Newsletter – Seite 2 – GRÜNE/Grüne Liste Erlangen

Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 24.04.2018

1. September 202024. April 2018

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!

Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen.

Internationaler Tag des Baumes am 25. April

„ERLANGER HERZENSSACHE – Gemeinsam für unsere Bäume“. Gerade bewegt sich viel in unserer Stadt: Wohnungsneubau, Sanierungen städtischer Gebäude, Sporthallenneubau, die Stadt-Umland-Bahn, Erneuerungen von Straßen, Plätzen und Entwässerungsleitungen sowie natürlich auch der neue Stadtteil Siemens-Campus. Doch jede einzelne Maßnahme bringt auch Eingriffe in den Baum- und Grünbestand mit sich. Das öffentliche Interesse dafür, wie es den Bäumen in unserer Stadt geht, steigt – zu recht.
Der mit einer großen Trockenheit einhergehende Klimawandel, ein in die Jahre gekommener Altbaumbestand und die oben genannten Veränderungen in Erlangen machen es notwendig, dass wir uns noch mehr um das Thema Baumbestand und Stadtgrün kümmern. Weiterlesen …

Grillen mit dem „Burger-Meister“

Die Freizeitanlage an der Lewin-Poeschke-Anlage, auch als „Bürgermeistersteg“ bekannt, ist ein beliebter Treffpunkt und Grillplatz. Wie bei anderen Plätzen auch, gibt es Beschwerden über Lärm, Müll und Grillrauch. In diesem Zusammenhang gerät auch die Elektrogrillstation „Burger-Meister“ in die Kritik, die dort am 1. Juni 2016 von Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens eröffnet wurde und seitdem zum gemeinschaftlichen Grillen einlädt.
„Am besten wäre es natürlich, nicht zu grillen“, sagt Susanne Lender-Cassens,“da es alles andere als nachhaltig ist“. Dass dies unrealistisch ist, weiß sie und versucht zumindest, das Umweltbewusstsein zu vergrößern.
Grillen mit dem „Burger-Meister“ ist eine umweltschonende Alternative: Es ist weniger gesundheitsschädlich, es entstehen weder Treibhausgase noch Asche und der Abfall wird durch weniger Einmalgrills reduziert. Ein großer Vorteil des Elektrogrills ist besonders der Verzicht auf Holzkohle. Für deren Herstellung werden in der Regel Tropenbäume in Übersee gefällt. Bis zu zwei Drittel beträgt der Anteil der Tropenhölzer an der gesamten Holzkohle-Produktion. Rund 300.000 Kilo davon landen jährlich in Deutschland auf dem Grill.

So wird der „Burger-Meister“ betrieben:

Den Startknopf drücken bis die Lampe grün blinkt
Wenn das Licht dauerhaft leuchtet, kann mit dem Grillen begonnen werden.
Nach 20 Min schaltet sich der Grill automatisch ab.

Refill in Erlangen – Wasserflaschen unterwegs auffüllen

„Refill Deutschland“ ist ein Projekt, das Plastikmüll vermeiden und Menschen unterwegs mit kostenlosem Leitungswasser versorgen will, indem sie ihre mitgebrachte Trinkflaschen in Cafés, Geschäften und anderen öffentlichen Orten mit Wasser befüllen können. Wir finden die Aktion gut und freuen uns, dass auf Initiative von Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens sich die Stadt an der Aktion beteiligt.

refill-deutschland.de/erlangen

Polizeiaufgabengesetz: Abhören, Spitzel, Endloshaft

»In mehreren Bundesländern darf die Polizei zur Abwehr von Gefahren immer früher eingreifen.« Diese Art von Prävention ist ein Albtraum für den Rechtsstaat. Denn wenn der Staat sich keine Grenzen setzt, droht er selbst zur Gefahr zu werden. Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum.

Die geplante Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes bringt weitgehende Einschnitte mit sich: Der Begriff der »drohenden Gefahr« mit umfangreichen Eingriffsbefugnissen wird auf alle Bereiche der Polizeiarbeit ausgeweitet. Die Polizei kann damit – wann immer sie eine Gefahr sieht – Telekommunikation einschließlich WhatsApp überwachen, Wohnungen verwanzen, Computer anzapfen, Drohnen einsetzten, automatische Gesichtserkennung anwenden, körperliche Durchsuchungen durchführen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote anordnen, sowie Identitätsfeststellungen vornehmen.
In Bayern kann man auch künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, unbefristet in Haft genommen werden. Nur alle drei Monate muss diese »Unendlichkeitshaft« (Heribert Prantl/Süddeutsche Zeitung) richterlich überprüft werden. Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, auch schon länger als anderswo. Seit 1945 hat keine deutsche Behörde derart umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnisse in die Privatsphäre von Bürger*innen, wie sie die Bayerische Polizei nun bekommen soll. Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten verschwimmt.
Die Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes werden von der CSU gerade im Eilverfahren durch den Landtag gebracht. Inzwischen regt sich Widerstand: Die Grünen bezeichnen das Gesetz als verfassungswidrig und haben dagegen Klage eingereicht. Auch mit Petitionen und Demonstrationen soll die Verschärfung in letzter Minute noch verhindert werden.

Am 14. April konnte das studentische Bündnis »Für Freiheit im Freistaat – Aktionsbündnis gegen Überwachung« 1.300 Leute auf die Straße mobilisieren – die größte Demo in Erlangen seit Jahren. In Nürnberg demonstrierten am 20. April sogar über 4500 Menschen. Das Bündnis »noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern« mobilisiert für eine Großdemonstration am 10. Mai in München: no-pag.de

Bundeswehr an Erlanger Schulen

Angesichts der zunehmenden Anwerbung von Minderjährigen für die Bundeswehr beantragen SPD und Grüne Liste einen Bericht zu den Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an den Erlanger Schulen.

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana bei UN-Frauenrechtskommission

GL-Stadträtin Dr. Pierrette Herzberger-Fofana nahm auf Einladung der Bundesregierung an der UN-Frauenrechtskommission teil, die vom 12. bis 23. März in New-York statt fand. Die Herausforderungen und Chancen für Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten war diesmal das Schwerpunktthema.
»In New-York plädierten alle Frauen für eine gewaltfreie Welt und dass die berechtigten Forderungen der Frauen endlich ernst genommen werden«, so Herzberger-Fofana, die auch Vorsitzende von Damigra (Dachverband der Migantinnenorganisation) ist.

Bewerbungen für Umweltpreis

Zum zehnten Mal wird derzeit der „Umweltpreis ERlangen“ ausgeschrieben, der sich speziell an junge Menschen richtet. Gesucht werden Ideen und Impulse für den Umweltschutz. Dieser Preis zeichnet besonderes Engagement mit ökologischer Zielsetzung aus. Das Preisgeld – gestiftet von den „Erlanger Stadtwerken“ – ist gestaffelt und beträgt bis zu 2.500 Euro. Bewertungskriterien sind unter anderem die Verbesserung der Umweltsituation, die Nachhaltigkeit des Projektes und der Vorbildcharakter.Bewerben können sich Einzelpersonen oder auch Schulklassen, Vereine und Gruppen.Weitere Informationen unter: www.erlangen.de/umweltpreis

Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 21.03.2018

1. September 202021. März 2018

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!

