Gemeinsamter Antrag CSU | GRÜNE/Grüne Liste |Klimaliste
Wir beantragen:
• Die ETM wird gebeten unter Beteiligung aller relevanten Ämter und Organisationen (z. B. Wirtschaftsförderung, Kultur- und Baureferat, Amt für Stadtteilarbeit), ein inhaltliches Konzept sowie Marketingstrategien für den Städte- und Kulturtourismus in Erlangen zu erarbeiten.
• Sie wird auch gebeten zu benennen, was ggf. an Personal und zusätzlichen Haushaltsmitteln erforderlich ist und welche Fördermittel in Anspruch genommen werden können.
Stadtratsanträge
Bericht Digitaler Bürger:innenservice
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) fordert, das Anbieten aller Verwaltungsleistungen auch elektronisch bis 2022 und das Bereitstellen von Nutzer:innenkonten sowie die Verknüpfung der Verwaltungsleistungen über Nutzer:innenkonten zum Portalverbund.
Durch die BayernID und die eID Funktion gibt es für Ämter verschiedene Möglichkeiten ihren Service für Bürger:innen digital anzubieten. Diese können für eine Erleichterung auf Seiten der Ämter sorgen und schnellere Bearbeitung von Anträgen ermöglichen. Auch können Akten und Unterlagen auf beiden Seiten so nicht mehr verloren gehen und müssen nicht mehrfach angefordert und eingereicht werden. Außerdem können Bearbeitungsstände der Antragsbearbeitung so mitgeteilt werden ohne zusätzlichen Telefon- oder Mailkontakt.
Mehrere Ämter klagen über Überlastung. Eine Prozessoptimierung durch digitale Kommunikation könnte hier ein entscheidender Beitrag zur Arbeitsentlastung sein.
Bericht Zukunft des Baukunstbeirats
Gemeinsamer Antrag GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke
Im Oktober 2022 entfiel die Sitzung des BKB. Im letzten BWA wurde die kommende Sitzung des Baukunstbeirats (BKB) als die „vorläufig letzte“ angekündigt. Grund ist, dass die Verwaltung derzeit keine Kapazitäten für die organisatorische Vorbereitung der Treffen sieht. Eine entsprechende Stelle im Stellenplan 2023 hat derzeit keine Aussicht auf Umsetzung.
Bericht zum Bauvorhaben Bischofsweiher Straße in Dechsendorf
Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 15.12.22:
Nach Auskunft von Herrn Weber sollen zum o.g. Vorhaben in Kürze Baugenehmigungen erteilt werden, für die nicht unerhebliche Ausnahmen und Befreiungen vom rechtsgültigen Bebauungsplan erforderlich sind. Aufgrund der genannten Kürze erachten wir das Thema für dringlich.
Bericht im Bildungsausschuss zur Situation in der Stadtbibliothek
Im Arbeitsprogramm 2023 der Stadtbibliothek wird auf das Defizit an Publikumsflächen der Kinder- und Jugendbibliothek sowie das Defizit an Büroräumen hingewiesen. Die Rede ist auch von zunehmender Überlastung der Verwaltung, des bibliothekarischen Fachpersonals sowie der Führungskräfte. Im Revisionsausschuss 11/22 wurde die kritische Personalsituation der Stadtbibliothek (nicht besetzte Stellen, langfristig erkrankte Mitarbeiter:innen) thematisiert.
Klimaziele städtische Tochtergesellschaften
Wir beantragen:
• in die Satzungen oder Gesellschaftsverträge der städtischen Töchter GEWOBAU und ESTW wird die Erreichung der Klimaziele in ihre jeweiligen Geschäftszwecke bzw. in den Gegenstand der Gesellschaften aufgenommen.
• In den Jahresberichten werden die konkreten Maßnahmen benannt.
• Es soll geprüft werden, ob auch in die Geschäftszwecke der Sparkasse Erlangen-Höchstadt ein entsprechender Passus aufgenommen werden kann.
Rechte Veranstaltung in der Stadthalle
Anfrage: Vom 28. bis 30. Oktober 2022 fand unbeachtet die sogenannte „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in der städtischen Heinrich-Lades-Halle statt. Eine öffentliche Wahrnehmung der Konferenz wurde aktiv verhindert, der Veranstaltungsort wurde den Angemeldeten erst kurzfristig mitgeteilt.
Die Gründe für dieses Versteckspiel sind wohl naheliegend: 300 bis 500 Besucher:innen, darunter AfD-Politiker:innen der verschiedenen Ebenen konnten hier den ehemaligen Bild-Chefredakteur und rechtspopulistischen Verschwörungserzähler Julian Reichelt hören, sich mit Hans-Georg Maaßen austauschen oder sich vom rechtsaußen-Professor aus Warschau, David Engels, „inspirieren“ lassen. Sie konnten sich am Stand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung oder der Deutschen Sprachwelt bedienen oder den Stand der Epoch Times besuchen – eines der wichtigsten zeitschriftenähnlichen Portale der internationalen extremen Rechten. Und: sie konnten sich vernetzen. Auch mit regionalen Akteuren wie dem ebenfalls vertretenen Verein Eltern stehen auf, der aus den verschwörungsideologischen Coronaprotesten entstanden und sowohl mit Ufologen wie auch der völkisch-antisemitischen Anastasia-Bewegung verwoben ist.
Rezertifizierung als fahrradfreundliche Kommune – Handlungsempfehlungen
Im Rahmen der Begehung zur Rezertifizierung der Stadt Erlangen als fahrradfreundliche Kommune wurden der Stadt sechs Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. Außerdem bittet die Bewertungskommission im 1. Quartal 2025 um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftsplan.
Handlungsempfehlungen
- wegweisende Beschilderung für den Radverkehr (FGSV) wurde bereits teilweise erneuert, zukünftig Verwendung von Einschubschilder vorgesehen => flächendeckende Umsetzung weiter vorantreiben
- Fahrradabstellanlagen am Bahnhof und in der Innenstadt weiter ausbauen
- Kommunikation mit BürgerInnen und Verbänden verbessern
- mehr Transparenz schaffen, z.B. Bearbeitungsstatus Mängelmelder, Radlerhearing o.ä.
- Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nutzen und um das Miteinander zu stärken
- Fortschrittsberichte veröffentlichen, um zu zeigen, was bereits umgesetzt wurde
- mehr Verbindlichkeit in die Zusammenarbeit bringen
- Baustellenmanagement mit Blick auf den Radverkehr weiter verbessern
- Verkehrsschauen regelmäßig mit dem Fahrrad durchführen, Analyse von Gefahrenstellen und Ableitung von Maßnahmenvorschlägen
- ambitionierte Ziele/Maßnahmen des Zukunftsplans mit finanziellen und personellen Ressourcen hinterlegen, damit die Umsetzung gelingt