Gewerbeentwicklung in Erlangen

In unserer Stadt ist Fläche knapp. Eine Vielzahl verschiedener Nutzungen konkurriert um die vorhandenen Flächen.
Wir können der Entwicklung von Gewerbeflächen nur zustimmen, wenn eine hohe ökologische und nachhaltige Qualität des einzelnen Gebietes und jedes einzelnen Gebäudes zum Standard wird und die Flächen nicht dauerhaft dem Zugriff der Stadt entzogen werden.
Wir möchten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei einem Wechsel des Eigentümers davon Kenntnis und Zugriff erhalten um Einfluss auf die zukünftige Nutzung zu haben. In der Vergangenheit wurde unser Vorschlag dies durch Erbbaurechte zu sichern seitens der Verwaltung kritisch beurteilt.

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Haushalt 2018: »solidarisch und solide«

Investitionen für Klimaschutz, Umweltverbund, Soziokultur und Sport

Der Haushaltsplan ist das zentrale Handlungsprogramm der Stadt für das folgende Jahr. Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller Handlungsbereitschaft. Vor dem vierten »Ampelhaushalt«, der gemeinsam von SPD, Grüne/GL und FDP getragen wird, ist Erlangen wieder verhältnismäßig gut aufgestellt.
Für die Grüne Liste stehen Investitionen in die Zukunft im Vordergrund – besonders in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und Verkehr, sowie ein sozialer Ausgleich. »Unsere Ergänzungsanträge stehen für eine solide und solidarische Finanzpolitik«, so Julia Bailey, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Weitere Investitionen in den ÖPNV und in die Infrastruktur des Radwegenetzes stärken den Umweltverbund, d.h. den Bus-, Rad- und Fußgänger*innenverkehr. Außerdem will die Grüne Liste zusätzliche Mittel für Energiesparmaßnahmen und Gebäudebegrünungen bereitstellen. Wie jedes Jahr wird auch viel Wert auf die Förderung von soziokulturellen Initiativen und Projekten gelegt.

Als eine der großen Investitionen ist der vorgezogene Neubau einer Vierfach-Sporthalle an der Hartmannstraße vorgesehen. Die drei Ampelfraktionen haben für 2018 eine Million Euro beantragt, damit bereits in zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden kann. Dazu führt die grüne Bürgermeisterin und Sportreferentin Susanne Lender-Cassens aus: »Nur so lassen sich die großen Defizite bei den Hallenzeiten im Schulsport und die fehlenden Nutzungsmöglichkeiten für Vereine beheben«.

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Fahrradschnellwege: Freistaat in die Pflicht nehmen

Immer mehr Pendler*innen wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel. Leider ist die Verkehrsinfrastruktur im Großraum Nürnberg – Fürth – Erlangen – Schwabach noch nicht ausreichend darauf eingestellt. Radschnellwege als „Autobahnen für das Fahrrad“ sollen die Möglichkeit bieten, weitgehend kreuzungsfrei, geradelinig­, auf guten Oberflächen und breiten Wegen ans Ziel zu kommen. Das Pendeln per Fahrrad wird attraktiver und der motorisierte Individualverkehr eingedämmt.

Allerdings muss die Trägerschaft inklusive Finanzierung wie bei den Staatsstraßen vom Freistaat Bayern übernommen werden. Die Landesverwaltung soll dann in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Landesradwegeplan erstellen und der Einrichtung von Fahrradschnellwegen insbesondere in Ballungsregionen mit hohem Pendler*innenanteil höchste Priorität beimessen.

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Barfuß im Brunnen

Begehbarer OhmbrunnenErfolg für grüne Initiative – neugestalteter Ohmbrunnen ist begehbar

Der neugestaltete Ohmbrunnen lädt zum Planschen ein. Bei der Gestaltung wurde viel Wert darauf gelegt, dass Kinder gefahrlos im Brunnen spielen können. Die alte Brunnenanlage verzierte von 1955 bis 2010 mit Wasserspielen den Ohmplatz. Dann war sie baufällig und musste stillgelegt werden.

