Verhandlungsergebnis beim Haushalt 2024
Im Rahmen des Klima-Aufbruchs der Stadt Erlangen wurde Ende 2022 mit der Maßnahme S3 „Klimahaushalt“ eine Maßnahme beschlossen, deren Ziel es ist, durch jährliche Emissionsbudgets den CO2-Ausstoß städtischer Akteure zu begrenzen und schrittweise zu reduzieren. Bisher scheiterte die Umsetzung v. a. an fehlenden Personalressourcen in der Verwaltung. Dr. Birgit Marenbach, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, erläutert: „Als Teil des Verhandlungsergebnisses zum Haushalt 2024 konnten wir nun eine Umsetzung dieser Maßnahme erreichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zum Klimahaushalt liegt dem Stadtrat vor.“
Dr. Christian Eichenmüller, klimapolitischer Sprecher der Grünen Fraktion betont: „Der Klimahaushalt ist ein Pilotprojekt, das es in dieser Form bisher in keiner anderen deutschen Kommune gibt. Es ist ein vielversprechendes Steuerungsinstrument, um Entscheidungen auf Basis solider Daten zu Emissions-Kosten und -Nutzen zu treffen. Ich erwarte damit auch eine Versachlichung der Debatten zum Klimaschutz.“
Im Dezember gab es mehrere Gespräche zum Haushalt zwischen der Grünen Stadtratsfraktion und der Kooperation aus SPD und CSU. Mit der Forderung der Einführung eines Klimahaushalts konnte die Grüne Fraktion nun mit diesem wichtigen Anliegen durchdringen.
Dazu erklärt Oberbürgermeister Dr. Florian Janik: „Ein wirksames Steuerungsinstrument für eine Priorisierung sämtlicher zukünftiger Investitionen und Planungen nach ihrer Klimawirksamkeit kann ein Klimahaushalt, mit einer Aufstellung der entsprechenden Emissionen, parallel zum bereits bestehenden Finanzhaushalt sein. Zu diesem Zweck startet die Stadt Erlangen im Jahr 2024 den Klimahaushalt mit einem Pilotprojekt, wenn der Stadtrat dies im Januar dann so beschließt.“
Marcus Bazant, Co-Fraktionsvorsitzender und Teil des Grünen Verhandlungsteams, bewertet die Einigung zum Haushalt 2024 wie folgt: „Wir Grüne tragen den kommenden Haushalt mit, auch wenn wir uns in manchen Bereichen mehr gewünscht hätten. Mit der Zusage des Oberbürgermeisters, das Pilotprojekt zum Klimahaushalt voranzutreiben, schaffen wir eine neue Grundlage für Politik und Verwaltungshandeln in der Klimakrise. Dies und das Bedürfnis anstehende Herausforderungen in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll und gemeinsam anzugehen, geben für uns den Ausschlag, dem Haushalt 2024 zuzustimmen.“
Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2024 im Stadtrat am 11.01.2024