Großes Interesse am Lastenradförderprogramm

Städtisches Lastenrad zum Ausleihen in Erlangen0

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Sofortmaßnahmen und Fortführung
Der Kauf oder das Leasing von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern durch Privatpersonen, Vereine, Initiativen und inzwischen auch Freiberufler*innen sowie Gewerbetreibende wird in Erlangen gefördert – dies geht auf einen erfolgreichen Grünen Antrag zurück. Im Stadtrat am 28. Oktober steht ein Bericht zum aktuellen Stand dieses Förderprogramms auf der Tagesordnung: „Die gesamten Fördermittel sind mit der Bewilligung dieser Anträge bereits 3 Monate vor Ablauf des Förderprogramms ausgeschöpft. (…) Dies bestätigt das große Interesse der Stadtbevölkerung an dem Programm und dessen Akzeptanz.“ Da weitere notwendige Gelder erst im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen beschlossen und nächstes Jahr bereitgestellt werden sollen, hat die Grüne Fraktion nun Sofortmaßnahmen beantragt.

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Änderungsanträge zum städtischen Haushalt 2022

Grüne Änderungsanträge zum städtischen Haushalt Erlangen 2022

Wir müssen JETZT handeln – die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion folgt der Erlanger Klimanotstandsstudie. Bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen fehlt es vor allem an Personalkapazitäten. Deshalb beantragen wir, das Gesamtvolumen neuer Stellen von von 3,1 Millionen Euro auf 4,5 Millionen zu erhöhen. Darin enthalten sind Klimaschutzstellen mit einen Volumen von 2,5 Millionen Euro.
Neben Klimaschutz | Klimagerechtigkeit sind mehr Initiativen für ein solidarisches Miteinander sowie Schulen und Bildung weitere Schwerpunkte unserer Änderungsanträge für die Haushaltsberatungen.

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Klimagerechte Bebauungspläne

Klimagerechte Bebauungspläne

GRÜNE/Grüne Liste beantragen klare ökologische Kriterien für das Südgelände und den Nördlichen Siemens-Campus
Die Bebauungspläne für das Südgelände und den Nördlichen Siemens-Campus befinden sich im Aufstellungsverfahren. Nach den bisherigen Planungen sollen nahezu alle Bäume entlang der Bundesstraße 4 gerodet werden. „Dies ist nach unserer Ansicht nicht mit dem Klimaanpassungskonzept der Stadt Erlangen vereinbar“, so Dr. Birgit Marenbach, Fraktionsvorsitzende GRÜNE/Grüne Liste. „Auch die Platzgestaltungen auf dem Südgelände sind keine guten Beispiele und einige Plätze sollten ökologisch saniert werden“, ergänzt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung und Bauen.

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Erlangen steigt auf

Erlangen steigt auf

Was braucht es, um mehr Menschen aufs Rad zu bringen? Radwege und Platz, an diese Antwort denkt man sofort. Es braucht aber auch Menschen, die Fahrrad fahren können und ein Rad haben. Auch in Erlangen ist dies nicht selbst verständlich. Eine Umfrage unter den Erlanger Mittelschulen ergab, dass etwa ein Drittel der Jugendlichen kein eigenes Fahrrad besitzen. An dieser Stelle setzt die Initiative „Erlangen steigt auf“ der Grünen an. Gleich zwei Projekte werden nun angegangen.

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Werbung nur auf Wunsch

Werbung nur auf Wunsch

Jedes Jahr landen ca. 1,2 Milliarden Kilogramm Reklame in Briefkästen, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt werden. Zusätzlich hat die Werbepost einen riesigen ökologischen Fußabdruck: Für ihre Produktion werden Milliarden Liter Wasser verbraucht, Millionen Bäume gefällt und Unmengen an Energie benötigt. Viel Reklame wird zudem in Plastik eingeschweißt.Das »Städtebündnis gegen Werbeflut« (https://www.letzte-werbung.de) setzt sich dafür ein, dass Briefkastenwerbung künftig nur dort eingeworfen wird, wo sie wirklich erwünscht ist. GRÜNE/Grüne Liste, Erlanger Linke, Klimaliste und FWG haben nun beantragt, dass auch die Stadt Erlangen sich für die Einführung … Weiterlesen …

Neues Haus des jüdischen Lebens

Bismarcksstr. 4 - steht seit Jahren leer und verfällt

GRÜNE/Grüne Liste beantragen das Gebäude Bismarckstraße 4 bei der Standortsuche zu prüfen

Die Stadt Erlangen unterstützt die Jüdische Kultusgemeinde Erlangen beim Kauf bzw. Bau einer eigenen Synagoge mit Gemeindezentrum in Erlangen – so beschloss es der Stadtrat am 22. Juli.
Seit Jahren steht das im Besitz der Universität befindliche denkmalgeschützte Gebäude Bismarckstraße 4 leer und verfällt. »Dieses Gebäude ist aufgrund der Größe und den dazugehörigen Freiflächen sehr geeignet für das geplante Vorhaben der jüdischen Gemeinde«, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Marenbach.

