Grüne ziehen sich aus Klima-Aufbruch-Verhandlungen mit SPD und CSU zurück 

„Der Maßnahmenkatalog liegt auf dem Tisch, nach zwei Jahren intensiver Arbeit in zwei beratenden Gremien wissen wir was zu tun ist. Nun braucht es ein starkes politisches Votum des Stadtrats für den Maßnahmenkatalog“, betont Dr. Christian Eichenmüller, Sprecher für Klimaschutz der Grünen Stadtratsfraktion. Zu diesem Zweck hat ein gemeinsames Verhandlungsteam von Bündnis 90/Die Grünen und Grüner Liste in den letzten Wochen Gespräche mit SPD und CSU geführt.

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Bedarfsbeschluss Umgestaltung städtische Schulhöfe

Trotz einer Vielzahl von Beschlüssen in der Vergangenheit (z.B.: CSU Fraktionsantrag 047/2016, SPD Fraktionsanträge 064/2018 und 192/2019) gibt es real in den vergangenen sechs Jahren kaum Fortschritte. In der Regel sind Schulhöfe nach wie vor in großem Maß vollversiegelte Flächen. Von 33 Schulen sind derzeit lediglich zwei Projekte in der Realisierung.
Die Umgestaltung der Schulhöfe ist gleichzeitig eine Aufgabe von großer Bedeutung:

• Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz wird perspektivisch davon ausgegangen, dass 80 % der Schüler*innen sich ganztags auf dem Schulgelände aufhalten. Dadurch ergeben sich Anforderungen pädagogischer Art: vielfältige Angebote für Spiel- und Sport, Ruhezonen, Zonen für ganzheitliches Lernen wie Schulgärten oder Klassenzimmer im Freien.
• Als Anpassung an die zu erwartenden Folgen des Klimawandels sind in großem Maße Entsiegelung und Begrünung sowie die Umsetzung des Schwammstadtprinzips (Speicherung und Versickerung von Regenwasser) erforderlich.

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Klima-Aufbruch jetzt!

Klima-Aufbruch Jetzt!

Grüne fordern Respekt vor dem vom Stadtrat beschlossenen Prozess
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Erlangen und die Wähler*innenvereinigung Grüne Liste Erlangen sind bereit für eine möglichst schnelle, weitreichende und ambitionierte Umsetzung des Klima-Aufbruchs. „Wir erwarten, dass die Ergebnisse aus diesem vom Stadtrat so beschlossenen Prozess nun ernst genommen werden. Die enorme Anstrengung der Bürger*innen und aller weiterer Beteiligter bei der Erstellung dieses Maßnahmenkatalogs verdient Respekt“, so Luisa Weyers, Kreisvorständin von Bündnis 90/ Die Grünen.Bereits 2019 hat die Stadt Erlangen den Klimanotstand ausgerufen.

Ein breit aufgestellter Prozess, um das in Erlangen beschlossene Ziel der Klimaneutralität vor 2030 zu erreichen, folgte. Erlanger Bürger*innen brachten ihre Vorstellungen über einen repräsentativ besetzten Bürger*innenrat in den Prozess ein. Wichtige Akteur*Innen Erlangens („Stakeholder“) waren in dem wissenschaftlich begleiteten Prozess vertreten, ebenfalls neben der Stadtverwaltung.

Ergebnis dieses Prozesses ist ein Maßnahmenkatalog, der nun vom Stadtrat in konkrete politische Programme umgesetzt werden soll. „Wir haben in Erlangen die einmalige Chance, den Schwung aus dieser Vorarbeit aller Beteiligten mitzunehmen und gemeinsam endlich den Klima-Aufbruch zu wagen“, so Dominik Sauerer für die Wähler*innenvereinigung Grüne Liste.

Anträge zum Haushalt 2023: Fahrplan Klima-Aufbruch – alle Maßnahmen umsetzen

Zeitgemäße Schulhöfe schaffen

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Bedarfsbeschluss für Umgestaltungen

33 Schulhöfe gibt es in Erlangen, große Flächen in städtischem Besitz. Es sind wichtige Flächen: Immer mehr Kinder und Jugendliche verbringen immer mehr Zeit in der Schule – Stichwort Ganztag. Dadurch ergeben sich Anforderungen pädagogischer Art: vielfältige Angebote für Spiel- und Sport, Ruhezonen, Zonen für ganzheitliches Lernen wie Schulgärten oder Klassenzimmer im Freien. Schulhöfe müssen sich dem anpassen und mehr als Asphaltflächen sein. „Kinder brauchen Bewegung, Erholungsräume und Naturerfahrung, um sich gesund zu entwickeln und um gut zu lernen. Die meisten Schulhöfe werden dem nach wie vor kaum gerecht,“ sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung, Planen und Bauen.

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Erreichbarkeit Jobcenter

Anfrage zum Stadtrat am 27.10.2022
Die Leistungssachbearbeitung beim Erlanger Jobcenter ist seit einiger Zeit nicht mehr erreichbar. Das bestätigen auch in diesem Bereich tätige Beratungsstellen, z. B. die Kontaktstelle für Arbeitslose: Viele Betroffene sind verzweifelt, es geht um ihre Existenzsicherung. Leistungsanträge bleiben lange unbearbeitet, mit gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen – finanziell und auch beispielsweise bei der Wohnungssuche.
Persönliche Termine sind seit Pandemiezeiten grundsätzlich nicht möglich, auch telefonisch sind die Sachbearbeiter*innen aktuell nicht erreichbar. Von der Verwaltung wird auf Kontaktaufnahme per Mail oder Brief verwiesen – jedoch warten auch hier die Betroffenen meist vergeblich auf Antwort. Sachstandsanfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet, so die Verwaltung. Ursache ist der massive Personalmangel im Jobcenter, die Mitarbeiter*innen arbeiten am Limit. Andererseits werden nach wie vor penibel Belege eingefordert, z. B. bei Kontoeingängen unter 5 Euro. Hier wäre eine klare Vorgabe der Leitungsebene sinnvoll, dass die verbleibende Arbeitskapazitäten vorrangig zur Existenzsicherung eingesetzt werden. Auch die Vergabe von Barzuschüssen muss ausgeweitet werden.

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Bericht Medienzentrum

Wir beantragen
    • einen Bericht zu den Angeboten des Medienzentrums und von wem diese in welchem Umfang nachgefragt werden.

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Digitale Werbeanlagen mit Klima-Aufbruch nicht vereinbar

Digital Bords nicht mit Klima-Aufbruch vereinbar

GRÜNE/Grüne Liste beantragen keine weitere leuchtende Außenwerbung
„Digitale Werbeanlagen haben erheblich ökologische Auswirkungen durch Energieverbrauch sowie Lichtverschmutzung und beeinträchtigen das Stadtbild. Sie sind mit den Zielen des Klima-Aufbruchs nicht vereinbar“, betont Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen. GRÜNE und Grüne Liste hatten sich seit Anfang an gegen solche Digital Boards ausgesprochen, die teilweise ohne Stadtratsbeteiligung genehmigt wurden. Mit einem neuen Antrag will die Grüne Fraktion endlich erreichen, dass keine weiteren Boards genehmigt und auch auch keine vorhandenen Werbeanlagen in Digital Boards umgewandelt werden.
„Auch die aktuellen Appelle zum Energiesparen verbieten weitere Digital Boards,“ ergänzt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. „Eigentlich müssten alle leuchtenden Werbeanlagen umgehend abgeschaltet werden“.

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