Neubau von GBW-Wohnungen im Erlanger Süden
Streit um Baumfällungen wird auch mit falschen Behauptungen ausgetragen

Die Schaffung von dringend notwendigen Wohnraum hat in Erlangen hohe Priorität, darüber sind sich alle einig. Bei der Umsetzung jedoch scheiden sich die Geister, bei fast allen Nachverdichtungsprojekten bilden sich Bürger*inneninitiativen für den Erhalt des Status Quo.
Zwischen Nürnberger-, Paul-Gossen- und Stintzingstraße erstreckt sich eine alte Wohnanlage der GBW Gruppe, durch Aufstockung und Neubauten sollen hier in den nächsten drei Jahren ca. 300-400 zusätzliche Wohneinheiten entstehen. Die genehmigungsrechtliche Grundlage ist der Bebauungsplan 345 Hans-Geiger-Straße, der vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Bei der Bürger*innenbeteiligung im Vorfeld wurden die konkreten Planungen offengelegt.
In letzter Zeit zogen besonders die Rodungsarbeiten im Baumbestand viel Ärger und Enttäuschung nach sich. Unterstellt wird auch, dass diese entgegen bisheriger Verlautbarungen von größerem Ausmaß seien und der Baumschutz missachtet werde.

Weiterlesen: https://gl-erlangen.de/gbw

Wöhrmühle: Sonnenbaden am Fluss

Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens und die Grüne Liste wollen es schon lange: Eine attraktive Freizeitnutzung auf der Wöhrmühle. Es geht voran – auf dem ehemaligen Campingplatz entsteht ein Zugang zum Fluss.

Weiterlesen: https://gl-erlangen.de/woehrmuehle-zugang-zum-fluss

Insektenfreundliche Blühwiesen im Stadtgebiet

Das Insektensterben ist mittlerweile nicht nur Insidern ein Begriff und vielen Menschen ist bekannt, dass der Lebensraum Insekten, darunter auch die Biene, immer kleiner wird. Es wird auch erkennbar, dass gerade städtische Flächen mit blühenden Parkanlagen, Bienenwiesen und Straßenrandstreifen größere Nahrungsangebote für Insekten bereitstellen als ausgeräumte Agrarflächen.
Viele Bürger*innen möchten, dass alle städtischen Flächen ökologisch bepflanzt und bewirtschaftet werden, um noch mehr Lebensraum für Insekten zu schaffen. Ebenso suchen viele Imker*innen nach geeigneten Aufstellflächen für Ihre Bienenkästen.

Weiterlesen: https://gl-erlangen.de/bluehwiesen

Mehr Wohnraum für Sozialwohnungsberechtigte

Die GEWOBAU errichtet derzeit in einem seit den 70iger Jahren nicht mehr da gewesenen Umfang neue öffentlich geförderte Wohnungen. Zudem hat die Stadt mit der GEWOBAU vor einigen Jahren eine Regelung getroffen, dass Wohnungen, die nicht mehr der Sozialbindung unterliegen, wieder in diese Bindung aufgenommen werden. Trotzdem sinkt die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Erlangen ständig. Auf der anderen Seite sind immer mehr Personen auf eine öffentlich geförderte Wohnung angewiesen, da sie sich keine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt leisten können. Nun sollen weitere mind. 600 nicht mehr der Sozialbindung unterliegende GEWOBAU-Wohnungen für Sozialwohnungsberechtigte bereitgestellt werden.

Weiterlesen: https://gl-erlangen.de/wohnraum-sozialwohnungsberechtigte

Erhalt und Suche von Standorten großer BäumeDas städtische Erscheinungsbild wird besonders von Bäumen an Straßen und in Parkanlagen geprägt – Bäume verkörpern städtische Lebensqualität.
Durch Kohlendioxidbindung und Sauerstoffproduktion verbessern sie nachhaltig das Stadtklima. In den wachsenden Städten jedoch werden die Räume für Stadtbäume knapp. Standorte für Bäume gehen durch den erforderlichen Wohnungsbau verloren. Auch der Klimawandel – insbesondere durch zunehmend wärmere und trockenere Sommer – beeinträchtigt den Baumbestand. Von besonderer Bedeutung ist der Erhalt von großen Altbäumen, da jüngere Bäume eine geringere Luftfilterwirkung aufweisen und für Vogelbruten oft nicht geeignet sind.
Die Standortsuche für die Neuanpflanzung von Bäumen gestaltet sich immer schwieriger. Beispielsweise bei der Straßenraumgestaltung bestehen Interessenskonflikte zwischen Sonnenenergienutzung und Schattenwurf von Bäumen. Auch die vorhandenen Leitungen für Wasser, Gas, Strom und Telekommunikation, setzen Grenzen.
Zusammen mit der SPD-Fraktion beantragt die Grüne Liste, dass dringend neue große Bäume in der Innenstadt gepflanzt werden. Außerdem soll bei Baumaßnahmen stärker der Erhalt von Bestandsbäumen im Vordergrund stehen und jeder von der Stadt gefällte Baum unmittelbar und gebietsnah nachgepflanzt werden.Weiter zum Stadtratsantrag: https://gl-erlangen.de/grosse-baeume

Türkei provoziert Eskalation und humanitäre Katastrophe in Syrien
Die Grüne Liste Erlangen unterstützt die Proteste in der Region gegen den türkischen Angriff auf Rojava und ruft für Spenden an medico international auf

Die türkische Armee greift seit dem 20. Januar mit Hilfe von radikal-islamistischen Milizen aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA), die international als Terrororganisationen bekannt sind, den Kanton Afrin an. Afrin ist Teil der kurdischen Gebiete in demokratischer Selbstverwaltung in Nordsyrien – genannt Rojava. Dort hat sich als einzige demokratische Alternative in Syrien eine pluriethnische Gesellschaft mit basisdemokratischen Strukturen etabliert.

Diese junge Demokratie wird gerade vom türkischen Militär mit deutschen Panzern angegriffen und bombardiert. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ leisten erbitterten Widerstand. Obwohl sie sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpung des IS internationale Anerkennung errungen haben, erhalten sie in Afrin keine internationale Unterstützung gegen die Türkei.

Während sich die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall auf das nächste große Rüstungsgeschäft mit der Türkei vorbereitet, geht die deutsche Polizei massiv gegen Demonstrationsteilnehmer*innen vor, die Symbole der Volksverteidigungseinheiten aus Rojava auf Plakaten oder Fahnen zeigen. Seit einem Jahr sind auch YPG- und YPJ-Symbole in Deutschland verboten. So werden hierzulande Menschen, die sich auf die Seite der Demokratischen Föderation Nordsyriens stellen, kriminalisiert und in die Terrorecke gestellt.

Die Grüne Liste unterstützt die Afrin-Nothilfe von medico und die Proteste in der Metropolregion gegen den türkischen Angriff.