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Digitale Werbetafeln ohne Stadtratsbeteiligung genehmigt

Digitale Werbetafeln ohne Stadtratsbeteiligung genehmigt

Standorte berühren das Stadtbild
Gemeinsame Presseinformation GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | FDP | Klimaliste und FWG

Bald werden die ersten »Digital Boards« der Firma Ströer in Erlangen leuchten. Bereits im April 2018 gab der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss nach einem Vortrag der Firma Ströer grünes Licht für eine Suche nach geeigneten Standorten. Einen grünen Antrag, diesen Beschluss aufgrund des zwischenzeitlich festgestellten Klimanotstands aufzuheben, lehnte die Stadtratsmehrheit letztes Jahr ab. Die einzelnen Standorte sollten jedoch im Bau- und Werkausschuss behandelt werden.

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Spielen auf Parkplätzen

pop-up Spielbereiche für Erlangen

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Spielbereiche auf öffentlichen Verkehrsflächen
»Fangen Spielen, Inlinerfahren, Ballspiele, Kreidebilder Malen, Hüpfgummi oder Seilspringen – all das ist für Kinder in der Stadt nur erlebbar, wenn man Raum zur Verfügung stellt, der derzeit Autos vorbehalten ist«, betont Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bildung. Außerdem gibt es im Stadtgebiet einige Kindertageseinrichtungen, die über keine oder nur kleine eigene Freiflächen verfügen.
Als Ergänzung zu Spiel- und Bolzplätzen ermöglichen verschiedene Städte die Einrichtung von temporären Spielbereichen auf Straßen – z.B. Berlin, Bremen und demnächst auch Fürth. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert und unterstützt den Ausbau derartiger Projekte.

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Sitzplätze statt Stellplätze

GRÜNE/Grüne Liste beantragen temporäres Straßenmobiliar und mobiles Grün
»Der öffentliche Raum ist nicht fair verteilt. Straßenräume sind häufig rein nach den Anforderungen des fließenden Verkehrs angelegt«, so steht es im städtischen Verkehrsentwicklungsplan.
Durch die Pandemie ist der Druck auf den öffentlichen Raum noch einmal gewachsen, da das Freizeitverhalten hauptsächlich in Wohnungsnähe statt fand. Dabei ist auch sehr deutlich öffentlich wahrgenommen worden, wie einseitig öffentliche Flächen vom fahrenden und ruhenden Autoverkehr beansprucht sind. »Insbesondere in dicht bebauten Stadtgebieten müssen die Verkehrsflächen in Zukunft stärker für verschiedene Nutzungen zur Verfügung stehen«, fordert Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bauen.

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Mehr gemeinsames Lernen statt mehr Spezialisierung

Mehr gemeinsames Lernen statt mehr Spezialisierung

GRÜNE/Grüne Liste: Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse ist zu früh
Längeres gemeinsames Lernen sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. In den meisten Bundesländern wird deshalb Schritt für Schritt auf das zweistufige Schulsystem gesetzt, das heißt Realschule und Mittelschule werden zu einer Schulform zusammengefasst. »Kinder brauchen die Möglichkeit und die Zeit, ihre Talente und Neigungen zu entdecken und zu erproben. Ab der 7. oder 8 Klasse können sie dann gut entscheiden, in welche berufliche Richtung sie sich vertiefen wollen«, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.

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Solidarität mit Klimacamp

Solidarität mit dem Klimacamp Erlangen

GRÜNE/GL, ÖDP, Klimaliste, Erlanger Linke und FREIE WÄHLER solidarisieren sich mit Klimacamp und befürchten sechs versäumte Jahre für städtische Energiewende
In einer gemeinsamen Erklärung solidarisieren sich GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP, Klimaliste, Erlanger Linke und FREIE WÄHLER mit den Klimaschützer*innen des Klimacamps. Ebenso wie die jungen Menschen befürchten auch diese Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat sechs versäumte Jahre für die dringend notwendige städtische Energiewende. Weiterhin klafft eine große Umsetzungslücke.

