Haushalt 2019: Mehr für Klimaschutz, Grünstrukturen, Umweltverbund und freie Initiativen

Der Haushaltsplan ist das zentrale Handlungsprogramm der Stadt für das folgende Jahr. Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Vor dem fünften „Ampelhaushalt“, der gemeinsam von SPD, Grüne/GL und FDP getragen wird, ist Erlangen finanziell gut aufgestellt.

Für die Grüne Liste stehen Investitionen in den Bereichen Umwelt-, Klimaschutz und Verkehrswende im Vordergrund, sowie ein sozialer Ausgleich. »Mehr Mittel für den Klimaschutz ist eine Chance, dauerhaft Energiekosten zu senken und so langfristig den Finanzhaushalt zu entlasten sowie die Lebensqualität zu sichern und aufzuwerten«, so Dr. Birgit Marenbach, grüne Sprecherin für Energie und Finanzen.

Weitere Investitionen in den ÖPNV und in die Infrastruktur des Radwegenetzes stärken den Umweltverbund, d.h. den Bus-, Rad- und Fußgänger*innenverkehr. Außerdem will die grüne Fraktion zusätzliche Mittel für Energiesparmaßnahmen und die Erweiterung von grünen Stadtstrukturen (Bäume, Vorgärten, Gebäudebegrünungen) bereitstellen. Aufgrund der guten Haushaltslage wird diesmal viel Wert auf die Förderung und finanzielle Absicherung von soziokulturellen Initiativen und Projekten gelegt.

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»Sicherer Hafen« Erlangen – offen für in Seenot geratene Geflüchtete

Die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn haben Ende Juli ihre Bereitschaft erklärt, auf der Flucht in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Neben Regensburg als erster bayerische Stadt haben inzwischen auch weitere Städte ihre Sympathie für diese Initiative bekundet. GRÜNE/Grüne Liste und SPD haben nun gemeinsam beantragt, dass sich auch die Stadt Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

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Arzneimittelrückstände im Trinkwasser

Erfolg für GL-Antrag: Planung einer weiteren Reinigungsstufe im Klärwerk

Auf Antrag der Grünen Liste beschloss der Bau- und Werksausschuss am 18.9., dass in der Erlanger Kläranlage neben der Optimierung der Klärschlammbehandlung und der Phosphorrückgewinnung auch eine weitere Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen (wie Arzneimittelrückständen) und Multiresistenten Keimen geplant wird.

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VGN-Tarife: »Verbesserungen im Schneckentempo«

Rote Ampel für den Bus

Die Anhebung der VGN-Tarife: ein unliebsames Thema. Die jährliche, quasi automatische Tariferhöhung basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen und steht gerade wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. »Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere Versuche und Vorstöße uns diesen Gestaltungsspielraum zurück zu holen sind jedoch gescheitert«, betonte bereits bei der letzten Preiserhöhung vor einem Jahr die damalige Fraktionsvorsitzende Julia Bailey. Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. So konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket wichtige Verbesserungen im Tarifsystem erst nach langen Verhandlungen erzielt werden. Die Tarife im VGN sind »kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer«, so der verkehrspolitische Sprecher Harald Bußmann, »weiterhin steigende Tarife tragen nicht zu einem attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr bei«.

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Internationaler Tag des Baumes am 25. April

Tag des BaumesMit dem Internationalen Tag des Baumes am 25. April 2018 startet die städtische Kampagne: „ERLANGER HERZENSSACHE – Gemeinsam für unsere Bäume“.

Gerade bewegt sich viel in unserer Stadt: Wohnungsneubau, Sanierungen städtischer Gebäude, Sporthallenneubau, die Stadt-Umland-Bahn, Erneuerungen von Straßen, Plätzen und Entwässerungsleitungen sowie natürlich auch der neue Stadtteil Siemens-Campus. Doch jede einzelne Maßnahme bringt auch Eingriffe in den Baum- und Grünbestand mit sich. Das öffentliche Interesse dafür, wie es den Bäumen in unserer Stadt geht, steigt – zu recht.
Der mit einer großen Trockenheit einhergehende Klimawandel, ein in die Jahre gekommener Altbaumbestand und die oben genannten Veränderungen in Erlangen machen es notwendig, dass wir uns noch mehr um das Thema Baumbestand und Stadtgrün kümmern.

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Neubau von GBW-Wohnungen im Erlanger Süden

GBW Wohnungen »Jaminpark«

Streit um Baumfällungen wird auch mit falschen Behauptungen ausgetragen

Die Schaffung von dringend notwendigen Wohnraum hat in Erlangen hohe Priorität, darüber sind sich alle einig. Bei der Umsetzung jedoch scheiden sich die Geister, bei fast allen Nachverdichtungsprojekten bilden sich Bürger*inneninitiativen für den Erhalt des Status Quo.
Zwischen Nürnberger-, Paul-Gossen- und Stintzingstraße erstreckt sich eine alte Wohnanlage der GBW Gruppe, durch Aufstockung und Neubauten sollen hier in den nächsten drei Jahren ca. 300-400 zusätzliche Wohneinheiten entstehen. Die genehmigungsrechtliche Grundlage ist der Bebauungsplan 345 Hans-Geiger-Straße, der vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Bei der Bürger*innenbeteiligung im Vorfeld wurden die konkreten Planungen offengelegt.
In letzter Zeit zogen besonders die Rodungsarbeiten im Baumbestand viel Ärger und Enttäuschung nach sich. Unterstellt wird auch, dass diese entgegen bisheriger Verlautbarungen von größerem Ausmaß seien und der Baumschutz missachtet werde.

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Insektenfreundliche Blühwiesen im Stadtgebiet

Das Insektensterben ist mittlerweile nicht nur Insidern ein Begriff und vielen Menschen ist bekannt, dass der Lebensraum Insekten, darunter auch die Biene, immer kleiner wird. Es wird auch erkennbar, dass gerade städtische Flächen mit blühenden Parkanlagen, Bienenwiesen und Straßenrandstreifen größere Nahrungsangebote für Insekten bereitstellen als ausgeräumte Agrarflächen.
Viele Bürger*innen möchten, dass alle städtischen Flächen ökologisch bepflanzt und bewirtschaftet werden, um noch mehr Lebensraum für Insekten zu schaffen. Ebenso suchen viele Imkerinnen und Imker nach geeigneten Aufstellflächen für Ihre Bienenkästen.

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