Kundgebung am 24.3.18, 11 Uhr, Erlangen, Hugenottenplatz: »Solidarität mit Afrin – verhindert das türkische Massaker!«

Weiterlesen: https://gl-erlangen.de/afrin

Wanderausstellung »Banditi e ribelli«
26. März bis 20. April 2018 im Rathaus (Foyer)

Die fotodokumentarische Ausstellung ›Banditi e ribelli‹ von ISTORECO Reggio Emilia und CultureLabs Berlin erzählt die Entwicklung des Partisanenkrieges in Italien zwischen 1943 und 1945. Kurze chronologisch aufgebaute Texte des Historikers Santo Peli und mehr als 120 Fotografien dokumentieren das Leben und die Anstrengungen der jungen Frauen und Männer, die gegen den Krieg, gegen Faschismus und gegen die Greuel der deutschen Besatzung kämpften.
Die Ausstellung und Veranstaltungsreihe in Erlangen findet in Kooperation mit der Grünen Liste statt. Die grüne Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens spricht ein Grußwort bei der Eröffnungsverantaltung.

— BEGLEITPROGRAMM – VERANSTALTUNGEN —–

26.03. | 17:00 Uhr | Rathausfoyer: Eröffnung der Ausstellung »banditi e ribelli«
Mit Steffen Kreuseler vom ISTORECO Reggio Emilia und einem Grußwort von Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens

29.03. | 18:00 Uhr |Kino im E-Werk: Die Geige aus Cervarolo – erzählerischer Dokumentarfilm

02.04. | 18:00 Uhr |Kino im E-Werk: Das zweite Trauma – Dokumentarfilm

12.4. | 20:00 Uhr | Stadtbibliothek: Aufführung der Klangcollage »Projekt Partigiani« des Erlanger Musikers Stefan Poetzsch (Violine/Viola/Sounddesign) und Günter Leitzgen (Lesung)

13.4. | 20:00 Uhr | Stadtbibliothek: Die Resistenza und das Massaker von Cumiana – mit Marco Comello, Historiker aus Cumiana. Cumiana und Erlangen verbindet inzwischen eine Städtefreundschaft.

17.04. | 20:00 Uhr | Volkshochschule – vhs club INTERNATIONAL: »Ich mache das alles, weil ich es mir ausgesucht habe« – Frauen im italienischen Widerstand – mit Nadja Bennewitz, Historikerin M.A.

19.04. | 20:00 Uhr | Lesecafé Hauptstraße 55: Im Märkischen Sand – NS-Massaker an italienischen Militärinternierten
– mit den Filmemacher*innen Nina Mair und Matthias Neumann

Weiterlesen: http://resistenza.de/ausstellung-banditi-e-ribelli

Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 12.02.2018

1. September 202012. Februar 2018

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Radverkehr in der Innenstadt

Bahnhof - Goethestr.: alle fahren durch

In der Innenstadt fehlt eine attraktive und leistungsfähige Verbindung für den Radverkehr in Nord-Süd-Richtung. Die Verbesserungen beim Busverkehr zum neuen Fahrplan werden die Situation in der Goethestraße noch einmal verschärfen. Die Grüne Liste sieht dringenden Handlungsbedarf und hat eine Reihe von Maßnahmen beantragt: Eine Schaffung von Lieferzonen würde das Halten in zweiter Reihe reduzieren. Geprüft werden soll auch die Ausweisung der Goethestraße als Fahrradstraße und die Bevorrechtigung des Radverkehrs auf der Verbindung zwischen Apfel- und Kammerer Straße gegenüber dem querenden Verkehr.

Viel Durchgangsverkehr am Bahnhof

Weiter zum Antrag: https://gl-erlangen.de/radverkehr-innenstadt

Falsches Signal fürs Klima
Keine Mehrheit für städtische Anlagerichtlinien ohne klimaschädliche Investitionen

„Go fossil free!“ Die Forderung der rasant wachsenden Divestment-Bewegung ist ebenso einfach wie erfolgreich: Unternehmen, die von der Zerstörung der Umwelt profitieren, sollen nicht mehr durch Investitionen unterstützt, sondern dort investierte Gelder durch ihre Anleger abgezogen und so der benötigte Geldfluss gestoppt werden. Neben Unternehmen des konventionellen Energiesektors trifft dies insbesondere auch Banken und Fondsgesellschaften, die vielfach als Geldgeber von ökologisch fragwürdigen Projekten auftreten. Gleichzeitig können Anleger die freigewordenen Mittel in nachhaltige Projekte investieren – der Hebel wirkt doppelt.

Aktion von »Ende Gelände« gegen Kohleabbau

Wer hierbei nur an sein eigenes Sparvermögen denkt, denkt zu kurz: Ein großer Teil des Vermögens von Bürgerinnen und Bürgern – nämlich die Steuergelder – befindet sich in öffentlicher Hand!

Nur folgerichtig sei es also, so Julia Bailey, bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste Fraktion und Mitglied im HFPA, hätte sich auch die Stadt Erlangen Anlagerichtlinien gegeben, die eben solche klimaschädlichen Investitionen mit städtischen Geldern ausschließe.
Im Haushaltsausschusses gab es für einen entsprechenden Antrag der Grünen Liste jedoch keine Mehrheit.

Weiterlesen: https://gl-erlangen.de/falsches-signal-fuers-klima

»Lebendige Beteiligungskultur«
Neue Stadtteilbeiräte nehmen Arbeit auf

Bereits 2008 hatte die Grüne Liste die Ausweitung der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtbebiet beantragt.
»In unseren Augen gibt es keinen triftigen Grund, warum Stadtrat und Verwaltung nicht auch bei den übrigen Ortsteilen von solchen Einrichtungen profitieren sollten«, bemerkte damals Harald Bußmann, auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht. Erst unter der neuen Ampelmehrheit im Stadtrat seit 2014 konnte sich diese Initiative für mehr Mitbestimmung durchsetzen: alle sechs Stadtteilbeiräte mit jeweils neun Mitgliedern sind inzwischen eingesetzt und haben ihre Arbeit aufgenommen.

Das Vorschlagsrecht für die Beiratsmitglieder liegt bei den Stadtratsfraktionen und die Sitzverteilung richtet sich nach dem Ergebnis der Kommunalwahl im Stadtteil.
Die letzten beiden Räte in der Innenstadt und in Alterlangen haben sich im Dezember gebildet. In diesen Stadtteilen wurden grüne Beirätinnen als Vorsitzende gewählt: Maria Scherrers für den Stadtteilbeirat Innenstadt und Katharina Grammel in Alterlangen. Scherrers ist auch grüne Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl 2018 in Erlangen. Grammel ist Mitglied im grünen Kreisvorstand. Beide freuen sich auf ihre neue Aufgabe und sind sich einig: Die Beiräte sind ein wichtiger Baustein für eine lebendige Beteiligungskultur, die es nun zu gestalten gilt.

Alle Mitglieder von GRÜNE/Grüne Liste in den Stadtteilbeiräten

25.4.: Internationaler Tag des Baumes

Der internationale Tag des Baumes ist eine der größten Mitmachaktionen im Naturschutz, die weltweit begangen wird. Jedes Jahr am 25. April pflanzen Städte, Kommunen, Forstämter und Verbände gemeinsam Park-, Allee- oder Straßenbäume.

