Der schnellste Weg von AfD nach Verbot

Plakat "Der schnellste Weg von AfD nach Verbot" mit bunten Pfleilen auf grünem Hitnergrund

Freitag, 13.02.2026, 19 Uhr, Ev. Familienzentrum, Bismarckstraße 19, Erlangen
Die AfD ist eine Gefahr für alle Menschen. Sie macht demokratische Institutionen verächtlich und greift den Rechtsstaat an. Renommierte Staatsrechtler*innen sind sich deshalb einig: Die AfD kann und muss verboten werden. Nicht nur hätte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hohe Aussichten auf Erfolg. Es wäre zugleich ein starkes Symbol der wehrhaften Demokratie. Doch bisher fehlen die politischen Mehrheiten für einen Verbotsantrag.
Wie kommen wir ohne weitere Verzögerungen zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens? Über diese Frage diskutiert unsere Oberbürgermeisterkandidatin Eva Linhart mit dem stv. Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Andreas Audretsch und Dr. Benno Baumbauer von der Kampagne „Menschenwürde verteidigen — AfD Verbot Jetzt!“.

Eichendorffschule: Sanierung der Außenanlagen

Mit Kreide gemaltes Hüpfspiel auf Asphalt in einem Schulpausenhof

Grüne beantragen die Umsetzung auch über Förderprogramme
An der Eichendorffschule lernen Kinder und Jugendliche aus vielen verschiedenen Ländern.
Bei den Außenanlagen gibt es dringenden Sanierungsbedarf. Zudem möchte die Schule im Rahmen ihres Ganztagskonzeptes mehr Bewegungsmöglichkeiten sowie Rückzugsorte für Schüler:innen auf dem Schulgelände anbieten. „Die Schule ist für die Kinder ein sehr bedeutsamer Ort, an dem sie einen großen Teil ihrer Lebenszeit verbringen. Sie leistet in hohem Maße einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration. Die derzeitige Gestaltung der Außenanlagen wird diesem Bedürfnis und dieser Aufgabe kaum gerecht“, betont Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.

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Realisierung Außenanlagen Eichendorffschule

Wir beantragen: Die Verwaltung prüft Möglichkeiten, das Projekt „Erneuerung der Außenanlagen des Schulgeländes Ost an der Eichendorffschule“ (40/203/24) zeitnah umzusetzen, z. B. über das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ oder über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes.

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Sachstand Umrüstung der Flur- und Treppenhausbeleuchtung im Palais Stutterheim auf LED 

Anfrage
Am 23.07.2024 wurde beschlossen, die 700 Leuchtstoffröhren der Flur- und Treppenhausbeleuchtung im Palais Stutterheim gegen LED-Röhren auszutauschen. Es wurden Investitionskosten von 55.287 € veranschlagt und als vorhanden angegeben. Die jährliche Stromkosteneinsparung nach Austausch wurde mit über 15.000 € angesetzt, ein Amortisationszeitraum von 1,6 Jahren errechnet. 
SessionNet | Palais Stutterheim – Tausch der Regal- und Treppenhausbeleuchtung; Entwurfsplanung nach DA-Bau 5.5.3 

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Bericht zu den Schulschließungen beim Wintereinbruch

Am 28.01.2026 sind die Schulen in Erlangen den dritten Tag in Folge auf Grund des Wintereinbruchs geschlossen. Begründet wird der Ausfall mit der Gefahr, die von Bäumen bzw. Astbruch rund um die Schulgebäude ausgeht, sowie mit der fehlenden Sicherheit von Zugängen und Notausgängen (Information auf der Homepage der Stadt Erlangen). Fünf Schulsporthallen sind gesperrt, da nicht sicher ist, ob die Dächer den Schneelasten standhalten (EN vom 28.01.2028).
Erlangen ist die einzige Gemeinde in der ganzen Region und auch in ganz Bayern, in der mit dieser Begründung am 28.01. kein Präsenzunterricht stattfindet.

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Rede zum städtischen Haushalt 2026

von Eva Linhart im Stadtrat am 22. Januar 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man dieser Tage die Nachrichten einschaltet, wird einem nicht gerade warm ums Herz, weiterhin Krieg in der Ukraine und Krise im Nahen Osten, autoritäre Regime auf dem Vormarsch, eine Weltwirtschaft auf wackligen Beinen. Und mit Donald Trump haben wir einen amerikanischen Präsidenten, der internationale Zusammenarbeit verachtet, Handelskonflikte befeuert und globale Unsicherheit zur politischen Strategie macht.

All das scheint weit weg – und ist doch näher, als uns lieb ist.
Denn diese Weltlage hat ganz konkrete Auswirkungen auf uns hier vor Ort. Auf unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung, unsere Einnahmen und unseren finanziellen Handlungsspielraum. Gerade deshalb gilt: Wenn die Welt unsicherer wird, dann müssen wir hier vor Ort umso entschlossener Verantwortung übernehmen und unsere eigene Zukunft sichern.

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