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VGN-Tarife: »kompliziert, unverständlich und zu teuer«

Rede von Julia Bailey zum Tagesordnungspunkt VGN-Tarife im Stadtrat am 29.06.2017

Die Anhebung der VGN-Tarife – ein unliebsames Thema. Die jährliche – quasi automatische Tariferhöhung – basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen. Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere Versuche und Vorstöße uns diesen Gestaltungsspielraum zurück zu holen sind jedoch gescheitert.
Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. Und die Bereitschaft neue Fahrkarten (z.B. ein Cityticket oder ein 9-Uhr-Abo wie in Nürnberg) einzuführen ist nicht gegeben.
Zwar konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket weitreichende Verbesserungen im Tarifsystem erzielt werden, doch ändert dies nichts daran, dass die Tarife im VGN kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer sind.

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Freifläche Ecke Güterhallen- / Goethestraße soll erhalten bleiben

Platz beim Manhattankino soll erhalten bleibenStädtische Freiraumentwicklung ist ein grundlegender und im Einzelfall oft kontrovers diskutierter Bestandteil der Stadtentwicklung. Freiflächen wie beim Manhattan-Kino sind wichtig für den Arten-, Natur- und Mikroklimaschutz in der Stadt, lockern das dicht bebaute Stadtbild auf und erfüllen Freizeit- und Erholungsfunktionen.
Dieser Platz ist ein Treffpunkt und Aufenthaltsort für verschiedene soziale und Altersgruppen. Vom Amt für Soziokultur wurde deshalb dort ein Bushäuschen zum Verweilen aufgestellt. Die Erlanger Streetworkerinnen bedauern in ihrem Jahresbericht, »dass nur wenige öffentliche Plätze mehreren Benutzergruppen gegenüber stehen«. Fehlende Plätze und starker Kontrolldruck an den verbleibenden wenigen Treffpunkten in der Innenstadt, so der Jahresbericht weiter, drängen junge Menschen zurück und machen sie für die Sozialarbeiter*innen schwerer auffindbar. Die Sozialarbeit ist auf innerstädtische öffentliche Freiflächen angewiesen, um überhaupt Kontakte aufbauen zu können.

Antrag zur Stadtratssitzung am 29.06.17:

Das Interessenbekundungsverfahren bezüglich der städtischen Flächen an der Ecke Güterhallenstraße / Goethestraße wird nicht weiter verfolgt. Das Grundstück soll als innerstädtische Freifläche erhalten bleiben.

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Freizeit- und Kulturnutzung Wöhrmühle

ehemaliger Campingplatz WöhrmühleDer Kultur- und Freizeitausschuss beschloss in seiner Sitzung am 29.04.2015 einstimmig: »Dem Bedarfsnachweis für eine Nutzung des ehemaligen Campingplatzes Wöhrmühle für Kultur- und Freizeitaktivitäten und -Angebote entsprechend des vorliegenden Konzepts wird zugestimmt.« Beschlossen wurde auch folgende Passage: »Kultur-Biergarten Wöhrmühle: (…) Das Gelände ist nicht nur wegen seiner Nähe zur Innenstadt, sondern vor allem auch wegen der Atmosphäre am Fluss die ideale Fläche für einen Kultur-Biergarten ohne Konsumzwang.« Zwei Jahre sind inzwischen vergangen und der Bedarf an innenstadtnahen für alle offenen Freizeitflächen hat weiter zugenommen.

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Neue Wege in der Grünpflege schaffen Lebensraum für Insekten

Die städtische Abteilung Stadtgrün geht neue Wege in der Grünpflege: Wie bereits neben dem Adenauerring im Stadtwesten praktiziert, werden nun auch an der Allee am Röthelheimpark die Mähzyklen so verändert, dass Wiesenblumen zur Blüte mit anschließender Samenreife kommen können. Auf diese Weise sollen Lebensräume für Bienen und andere Insektenarten erhalten bzw. neu geschaffen werden. Umweltbürgermeisterin Susanne Lender-Cassens dazu: „Wir erhöhen damit die Biodiversität in der Stadt. Das ist gut so.“ Zur Information der Bürgerinnen und Bürger wurden an den Standorten Hinweisschilder angebracht.

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