Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden.
Stadtratsanträge
ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern
Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE/Grüne Liste
Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.
Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.
Anders als von der Verwaltung geschildert, ist auch kaum zu erwarten, dass ErlangenPass-Inhaber*innen sich von sich aus melden und den Wunsch nach einer Ausweitung der höheren Förderung auf Lastenräder äußern.
Abschaltung der Parkplatzbeleuchtung im Bereich der ehem. Housing Area
Die neu gestalteten Dauerstellplätze direkt zwischen den aufgestockten Wohnblocks im Bereich der ehemaligen Housing Area widersprechen unserer Meinung nach einer klimagerechten Stadtplanung. Zudem sind diese Stellplätze nachts durchgehend beleuchtet – daran gab es bereits Kritik von Mieter*innen, Anwohner*innen in benachbarten Wohngebieten und auch von unserer Seite (Lichtverschmutzung, Energieverbrauch, Ausleuchtung der Wohnungen und angrenzenden Gärten). Die GEWOBAU ist bisher nicht bereit, eine Abschaltung vorzunehmen und beruft sich auf ein höheres Sicherheitsgefühl für die Mieter*innen sowie auf Notwendigkeiten der Verkehrssicherung, um z.B. Stolperfallen auszuschließen.
Bericht (Kommunale) Verkehrsüberwachung
Wir beantragen:
- Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung möge über seine Tätigkeiten zur Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen im Ausschuss oder Stadtrat berichten. Nach Möglichkeit bitten wir auch um einen Bericht der Polizei zum Bereich der Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen.
Gespräche mit Betreiber:innen von Parkhäusern
Wir beantragen:
• Die Verwaltung nimmt kurzfristig Gespräche mit allen Betreiber:innen der Parkhäuser im zentralen Stadtgebiet von Erlangen auf, mit dem Ziel alle Möglichkeiten zur optimalen Nutzung der vorhandener Parkplätze in der Innenstadt zu erreichen.
• Wir bitten um Bericht zum Sachstand vor der Sommerpause.
Machbarkeitsstudie Passerelle
Antrag zum Stadtrat am 28.04.2022: TOP Ö 17 – Machbarkeitsstudie Passerelle
Wir beantragen:
der Beschlussvorschlag zu TOP Ö 17 wird um folgenden Punkt ergänzt:
• 3. Die Stadt sagt zu, dass sich für den Fall, dass sich bis zum Rückbau der Passerelle keine wesentlichen städtebaulichen Änderungen in diesem Bereich ergeben, gleichzeitig ein Treppenaufgang von der Westlichen Stadtmauer Straße zum Plateau des Altstadtmarktes errichtet wird.
Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln
Initiative im Städtetag – gemeinsamer Stadtratsantrag SPD | GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke
Zahlreiche noch genießbare Lebensmittel werden weggeworfen. Dies ist neben der sozialen Problematik auch ein Problem für Umwelt und Klima. In Erlangen setzen sich insbesondere die Initiative Erlangen containert, der Lebensmittelrettungsladen ‚Teilerei‘, die Tafel und foodsharing für ein Ende des Wegwerfens von noch genießbaren Lebensmitteln ein.
Bislang ist jedoch Containern, also das Entnehmen von als Abfall entsorgten, genießbaren Lebensmitteln, in Deutschland, anders als z. B. in Österreich, immer noch als Diebstahl eingestuft. Viele Supermarkt- oder Discounterfilialen haben auch eine feste Vorgabe der Firmenzentrale, eine Spende von Lebensmitteln an Rettungsinitiativen auszuschließen und Containern nicht zu tolerieren.
Bericht zum 365€-Ticket
Der VGN hat eine Studie zum Thema 365€-Ticket beauftragt, die inzwischen fertig gestellt und im Dezember veröffentlicht wurde.
Das zuständige Büro hat die Ergebnisse in einer Informationsveranstaltung den Stadträt:innen vorgestellt. Bei der Interpretation der Ergebnisse, die das Büro ausgerechnet hat, gibt es aus unserer Sicht große Differenzen bzw. Unklarheiten.
Wir beantragen deshalb folgenden Bericht:
1. Die Gutachter:innen des beauftragten Büros sowie gegebenenfalls zuständige Personen vom VGN stellen das Gutachten und seine Ergebnisse im Ausschuss oder im Stadtrat vor und stehen für das Beantworten von Fragen der Stadträt:innen zur Verfügung.
2. Was ist die Meinung der Stadtspitze zum Ergebnis des Gutachtens? Wie kann aus Sicht der Stadtspitze erreicht werden, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen, dieser also für alle attraktiv (gutes Angebot in Takt, Fahrtzeit sowie Erschwinglichkeit) ist?
Wie wird dieses Ziel im Rahmen der vorhandenen Gremien, besonders denen des VGNs, aus Sicht der Stadtspitze bestmöglichst erreicht? Wie kann ein deutlich attraktiverer ÖPNV aus Sicht der Stadtspitze finanziert werden?