Einschnitte an der falschen Stelle

Haushaltssperre: Fraktion Grüne/Grüne Liste trägt Eilverfügung nicht mit

Die Grüne/Grüne Liste-Fraktion im Erlanger Stadtrat kann die Eilverfügung zur Haushaltssperre so nicht mittragen. „Wir bedauern, dass es zu keiner kooperationsübergreifenden Einigung kam“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Gespart wird an der falschen Stelle. Mit den Sperren werden wichtige Projekte ausgebremst oder sogar gestoppt, wie das Förderprogramm zur CO2-Einsparung oder der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“, so Winner weiter.

Nach der kürzlichen Mitteilung eines großen Gewerbesteuerzahlers, dass es zu zu hohen Steuervorauszahlungen gekommen ist, gab es in den letzten Tagen intensive Beratungen der Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat. Debattiert wurde, welche bereits beschlossenen Ausgaben im laufenden Jahr gesperrt und nun nicht getätigt werden sollten, um diesen Einnahmeausfall abzumildern. Dabei tragen im Ergebnis nun die Fraktionen der Rathaus-Kooperation aus CSU und SPD sehr scharfe Einschnitte des Oberbürgermeisters in dringend notwendige Zukunftsinvestitionen mit.

Für die Grünen ist diese Herangehensweise außergewöhnlich kurzsichtig, „da uns diese Einschnitte mittel- und langfristig dann sehr, sehr teuer zu stehen kommen werden“, sagt Marcus Bazant, ebenfalls Fraktionsvorsitzender. Er betont: „Wer bei der Auswahl der Einsparmöglichkeiten hier keine Rücksicht nimmt im sozialen Bereich, wie bei Kindergärten und Lernstuben, sowie beim Klimaschutz, so wie SPD und CSU, der spart damit unsere Zukunft kaputt.“