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Durchsuchung Rathausbüro – Anfragen im Landtag

Durchsuchung Fraktionsbüro Grüne Liste Erlangen - unbefriedigende Antwort deer Staatsregierung

Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes und des Erlanger Rechtsreferenten die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchung war rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher hat sich der Erlanger grüne Landttagsabgeordnete Christian Zwanziger mit drei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung gewandt. »Einen echten Willen zur Aufklärung kann ich in den Antworten der Staatsregierung jedoch leider nicht erkennen. Noch immer bleibt im Dunkeln, wie es überhaupt zur Erstattung der Anzeige kam«. Auch wichtige Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung bleiben offen.

Christian Zwanziger weiter: »Mit dieser schmallippigen Antwort der Staatsregierung gebe ich mich nicht zufrieden. Der Eindruck, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen in ihrer Arbeit behindert und durch Sicherheitsbehörden eingeschüchtert wurden, konnte leider nicht ausgeräumt werden. Das ist Gift für eine offene, demokratische Gesellschaft. Der Vorgang muss aufgeklärt werden«.

Weiter dazu und Antworten der Staatsregierung auf der Webseite von Christian-Zwanziger

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Attraktiver Aufenthaltsort im Freien

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Öffnung des Bergkirchweihgeländes

GRÜNE/Grüne Liste beantragen die Öffnung des Bergkirchweihgeländes
»In Anbetracht der Erkenntnisse der Aerosolforschung zur Verbreitungsdynamik der Pandemie sollten wir unsere Bürger*innen wo immer möglich zum Aufenthalt im Freien einladen«, sagt Marcus Bazant, einer der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Wie letztes Jahr ist das Bergkirchweihgelände seit dem Pfingstwochenende wieder mit Gittern abgesperrt, auch vorher war der Zutritt untersagt. Begründet wird dies mit Maßnahmen zum Infektionsschutz und fehlenden Verkehrssicherungsmaßnahmen besonders bei den fest aufgestellten Tischen und Bänken.
»Draußen an der frischen Luft ist das Ansteckungsrisiko um ein Vielfaches niedriger als in geschlossenen Räumen. Das grundsätzliche, pauschale Absperren des Bergkirchweihgeländes halten wir für falsch«, betont Marc Urban, grüner Fraktionssprecher für Freizeit. Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat nun die Öffnung der abgesperrten Bereiche am Bergkirchweihgelände und die dazu unbedingt notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen beantragt – verbunden mit klaren Nutzungsregeln, die dem Infektionsschutz Rechnung tragen.

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Ökologische Garten- und Grünflächengestaltung

Erstellung von allgemeinen Infos und einer Pflanzenvorschlagsliste
»Bodenbeschaffenheit, Bepflanzung und pestizidfreie Pflege sind entscheidende Voraussetzungen um dem rasanten Artensterben etwas entgegenzusetzen«, sagt Helmut Wening, grüner Sprecher für »Stadt in der Natur – Natur in der Stadt«.
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat dazu die Gründung einer Arbeitsgruppe beantragt: Naturschutzverbände, Obst- und Gartenbauvereine, Botanischer Garten, das Umweltamt u.a. sollen Informationen zur Garten- und Grünflächengestaltung sammeln und öffentlich bereitstellen.

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»Aktuelle Stunde« zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden

Durchsuchung des grünen Fraktionsbüros hat Nachspiel im Stadtrat am Donnerstag, 29. April
Das Landgericht hat die Durchsuchung in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. Begründung der Durchsuchung war, dass ein Stadtrat fälschlich beschuldigt wird, Fotos von Funktionär*innen der AfD im Internet veröffentlicht zu haben. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen und den Ablauf der rechtswidrigen Durchsuchung unserer Fraktionsräume. Die Maßnahme war offensichtlich unverhältnismäßig, auch sind wir irritiert, dass wir nicht benachrichtigt wurden und so niemand von uns vor Ort war“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.

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Tariferhöhung im VGN

Tariferhöhungen VGN -

GRÜNE/Grüne Liste kritisieren die Vorfestlegung auf 5 Jahre
„Im Zuge der Verkehrswende ist es unabdingbar den Erlanger Busverkehr attraktiver zu gestalten. Nur durch einen Umstieg vom privaten PKW auf den Umweltverbund – bestehend aus Fuß-, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr – kann der CO2-Ausstoß in Erlangen so reduziert werden, dass wir der notwendigen Klimaneutralität vor 2030 näherkommen. Schließlich erfolgt der größte CO2-Ausstoß unserer Stadt durch den Verkehr“, erklärt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Klimaschutz. Die Grünen kritisieren, die Tariferhöhungen, wie sie in der Beschlussvorlage zur „Anhebung der VGN-Tarife 2022 für die Tarifstufe C in Erlangen“ geplant sind, würden nicht zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs beitragen.