Der Aktionstag entstand bereits Mitte des 19. Jahrhunderts im baumarmen Nebraska. An diesem Tag wurden dort traditionell Baumpflanzungen durchgeführt. 1951 beschlossen die Vereinten Nationen den internationalen Tag des Baumes. Er soll die Bedeutung des Waldes für den Menschen und die Wirtschaft im Bewusstsein halten.
Besonders in den wachsenden Städten werden die Baumstandorte knapp. Ein großkroniger Stadtbaum hat einen sehr hohen Wert für das Mikroklima, für den Artenschutz sowie für das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität.
Die grüne Stadtratsfraktion hat die Verwaltung beauftragt, dass dieser Aktionstag in Erlangen entsprechend ausgestaltet und mit Mitmachaktionen begangen wird.

Bernhard Gerkens ist neuer Stadtrat der Grünen Liste

Die bisherige grüne Fraktionsvorsitzende Julia Bailey hat Ende Januar den Stadtrat verlassen. Ihr Engagement als Stadträtin ließ sich nicht mehr mit Familie und Beruf vereinbaren.
Bernhard Gerkens ist Julia Baileys Nachfolger im Stadtrat. Gerkens ist 33 Jahre alt, von Beruf Ingenieur im Bereich Eisenbahnsignaltechnik und seit seinem 16. Lebensjahr aktives Mitglied des Bayerischen Roten Kreuzes. Während seiner Schulzeit in Erlangen beteiligte er sich an der Schülermitverwaltung und war Stadtschülersprecher. Er engagierte sich auch im Jugendclub Omega und im Dachverband der Erlanger Jugendclubs.»Besonders wichtige Themen sind für mich Chancengleichheit, eine breit gefächerte Kulturlandschaft, umweltverträglicher Verkehr, Katastrophenschutz und Finanzen«, so Gerkens über seine Schwerpunkte. Er ist grüner Sprecher für Kultur, Ehrenamt, Feuerwehr und Katastrophenschutz und vertritt seine Fraktion im Kultur- und Freizeitausschuss und im Bildungsausschuss.

Neuer Fraktionsvorsitzender: Wolfgang Winkler

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde wieder Wolfgang Winkler gewählt, seine Stellvertreterin ist Dr. Birgit Marenbach.

Wir-rutschen-zusammen-Bank am Rathausplatz

Besser sitzen in der Stadt

Insgesamt gibt es zu wenige öffentliche Sitzgelegenheiten in der Stadt. Zudem sind die vorhandenen Sitzbänke oft nur mit ein- oder zwei Personen besetzt, da die Hemmschwelle meistens zu groß ist, dass sich noch andere dazugesellen. Hier wären in loser Gruppierung aufgestellte Einzelsitze von Vorteil. Auch der Einsatz von mobilen Stadtmöbeln, die von Passant*innen nach Bedarf umgestellt werden, bietet sich als überschaubarer Pilotversuch am besten auf dem Rathausplatz an. Denn dort sind alle Sitzbänke bei schönem Wetter nahezu ganztägig besetzt.

Ein grüner Antrag schlägt vor, dass bei allen Planungen – auch bei Grünplanungen – in Zukunft neben Bänken auch lose gruppiert aufgestellte Einzelsitze und vergleichbare innovative Sitzgelegenheiten mit geprüft werden.

Smartphones für die offene Jugendsozialarbeit

Inzwischen wurden 17 Dienst-Smartphones für die offene Jugendsozialarbeit, die Jugendlernstuben und die Jugendsozialarbeit an Schulen angeschafft. Die Ausstattung mit zeitgemäßen Diensthandys wurde bereits 2015 von der Grünen Liste beantragt, um die Kommunikation mit den Jugendlichen u.a. über Messenger-Dienste zu verbessern und zeitgemäßer zu gestalten.

Ausgeknipst
Stadtwerke-Schlot wird vorerst nicht weiter beleuchtet

2017 wurde im Rahmen des Jubiläumsjahrs der Schornstein des Kraftwerkes der ESTW mit LED Licht bestahlt. Diese Beleuchtung sollte fortgesetzt werden, obwohl in vielen Untersuchungen die negativen ökologischen Auswirkungen von Lichtverschmutzung nachgewiesen sind.

Heiligenschein der Schlotbeleuchtung am Erlanger Nachthimmel

Die Erlanger Naturschutzverbände hatten sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Stadt und Stadtwerke gewandt, in der sie dringend bitten, auf die Beleuchtung des Schornsteines zu verzichten. Zumindest soll der Kamin nur zu bestimmten Events wie die Bergkirchweih in einzelnen Nächten angestrahlt werden, aber nicht durchgängig das ganze Jahr. Auch der Gutachter, der 2015 im Auftrag der Stadtwerke eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) im Rahmen der Sanierung des ESTW-Schornsteins vorgenommen hat, äußert sich ablehnend. Zudem empfahl der Naturschutzbeirat, die »Illumination« während der Vogelzugzeiten ganz auszuschalten.
Umweltbürgermeisterin Susanne Lender-Cassens und Bianca Fuchs, grüne Sprecherin für Naturschutz, haben sich sehr für einen Kompromiss eingesetzt, der die ökologischen Belange berücksichtigt. Jedoch gibt es nun auf Anweisung der Regierung von Mittelfranken eine radikale Lösung: Die Bleuchtung wird sofort komplett abgeschaltet, da keine entsprechende Genehmigung vorliege.

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana wurde im Januar auch in den Mieterbeirat der GEWOBAU gewählt. Der Beirat versteht sich als Bindeglied zwischen Mieter*innenschaft und Wohnungsbaugesellschaft und setzt sich aus 15 ehrenamtlich engagierte

Newsletter GRÜNE/Grüne Liste 05.12.17

1. September 20205. Dezember 2017

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Bezahlbare Wohnungen schaffen
Weitere Schritte beantragt

Der Wohnungsmarkt in Erlangen ist nach wie vor sehr angespannt. Ein großes Problem ist nach wie vor der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Reihe von Anträgen will die Grüne Liste gemeinsam mit der SPD weitere Verbesserungen für den Erlanger Wohnungsmarkt erreichen.

»Der Bau neuer geförderter Wohnungen ist dringend erforderlich, jede bezahlbare Wohnung bremst den Anstieg der Mieten in Erlangen«, betont GL-Stadtrat Wolfgang Winkler, der auch im Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein aktiv ist. 2014 beschloss der Stadtrat, dass bei neu zu schaffenden Wohnbauflächen ein Anteil von 25 % für geförderte Mietwohnungen vorbehalten wird, soweit das Baugebiet mindestens 24 Geschosswohnungen umfasst. Hier soll die Verwaltung nun eine Erhöhung der Quote auf ein Drittel und eine Reduzierung der Geschossvorgabe prüfen.

In Erlangen gibt es viele einstöckige Einkaufsläden und andere Gewerberäume mit großen ebenerdigen Parkplätzen, für Winkler eine »Flächenverschwendung mit hohem Nachverdichtungspotenzial«. Die Verwaltung soll in Gesprächen mit den Inhaber*innen dieser Geschäfte erreichen, dass aufgestockt wird und die Parkplätze mit Wohnungen überbaut werden. Bei noch unbebauten Flächen könnten entsprechende Vorgaben in die Baubauungspläne einfließen.

Außerdem soll sich die Stadt beim bayerischen und deutschen Städtetag für eine gesetzliche Einschränkung von Mieterhöhungen einsetzen. Dazu sind eine deutliche Reduzierung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei Modernisierungen, Nachbesserungen bei den Vorgaben für die sogenannte Mietpreisbremse und eine Reduzierung der Kappungsgrenze (maximal mögliche Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren) von derzeit 15 % auf 10 % notwendig.

