Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien
Die Türkei greift wieder massiv das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. „Die türkische Offensive trifft in Nordostsyrien auf eine humanitär extrem prekäre Lage und bedeutet für die dortige Bevölkerung den Entzug ihrer Lebensgrundlage. Hinzu kommen die Angst und das Wissen um vergangene türkische Militärschläge: Niemand fühlt sich sicher, die Verzweiflung ist groß“, berichtet dazu medico international. Die Luftangriffe haben zahlreiche Infrastrukturen gezielt zerstört: Warenlager, Energieversorgung, Einschläge in der Nähe eines Flüchtlingslagers und gezielte Angriffe auf Menschen. „Militärische Angriffe auf zivile Ziele verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind schlicht verboten“, so medico weiter.
Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.
Seit über 10 Jahren wird Rojava von der dort lebenden Bevölkerung selbst verwaltet. Mit der »Demokratischen Föderation von Nordsyrien« hat sich eine einzigartige multiethnische Gesellschaft mit basisdemokratischen Strukturen etabliert. Kommunale Rätestrukturen fördern die Mitbestimmung der Bevölkerung. Im „Gesellschaftsvertrag“ sind Religionsfreiheit und Gleichstellung vereinbart. Alle wichtigen Positionen in Politik und Verwaltung werden paritätisch besetzt. Diese junge Demokratie wird regelmäßig vom türkischen Militär auch mit deutschen Waffen angegriffen mit dem Ziel der vollständigen Vernichtung des Autonomieprojekts. Die Folgen wären Flucht und Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und wahrscheinlich eine Aufteilung des Gebiets zwischen türkeinahen islamistischen Milizen und der syrischen Regierung.
EU und NATO-Staaten schweigen zu den neuen Angriffen: keine Verurteilung als Angriffskrieg, keine Beileidserklärungen mit der existentiell bedrohten Bevölkerung im Kriegsgebiet, kein Ruf nach Sanktionen, kein Thema in den Schlagzeilen. Keine klare Ansage auch von der Bundesregierung – die Türkei kann weiterhin ungehindert systematisch die Menschenrechte missachten und gegen das Völkerrecht verstoßen.
Leider gehen die deutschen Sicherheitsbehörden und die Polizei weiterhin hart gegen Demonstrationsteilnehmer*innen vor, u.a. wenn sie die Symbole der Volksverteidigungseinheiten aus Rojava auf Plakaten oder Fahnen zeigen. So werden Menschen, die sich auf die Seite der Demokratischen Föderation Nordsyriens stellen, auch hier kriminalisiert und in die Terrorecke gestellt.
Die Grüne Liste solidarisiert sich mit den Protesten gegen den türkischen Angriff und ruft zu Spenden an medico international auf. Diese Hilfsorganisation steht in Syrien an der Seite derjenigen, die eine demokratische Alternative in Syrien aufbauen wollen.
Spendenkonto:
medico international
https://www.medico.de/jetzt-spenden
Spendenstichwort: Rojava