Gemeinsamer Stadtratsantrag GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Klimaliste | FWG
Das Aktionsbündnisses „Verkehrskonzept Erlangen“ hat Vorschläge eingebracht, um die Goethestraße sicherer und attraktiver für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu machen. Wir unterstützen diese Vorschläge und beantragen eine Überprüfung der vorgeschlagenen Änderungen in der Verkehrsführung:
Stadtratsanträge
Kostenlose FFP2-Masken für ErlangenPass-Inhaber*innen
Ab kommenden Montag gibt es in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel.
Grundsätzlich sollte die eigene Mobilität und der Kontakt mit anderen Menschen – wie zum Beispiel auch beim Einkaufen – so weit wie möglich heruntergefahren werden, aber manche Mobilität und Einkäufe sind nun mal lebensnotwendig. Die Corona-Krise ist eine Belastungsprobe für alle, insbesondere für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Der persönliche Schutz darf nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen, sondern muss grundsätzlich für alle gewährleistet sein. Niemand darf gezwungen sein, Masken länger zu tragen als diese sicher sind.
• Wir beantragen, dass die Stadt Erlangen allen ErlangenPass-Inhaber*innen unbürokratisch ausreichend FFP2-Masken schnellstmöglich zur Verfügung stellt.
Sicherung und Wiederverwendung des Fassadenmosaiks am Gebäude Schallershofer Straße 14
Wir beantragen, das Fassadenmosaik am Gebäude Schallershofer Straße zu sichern und einzulagern, um es später an geeignetem Ort und in einem geeigneten Rahmen wieder öffentlich erlebbar zu machen. Eine Sicherung in Kooperation mit der Eigentümerin, der Stadtsparkasse Erlangen, ist anzustreben.
Anträge zum Stadtrat am 14.01.21: Haushalt 2021
Zur Haushalts-Stadtratssitzung am 14.01.2021 stellen wir erneut folgende Anträge:
Ruftaxis statt Fahrplanausdünnung
Seit Beginn der Pandemie kommt es zu immer weitergehenden Fahrplanverknappungen. Dies liegt einerseits an dem Rückgang der Nutzer:innen aufgrund von Home-Office u.a., andererseits auch an wirtschaftlichen und betrieblichen Gesichtspunkten wie Personalmangel.
Es gibt jedoch Menschen, die auf einen regelmäßigen ÖPNV angewiesen sind und sich auf seine Zuverlässigkeit verlassen. Egal ob Kinderbetreuer:innen in der Notfallversorgung, Ärzt:innen und Pfleger:innen, Kassierer:innen oder Bürokräfte, die nicht ins Home-Office wechseln können: sie alle müssen zu unterschiedlichsten Zeiten zu ihrem Arbeitsplatz kommen. In den letzten Tagen erreichten uns Beschwerden zu diesem Thema, die wir bereits an die ESTW weitergeleitet haben. Es ist eine öffentliche Aufgabe der Stadt, eine entsprechende Infrastruktur auch gerade in Krisenzeiten sicherzustellen.
Netzwerke für den Klimaschutz
Im Kampf gegen die Klimakrise sind wir in Erlangen nicht allein. Die ganze Welt macht sich auf den Weg zur Klimaneutralität. Mittlerweile gibt es mehrere Plattformen zur Vernetzung von Städten, Initiativen, Expert*innen und Menschen, die einfach helfen wollen.
Unter dem Namen „Global Convenant of Mayors for Climate and Energy“ (GSOM)
(https://www.globalcovenantofmayors.org/) hat sich eine Allianz aus bereits 10.000 Städten zusammengeschlossen – auch Nürnberg ist dabei. Die Städte können sich gegenseitig motivieren, ihre Reduktionspläne und Ideen miteinander teilen und werden auch durch die Organisation unterstützt. Gegebenenfalls könnten durch eine Teilnahme auch neue finanzielle Mittel generiert werden.
Förderprogramm CO2-neutrale Baustoffe für Wohn- und Geschäftsgebäude Schallershofer Straße/Kosbacher Damm
Für das Wohn-und Geschäftsgebäude im Bereich Schallershofer Straße / Kosbacher Damm soll mit einem Wettbewerbsverfahren eine städtebaulich durchdachte Neuordnung sowie eine architektonisch und ökologisch hochwertige Neubebauung umgesetzt werden. Dazu soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Für alle neuen Bauvorhaben dieses Bereiches wollen wir klimaschädliche Auswirkungen bereits in der Bauphase verhindern. Da dies leider noch mit höheren Kosten verbunden ist, soll die Stadt mit einem Förderprogramm für CO2-neutrale Baustoffe Anreize für Bauherr*innen geben. Dieses Förderprogramm könnte auch weitere Programme zur Förderung von Null-Emissionsgebieten initiieren.
Beiräte zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen einladen
Wir beantragen:
• dass die jeweiligen Beirät*innen zu den Sitzungen eingeladen werden, wenn ein Antrag eines Beirats in einer Ausschuss- oder Stadtratssitzung behandelt wird. Das gilt auch für das Jugendparlament, den AIB und andere antragsberechtigten Gremien.
• dass darüber hinaus auch Betroffene eingeladen werden, wenn in einem Gremium über sie oder ihre Belange entschieden wird, z.B. wenn es im Bildungsausschuss um eine bestimmte Schule geht, dass die jeweilige Schulleitung und ggf. die SMV eingeladen wird.