Bericht Bedarfserhebung und Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung von Grundschulkindern

Mit dem Schuljahr 2026/27 wird der gesetzliche Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter wirksam. Viele Familien in Erlangen setzen große Hoffnungen in den zügigen wie qualitätvollen Ausbau der Ganztagbildung für Grundschulkinder, um Eltern Berufstätigkeit zu ermöglichen, Kindern neue Erfahrungsräume zu eröffnen und Bildungsgerechtigkeit voranzubringen.
Zum Stichtag 30. April haben Familien von (zukünftigen) Grundschulkindern erstmals ihren Betreuungsbedarf gegenüber den Kommunen geltend gemacht.

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Parkraumbewirtschaftung

Anfrage: Das Pilotprojekt „Parkraumbewirtschaftung Bohlenplatz“ ist erfolgreich abgeschlossen worden und wird von vielen Stakeholdern als positive Entwicklung und Verbesserung gesehen. Die Erfahrungen des Pilotprojekts sollen nun auf weitere Parkgebiete ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. In welchen weiteren Parkraumgebiete empfiehlt die Verwaltung eine Parkraumbewirtschaftung auszuweiten?
2. Mit welchem Zeitplan plant die Verwaltung aktuell die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung der unter 1. genannten Gebiete?
3. Welche Voraussetzungen bräuchte die Verwaltung, dass alle genannten Gebiete in 2027 umgesetzt werden, um eine möglichst gleichzeitige Einführung zu gewährleisten und mögliche Verdrängungseffekte in Nachbargebiete zu minimieren?
4. Mit welchen jährlichen Mehreinnahmen kann in etwa in Summe (grobe Schätzung ausreichend) gerechnet werden, wenn alle genannten Gebiete umgesetzt werden?

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Strategie für Kreislaufwirtschaft

Wir beantragen:

  • Die Verwaltung erarbeitet unter Einbezug relevanter Akteur*innen eine Kreislaufwirtschaft-Strategie. Sie soll die drei Maßnahmen des Fahrplans Klima-Aufbruch EK1 Fortführung und Ausbau der Sharing-Infrastruktur, EK5 Wirtschaft im Kreislauf und EK6 Reparieren statt Wegwerfen verbinden und zu einem Transformationskonzept in Richtung „Zero-Waste-City“ weiterentwickeln.

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Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt voranbringen

Neuer Fraktionsvorstand der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste
„Ich freue mich darauf, künftig Verantwortung für wichtige Zukunftsthemen zu übernehmen: Feuerwehr und Katastrophenschutz, Sport und Gesundheit, Digitalisierung und moderne Verwaltung sowie bezahlbares Wohnen. Gerade in herausfordernden Zeiten brauchen wir Zusammenarbeit mit der gesamten Stadtgesellschaft, pragmatische Lösungen und die nötige Hartnäckigkeit, Dinge voranzubringen“, so Eva Linhart nach ihrer Wahl zur ersten weiteren Bürgermeisterin am 20. Mai. Da Linhart eine der beiden Fraktionsvorsitzenden war, wählten die Grünen Stadträt*innen einen neuen Fraktionsvorstand: Tina Prietz und wieder Dominik Sauerer sind die neuen Fraktionsvorsitzenden. Stellvertreter*innen sind wie bisher Ina Fischer, neu dabei ist Marc Urban.

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„Politik braucht die Vielfalt der Gesellschaft“ Schlusswort zum Stadtrat 2020-2026

Foto vorm Ratssaal v. l.: Peter Weierich, Christian Eichenmüller, Andrea Winner, Christian Zwanziger, Dominik Sauerer, Eva Linhart, Marc Urban, Helmut Wening

Am 30. April war die letzte Sitzung des Stadtrats für die Legislaturperiode 2020–2026 – und damit auch der Abschied von 3 Stadträt:innen: Andrea Winner, Helmut Wening und Peter Weierich. Das Schlusswort für unsere Fraktion hielt Andrea Winner:
„Liebe Kolleg:innen, liebe Gäst:innen,
als Kontrastprogramm zur traditionellen Rede des ältesten ausscheidenden Stadtratsmitglieds hat mich meine Fraktion als jüngstes Stadtratsmitglied gebeten, die Schlussworte der Grüne Liste -Fraktion zu halten. Das mache ich sehr gerne und möchte herzlich dazu einladen, anhand von Anekdoten über junge Menschen in der Politik zu reflektieren.

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GRÜNE/Grüne Liste stimmen für Kooperation mit der CSU

Gruppenfoto der neuen Stadtratsfraktion Grüne - Grüne Liste Erlangen

Der neue Erlanger Weg: Gemeinsam Zukunft gestalten – wirtschaftlich, ökologisch, sozial
Nach intensiven Verhandlungen in den Wochen nach der Stichwahl haben CSU und GRÜNE/GL eine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit im Erlanger Stadtrat in der Wahlperiode 2026 bis 2032 verhandelt. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der Wähler*innenvereinigung Grüne Liste haben der Kooperationsvereinbarung bereits zugestimmt. Damit ist der „Neue Erlanger Weg“ aus grüner Sicht besiegelt.Im Zentrum der Vereinbarung steht eine Kooperation, keine klassische Koalition. Ziel bleibt es, für wichtige Entscheidungen möglichst breite Mehrheiten im Stadtrat zu erreichen.
Die Verhandlungen hatten direkt nach der Stichwahl begonnen und waren die letzten Wochen sehr intensiv. In zahlreichen Arbeitsgruppen konnten sich auch die künftigen Fraktionsmitglieder bereits frühzeitig austauschen. Die Atmosphäre sei über den gesamten Prozess hinweg konstruktiv und lösungsorientiert gewesen.

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