Die Anträge:
Erhöhung der Quote für geförderten Mietwohnungsbau
Mehr Wohnungen über Gewerbebauten
Mieterhöhungen gesetzlich einschränken

Weniger Glyphosat in Erlangen
Grüne/Grüne Liste haben ein kommunales Verbot errungen

Das Abstimmverhalten von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für die Zulassungsverlängerung von Glyphosat ist ein Verstoß gegen die Geschäfsordnung der Regierung und ein politischer Skandal. Aktuell überschlagen sich die Medien mit Berichten zu diesem Thema und viele NGOs haben Petitionen gestartet.
»Die Verlängerung von Glyphosat ist Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten. Denn europaweit hatten über 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Ende von Glyphosat auf unseren Äckern gefordert«, sagt Sven Giegold, Abgeordneter von B90/GRÜNE im Europaparlament. Nun müssen alle nationalen und kommunalen Möglichkeiten ausgeschöpft werden um Glyphosat auf den Äckern, in öffentlichen Parks, Gärten und Spielplätzen zu verbieten.
In Erlangen wird bei kommunalen Flächen auf den Einsatz dieses Stoffes seit knapp zwei Jahren verzichtet. Auf Antrag der Grünen Liste beschloss der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss im Januar 2016 ein kommunales Verbot.
Auch Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Erlangen zur Pflege öffentlicher Flächen erfüllen, werden darauf hingewiesen, dass auf einen Einsatz von Glyphosat zu verzichten ist. Neue Pachtverträgen zur landwirtschaftlichen Nutzung städtischer Grundstücke enthalten eine Regelung, wonach die Verwendung von entsprechenden Pflanzenschutzmitteln untersagt ist.
Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens hat sich damals über diesen Beschluss gefreut:
„Ein guter Erfolg für unsere Initiative und für die Stadt: In Erlangen ist Glyphosat vom Tisch.“

Protest gegen Wohnungsbau für anerkannte Flüchtlinge
»Interessengemeinschaft Komotauer Straße« will Bauprojekt verhindern

Anerkannte Flüchtlinge brauchen in Erlangen dringend geförderten Wohnraum. Während des Asylverfahrens werden sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Als anerkannte Flüchtlinge müssen sie diese Unterkünfte verlassen, finden jedoch angesichts der angespannten Wohnungssituation nur selten bezahlbare Wohnungen.

Auf einem Grundstück an der Komotauer Straße, das derzeit als Parkplatz genutzt wird und sich im Besitz des Freistaats Bayern ist, sollen drei zweistöckige Gebäude und ein Nebengebäude als Begegnungs- und Schulungsraum für ca. 60 anerkannte Flüchtlinge und andere Familien errichtet werden. Wie bei anderen Nachverdichtungsprojekten gibt es Proteste von Anwohnenden.

Kritisiert wurde ursprünglich besonders, dass dazu zwei große Eichen gefällt werden sollen. Die grüne Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens konnte inzwischen eine Änderung der Bauplanung erreichen: Die Bäume bleiben stehen, ohne dass dadurch neue Wohnungen wegfallen. Trotzdem bleibt die »Interessengemeinschaft Komotauer Straße« mit Slogans wie »Versprochen – gebrochen! Kinderstadtplan einhalten!« auf Konfrontationskurs und behauptet nun, dass der anliegende Spielplatz durch die Bebauung an Attraktivität verlieren würde. »Die Stadt möchte parallel zur neuen Bebauung den Spielplatz aufwerten und ein neues Ausstattungs- und Gestaltungskonzept umsetzen«, betonte dagegen Susanne Lender-Cassens bereits im August gegenüber den Anwohnenden. »Grundlage des neuen Konzepts sind die Anregungen der Kinder bei der Erstellung des Kinderstadtplans Rathenau/Röthelheim und von Bürgerinnen und Bürger bei den Veranstaltungen zum Integrierten Stadtteilkonzept Erlangen Südost«, so die Bürgermeisterin weiter.

An der Zielvorstellung der Interessengemeinschaft hat sich auch dadurch nichts geändert: Auf ihrer Webseite steht an erster Stelle: »Verhinderung der Bebauung, Mobilisierung der Bürger gegen dieses Vorhaben.« Selbst der Erhalt des »Siemens-Parkplatzes in der jetzigen Form«, ist als eine ihrer Forderungen aufgelistet.
Angesichts der Wohnungsnot hat die Grüne Liste wenig Verständnis für die grundsätzliche Ablehnung der Interessengemeinschaft, einen Parkplatz mit Sozialwohnungen zu überbauen – noch dazu für Menschen, die am Erlanger Wohnungsmarkt die geringsten Chancen haben. Davon abgesehen: »Jede bezahlbare Wohnung bremst den starken Anstieg der Mieten in Erlangen«, betont GL-Stadtrat Wolfgang Winkler, der auch im Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein aktiv ist.

Haushalt 2018: Investitionen für Klimaschutz, Umweltverbund, Soziokultur und Sport

Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller Handlungsbereitschaft. Die GRÜNEN und die Grüne-Liste wollen einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, den Investitionsstau angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wir setzen auf langfristige Investitionen vor allem in den Bereichen Umwelt-, Klimaschutz und Verkehrswende.

Wie von uns beantragt wird die Stadt zusätzlich 300.000 Euro in den sogenannten Umweltverbund investieren, d.h. in den Bus-, Rad- und Fußgänger*innenverkehr. Hier besteht großer Handlungsbedarf, wie auch die Resonanz auf die Informationsveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplan gezeigt hat. Zudem werden mit 55.000 Euro private Energiesparmaßnahmen und Gebäudebegrünungen gefördert. Dach- und Fassadengrün reduziert den Anteil von versiegelten Flächen und wirkt gegen die durch den Klimawandel verursachte Aufheizung in den Städten. Insekten finden so auch in Stadträumen wertvolle Grünflächen.
Insgesamt erhöhen sich 2018 die Investitionen auf ca. 55 Millionen Euro. Ein gewaltiger, jedoch notwendiger Betrag. Eltersdorf und Kriegenbrunn bekommen damit endlich ihre Vereinshäuser. Als eines der großen Projekte ist die vorgezogene Planung einer Vierfach-Sporthalle an der Hartmannstraße vorgesehen. So kann bereits in zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden. Dadurch lassen sich die großen Defizite bei den Hallenzeiten im Schulsport und die fehlenden Nutzungsmöglichkeiten für Vereine beheben.

Um die gewaltigen Aufgaben und gestiegenen Anforderungen der wachsenden Stadt zu stemmen, braucht die Verwaltung mehr Personal. Ohne weitere Arbeitskräfte bleibt vieles unerledigt – die Auswirkungen besonders im sozialen Bereich können gravierend sein. Leider werden hier die zusätzlichen Mittel pro Jahr von 1,8 Millionen Euro auf 1,2 Millionen gekürzt.

Wie in den vergangenen Jahre legen wir viel Wert auf die Förderung von soziokulturellen und sozialen Initiativen: Neben Angerinitiative, Ratschlag für soziale Gerechtigkeit, Frauenhaus, Notruf u.a. wird besonders das E-Werk eine höhere finanzielle Förderung erhalten.

