Transparente Regeln für Fraktionszuschüsse

Politische Entscheidungen für unsere Stadt einschließlich der Genehmigung des Haushalts und der Überwachung städtischer Angelegenheiten werden von ehrenamtlichen Stadträt*innen getroffen. Um die Arbeit der einzelnen Gruppierungen zu unterstützen, bewilligt die Stadt Zuschüsse für die ganz konkrete Fraktionsarbeit.
„Es geht dabei immer um die interne Meinungsbildung der Fraktion. Gefördert werden zum Beispiel Fortbildungskosten, Klausurtagungen und natürlich Personalkosten zur Unterstützung der täglichen Arbeit. Grundsätzlich gilt das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“, erläutert Eva Linhart, Vorsitzende des Revisionsausschusses. „Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Zahl der Mitglieder, d.h. große Fraktionen erhalten mehr Geld als kleine Gruppierungen. “
Bei einer Prüfung des Revisionsamtes kam es im letzten Jahr zu Beanstandungen. Mehrere Fraktionen wurden aufgefordert Zuschüsse zurückzuzahlen. Die grüne Fraktion war davon nicht betroffen.

Weiterlesen …

Urteil gegen Känguru Kollektiv

Transparent "EXIT GAS NOW" am Schornstein der Erlanger Stadtwerke

Grüne Liste unterstützt Betroffene

Am 29. März letzten Jahres erklommen Klimaaktivisten den Schlot der Erlanger Stadtwerke und entrollten ein großes Transparent „Exit Gas Now“. Diese spektuläre Aktion des Känguru Kollektivs Erlangen fand überregional Beachtung, war gut vorbereitet und verlief ohne jegliche Gefährdung von Personen. Die Erzeugung von Strom und Wärme wurde nicht gestört und die beiden Kletteraktivisten stiegen ohne aktives Eingreifen der Polizei nach einigen Stunden wieder vom Schlot herab.

Nun mussten sich drei Aktivist*innen vorm Erlanger Amtsgericht verantworten und wurden wegen Hausfriedensbruch bzw. Beihilfe und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. „Leider haben die Stadtwerke Strafantrag gestellt und das Verfahren ins Laufen gebracht. Wir hätten uns gewünscht, dass auf eine formale Anzeige verzichtet worden wäre“, sagt Dominik Sauerer, Vorstand der Grünen Liste.

Weiterlesen …

Grüne setzen auf „Klimahaushalt“  

Krötenwanderung aus Papier gefaltet auf Klimastreifen

Verhandlungsergebnis beim Haushalt 2024

Im Rahmen des Klima-Aufbruchs der Stadt Erlangen wurde Ende 2022 mit der Maßnahme S3 „Klimahaushalt“ eine Maßnahme beschlossen, deren Ziel es ist, durch jährliche Emissionsbudgets den CO2-Ausstoß städtischer Akteure zu begrenzen und schrittweise zu reduzieren. Bisher scheiterte die Umsetzung v. a. an fehlenden Personalressourcen in der Verwaltung. Dr. Birgit Marenbach, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, erläutert: „Als Teil des Verhandlungsergebnisses zum Haushalt 2024 konnten wir nun eine Umsetzung dieser Maßnahme erreichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zum Klimahaushalt liegt dem Stadtrat vor.“  

Dr. Christian Eichenmüller, klimapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion betont: „Der Klimahaushalt ist ein Pilotprojekt, das es in dieser Form bisher in keiner anderen deutschen Kommune gibt. Es ist ein vielversprechendes Steuerungsinstrument, um Entscheidungen auf Basis solider Daten zu Emissions-Kosten und -Nutzen zu treffen. Ich erwarte damit auch eine Versachlichung der Debatten zum Klimaschutz.“ 

Weiterlesen …

Uni-Südgelände: Klimaneutralität erfordert Umdenken

Uni-Südgelände Erlangen: Die Planungen der FAU bleiben weit hinter den eigenen Klimazielen zurück

Die Planungen der FAU bleiben weit hinter den eigenen Klimazielen zurück
Die Masterplanung des Südgeländes der FAU wurde im Februar 2022 im Stadtrat vorgestellt. „Uns fiel auf, dass das Wort ‚Klima‘ und der 2019 in Erlangen ausgerufene Klimanotstand nicht vorkommt. Außerdem sind Flächen für Bebauung vorgesehen, die klimatisch und ökologisch sehr wertvoll sind“, bemerkt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Auch auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion sind nun in einem nachgereichten Addendum wesentliche Planungshinweise zu Klimaschutz und Klimaanpassung aufgeführt, die allerdings wenig Einfluss auf die aktuellen FAU-Planungen haben.

Die Flächen östlich der Nikolaus-Fiebiger-Straße und nördlich der Staudtstraße sind Waldflächen als bedeutende Frischluftschneise mit hoher ökologischer Wertigkeit. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss eine Bebauung dieser Flächen grundsätzlich hinterfragen. Es wäre sinnvoller, höher zu bauen und eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche zu vermeiden. Wer Naturraum immer noch als Verfügungsmasse sieht, hat die Anforderungen der Zeit nicht verstanden“, so Marenbach weiter.

Weiterlesen …

Reparieren statt Wegwerfen

Reparieren statt Wegwerfen - einfache Weitergabe von Elektrogeräten an der Müllumladestation und einen Anlaufpunkt für Kreislaufwirtschaft

Grüne/Grüne Liste beantragen einfache Weitergabe von Elektrogeräten an der Müllumladestation und einen Anlaufpunkt für Kreislaufwirtschaft
An der Müllumladestation am Erlanger Hafen steht inzwischen ein Spendenregal zur privaten Weitergabe von Elektrogeräten – jedoch außerhalb der Müllstation und den meisten Anliefer*innen nicht bekannt. Recyclebare Geräte, die nicht in den Tauschschrank gelegt werden, dürfen nicht aus den Containern der Müllumladestation genommen werden, ohne sich strafbar zu machen. Für engagierte Menschen, die alte Elektrogeräte für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln reparieren und wieder nutzbar machen möchten, ist das Spendenregal eine unzureichende Lösung. „Recycling ist im Sinne der Nachhaltigkeit und auch im Interesse der engagierten Erlanger Stadtgesellschaft“, so Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Nachhaltigkeit.

Weiterlesen …

Solidarität mit Rojava

Solidarität mit Rojava - stoppt den Angriffskrieg der Türkei - Solidarität mit Rojava – Kundgebung und Demonstration in Nürnberg

Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien
Die Türkei greift wieder massiv das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. „Die türkische Offensive trifft in Nordostsyrien auf eine humanitär extrem prekäre Lage und bedeutet für die dortige Bevölkerung den Entzug ihrer Lebensgrundlage. Hinzu kommen die Angst und das Wissen um vergangene türkische Militärschläge: Niemand fühlt sich sicher, die Verzweiflung ist groß“, berichtet dazu medico international. Die Luftangriffe haben zahlreiche Infrastrukturen gezielt zerstört: Warenlager, Energieversorgung, Einschläge in der Nähe eines Flüchtlingslagers und gezielte Angriffe auf Menschen. „Militärische Angriffe auf zivile Ziele verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind schlicht verboten“, so medico weiter.
Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.

Weiterlesen …