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Lichtblicke für Kinder und Jugendliche

GRÜNE/Grüne Liste beantragen sichere Ferienprogramme unabhängig von Inzidenzwerten
Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Pandemie. Soziale Kontakte sind stark eingeschränkt, Sport- und Freizeitangebote gibt es kaum. Viele Kinder und Jugendliche leiden unter Vereinsamung, Bewegungsmangel, Gewichtszunahme und zunehmend Depressionen. Mit Programmen für die Pfingst- und Sommerferien können Kindern und Jugendlichen wieder Lichtblicke geboten werden. Gemeinsam mit Vereinen und sonstigen Trägern müssen Konzepte entwickelt werden, verbunden mit Test- und Hygienekonzepten, so dass die Angebote unabhängig von Inzidenzwerten stattfinden können. Hier bietet sich für Erlangen die Chance, ein eigenes, beispielhaftes Corona – Modellprojekt zu entwickeln und zu beantragen.

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Luftfilter an Schulen

Luftfilter an Schulen GRÜNE/Grüne Liste beantragen nachhaltige innovative Lösungen

GRÜNE/Grüne Liste beantragen nachhaltige innovative Lösungen
In den vergangenen Wochen wurden mit finanzieller Unterstützung aus Bund und Land an den Erlanger Schulen bereits einige Luftfilter aufgestellt. Die Entscheidung, wie viele Filter wo gebraucht werden, wurde bereits im letzten Herbst getroffen. Damals ging man von nur einem Winter mit Corona aus. Ausgewählt wurden überwiegend schwer zu belüftende Räume. „Mittlerweile wissen wir leider, dass Corona uns auch im kommenden Winter noch beschäftigen wird. Ein ‚weiter so‘ mit vollen Klassenzimmern in Erkältungs- und Grippezeiten kann es nicht geben“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung und Bauen.

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Bessere Qualität der Bauplanungen und bewusster Umgang mit Freiflächen

ökologische Vorgaben in stäadtebaulichen Wettbewerben

Ein Jahr Freiflächengestaltungssatzung: positive Bilanz und großes Interesse
Aufgrund grüner Anträge und zäher Verhandlungen gilt seit März letzten Jahres in Erlangen die Freiflächengestaltungssatzung (FGS). Mit dieser Satzung werden ökologische Standards bei Baumaßnahmen festgelegt und eine »Durchgrünung im städtischen Raum sowie eines ökologischen Ausgleiches vor Ort sichergestellt«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Da inzwischen ein Jahr vergangen ist, hat die grüne Fraktion einen Bericht über die Erfahrungen zur dieser Satzung beantragt. In der Vorlage zum Bau- und Werkausschuss am 13. April zieht die Verwaltung eine positive Bilanz: »Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Planer und Bauherren nun damit bewusster umgehen und teilweise auch Freiflächenplaner damit fachlich beauftragen. Die Qualität der Pläne und der bewusste Umgang mit Freiflächen hat sich merklich verbessert.«

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Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen

Erneutes Vorgehen der Polizei gegen Stadtratsmitglied
Am 31. März erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Erlanger Amtsgerichts für rechtswidrig. Fünf Tage zuvor durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste – ohne diese zu informieren. Zeitgleich fand eine Hausdurchsuchung bei einem Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Fraktion statt, zahlreiche elektronische Geräte wurden an beiden Orten mitgenommen und teilweise ausgelesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht begangen. Als vor einem halben Jahr Fotos einer AfD-Veranstaltung in Erlangen zum Thema „politischer Islam“ veröffentlicht wurden, erstattete die AfD Anzeige. Der Beschuldigte war mit weiteren Beobachter*innen vor Ort – da er die Fotos nachweislich nicht hochgeladen hatte, plädiert die Staatsanwaltschaft auf „Beihilfe“. Das Landgericht dagegen sieht keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass hier eine Straftat in Frage käme, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigt. Außerdem äußert es Zweifel, ob mit der Fotoveröffentlichung überhaupt eine Straftat vorliegt.
Die Erlanger Polizei ermittelt inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen diesen Stadtrat.

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Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig

Dursuchung GRÜN/Grüne-Liste Büro rechtswidrig

Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“

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„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“

Polizei durchsucht Fraktonsbüro GRÜNE/Grüne Liste

Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.

