Städtischer Haushalt 2020: Klimaschutz im Fokus

Nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen ist der Kampf gegen die Klimaüberhitzung erster politischer Auftrag der Grünen Liste. Die Förderung des Radverkehrs ist dabei ein zentraler Baustein für das Erlangen der Zukunft. Im aktuellen Haushalt beantragte die Grüne Liste allein für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur 650.000 Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln. Aktive Radfahrerinnen und Radfahrer vor allem aus Vereinen und Initiativen dürfen sich zudem über einen großzügigen Fördertopf für die Anschaffung von Lasten-E-Bikes für Vereine und Privatmenschen freuen, der auf Initiative der Grüne Liste-Fraktion aufgelegt werden wird.

Presseinformation

Die grüne Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens freut sich: „Ein weiterer Schwerpunkt der grünen Haushaltsanträge sind Baumpflanzungen und Entsiegelungsmaßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas. Das vor 3 Jahren eingerichtete „Entsiegelungskonto“ hat bereits in vielen Bereichen zu neuen und verbesserten Standorten für Bäume geführt. Die Grüne Liste erreichte einen weitere Aufstockung der Mittel für neue Standorte um 450.000 Euro, damit das erfolgreiche Programm „Herzensbäume“ noch ausgeweitet werden kann.“

Nicht zielführend sei es jedoch, nur Maßnahmen zu verfolgen, die vordergründig dem Klimaschutz dienen. Marcus Bazant, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont: „Klimaschutz bedeutet in hohem Maße, Menschen mitzunehmen und überhaupt erst in die Lage zu versetzen, sich um ihre Umwelt zu kümmern. Dazu gehört ganz wesentlich Bildung, soziale Teilhabe und Sicherheit. Denn wer mit wenigen Ressourcen seinen Alltag bewältigen muss, hat kaum Möglichkeiten viel über Klimaschutz nachzudenken.“ Darum setzt sich die Grüne Liste mit vielen Anträgen für die Bereiche der Familienbildung, Kinderbetreuung und Unterstützung des Ehrenamtes ein.

Gleichzeitig, so Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste, sei es wichtig, einen Puffer im Haushalt zu erhalten: eine umfangreiche Studie, die zur Zeit erarbeitet wird, wird weitere Handlungsmöglichkeiten gegen die Klimaerhitzung aufzeigen. „Und diese Maßnahmen wird es nicht zum Nulltarif geben.“

So freuen sich die Mitglieder der Grüne Liste-Fraktion darauf, nach der Kommunalwahl mit zusätzlichen Stimmen und mit zusätzlichem Geld die Maßnahmen zum Klimaschutz und dessen sozialverträglicher Verankerung in der Stadtgesellschaft noch deutlich zu verstärken.

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