Mehr Wohnraum ohne Flächenversiegelung: ein ökologisch-sozialer Erfolg für Erlangen

Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird erlassen

Am 16. Januar hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von Grüner Liste, SPD, Erlanger Linke und ÖDP einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nach dem erprobten Vorbild der Stadt Nürnberg beschlossen. Die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als zum Wohnen – und dazu zählt auch die Vermietung als Ferienwohnung über mehr als 8 Wochen pro Jahr oder wenn Wohnungen, die sich eigentlich vermieten ließen, absichtlich leerstehen gelassen werden – kann nun von der Stadt geahndet werden.

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Städtischer Haushalt 2020: Klimaschutz im Fokus

Haushalt 2020: GRÜNE/Grüne Liste stellen Klimaschutz in den Mittelpunkt

Nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen ist der Kampf gegen die Klimaüberhitzung erster politischer Auftrag der Grünen Liste. Die Förderung des Radverkehrs ist dabei ein zentraler Baustein für das Erlangen der Zukunft. Im aktuellen Haushalt beantragte die Grüne Liste allein für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur 650.000 Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln. Aktive Radfahrerinnen und Radfahrer vor allem aus Vereinen und Initiativen dürfen sich zudem über einen großzügigen Fördertopf für die Anschaffung von Lasten-E-Bikes für Vereine und Privatmenschen freuen, der auf Initiative der Grüne Liste-Fraktion aufgelegt werden wird.

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Grünstrom für Stadt und städt. Tochtergesellschaften

Die Stadtverwaltung hat auf Ökotrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. SPD und GRÜNE/Grüne Liste beantragen, dass diese Verträge auf 100% Natur-/Grünstrom umgestellt werden.

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»Dieses Jahr waren die Folgen der Klimakrise deutlich sichtbar«

Jahresabschlussrede im Stadtrat am 12.12.2019 von Birgit Marenbach – GRÜNE/Grüne Liste
»Man könnte dem Jahr 2019 den Titel ‚Klimaerwachen‘ geben. Die Klimakrise und ihre Folgen ist die große Herausforderung für uns alle. Wir haben erkannt, dass sich unser Weiterleben, Weiterarbeiten, Weiterwirtschaften oder Weiterplanen grundlegend ändern muss.«

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»HuPflA-Erhalt« und Neubaupläne des Uniklinikums

Forschungsgebäude und Gedenkstätte würdig in Einklang bringen
In der letzten Stadtratsitzung am 24.10.2019 stand der Baubeginn des Max-Planck-Zentrums für Physik und Medizin (ZPM) und somit der Teilabbruch des Westflügels der alten „HuPflA“ als Mitteilung zur Kenntnis auf der Tagesordnung. Die Grüne Liste begrüßt den Neubau des ZPM. Für die Weiterentwicklung von Erlangen als Wissenschafts- und Medizin-Stadt ist dies ein wichtiger Schritt. Bedauerlich ist, dass bisher weder das Max-Planck-Institut (MPI) noch die Universitätsklinik bereit waren, bei der Gestaltung der Außenfassade der beiden zu errichtenden Gebäude, bei der Gestaltung des Vorplatzes und bei der Abrisskante zum stehen bleibenden Restteil der Gebäude auf die vielfältigen Anregungen der Bürgerschaft und auch von Expert*innen einzugehen.

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Städtischer Haushalt 2020: Radverkehr im Fokus

»Wir unterstützen die Forderungen des Radentscheids uneingeschränkt«

Mit den Anträgen zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen macht die grüne Fraktion im Erlanger Stadtrat ein weiteres Mal klar, dass ihr unbedingter Fokus auf dem Klimaschutz liegt.
Im Haushalt für das nächste Jahr soll besonders die Fahrradinfrastruktur gefördert werden. So beantragt die Grüne Fraktion allein 800.000 Euro für die kommenden zwei Jahre, um die Wege entlang des Main-Donau-Kanals für den schnellen Radverkehr zu ertüchtigen. Gerade Pendlerinnen und Pendler, die ihren täglichen Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurücklegen, profitieren von der Verbesserung der Verbindung, aber auch ein Umbau für ein besseres Miteinander mit Fußgängerinnen und Fußgänger ist den Grünen im Stadtrat wichtig. Zudem sollen bestehende Finanztöpfe zum Ausbau des Radwegenetzes, Infrastruktur Radverkehr und Baumaßnahmen für Fuß- und Radverkehr nach dem Willen der Grünen kräftig erhöht werden.

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Solidarität mit Rojava

Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Rojava in der Region und ruft für Spenden an medico international auf

Die Türkei greift wieder mit Hilfe von radikal-islamistischen Milizen aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA), die zum Teil international als Terrororganisationen und für Gräueltaten bekannt sind, das kurdische Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts und YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava wieder keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung gegen die Türkei.

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Fortschritt im ÖPNV

»9-Uhr-JahresAbo« – ein grünes Projekt wird umgesetzt

Ohne Verkehrswende keine Klimawende: weg vom Auto, hin zu Bahn, Rad und Öffentlichen Personennahverkehr – an diesem Motto orientiert sich die Verkehrspolitik der grünen Stadtratsfraktion. Die Grundlage dafür ist ein gut funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr. Die Tarife im VGN sind jedoch »kompliziert, unverständlich und zu teuer«, betont der verkehrspolitische Sprecher Marcus Bazant, »weiterhin steigende Tarife tragen nicht zu einem attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr bei«.
»Mit Anträgen und in zahlreichen Gesprächen haben wir jedoch geschafft, Verbesserungen zu erreichen«, sagt Wolfgang Winkler.

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