Wir beantragen einen Bericht im BWA und im UVPA zu den Auswirkungen der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) auf die Stadt Erlangen, insbesondere in Hinblick auf Stellplatzsatzung, Freiflächengestaltungssatzung und Nutzungsänderungen.
Stadtratsanträge
Schulsanierungsprogramm und Programm „Zukunft Grundschulen und Ganztagsbetreuung“
Bericht über Investitionen in das Schulsanierungsprogramm (SSP) und in das Programm „Zukunft Grundschulen und Ganztagsbetreuung“ (ZGG)
Das Schulsanierungsprogramm läuft seit ca. zwei Jahrzehnten, das Programm „Zukunft Grundschulen und Ganztagsbetreuung“ sein dem Jahr 2017.
Bericht zur Flächenausstattung an der Pestalozzischule
Die Schülerprognose für die Pestalozzischule geht stabil bis zum Jahr 2034/35 von 16 Klassen an der Schule aus (Vorlage 40/217/2024 vom 17.10.2024). Die Bayerische Schulbauverordnung sieht bestimmte Flächenrichtwerte und ein bestimmtes Raumangebot für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb in Abhängigkeit von den Schüler:innenzahlen vor.
Straße der Behindertenrechte
Gemeinsamer Antrag mit SPD, CSU, ÖDP, Klimaliste und Erlanger Linke
Wir beantragen:
• die Benennung einer „Straße der Behindertenrechte“ auf dem Gelände des
Erinnerungs- und Zukunftsorts der ehemaligen HuPfla zwischen dem Restgebäude (Mittelrisalit) und dem Verwaltungsgebäude (Maximiliansplatz).
Grünpfeil für den Radverkehr
Im Jahr 2019 startete die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag des Verkehrsministeriums in neun deutschen Städten einen Verkehrsversuch mit dem Zusatzzeichen „Grünpfeil für den Radverkehr“. Untersucht wurden speziell die Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer*innen und die daraus folgende Rotlichtakzeptanz sowie das Unfallgeschehen. Die Ergebnisse zeigten, dass das Rechtsabbiegen bei Rot für den Radverkehr möglich und nicht verkehrsgefährdend ist. Seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2020 wurde der „Grüne Pfeil für den Radverkehr“ (Zeichen 721) eingeführt und in der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) im November 2021 sind die rechtlichen Einsatzkriterien definiert.
Zwischenzeitlich wurde Zeichen 721 im Erlanger Stadtgebiet nur an sehr wenigen Stellen angebracht. Vom ADFC wurde eine Vorschlagsliste mit zahlreichen Knotenpunkten erarbeitet. Das detaillierte Ergebnis der Prüfung der Vorschlagsliste liegt nicht vor.
Bericht Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen an Gymnasien
Laut Beschluss IV/046/2024 vom 12.04.2024 ergibt sich zum Schuljahr 2025/26 durch das G9 zunächst ein Bedarf von 500 zusätzlichen Schulplätzen an Gymnasien. Der Bedarf von fünf zusätzlichen Räumen am CEG und zwei naturwissenschaftlichen Räumen am ENG wurde anerkannt und beschlossen. Die naturwissenschaftlichen Fachräume stellen den „Flaschenhals“ am ENG da, ohne sie können keine zusätzlichen Klassen aufgenommen werden.
Gemäß Vorlage 241/041/2024 vom 25.06.2024 wurde der Bildungsausschuss darüber informiert, dass zum Schuljahr 25/26 noch keine fünf Räume für das CEG angemietet werden können, es stehen lediglich provisorisch zwei Oberstufenräume im DFI / Eggloffsteinschen Palais zur Verfügung.