20.11.21: Versammlung und Demonstrationszug der „Studenten stehen auf Nürnberg/Erlangen“ mit Beteiligung aus der rechten Szene und Bewegung rund um Querdenken. Im Nachgang zeigten sich Teilnehmer:innen und Organisator:innen begeistert von den „Freiheiten“ die sie an diesem Tag in Erlangen genießen durften und kündigten weitere Versammlungen an. Wir haken nach und stellen eine Anfrage zum Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden …
Fahrradfreundliche Schulen: Servicestationen für Pendler*innen
Wir beantragen:
die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten und umsetzen, um als ersten Schritt an den Erlanger Schulen Serviceeinrichtungen für Radfahrer*innen, speziell für Berufspendler*innen, einzurichten. Hierzu gehören Ladestationen für E-Bikes und Lufttankstellen sowie Werkzeug für kleinere Reparaturen.
Erlanger Grüne erfreut über Unterstützung der Schausteller*innen
Mit der kurzfristigen Absage aller Weihnachtsmärkte in Bayern durch die bayerische Staatsregierung hat sich die Existenzkrise für die Schausteller*innen und Marktbeschicker*innen in der Pandemie weiter verstärkt. „Da die Budenbetreiber*innen bis zuletzt auf die Durchführung der Weihnachtsmärkte in Erlangen gehofft hatten, sind sie oft bei der Beschaffung der Ware in Vorleistung gegangen und können diese nun nicht mehr abverkaufen. Dies ist für viele von ihnen ein weiterer schwerer Schlag!“, so Tina Prietz, Sprecherin für Einzelhandel und Gastronomie der Grünen Fraktion. Deswegen wurde von der Fraktion Grüne/Grüne Liste am Montag ein … Weiterlesen …
Erklärung gegen Sexismus
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Klimaliste, FDP und erlanger linke
Gemeinsam mit Städtetagspräsident Burkhard Jung und weiteren Erstunterzeichner*innen hat Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht am 26.10. die „Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“ unterschrieben, die von den Dialogforen gegen Sexismus (unter Leitung des Ministeriums und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft – EAF Berlin) erarbeitet wurde. Der Text der Erklärung ist hier einsehbar: 20211026-sexismuserklaerung-data.pdf (bmfsfj.de)
Planungen zur Ortsumgehung Eltersdorf einstellen und Artenschutzgutachten veröffentlichen
Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 17.11.2021
Wir beantragen: Die Planungen zur Ortsumgehung Eltersdorf werden eingestellt und das neue artenschutzrechtliche Gutachten dazu wird veröffentlicht.
Bauvorhaben Pharmazie-Großhandel im Gewerbegebiet Eltersdorf
GRÜNE/Grüne Liste: Entscheidung über den Bauantrag der Firma Thelen gehört in den Bauausschuss
„Es ist offenkundig, dass die Firma Thelen einen Bauantrag im Gewerbegebiet Eltersdorf gestellt hat. Beantragt ist ein Pharmazie-Großhandel, der vermutlich viel LKW- und PKW-Verkehr nach sich ziehen wird. Die Entscheidung der Stadt Erlangen über den Bauantrag scheint unmittelbar bevorzustehen“, sagt Carla Ober, grüne Sprecherin für Stadtplanung und Mobilität.
In diesem Bereich des ehemaligen Günther-Geländes gilt ein Bebauungsplan, dessen städtebauliche Ziele durch den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss im Dezember 2019 konkretisiert wurden. Es wurde auch geregelt, welche Art von Gewerbe im Gewerbegebiet Eltersdorf gewünscht ist – und welche nicht: Gewünscht wird „höherwertiges Gewerbe“ ohne strukturelle Störungen, zum Beispiel produzierendes Handwerk. Nicht erwünscht sind dagegen Betriebe, die viel Lieferverkehr verursachen und zu weiterer Verkehrsbelastung führen.
Eltersdorf – Bauantrag der Firma Thelen
Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 17.11.2021
Wir beantragen: Über die Genehmigung oder Ablehnung des Bauantrages der Firma Thelen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes E226 Gewerbegebiet Eltersdorf sowie über Ausnahmen zur in diesem Geltungsbereich gültigen Veränderungssperre oder über Befreiungen zu den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes oder des sich in Aufstellung befindlichen Deckblattes wird im Bau- und Werksausschuss entschieden.
Digitale Werbeanlagen – Begrenzung der Standorte
Wir beantragen:
• In der Stadt Erlangen werden keine weiteren digitalen Werbeanlagen genehmigt.
• Der bereits genehmigte Standort an der Werner-von-Siemens-Straße wird aufgrund des dort sich ereigneten schweren Radunfalles überprüft.
• Das zugesagte Gespräch mit der Fa. Ströer wird noch in diesem Jahr durchgeführt.