Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen

Stadtratsantrag
Wir beantragen einen Grundsatzbeschluss, in dem für alle zukünftigen Verträgen mit Bauträger*innen oder privaten Bauherr*innen die Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen auf das derzeit gesetzliche Höchstmaß von 40 Jahren festgesetzt wird. Außerdem wird ein Verbot von vorzeitiger Ablöse ausgesprochen.

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»Lieber artenreich statt steinreich«

Freiflächengestaltungssatzung für mehr Grün und Artenvielfalt

GRÜNE/Grüne Liste erreichen die Aufstellung einer Freiflächengestaltungssatzung

Gegen »Gärten des Grauens« ist bisher kein Kraut gewachsen. Aufgrund eines grünen Antrags von 2017 und nach langen und kontroversen Verhandlungen mit anderen Fraktionen auch innerhalb der »Ampel« beschloss der Stadtrat am 20. Februar doch noch eine Freiflächengestaltungssatzung. Mit dieser Satzung werden ökologische Standards bei Baumaßnahmen festgelegt und eine »Durchgrünung im städtischen Raum sowie eines ökologischen Ausgleiches vor Ort sichergestellt«, freut sich Dr. Birgit Marenbach, Stadträtin der Grünen Liste.

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Arbeitslosengeld II – Freibetrag für Nachweis von Kontoeingängen

ALG2 - Kontrolle bei Kontoeingängen

Menschen, die auf ALG II-Leistungen angewiesen sind, müssen auch geringfügige Kontoeingänge nachweisen und überprüfen lassen, ob sie als Einkommen gewertet werden und Einfluss auf die Leistungen haben. Das Sozialamt soll zukünftig auf Nachweise für Kontoeingänge bis 100 Euro pro Monat verzichten.

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Grünstrom für Stadt und städt. Tochtergesellschaften

Die Stadtverwaltung hat auf Ökostrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. SPD und GRÜNE/Grüne Liste beantragen, dass diese Verträge auf 100% Natur-/Grünstrom umgestellt werden.

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»Dieses Jahr waren die Folgen der Klimakrise deutlich sichtbar«

Jahresabschlussrede im Stadtrat am 12.12.2019 von Birgit Marenbach – GRÜNE/Grüne Liste
»Man könnte dem Jahr 2019 den Titel ‚Klimaerwachen‘ geben. Die Klimakrise und ihre Folgen ist die große Herausforderung für uns alle. Wir haben erkannt, dass sich unser Weiterleben, Weiterarbeiten, Weiterwirtschaften oder Weiterplanen grundlegend ändern muss.«

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Neue Sitzbänke kurzfristig in der Innenstadt aufstellen

Sitzbank Rathausplatz

Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vom 24.09.2019 wurde ein Plan von möglichen Standorten für weitere Sitzbänke in der Erlanger Innenstadt vorgestellt.
Wir beantragen, dass im ersten Halbjahr 2020 die folgenden Standorte kurzfristig aus Mitteln der Budgetrücklage von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung) umgesetzt werden:

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