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Ortsumfahrung unterläuft Klimaziele

Keine Ortsumfahrung Niederndorf Neuses

Stadt soll ablehnende Stellungnahme abgeben
Herzogenaurach hat bei der Regierung von Mittelfranken für die Ortsumfahrung Niederndorf – Neuses die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Der östliche Teil der Ostumfahrung (ca. 450 m) verläuft dabei auf Erlanger Gebiet. Die Stadt Erlangen kann bis zum 21.04.2021 dazu Stellung zu nehmen. Geht es nach einem Antrag der grünen Stadtratsfraktion, soll diese Stellungnahme ablehnend ausfallen.

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Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030

Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030

GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP und Klimaliste wollen umfassende Berücksichtigung der Klimanotstandsstudie und des Fahrplans „Klima-Aufbruch“
In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24. Februar wird der Schlussbericht des Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 verabschiedet. Die darin aufgeführten Maßnahmen sollen das verkehrliche Gesamtkonzept in Erlangen für die nächsten 10 Jahre bilden.
Dieser Plan wurde seit mehreren Jahren von der Verwaltung unter der Beteiligung der Öffentlichkeit bearbeitet. »Während dieser Zeit haben sich jedoch einige Rahmenbedingungen durch neue Erkenntnisse geändert«, bemerkt Carla Ober, grüne Sprecherin für Mobilität. »Die Dringlichkeit des Klimanotstands und die Empfehlungen aus der Klimanotstandsstudie fließen bisher nicht ausreichend in den Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan ein«, ergänzt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Klimaschutz und Klimaanpassung. Das neue städtische Gesamtverkehrskonzept müsse durch den zu erstellenden Fahrplan „Klima-Aufbruch“ ergänzt werden. »Wir brauchen ein Gesamtmobilitätskonzept, das einen echten Beitrag für den Weg zur Klimaneutralität leistet«.

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Kein »Donaulied« in Erlangen

Kein Donaulied in Erlangen

Auf Antrag von CSU, SPD, GRÜNE/Grüne Liste, FWG, Klimaliste und Erlanger Linke soll auf Volksfesten keine Vergewaltigung mehr besungen werden
Kein »Donaulied« mehr in Montabaur, auch in Passau soll das umstrittene Lied, welches die Vergewaltigung eines Mädchens beschreibt, in den Bierzelten verstummen. Das sind die ersten Erfolge von Online-Petitionen gegen Sexismus auf Volksfesten.
Nun ist Erlangen an der Reihe: Auf Initiative der grünen Fraktion beantragen 42 Stadträt*innen, dass auf das Spielen des Donaulieds in allen Versionen und Fassungen grundsätzlich verzichtet wird. »Zusätzlich soll darauf geachtet werden, dass alle Lieder, deren Text die Verherrlichung von Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beinhaltet, auf Volksfesten nicht gespielt werden«, heißt es weiter im gemeinsamen Antrag von CSU, SPD, GRÜNE/Grüne Liste, Erlanger Linke, FWG und Klimaliste. So soll es auch in den jeweiligen Musikverträgen auf den Kirchweihen und ähnlichen Veranstaltungen festgeschrieben werden. Dieser Antrag wurde nun in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 16.06.21 angenommen.

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Vielfalt in Erlangen

Aufklärungskampagne Vielfalt LGBTIQ*

SPD | GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste beantragen Aufklärungskampagne im ÖPNV und im Stadtbild
Bayern ist das einzige Bundesland, das keinen Aktionsplan für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorweisen kann. Eine von der Grünen Landtagsfraktion bei der Hochschule Landshut in Auftrag gegebene Studie zu Queerem Leben in Bayern liefert bayernweite wissenschaftliche Erkenntnisse. Ein zentrales Ergebnis ist, dass insgesamt jede zweite queere Person in den letzten drei Jahren schon mal Diskriminierung erlebt hat. Am häufigsten kommen diskriminierende Erfahrungen im Bereich der Öffentlichkeit vor. Hier sind es insbesondere öffentliche Plätze (57%) sowie der öffentliche Personennahverkehr (43%), an dem entsprechende Erfahrungen gemacht werden. Diese Feststellungen unterstreichen einen dringenden Handlungsbedarf. Da die Akzeptanz von Vielfalt nicht einfach politisch verordnet werden kann, bedarf es aller staatlichen Institutionen, um Sichtbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.
Geht es nach einem gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste, soll die Stadt Erlangen eine Aufklärungskampagne entwickeln mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LGBTIQ*-Menschen vor Ort zu fördern – breitflächig mit Plakaten und Displays im ÖPNV sowie im Stadtgebiet.