Änderungsanträge GRÜNE/Grüne Liste zum Haushalt 2018

Julia Bailey verlässt den Stadtrat

Die grüne Fraktionsvorsitzende Julia Bailey legt ihr Mandat nieder und verlässt den Stadtrat Ende Januar 2018. Ihr Engagement als Stadträtin lässt sich nicht mehr mit Familie und Beruf vereinbaren. Da sie zwei kleine Kinder hat und sich gerade als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Migrationsrecht sebstständig macht, kann sie ihr Mandat nicht mehr angemessen ausfüllen. Die aktuelle Situation im Stadtrat hat ihre Entscheidung befördert. Bailey resümiert: „ Es ist enorm schwer, Dinge in der Ampelkoalition durchzusetzen. Verhältnismäßig kleine Erfolge sind mit sehr viel Zeit und einem sehr großen Argumentationsaufwand verbunden“.

Die Fraktion bedauert ihren Abschied sehr und bedankt sich für ihren Einsatz als Vorsitzende. Wolfgang Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir werden ihre strukturierte, inhaltlich engagierte, aber auch kompromissbereite Herangehensweise sehr vermissen“.

Volksbegehren BETONFLUT EINDÄMMEN

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut. Mit dem Volksbegehren soll eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch erreicht und so die Betonflu eingedämmt werden.
Für die Zulassung des Volksgegehrens sind 25.000 Unterschriften notwendig. Unterschriftslisten gibt es über das Büro der Grünen Liste oder online bei:

https://betonflut-eindaemmen.de

Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 13.09.17

1. September 202025. Oktober 2017

Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 13.09.17 |

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Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet wieder einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Dieser Informationsdienst aus dem Rathaus kann per Mail, Fax und natürlich auch auf Papier per Post kostenlos abonniert werden.

VGN-Tarife: »kompliziert, unverständlich und zu teuer«

Auf Basis der »Atzelsberger Beschlüsse« werden jedes Jahr im VGN die Fahrpreise angehoben. „Wir halten diesen Automatismus für falsch“, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Julia Bailey. Der Politik werde dadurch der dringend notwendige Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife genommen.
Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. Es gibt keine Bereitschaft neue Fahrkarten (z.B. ein Cityticket oder ein 9-Uhr-Abo wie in Nürnberg) einzuführen.
Zwar konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket weitreichende Verbesserungen im Tarifsystem erzielt werden, „doch ändert dies nichts daran“, so Bailey weiter, „dass die Tarife im VGN kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer sind.

Rede von Julia Bailey dazu im Stadtrat …

Barfuß im Brunnen
Erfolg für grüne Initiative – neugestalteter Ohmbrunnen ist begehbar

Der neugestaltete Ohmbrunnen lädt zum Planschen ein. Bei der Gestaltung wurde viel Wert darauf gelegt, dass Kinder gefahrlos im Brunnen spielen können. Die alte Brunnenanlage verzierte von 1955 bis 2010 mit Wasserspielen den Ohmplatz. Dann war sie baufällig und musste stillgelegt werden.
Als vier Jahre später im Stadtrat eine Sanierung auf der Tagesordnung stand, folgte eine längere Diskussion über Umfang, Kosten und Charakter des neuen Brunnens.
Letztendlich konnte sich ein Antrag der Grünen Liste durchsetzten: Das damals vorliegende Sanierungskonzept wurde in Richtung einer interaktiven begehbaren Anlage geändert.

PDF-Dateien satt Druckexemplare

Broschüren und Berichte der Stadt Erlangen sollen digital bereitgestellt und Papier gespart werden. Ein grüner Antrag gemeinsam mit der FDP sieht vor, dass dass alle Broschüren und Berichte der Stadt Erlangen hauptsächlich digital bereitgestellt werden. Der Bedarf an Druckexemplaren soll vor Drucklegung zum Beispiel per Nachfrage bei den Fraktionen und anderen Empfänger*innen festgestellt werden.

Freifläche Ecke Güterhallen-/Goethestraße bleibt

Städtische Freiraumentwicklung ist ein grundlegender und im Einzelfall oft kontrovers diskutierter Bestandteil der Stadtentwicklung. Freiflächen wie beim Manhattan-Kino sind wichtig für den Arten-, Natur- und Mikroklimaschutz in der Stadt, lockern das dicht bebaute Stadtbild auf und erfüllen Freizeit- und Erholungsfunktionen.
Dieser Platz ist ein Treffpunkt und Aufenthaltsort für verschiedene soziale und Altersgruppen. Vom Amt für Soziokultur wurde deshalb dort ein Bushäuschen zum Verweilen aufgestellt. Die Erlanger Streetworkerinnen bedauern in ihrem Jahresbericht, »dass nur wenige öffentliche Plätze mehreren Benutzergruppen gegenüber stehen«. Fehlende Plätze und starker Kontrolldruck an den verbleibenden wenigen Treffpunkten in der Innenstadt, so der Jahresbericht weiter, drängen junge Menschen zurück und machen sie für die Sozialarbeiter*innen schwerer auffindbar. Die Sozialarbeit ist auf innerstädtische öffentliche Freiflächen angewiesen, um überhaupt Kontakte aufbauen zu können.
Von verschiedenen Seiten wurde eine Bebauung dieses Platzes vorgeschlagen. Die grüne Fraktion stand dem immer schon kritisch gegenüber. Der Stadtrat folgte nun einem grünen Antrag und sprach sich gegen ein Interessensbekundungsverfahren und damit gegen eine Bebauung aus. Der Platz bleibt erhalten und kann für eine Freizeitnutzung aufgewertet werden.

Veranstaltungshinweis der Stadtratsfraktion:

Fleischfabrik Deutschland
mit Dr. Anton Hofreiter
Dienstag |19. September | 19:30 – 21:30 Uhr | Kreuz+Quer, Bohlenplatz 1, Erlangen

Nach einer Lesung aus seinem Buch Fleischfabrik Deutschland findet eine Diskussion mit dem Grünen Direktkandidaten und Arche Bauernhof Mitbegründer Helmut Wening statt.
Massentierhaltung nimmt trotz des Biotrends immer gewaltigere Ausmaße an. Welche Stellschrauben müssen betätigt werden, um Tierschutz und Wasserqualität zu verbessern? Um die Artenvielfalt zu erhalten? Um gutes Essen für alle produzieren zu können?

»Essbare« Streuobstwiesen in Büchenbach

140 Bäume sowie 3.000 Quadratmeter Wildhecken werden im neuen Grünzug der Baugebiete 410/411 in Büchenbach gepflanzt. Es entstehen auch zwei Streuobstwiesen mit Birnen, Äpfel, Kirschen, und Zwetschgen. Unter dem Motto »essbare Stadt« können die Früchte frei geerntet werden. Dass städtische Grünanlagen auch essbare Landschaften werden, geht auf einen Antrag der Grünen Liste zurück.

