Am Beispiel der Thermostatsteuerung der Heizkörper im ASG (TOP 13.2 im BWA vom 9.3.2021) hat sich gezeigt, dass dieses Thema dort relevant bei der Energieeinsparung ist und auch an anderen Schulen Handlungsbedarf besteht. Im Ausschuss wurde diskutiert wie die Eigenverantwortung und Kompetenz zur Energieeffizienz durch durchdachte Regelungen bei der Bedienung von Thermostatventilen an Schulen gefördert und erhöht werden kann.
Stadtratsanträge
Ergänzung der Checkliste für Bauvorhaben
Im Bau- und Werkausschuss vom 9.3.2021 wurde diskutiert, wie es gelingen kann, dass alle Bauherr*innen und Planer*innen die städtischen Förderprogramme zur CO2-Minderung oder zur Fassaden- und Dachbegrünung kennen und in Anspruch nehmen. Dies soll auch vor dem Hintergrund zur Erreichung der Pariser Klimaziele erfolgen.
Bericht zur Freiflächengestaltungssatzung
2019 hat die Stadt Erlangen eine Freiflächengestaltungssatzung eingeführt.
• Wir bitten um einen Bericht über die Erfahrungen zu dieser Satzung.
Bericht zum Gesamtkonzept Bergkirchweihgelände und Sicherheitskonzept Bergkirchweih
Im November 2019 hat die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste beantragt, dass beim Gesamtkonzept für das Bergkirchweihgelände differenziert dargestellt wird, wie eine optimale nachhaltige und ganzjährige Nutzung des Geländes erfolgen kann.
Seitdem sind mehrerer Beschlussvorlagen zu baulichen Maßnahmen vorgelegt worden, die jedoch nur mit dem Sicherheitskonzept begründet wurden. Das Gesamtkonzept wurde bisher nicht erarbeitet und vorgestellt.
Bericht zu den Baumfällungen Pirolweg
Wir bitten um einen soweit möglich öffentlichen Bericht zu den Baumfällungen in der Nähe des Pirolwegs in Dechsendorf. Dabei soll auf folgende Punkte eingegangen werden:
Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Niederndorf
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 23.02.2021 wurde mitgeteilt, dass die Stadt Herzogenaurach bei der Regierung von Mittelfranken für die Ortsumfahrung Niederndorf – Neuses die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt hat.
Der östliche Teil der Ostumfahrung (ca. 450 m) verläuft dabei auf Erlanger Gebiet.
Die Stadt Erlangen kann bis zum 21.04.2021 dazu Stellung zu nehmen.
Anfrage: Vergütungspraxis – Pauschalen und Prämien
Der Kommunale Prüfverband kritisiert die Praktiken der Personalabrechnungen in unserer Nachbarstadt Bamberg, vgl. u.a.: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamberg-hunderttausende-euro-im-rathaus-zu-unrecht-gezahlt,SJRBjsZ).
Es steht der Vorwurf im Raum, dass in Bamberg jahrelang unzulässige Pauschalen und Prämien an Beamte und Angestellte ausgezahlt worden sind.
Konkret geht es unter anderem um Pauschalen für Mehrarbeit ohne Nachweis oder auch Prämien für Leistungen, die mit dem Lohn bereits abgegolten waren.
Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030
Der Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan wurde in einem langen und intensiven Prozess erarbeitet. Während dieser Zeit haben sich einige Rahmenbedingungen teils durch neue Erkenntnisse v.a. aber durch neue Stadtratsbeschlüsse verändert.
Wir beantragen deshalb die Beschlussvorlage „Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 mit Schlussbericht in Lang- und Kurzfassung“ für den Stadtrat am 24.02.21 folgendermaßen zu ändern (I. Antrag) und zu ergänzen (II. Begründung):