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Zu zweit fährt’s sich besser als allein

Wir beantragen die  Einführung einer MitfahrApp
90 Prozent der deutschen Berufspendler*innen fahren allein – somit bleiben fast immer bis zu vier Plätze im Auto frei. Mit Hilfe einer MitfahrApp könnte das Verkehrsaufkommen deutlich reduziert werden. „Schon bei einer*einem Mitfahrer*in pro Auto würde der Pendelverkehr halbiert werden. Bei der riesigen Zahl von Pendler*innen in Erlangen wäre das massiv zu spüren“, sagt Carla Ober, grüne Sprecherin für Mobilität.
Die Grünen beantragen zusammen mit SPD, FDP und Klimaliste die Aufnahme von Gesprächen zur Einführung einer einheitlichen Echtzeit-MitfahrApp für Mitarbeiter*innen aller Arbeitsstätten in Erlangen. Es geht um Abstimmungen mit den großen Unternehmen, Institutionen und Nachbargemeinden zur Einführung eines einheitlichen Systems. „Der Erfolg einer MitfahrApp hängt maßgeblich von der Attraktivität des Angebots und der Zahl der Nutzer*innen ab. Wir hoffen, dass möglichst viele Arbeitgeber*innen der Metropolregion mit ins Boot geholt werden können“, erläutert Eva Linhart, grüne Sprecherin für Wirtschaft.

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Kinder aufs Rad – Bikepools an Schulen

Das Fahrrad ist das ideale Verkehrsmittel in der Stadt und soll auf vielfältige Weise weiter gefördert werden. Aber: Radfahren muss auch gelernt und geübt werden.  „Es ist auch bei uns in Erlangen nicht selbstverständlich, dass Kinder ein Rad haben, Radfahren lernen und auch im Alltag fahren“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung. „Wenn Eltern selbst nicht Fahrrad fahren, lernen es auch die Kinder meistens nicht.“ Schon kleine Bikepools an Grund- und Mittelschulen ermöglichen, dass regelmäßig geübt wird, z.B. im Sportunterricht. Kinder ohne eigenes Fahrrad können diese Räder nutzen.

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Halbmarathonstrecke für Erlangen

Halbmarathonstrecke für Erlangen

Wir beantragen die Ausweisung von Joggingrouten und eine Halbmarathonstrecke
Sport ist gesund und stärkt das Immunsystem. Bewegung in der Natur hat dabei den größten positiven Effekt auf die körperliche und psychische Gesundheit. Dazu Marc Urban, sportpolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion: »Andere Sportmöglichkeiten sind in Zeiten von Corona stark eingeschränkt. Die Stadt könnte hier mehr tun, um die Erlanger*innen für Sport zu begeistern«.
Viele Gebiete in direkter Nähe zu Erlangen eignen sich zum Joggen oder Walken. »Diese Wege sollten besser markiert und ausgeschildert werden, damit die Angebotsvielfalt verdeutlicht wird. Gleichzeitig können so Trampelpfade vermieden werden, welche Tiere und Pflanzen in wertvollen Naturräumen stören«, bemerkt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Natur- und Artenschutz.

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Ökologische Vorgaben in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren

ökologische Vorgaben in stäadtebaulichen Wettbewerben

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Grundsatzbeschluss

»Neben den städtebaulichen Qualitätsvorgaben sollten städtische Bebauungspläne zukünftig auch den Anforderungen des Klimanotstands Rechnung tragen und das Ziel von Nullemissionsgebieten verfolgen«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Bebauungspläne werden in der Regel nach der Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben aufgestellt. Grüne und Grüne Liste haben nun beantragt, dass bereits in die Ausschreibungen solcher Wettbewerbe verbindliche ökologische Kriterien aufgenommen werden.

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»Das ist viel zu wenig – der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr«

ALG2 - Kontrolle bei Kontoeingängen

Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion äußert sich enttäuscht über die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen. Die bisher eingeplanten Mittel und Stellen für Klimaschutz seien völlig unzureichend.

Große Investitionen, z.B. in Rad- und Fußverkehr, erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Grünflächen, teilende Gesellschaft und Ressourcenschonung, Umweltbildung und Beteiligung seien auch in Pandemiezeiten nötig und möglich. Klimaschutz heute spare die Folgekosten der nächsten Jahrzehnte ein. Daher zahle sich jeder Euro aus, der jetzt investiert wird.

