Antrag zum Stadtrat am 25.07.24: TOP Ö 9.1 Haushaltssperre
Aufgrund der zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer für 2024 wurde per Eilverfügung des Oberbürgermeisters eine Haushaltssperre in den Budgets der Referate und im Investitionshaushalt verhängt.
Wir beantragen folgende Punkte zu entsperren:
- 541.604 Sonderprogr.Ersatzneubau v.Beleuchtungsanlagen
- 561.400 Errichtung Photovoltaikanlagen a.städt. Gebäuden
- 365B.416 Kinderhaus Erba-Haus, Sanierung
- 365E.405 Sanierung/Anbau Hort/Lernstube Am Anger
- 541.841 Radwegenetz, Ausbau
- 541.8411 Infrastruktur Radverkehr
- 541.866 Rad-/Fußweg-Verbind. MD-Kanal-Bolzplatz Hüttendorf
- 541S.60 Zollhausplatz/Luitpoldstr.,Umgestaltung
- 546.460 Fahrradabstellanlagen, Innenstadt
- Vollständige Einstellung des Co2 Minderungsprogramms
Bei den aufgelisteten Bereichen handelt es sich um Zukunftsinvestitionen, die aus unserer Sicht unverzichtbar sind. Einige Punkte wie z.B. Photovoltaikanlagen und LED Beleuchtung lassen sich über die Betriebskosten refinanzieren. Andere Punkte, wie eine gute Betreuungssituation von Kindern, sind ein wesentlicher Standortfaktor, der auch massiv von unseren Wirtschaftsunternehmen zur Gewinnung von Mitarbeitenden eingefordert wird.
Außerdem haben Klimaschutz, Bildung und Kinderbetreuung nicht nur einen volkswirtschaftlichen, sondern auch einen sehr hohen gesellschaftlichen Mehrwert. Das heißt der Verzicht auf solche Maßnahmen hat langfristig negative Auswirkungen wie Mindereinnahmen und Folgekosten.
Eva Linhart, Sprecherin für Finanzen
Marcus Bazant, Fraktionsvorsitzender