Einrichtung eines Shlomo Lewin & Frieda Poeschke Gedächtnispreises

Hintergrund:
Vor 40 Jahren, am 19.12.1980, wurde der Erlanger Rabbiner und Verleger Shlomo Lewin sowie seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke in ihrem Haus in der Ebrardstraße erschossen. Als Täter des ersten antisemitischen Mordanschlags in Deutschland nach 1945 gilt der Burschenschafter und Neonazi Uwe Behrendt. Er war Vizechef der damals im nahen Ermreuth beheimateten Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG). Die Ermittlungen richteten sich lange gegen das enge Umfeld von Frieda Poeschke und vor allem von Shlomo Lewin, rechte Motive wurden erst sehr spät in den Blick genommen. Bis heute ist der Fall nicht zur Gänze aufgeklärt: Uwe Behrendt flüchtete nach der Tat in ein paramilitärisches Ausbildungslager im Libanon und beging dort Selbstmord. Zentrale Stellen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth halten bis heute wichtige Akten zum Fall zurück.

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Ergänzung Ergebnisse und Umsetzung der Klimanotstandsstudie

Antrag zum Stadtrat am 23.07.20 – TOP 21

Wir beantragen, dass die Beschlussvorlage zu TOP 21 | Ergebnisse und Umsetzung der Klimanotstandsstudie | um folgenden Punkt ergänzt wird:
4) Es wird ein Monitoring und ein Kontrollmechanismus erstellt, durch den die Einhaltung von Zwischenzielen geprüft und dargestellt wird. Diese Zwischenstände werden mindestens jährlich im Stadtrat bekanntgegeben und diskutiert. Das Monitoring erfolgt kontinuierlich und ist in geeigneter Form öffentlich zugänglich.

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Straßenbäume nicht in den Schatten stellen

Mehr Straßengruen

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Grundsatzbeschluss zu mehr Straßengrün

Bäume erhöhen die Aufenthaltsqualität in der Stadt. »Sie spenden Schatten, filtern Schadstoffe aus der Luft und bieten Raum für biologische Vielfalt«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Baumerhalt und Baumpflanzungen sind Maßnahmen zur Klimaanpassung. Sie verringern in den Sommermonaten die Hitze und tragen zu einem besseren Stadtklima bei.»Am Beispiel der neugestalteten Hofmannstraße wird jedoch deutlich, dass die Pflanzung von Straßenbäumen nicht automatischer Bestandteil der Planungen ist«, bedauert Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bauwesen. 

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Grundsatzbeschluss für mehr Bäume in der Stadt

Stadtbäume tragen erheblich zur Verbesserung des kleinräumigen Klimas bei. Sie spenden Schatten, filtern Schadstoffe aus der Luft und bieten Raum für biologische Vielfalt. Baumerhalt und Baumpflanzungen sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, um Hitze in den Sommermonaten zu verringern und erträglich zu machen. Bäume erhöhen somit die Aufenthaltsqualität in der Stadt und außerdem die gestalterische Qualität des Straßenraums.

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Raum für kreative Entfaltung

Graffiti am KuBiC-Bauzaun

Dauerhafte und niederschwellige Graffitifreiflächen

Ein Graffitiprojekt der Jugendkunstschule auf dem Bauzaun des zukünftigen KuBiCs erfreut sich großer Beliebtheit besonders bei jungen Sprayerinnen. Leider steht diese Fläche nur für die Dauer der Baustelle als kreativer Freiraum zur Verfügung. Die grüne Stadtratsfraktion hat nun beantragt, dass die Verwaltung geeignete städtische Flächen suchen und für private Möglichkeiten werben soll. Außerdem könnten die Stadtwerke ihre Trafohäuschen als Graffitiflächen freigeben.

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Entwicklung eines Konzepts für Graffitiflächen

Aktuell gibt es auf dem Gelände des zukünftigen KuBiCs ein sehr gut gelungenes von der Jugendkunstschule geleitetes Graffitiprojekt. Die Fläche des Bauzauns der dortigen Baustelle kann niederschwellig nach Absprache und Anmeldung bei der Jugendkunstschule von Künstler*innen genutzt werden und ermöglicht außerdem einen kreativen Freiraum für Experimentierfreudige. Allerdings ist dieses Projekt auf die Dauer der Baustelle befristet.

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Straßenbäume in der Hofmannstraße und westlichen Paulistraße

Hofmannstr. - wo sind Stadtbäume?

Sowohl das beschlossene Klimaanpassungskonzept als auch des Grünflächenkonzept der Stadt Erlangen weisen darauf, wie wichtig Stadtbäume für das Mikroklima der Stadt sind. Aufgrund der Klimakrise ist es geboten, alle Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas zu ergreifen und auch vorhandene Planungen zu korrigieren. Bei der Vorstellung der o. g. Baumaßnahmen im Fachausschuss haben wir auf die fehlenden Straßenbäume hingewiesen. Insbesondere wurde ein Baumtor an der Einmündung der Walter-Flex-Straße vorgeschlagen. Auch bei der Vorstellung der Pläne zur Paulistraße wurde die Pflanzung von Straßenbäumen eingefordert.
Dabei sollen alle technischen Möglichkeiten zum Leitungsschutz ausgeschöpft werden. Die entstehenden Kosten für die Um- und Ergänzungsmaßnahmen werden aus der Budgetrücklage der beteiligten Ämter entnommen.

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Zuschüsse an Fraktionen: transparent und fair

Keine Erhöhung und faire Sockelbeträge

CSU und SPD möchten die städtischen Zuschüsse an die Fraktionen im Stadtrat um ca. 20% erhöhen. Eine entsprechende Änderung der Gemeindesatzung soll in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 15. Juli beschlossen werden.
Außerdem schlägt die schwarz-rote Mehrheitskooperation eine Verschiebung der Grundbetrags-Staffelung zugunsten der CSU-Fraktion vor.

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