Urban Gardening bei der GEWOBAU

Urbaner Gartenbau bedeutet meist kleinräumige, gärtnerische Nutzung von Flächen innerhalb von Siedlungsgebieten oder in deren direktem Umfeld. Es gibt viele Menschen, die daran interessiert sind, gärtnerisch tätig zu werden. GL-Stadträtin Bianca Fuchs schildert die Vorteile: „Das gemeinsame Anlegen von Gärten trägt zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas und der Artenvielfalt bei, wirbt für einen nachhaltigen Lebensstil und bringt Menschen zueinander“.
In Erlangen sind viele Flächen, die dafür in Frage kommen, im Besitz der GEWOBAU. Diese Grünanlagen und Freiflächen werden allerdings bisher so gepflegt, dass das Anlegen von Gärten leider nicht üblich, erlaubt oder erwünscht ist.

Die Grüne Liste hat beantragt, dass die GEWOBAU ihren Mieterinnen und Mietern Flächen anbieten soll, auf denen gemeinschaftlich gegärtnert werden darf.

Sonnenbaden an der Regnitz

Das Bamberger „Hainbad“ ist Kult – bis zu 2.000 Besucher*innen nutzen im Sommer pro Tag die idyllisch gelegene Badestelle am linken Regnitzarm. Dort lässt es sich gut im Fluss schwimmen und in der Sonne baden, eingerahmt von alten Baum- und Heckenbeständen des Bamberger Stadtparks.
Die Regnitz fließt durch Erlangen und auch hier gibt es eine große Fangemeinde für das Baden und Sonnen am Fluss. Geeignete Stellen gibt es beispielsweise an der Wöhrmühle.
Allerdings gilt am gesamten Fluss generelles Badeverbot, davon will die Stadtverwaltung an keiner Stelle abweichen. Sie folgt damit einer Empfehlung des Gesundheitsamtes, weil die Belastung mit Krankheitserregern kritisch sein könnte.
Auch in Bamberg ist an der gesamten Regnitz grundsätzlich das Baden verboten. Die Hainbadestelle ist deshalb kein offizielles Flussbad, sondern ein Sonnenbad mit Schildern »Baden auf eigene Gefahr«. In diesem Bereich wird das Schwimmen im Fluss geduldet.

Eine solche Nische möchten die grünen Stadträt*innen auch in Erlangen schaffen. Ihrer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die nunmehr beschlossene Badeverordnung keine Bußgeldbewehrung enthält. Außerdem lässt das Umweltamt an einer geeigneten Stelle bei der Wöhrmühle in zeitlichen Abständen mehrere Wasserproben entnehmen und auf gesundheitsgefährdende Stoffe überprüfen. Ergeben sich keine Befunde, lässt sich das Verbot wie in Bamberg zugunsten von »Baden auf eigene Gefahr« aufheben.

Sandstrand an der Wöhrmühle

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91052 Erlangen
Telefon:+4909131862781

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Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 25.10.17

1. November 202225. Oktober 2017

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Haushalt 2018: »solidarisch und solide«
Investitionen für Klimaschutz, Umweltverbund, Soziokultur und Sport

Der Haushaltsplan ist das zentrale Handlungsprogramm der Stadt für das folgende Jahr. Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller Handlungsbereitschaft. Vor dem vierten »Ampelhaushalt«, der gemeinsam von SPD, Grüne/GL und FDP getragen wird, ist Erlangen wieder verhältnismäßig gut aufgestellt.

Für die Grüne Liste stehen Investitionen in die Zukunft im Vordergrund – besonders in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und Verkehr, sowie ein sozialer Ausgleich. »Unsere Ergänzungsanträge stehen für eine solide und solidarische Finanzpolitik«, so Julia Bailey, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Weitere Investitionen in den ÖPNV und in die Infrastruktur des Radwegenetzes stärken den Umweltverbund, d.h. den Bus-, Rad- und Fußgänger*innenverkehr. Außerdem will die Grüne Liste zusätzliche Mittel für Energiesparmaßnahmen und Gebäudebegrünungen bereitstellen. Wie jedes Jahr wird auch viel Wert auf die Förderung von soziokulturellen Initiativen und Projekten gelegt.

Als eine der großen Investitionen ist der vorgezogene Neubau einer Vierfach-Sporthalle an der Hartmannstraße vorgesehen. Die drei Ampelfraktionen haben für 2018 eine Million Euro beantragt, damit bereits in zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden kann. Dazu führt die grüne Bürgermeisterin und Sportreferentin Susanne Lender-Cassens aus: »Nur so lassen sich die großen Defizite bei den Hallenzeiten im Schulsport und die fehlenden Nutzungsmöglichkeiten für Vereine beheben«.

Änderungsanträge GRÜNE/Grüne Liste zum Haushalt 2018

Fahrradschnellwege:
Den Freistaat in die Pflicht nehmen

Immer mehr Pendler*innen wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel. Leider ist die Verkehrsinfrastruktur im Großraum Nürnberg – Fürth – Erlangen – Schwabach noch nicht ausreichend darauf eingestellt. Radschnellwege als „Autobahnen für das Fahrrad“ sollen die Möglichkeit bieten, weitgehend kreuzungsfrei, geradelinig, auf guten Oberflächen und breiten Wegen ans Ziel zu kommen. Das Pendeln per Fahrrad wird attraktiver und der motorisierte Individualverkehr eingedämmt.

Allerdings muss die Trägerschaft inklusive Finanzierung wie bei den Staatsstraßen vom Freistaat Bayern übernommen werden. Die Landesverwaltung soll dann in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Landesradwegeplan erstellen und der Einrichtung von Fahrradschnellwegen insbesondere in Ballungsregionen mit hohem Pendler*innenanteil höchste Priorität beimessen. Ein grüner Stadtratsantrag sieht vor, dass sich die Stadt Erlangen gegenüber dem Freistaat dafür stark macht. Dieser Antrag wurde im letzten Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss einstimmig beschlossen.

Bisherige Versuche, Schnellwege im Großraum zu etablieren, werden in aufwendiger Kleinarbeit zwischen den beteiligten Kommunen abgestimmt. »Diesen Prozess wollen wir weiter verfolgen«, so GL-Stadtrat Harald Bußmann. »Die Zuständigkeit für einen hochfrequentierten Durchgangsweg zwischen verschiedenen Städten sehen wir mittel- bis langfristig allerdings nicht bei der kommunalen Ebene«, fährt der verkehrspolitische Sprecher fort, »sondern beim Freistaat Bayern, der als Träger sowohl über eine bessere rechtliche Handhabe in der Umsetzung von Radschnellwegen als auch über größeren Spielraum bei der Zuteilung der nötigen Finanzmittel verfügt.«

Gewerbeentwicklung – wie weiter?

Im Stadtrat und seinen Ausschüssen werden gerade über die Zukunft von Gewerbegebieten diskutiert – zusammengefasst in den Leitlinien von Gewerbeentwicklung in Erlangen.

Die Flächen in Erlangen sind knapp, eine Vielzahl verschiedener Nutzungen konkurriert um die vorhandenen Gebiete. »Wir können der Entwicklung von Gewerbeflächen nur zustimmen, wenn eine hohe ökologische und nachhaltige Qualität des einzelnen Gebietes und jedes einzelnen Gebäudes zum Standard wird und die Flächen nicht dauerhaft dem Zugriff der Stadt entzogen werden«, so fasst die grüne Vorsitzende Julia Bailey die Position ihrer Fraktion zusammen.

