutert die Schwerpunkte: »Wir setzen auf Investitionen vor allem in den Bereichen Verkehrswende und Klimaschutz. Die Rahmenbedingungen sind günstig, Erlangen ist für 2020 finanziell gut aufgestellt.«.
Die grüne Fraktion möchte in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 1,15 Mio Euro für den Ausbau und die Verbesserung des Radverkehrs einstellen.
Städtischer Haushalt 2020: Radverkehr im Fokus
»Wir unterstützen die Forderungen des Radentscheids uneingeschränkt«
Mit den Anträgen zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen macht die grüne Fraktion im Erlanger Stadtrat ein weiteres Mal klar, dass ihr unbedingter Fokus auf dem Klimaschutz liegt.
Im Haushalt für das nächste Jahr soll besonders die Fahrradinfrastruktur gefördert werden. So beantragt die Grüne Fraktion allein 800.000 Euro für die kommenden zwei Jahre, um die Wege entlang des Main-Donau-Kanals für den schnellen Radverkehr zu ertüchtigen. Gerade Pendlerinnen und Pendler, die ihren täglichen Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurücklegen, profitieren von der Verbesserung der Verbindung, aber auch ein Umbau für ein besseres Miteinander mit Fußgängerinnen und Fußgänger ist den Grünen im Stadtrat wichtig. Zudem sollen bestehende Finanztöpfe zum Ausbau des Radwegenetzes, Infrastruktur Radverkehr und Baumaßnahmen für Fuß- und Radverkehr nach dem Willen der Grünen kräftig erhöht werden.