ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern

Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE/Grüne Liste

Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.
Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.
Anders als von der Verwaltung geschildert, ist auch kaum zu erwarten, dass ErlangenPass-Inhaber*innen sich von sich aus melden und den Wunsch nach einer Ausweitung der höheren Förderung auf Lastenräder äußern.

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Abschaltung der Parkplatzbeleuchtung im Bereich der ehem. Housing Area

Parkplatzbeleuchtung in der ehem. Housing-Area zumindest nachts abschalten

Die neu gestalteten Dauerstellplätze direkt zwischen den aufgestockten Wohnblocks im Bereich der ehemaligen Housing Area widersprechen unserer Meinung nach einer klimagerechten Stadtplanung. Zudem sind diese Stellplätze nachts durchgehend beleuchtet – daran gab es bereits Kritik von Mieter*innen, Anwohner*innen in benachbarten Wohngebieten und auch von unserer Seite (Lichtverschmutzung, Energieverbrauch, Ausleuchtung der Wohnungen und angrenzenden Gärten). Die GEWOBAU ist bisher nicht bereit, eine Abschaltung vorzunehmen und beruft sich auf ein höheres Sicherheitsgefühl für die Mieter*innen sowie auf Notwendigkeiten der Verkehrssicherung, um z.B. Stolperfallen auszuschließen.

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Machbarkeitsstudie Passerelle

Antrag zum Stadtrat am 28.04.2022: TOP Ö 17 – Machbarkeitsstudie Passerelle

Wir beantragen:
der Beschlussvorschlag zu TOP Ö 17 wird um folgenden Punkt ergänzt:
• 3. Die Stadt sagt zu, dass sich für den Fall, dass sich bis zum Rückbau der Passerelle keine wesentlichen städtebaulichen Änderungen in diesem Bereich ergeben, gleichzeitig ein Treppenaufgang von der Westlichen Stadtmauer Straße zum Plateau des Altstadtmarktes errichtet wird.

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Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln

Initiative im Städtetag – gemeinsamer Stadtratsantrag SPD | GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke

Zahlreiche noch genießbare Lebensmittel werden weggeworfen. Dies ist neben der sozialen Problematik auch ein Problem für Umwelt und Klima. In Erlangen setzen sich insbesondere die Initiative Erlangen containert, der Lebensmittelrettungsladen ‚Teilerei‘, die Tafel und foodsharing für ein Ende des Wegwerfens von noch genießbaren Lebensmitteln ein.
Bislang ist jedoch Containern, also das Entnehmen von als Abfall entsorgten, genießbaren Lebensmitteln, in Deutschland, anders als z. B. in Österreich, immer noch als Diebstahl eingestuft. Viele Supermarkt- oder Discounterfilialen haben auch eine feste Vorgabe der  Firmenzentrale, eine Spende von Lebensmitteln an Rettungsinitiativen auszuschließen und Containern nicht zu tolerieren.

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Bericht zum 365€-Ticket

Der VGN hat eine Studie zum Thema 365€-Ticket beauftragt, die inzwischen fertig gestellt und im Dezember veröffentlicht wurde.
Das zuständige Büro hat die Ergebnisse in einer Informationsveranstaltung den Stadträt:innen vorgestellt. Bei der Interpretation der Ergebnisse, die das Büro ausgerechnet hat, gibt es aus unserer Sicht große Differenzen bzw. Unklarheiten.

Wir beantragen deshalb folgenden Bericht:
 1. Die Gutachter:innen des beauftragten Büros sowie gegebenenfalls zuständige Personen vom VGN stellen das Gutachten und seine Ergebnisse im Ausschuss oder im Stadtrat vor und stehen für das Beantworten von Fragen der Stadträt:innen zur Verfügung.
2. Was ist die Meinung der Stadtspitze zum Ergebnis des Gutachtens? Wie kann aus Sicht der Stadtspitze erreicht werden, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen, dieser also für alle attraktiv (gutes Angebot in Takt, Fahrtzeit sowie Erschwinglichkeit) ist?
Wie wird dieses Ziel im Rahmen der vorhandenen Gremien, besonders denen des VGNs, aus Sicht der Stadtspitze bestmöglichst erreicht? Wie kann ein deutlich attraktiverer ÖPNV aus Sicht der Stadtspitze finanziert werden?

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