»Wir möchten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei einem Wechsel des Eigentümers davon Kenntnis und Zugriff erhalten um Einfluss auf die zukünftige Nutzung zu haben«, so Bailey weiter. Die Grüne Liste möchte dies durch Erbpachtrechte zu sichern. Die Verwaltung beurteilt dagegen die Vergabe per Erbpacht kritisch. Trotzdem will die GL die kostbaren städtischen Flächen nicht einfach aus der Hand geben und hat beantragt: »Die Verwaltung zeigt auf, mit welchen Mitteln das oben genannte Ziel erreicht werden kann und legt diese dem Stadtrat zum Beschluss vor. Insbesondere soll dabei nochmals eine vertiefte Prüfung von Erbbaurechten und von Rückkaufsrechten erfolgen.«

Neuer Mietspiegel
Mangel an bezahlbaren Wohnungen

Der Wohnungsmarkt in Erlangen ist nach wie vor sehr angespannt, obwohl sich die Situation in den letzten Jahren gebessert hat und die Mietsteigerungen etwas gebremst wurden. Das belegt der neue Mietspiegel für Erlangen, der in der Stadtratssitzung am 26. Oktober vorgestellt wird. Inzwischen macht sich langsam bemerkbar, dass die Schaffung von Wohnraum ganz oben auf der Agenda der Erlanger »Ampel« steht. Obwohl fast jede Maßnahme zur Schaffung von neuen Wohnungen mit Protesten bis hin zu Bürgerentscheiden zu kämpfen hat.

Ein großes Problem ist nach wie vor der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit dem Jahr 2000 fast um die Hälfte zurückgegangen, weil die Mietpreisbindungen für zahlreiche Wohnungen ausgelaufen sind. Wenn die Eigentümer*innen die öffentlichen Darlehen zurückgezahlt haben – in der Regel nach 30 Jahren – werden die einstmals geförderten Wohnungen freifinanzierten gleichgestellt. Damit entfällt dann auch die Mietpreisbindung.

Von Mitte 2016 bis Mitte 2017 gab es insgesamt 1.061 Neuanträge für Sozialwohnungen, fast die Hälfte beziehen sich auf Ein-Personen-Haushalte. Auch große Wohnungen für Familien sind Mangelware.
»Der Bau neuer geförderter Wohnungen ist dringend erforderlich, jede bezahlbare Wohnung bremst den starken Anstieg der Mieten in Erlangen«, betont GL-Stadtrat Wolfgang Winkler, der auch im Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein aktiv ist.

Neubau Komotauer Straße – Eichen bleiben stehen

Der Neubau einer Wohnanlage der Staatsregierung für günstigen Wohnraum in der Komotauer Str. ist sehr umstritten. Wie bei vielen anderen Nachverdichtungsprojekten gibt es lautstarke Proteste der Anwohnenden. Krtitisiert wurde auch, dass dazu zwei große Eichen gefällt werden sollen. Die grüne Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens konnte nun eine Verschiebung der Baufelder erreichen: Die beiden schützenswerten großkronigen Bäume können nach den aktuellen Planungen stehen bleiben, ohne dass dadurch neue Wohnungen wegfallen. Bianca Fuchs, GL- Sprecherin für Naturschutz, hat sich für eine Umplanung eingesetzt: »Oft ist es möglich, für die Natur und den Artenschutz etwas zu erreichen ohne dass Bauvorhaben eingeschränkt werden müssen.«

Veranstaltungshinweis
Gesprächsrunde »Dienstfahrrad auf der Überholspur!?«
Donnerstag | 2.11.2017 | 18:30 Uhr | Haus des Handwerks, Friedrich-List-Str. 1

Fahrradfahren ist gesund, schont das Klima und ist zunehmend beliebt. Fahrräder sind steuerlich dem Dienstwagen gleichgestellt.
Viele Unternehmen bieten Ihren Beschäftigten bereits ein Dienstrad an, welches aus privat genutzt werden kann. Den Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst in Bayern ist der Zugang zum Dienstrad bisher verwehrt. Diskutieren Sie mit uns über das Dienstrad als Beitrag zum Umweltfreundlichen Mobilitätsmanagement.

Teilnehmende:
Harald Bußmann, Stadtrat und Sprecher für Verkehr GRÜNE LISTE Erlangen
Markus Ganserer, MdL
Andreas Gundermann, BIOREGONOVA GmbH, Unit/BUSINESSBIKE
Joachim Kaluza, Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen(AGFK)
Lena Oelschlegel, Deutscher Beamtenbund Jugend Bayernweitere Infos

Freiflächengestaltungssatzung

Neubaumaßnahmen im Stadtgebiet führen oft zu einem Verlust von wertvollem Baumbestand und Grünflächen. Mit einer Freiflächengestaltungssatzung könnte eine konsequente Durchgrünung sowie der größtmögliche ökologische Ausgleich vor Ort sichergestellt werden. Auf Antrag von GL-Stadträtin Birgit Marenbach wird nun eine solche Satzung für Erlangen vorbereitet. Sie soll im gesamten Stadtgebiet für die unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und für die äußere Gestaltung baulicher Anlagen gelten. Geregelt wird damit auch die Dach- und Fassadenbegrünung sowie der Nachweis ausreichender Kinderspielflächen.

Stadtratsantrag

BLACK HISTORY WEEKS 2017

Noch bis zum 28. Oktober 2017 finden die dritten Black History Weeks in Erlangen statt. Sie präsentieren eine Reihe von Veranstaltungen zur Geschichte und Bedeutung der afrikanischen Diaspora in Deutschland und darüber hinaus.
Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Darstellungen zeitgenössischer Stimmen aus der Geschichte Afrikas und der Diaspora.
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, Stadträtin der Grünen Liste, hat die Black History Weeks ins Leben gerufen und fungiert als zentrale Ideengeberin dieser Veranstaltungsreihe, die seit 2015 von der Stadt Erlangen durchgeführt wird.

Weiterlesen und Programm …

Bischof aus dem Senegal besucht Erlangen

Am 4. Oktober trug sich Mgr. André Guèye, Bischof aus dem Senegal, ins Gästebuch der Stadt Erlangen ein. Im Laufe der Feierstunde übergab GL-Stadträtin Pierrette Herzberger-Fofana eine Spende in Höhe von 500€ sowie Stifte und Buntstifte für eine Schule in Senegal. Der Geldbetrag wurde mit dem Verleih ihrer Ausstellung im Rahmen von Black History Weeks „Verborgene Heldinnen und Helden des Sklavenhandels“ eingenommen.

Bischof André Guèye (Mitte) und seine Delegation aus dem Senegal mit Vertreter*innen von verschiedenen Erlanger Organisationen bei der Feierstunde

Fiesta für San Carlos

Die Akteure der Städtepartnerschaft Erlangen-San Carlos laden auch dieses Jahr wieder zur Benefiz-Fiesta für San Carlos ein – mit Latino-Musik, Cocktails und nicaraguanischen Häppchen. Zudem können Sie sich über das aktuelle Spendenprojekt, dem der Erlös des Abends gewidmet ist, und über andere Partnerschaftsaktivitäten informieren.

18.11.17 | 20:00 Uhr | E-Werk,
Fuchsenwiese 1, 91054 Erlangen
Eintritt: 10,- € / erm. 5,- €

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