Die schnelle Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen scheitere aktuell auch an fehlenden personellen Ressourcen. Deshalb fordern die Grünen eine deutliche Erhöhung des Budgets für neue Klimaschutzstellen im Haushalt 2021, damit die notwendigen Veränderungen mit der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden können. „Klimagerechtigkeit als oberste Priorität muss sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft ankommen“, meinen die Grünen. „Um die Jahrhundertaufgabe des Klimanotstands zu bewältigen, darf nicht nur in homöopathischen Dosen gehandelt werden. Der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr.“

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Autofreie Bereiche und Förderung des Umweltverbunds

Stellplatzsatzung - Autofreie Bereiche und Förderung des Umweltverbunds

GRÜNE/Grüne Liste beantragen die Überarbeitung der Stellplatzsatzung

Der Abbau von Privilegien für den motorisierten Individualverkehr, der Ausbau des Umweltverbunds, autofreie Bereiche und quartiersorientierte Mobilitätszentren sind wichtige städtische Handlungsfelder gemäß der Klimanotstandsstudie. »Die Stellplatzsatzung ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung dieser Ziele«, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. In der Stellplatzsatzung ist geregelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge und auch für Fahrräder beim Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen.

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Gemeinsam fürs Klima

Sabine Bock - neue Umweltreferentin in Erlangen

Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion setzt auf Sabine Bock als Klima- und Umweltreferentin. Außerdem fordern sie mit dem Haushalt 2021 die konsequente Einleitung der Klimawende. Jetzt und nicht erst morgen muss gehandelt werden!

„Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Hinter diesem Ziel stehen wir voll und ganz, dafür folgen wir der Klimanotstandsstudie und danach richten sich auch unsere Anträge zum Haushalt 2021“, erklärt Tina Prietz, Sprecherin für Klimaschutz und Partizipation.
„Wir beantragen für den nächsten Haushalt einen Klima-Etat von 23 Millionen Euro. Denn wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn je später wir handeln, desto härter müssen wir umsteuern und drastischere Maßnahmen veranlassen. Verantwortliche Politik heißt also, JETZT zu handeln!“, betont Marcus Bazant, Co-Fraktionsvorsitzender.

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Decken statt Heizpilze

Decken statt Heizpilze

GRÜNE/Grüne Liste beantragen finanzielle Förderung klimafreundlicher Wärmequellen für die Außengastronomie

Am 29. Mai 2019 erklärte der Stadtrat den Klimanotstand und »erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.« In der letzten Stadtratssitzung am 24. September dagegen beschlossen CSU, SPD und FDP, dass in Erlangen wieder Heizpilze und andere Wärmespender für die Gastronomie zumindest in der anstehenden Wintersaison zugelassen werden. »Dieser Stadtratsbeschluss untergräbt den vorherigen Beschluss zum Klimanotstand«, sagt Tina Prietz. »Das Ziel, die Gastronomie in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie zu unterstützen erkennen wir an. Unserer Auffassung nach dürfen Klimanotstand und Hilfe für die Gastronomie jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden«, so die grüne Sprecherin für Klimaschutz weiter. Ihr Stadtratskollege Helmut Wening ergänzt: »Stattdessen sollten alternative Maßnahmen gefördert werden, welche eine Außengastronomie im Winter auf eine klimafreundliche Weise ermöglichen.«

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Sonnenenergie im Westbad

Solarstrom auf dem Westbad

GRÜNE/Grüne Liste, ödp und Klimaliste beantragen die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen des Westbades

Regenerative Energiequellen reduzieren den C02-Ausstoß und begegnen dem Klimawandel. Die Dachflächen des Westbades bieten eine gute Möglichkeit zum Bau einer Photovoltaikanlage. »Gleichzeitig könnte ein großer Teil des PV-Stroms vom Schwimmbad genutzt werden. Dadurch wäre eine gute Wirtschaftlichkeit der Anlagen gegeben«, sagt Eva Linhart, grüne Sprecherin für Energie. „Nach unserer Schätzung bieten die Dachflächen Platz um Solarmodule mit einer Leistung von mindestens 200 KW zu installieren. Es könnte also eine der bisher größten Photovoltaikanlagen in Erlangen werden“, so Linhart weiter.

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Ein Fahrrad für jedes Kind

Fahrrad für jedes Kind

GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine städtische Initiative für mehr Fahrräder in allen Familien
Grünes Ziel ist es, den Radverkehrsanteil in Erlangen weiter zu erhöhen und die Mobilität von Menschen ohne Auto zu verbessern. Gerade in einkommensschwachen Haushalten gibt es auch in Erlangen viele Menschen ohne Fahrrad. In der vierten Grundschulklasse legt jedes Kind die Fahrradprüfung ab. »Kinder, die kein eigenes Fahrrad haben, fahren nicht, werden unsicher und steigen später seltener wieder aufs Rad«, sagt Kerstin Heuer. »Kinder mit eigenem Rad werden sicher, selbstständig mobil und erleben es als alltägliches, praktisches Verkehrsmittel«, so die grüne Sprecherin für Bildung und Bauen weiter.

