Zeitplan zur Maßnahmenumsetzung für den Klima-Aufbruch

Wir beantragen: Bis spätestens Mai 2027 wird dem Stadtrat in einer Überarbeitung des Fahrplans Klima-Aufbruch ein konkreter Zeitplan zur Maßnahmenumsetzung zum Beschluss vorgelegt, der sowohl die herausfordernde Haushaltslage als auch die Einhaltung des beschlossenen Klimaziels berücksichtigt.
Sollten einzelne geplante Maßnahmenänderung bereits vor der gesamten Überarbeitung umgesetzt werden können, so bitten wir um eine umgehende Beschlussvorlage.

Begründung: Als Stadt Erlangen tragen wir Verantwortung dafür, dass alle Menschen – unsere Kinder und Enkelkinder – auch in Zukunft gut leben können. Dafür ist es dringend notwendig, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Jedes Zehntelgrad zählt, um Menschen zu schützen, irreversible Klimafolgen zu vermeiden und die Möglichkeit zu erhalten, dass wir uns anpassen können.

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Bericht Bedarfserhebung und Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung von Grundschulkindern

Mit dem Schuljahr 2026/27 wird der gesetzliche Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter wirksam. Viele Familien in Erlangen setzen große Hoffnungen in den zügigen wie qualitätvollen Ausbau der Ganztagbildung für Grundschulkinder, um Eltern Berufstätigkeit zu ermöglichen, Kindern neue Erfahrungsräume zu eröffnen und Bildungsgerechtigkeit voranzubringen.
Zum Stichtag 30. April haben Familien von (zukünftigen) Grundschulkindern erstmals ihren Betreuungsbedarf gegenüber den Kommunen geltend gemacht.

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Parkraumbewirtschaftung

Anfrage: Das Pilotprojekt „Parkraumbewirtschaftung Bohlenplatz“ ist erfolgreich abgeschlossen worden und wird von vielen Stakeholdern als positive Entwicklung und Verbesserung gesehen. Die Erfahrungen des Pilotprojekts sollen nun auf weitere Parkgebiete ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. In welchen weiteren Parkraumgebiete empfiehlt die Verwaltung eine Parkraumbewirtschaftung auszuweiten?
2. Mit welchem Zeitplan plant die Verwaltung aktuell die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung der unter 1. genannten Gebiete?
3. Welche Voraussetzungen bräuchte die Verwaltung, dass alle genannten Gebiete in 2027 umgesetzt werden, um eine möglichst gleichzeitige Einführung zu gewährleisten und mögliche Verdrängungseffekte in Nachbargebiete zu minimieren?
4. Mit welchen jährlichen Mehreinnahmen kann in etwa in Summe (grobe Schätzung ausreichend) gerechnet werden, wenn alle genannten Gebiete umgesetzt werden?

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Strategie für Kreislaufwirtschaft

Wir beantragen:

  • Die Verwaltung erarbeitet unter Einbezug relevanter Akteur*innen eine Kreislaufwirtschaft-Strategie. Sie soll die drei Maßnahmen des Fahrplans Klima-Aufbruch EK1 Fortführung und Ausbau der Sharing-Infrastruktur, EK5 Wirtschaft im Kreislauf und EK6 Reparieren statt Wegwerfen verbinden und zu einem Transformationskonzept in Richtung „Zero-Waste-City“ weiterentwickeln.

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Winterdienst – Erreichbarkeit von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur

Anfrage: Auf unsere mündliche Anfrage im UVPA am 3.2.26 hat Bürgermeister Volleth zwar wortreich berichtet, ist jedoch auf ein zentrales Anliegen nicht eingegangen. Daher bitten wir auf diesem Weg noch um Beantwortung:

  • Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass die Erreichbarkeit der Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, insbesondere der Krankenhäuser mit Öffentlichen Verkehrsmitteln möglichst schnell wiederhergestellt werden kann?

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