Gemeinsamer Antrag GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Klimaliste
Während KommunalBit für Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung einen IT-Betreuungsschlüssel von 1:80 (KommunalBit-Mitarbeiter:in zu betreuendem Endgerät) bereitstellt, müssen sich Schulen mit einem Betreuungsschlüssel von 1:330 zufrieden stellen (40/081/2021). Für den Unterrichtsbetrieb und die Verwaltungsarbeit in der Schule ist eine schnellstmögliche Lösung von IT-Problemen wichtig. Derzeit kann dies aber nicht sichergestellt werden.
Deshalb beantragen wir, dass der Schulbetreuungsschlüssel an den der Stadtverwaltung angeglichen oder zumindest erheblich verbessert wird.
Stadtratsanträge
Grundsatzbeschluss zur PV-Pflicht auch in bestehenden Bebauungsplänen umsetzen
Wir beantragen,
• dass bei allen Bebauungsplänen, auf deren Gebiet Bauvorhaben beantragt oder in absehbarer Zukunft bekannt oder zu erwarten sind, die jeweiligen Deckblätter zeitnah um die Vorgabe einer PV-Pflicht – für die maximal mögliche Dachfläche – ergänzt werden.
• Insbesondere soll dies beim 1. Deckblatt. zum Bebauungsplan Nr. E 226 und dem 2. Deckblatt zum Bebauungsplan Nr. E 264 kurzfristig umgesetzt werden.
Haushalt 2022: notwendige Klimastellen schaffen
Antrag zum Stadtrat am 13.01.2022
Erlangen hat als erste Stadt in Bayern 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Außerdem hat die Stadt beschlossen vor 2030 die Klimaneutralität zu erreichen. Vor mehr als einem Jahr im November 2020 beschloss der Stadtrat gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppierungen 52 Sofortmaßnahmen zum Klimaaufbruch. Zur Umsetzung dieser Sofortmaßnahmen wurden aus der Verwaltung die notwendigen Klimastellen zum diesjährigen Haushalt beantragt. Ohne diese Stellen verzögert sich die Umsetzung der Maßnahmen und die bereits in der Grundlagenstudie Klimanotstand von 2020 festgestellte Ambitions- und Umsetzungslücke wird immer größer. Mit dem heute vorgeschlagenen Stellenplan ist die Einhaltung der beschlossenen Klimaziele nicht zu erreichen.
Zur Haushalts-Stadtratssitzung am 13.01.2022 beantragen wir zum Stellenplan: Es werden zusätzliche Klimastellen mit einem Gesamtvolumen von 1.271.800 Euro geschaffen.
Bericht zur Betreuungssituation Hermann-Hedenus Grundschule
Wir beantragen einen Bericht zur Betreuungssituation an der Hermann-Hedenus Grundschule im nächsten Bildungsausschuss am 17. Februar:
• Welche Ergebnisse brachte die im Anschluss an die Sprengelkonferenz durchgeführte Abfrage zum Betreuungsbedarf an der Hermann-Hedenus Grundschule für das Schuljahr 2022/23? Wir bitten auch um Vorlage des Fragebogens.
• Wie kann sichergestellt werden, dass zum kommenden Schuljahr ausreichend Betreuungsplätze im Ganztag zur Verfügung stehen, nicht nur für Familien in denen beide Eltern ganztags arbeiten?
• Könnten die Container am Wendeplatz kurzfristig für eine private Betreuung zur Verfügung gestellt werden?
Baumbestand Westausgang Gelände Bergkirchweih
Vorschläge der Bürger*inneninitiative
Die neu gegründete Bürger*inneninitiative „Bergflair erhalten“ hat Vorschläge zum Erhalt des Baumbestandes am Westausgang des Berggeländes eingebracht.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
• Wurden die von der Bürger*inneninitiative vorgelegten Planungen und Konzepte durch die Verwaltung bereits geprüft? Ergeben sich neue Erkenntnisse?
• Welche Prognosen zu Gästezahlen und Fluchtwegen liegen der beschlossenen Planung zu Grunde? Wurden alternative Möglichkeiten zur Besucher*innenlenkung / -reduzierung geprüft?
• Welche Bemaßungen von Feuerwehrfahrzeugen liegen der beschlossenen Planung zu Grunde? Wurde geprüft, kleinere Fahrzeuge zu beschaffen / einzusetzen?
• Kann von der Verwaltung zugesagt werden, dass keine Baumfällungen erfolgen, bevor mit der Initiative gesprochen wurde?
Kunstpalais im Museumsquartier – Erweiterung der Stadtbibliothek
Wir beantragen:
die Verlagerung des Kunstpalais in das geplante neue Museumsquartier zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten, wie die frei werdenden Flächen im Palais Stutterheim für die Stadtbibliothek genutzt werden können.
Vorgänge auf der Versammlung der „Studenten stehen auf Nürnberg/Erlangen“
20.11.21: Versammlung und Demonstrationszug der „Studenten stehen auf Nürnberg/Erlangen“ mit Beteiligung aus der rechten Szene und Bewegung rund um Querdenken. Im Nachgang zeigten sich Teilnehmer:innen und Organisator:innen begeistert von den „Freiheiten“ die sie an diesem Tag in Erlangen genießen durften und kündigten weitere Versammlungen an. Wir haken nach und stellen eine Anfrage zum Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden …
Fahrradfreundliche Schulen: Servicestationen für Pendler*innen
Wir beantragen:
die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten und umsetzen, um als ersten Schritt an den Erlanger Schulen Serviceeinrichtungen für Radfahrer*innen, speziell für Berufspendler*innen, einzurichten. Hierzu gehören Ladestationen für E-Bikes und Lufttankstellen sowie Werkzeug für kleinere Reparaturen.