Presseinfos – GRÜNE/Grüne Liste Erlangen

Haushaltskonsolidierung mit Weitsicht und Verantwortung – notwendige Einsparungen umsetzen, soziale Härten verhindern

26. Oktober 2026

Foto vom Rathaus daneben gezeichnete gestapelte Münzen

Gemeinsame Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion GRÜNE/GL Erlangen
Erlangen – Die finanzielle Situation der Stadt Erlangen bleibt äußerst angespannt. Für die Kooperationspartner CSU und GRÜNE/GL steht fest: Die Konsolidierung des städtischen Haushalts muss konsequent fortgesetzt werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zurückzugewinnen. Grundlage für die aktuellen Beratungen ist eine von den Referaten vorgelegte Liste potenzieller Einsparungen bei freiwilligen Leistungen bis zum Jahr 2030.
Die Fraktionen betonen, dass die Einsparungen zwar zu spürbaren Einschränkungen führen werden, jedoch weder eine wirtschaftliche Abwärtsspirale auslösen noch zu unzumutbaren sozialen Härten führen dürfen. Gerade in einer finanziell herausfordernden Situation wird die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht, die auf Unterstützungsleistungen und soziale Angebote angewiesen sind. Kurzsichtige Kürzungen, die langfristig höhere Folgekosten verursachen, werden abgelehnt.

Strukturen optimieren und Folgekosten vermeiden

28. Oktober 202615. Oktober 2026

Die Fraktion GRÜNE/GL stellt sich als Teil der Rathauskooperation der Haushaltskonsolidierung, die nach den massiven Gewerbesteuerausfällen notwendig geworden ist. Die Bezirksregierung verlangt eine hohe und schnell zu erbringende Einsparung – andernfalls droht der Stadt, dass unerlässliche Kreditaufnahmen für Löhne, Sozialausgaben und Rechnungen sowie Investitionen nicht genehmigt werden.
„Klar, es muss gespart werden. Unser besonderer Fokus liegt dabei darauf, Strukturen zu optimieren und Folgekosten zu vermeiden. Zu viele unserer bisherigen Einsparungen wurden durch Kostenmehrungen im Sozialbereich und der Jugendhilfe aufgefressen – wir müssen also umsichtig vorgehen“, betont die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Anne-Christine Leicht.
Es sollen Aufgaben, Strukturen, Standards und mögliche Synergien geprüft werden. Dazu hat die Fraktion zahlreiche Anträge gestellt, die weitere Einsparmöglichkeiten aufdecken sollen. Pauschale Kürzungen von Budgets, z. B. im Sozialbereich, können zu unzumutbaren Härten führen, die wir vermeiden wollen. Gleichzeitig ist ein Beschluss aller Einsparvorschläge für die Grünen im Stadtrat keine Option.

Verantwortung übernehmen: Kooperation unterstützt Zweitwohnungsteuer und notwendige Anpassungen im ÖPNV

3. August 202631. Juli 2026

Fotoauschnitt VGN-Bus und Zeichnung Haus vom Nikolaus mit Erlangen-Fahne im Hintergrund

Die Kooperation hat der Einführung einer Zweitwohnungsteuer und gezielten Anpassungen des städtischen ÖPNV-Angebots zugestimmt. Beide Maßnahmen leisten einen notwendigen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.

Schwierige finanzielle Ausgangslage
Der Haushalt 2026 befindet sich in Erlangen unter den Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Die Regierung von Mittelfranken fordert von der Stadt, ihr Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben, Einsparungen zu prüfen und vorhandene Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

„Jedes Zehntelgrad zählt“

16. Juli 202616. Juli 2026

Ausgetrockneter Boden mit einer kleinen grünen Pflanze

Grüne/Grüne Liste beantragen Überarbeitung und konkreten Zeitplan für den Klima-Aufbruch
Über 5.000 Tote durch die Hitzewelle in Deutschland meldet das RKI, geschmolzene Straßenbahngleise in Nürnberg und jetzt Überflutungen und Sturmschäden. „Die aktuellen Hitze- und Starkregenereignisse lassen uns die Klimakrise direkt spüren. Als Stadt tragen wir Verantwortung dafür, dass alle Menschen – unsere Kinder und Enkelkinder – auch in Zukunft gut leben können. Dafür ist es dringend notwendig, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.“, so Tina Prietz, Grüne Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Klima und Energie.

Ökologie, Ökonomie und Soziales verbinden

15. Juli 2026

Grüne beantragen eine Kreislaufwirtschaft-Strategie

Das System der Kreislaufwirtschaft schont wertvolle Ressourcen, vermeidet Abfall und kann dadurch auch Kosten einsparen. „Es trägt damit zum Erfolg des Klima-Aufbruchs und der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Erlangen bei“, betont Tina Prietz, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Klima und Energie.
Rami Boukhachem, Grüner Sprecher für Wirtschaft, ergänzt: „Die innovative Kreislaufwirtschaft bietet auch Potenzial zur wirtschaftlichen Entwicklung. Das Prinzip der ‚teilenden Gesellschaft‘ spart nicht nur Ressourcen, sondern kommt insbesondere Einwohner*innen mit geringerem Einkommen zugute“.
Die neue Stadtratskooperation Grüne/Grüne Liste und CSU hat sich das klare Ziel gesetzt Ökologie, Ökonomie und Soziales zu verbinden. Um genau das zu erreichen, hat die Grüne Stadtratsfraktion nun die Erstellung einer Kreislaufwirtschaft-Strategie beantragt. Dabei sollen auch relevante Akteur*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft beteiligt werden.

Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt voranbringen

16. Juni 2026

Neuer Fraktionsvorstand der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste
„Ich freue mich darauf, künftig Verantwortung für wichtige Zukunftsthemen zu übernehmen: Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sport und Gesundheit, Digitalisierung und moderne Verwaltung sowie bezahlbares Wohnen. Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen wir Zusammenarbeit mit der gesamten Stadtgesellschaft, pragmatische Lösungen und die nötige Hartnäckigkeit, Dinge voranzubringen“, so Eva Linhart nach ihrer Wahl zur ersten weiteren Bürgermeisterin am 20. Mai. Da Linhart eine der beiden Fraktionsvorsitzenden war, wählten die Grünen Stadträt*innen einen neuen Fraktionsvorstand: Tina Prietz und wieder Dominik Sauerer sind die neuen Fraktionsvorsitzenden. Stellvertreter*innen sind wie bisher Ina Fischer, neu dabei ist Marc Urban.

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