Die Fraktion GRÜNE/GL stellt sich als Teil der Rathauskooperation der Haushaltskonsolidierung, die nach den massiven Gewerbesteuerausfällen notwendig geworden ist. Die Bezirksregierung verlangt eine hohe und schnell zu erbringende Einsparung – andernfalls droht der Stadt, dass unerlässliche Kreditaufnahmen für Löhne, Sozialausgaben und Rechnungen sowie Investitionen nicht genehmigt werden.
„Klar, es muss gespart werden. Unser besonderer Fokus liegt dabei darauf, Strukturen zu optimieren und Folgekosten zu vermeiden. Zu viele unserer bisherigen Einsparungen wurden durch Kostenmehrungen im Sozialbereich und der Jugendhilfe aufgefressen – wir müssen also umsichtig vorgehen“, betont die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Anne-Christine Leicht.
Es sollen Aufgaben, Strukturen, Standards und mögliche Synergien geprüft werden. Dazu hat die Fraktion zahlreiche Anträge gestellt, die weitere Einsparmöglichkeiten aufdecken sollen. Pauschale Kürzungen von Budgets, z. B. im Sozialbereich, können zu unzumutbaren Härten führen, die wir vermeiden wollen. Gleichzeitig ist ein Beschluss aller Einsparvorschläge für die Grünen im Stadtrat keine Option.