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Kommunaler Klimafonds

GRÜNE/GL beantragen Kommunalen Klimafonds

GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen Fonds für kommunale klimafördernde Maßnahmen von Organisationen und Initiativen
Auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft sind die Städte und Gemeinden angehalten, alle Handlungsspielräume zu nutzen und neue Ideen zu entwickeln. Oben auf der Agenda steht die Vermeidung von klimaschädlichen Verhalten, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Verbleibende Emissionen sollten zumindest finanziell ausgeglichen werden – die grüne Stadtratsfraktion beantragt dazu die Einrichtung eines kommunalen Klimafonds. »Damit wollen wir klimafördernde Projekte von Erlanger Organisationen und Initiativen unterstützen und gleichzeitig das Bewusstsein für Klimagerechtigkeit auf lokaler Ebene fördern«, erklärt Tina Prietz.

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Modellvorhaben Tempo 30 Eltersdorfer Straße

Wir beantragen:

  • Die Stadt Erlangen setzt sich weiterhin politisch z. B. im Rahmen des Deutschen Städtetages dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 vor Ort vor sinnvoll erachten – auch auf Hauptverkehrsstraßen.Die Stadt Erlangen bewirbt sich, sobald dies von Seiten der Bundespolitik mit einem Programm ermöglicht werden sollte, als Modellstadt. Sobald es rechtlich oder im Rahmen eines Modells möglich ist, wird für die Eltersdorfer Straße Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festgelegt.
  • Die Verwaltung zeigt auf, welche Maßnahmen und Kontrollen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung aktuell an der Eltersdorfer Straße durch Verwaltung und Polizei unternommen werden und welche weiteren Maßnahmen (bauliche Maßnahmen, Geschwindigkeitsmessung, etc.) darüber hinaus möglich sind, um den Verkehr zu beruhigen und die Straße für alle sicher zu machen.

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Neuorganisation von GGFA und Jobcenter

 Antrag zum SGA am 26.10. | Ö1 und Stadtrat 28.10.21 | Ö31: „Grundsatzbeschluss zur Neuorganisation von Jobcenter Erlangen und Maßnahmenträger“
Wir beantragen die Einfügung des folgenden Absatzes unter 3. Prozesse und Strukturen:
„Die Projektgruppe nutzt die maximalen rechtlichen Spielräume um folgende Ziele bestmöglich zu erreichen:

  • Bzgl. der Einstellungspraxis werden kurzfristige und unterjährige Anstellungen ermöglicht um weiterhin effizient auf Ausschreibungen von Drittmittelprojekten reagieren, diese einwerben und ausführen zu können. Die bisherige Praxis der regulären Anstellung wie auch der Auszubildendenrekrutierung „aus dem eigenen Pool“, also von langzeitarbeitslosen und leistungsgeminderten Menschen wird weitergeführt.
  • Bzgl. der Beschäftigungssicherheit wird die Arbeitsplatzsicherheit innerhalb des eigenen Eigenbetriebs angestrebt. Dies gilt insbesondere für leistungsgeminderte Angestellte im Bereich der Reinigungsleistungen, der Hausmeisterei und der IT. Auch Funktionen wie beispielsweise die Ansprechpartnerin für Gleichstellung bleiben im Eigenbetrieb erhalten.

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Fördermittel für Lastenräder

Antrag zum Stadtrat am 28.10.21: TOP Ö33 „Aktueller Stand zum Lastenradförderprogramm…“
In der Beschlussvorlage Ö33 „Aktueller Stand zum Lastenradförderprogramm…“ steht unter Punkt 2 folgendes:
„Die gesamten Fördermittel sind mit der Bewilligung dieser Anträge bereits 3 Monate vor Ablauf des Förderprogramms ausgeschöpft. Obwohl auf den städtischen Seiten hingewiesen wird, keine weiteren Anträge bedienen zu können, wird die Verwaltung weiterhin mit Anfragen zum Förderprogramm konfrontiert. Dies bestätigt das große Interesse der Stadtbevölkerung an dem Programm und dessen Akzeptanz.“

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Budgetzuschläge MTG

Gemeinsamer Stadtratsantrag GRÜNE/Grüne Liste | FDP | FWG | Klimaliste | Erlanger Linke
Staatlichen Gymnasien stehen durch verschiedene Programme bereits jetzt zusätzliche Stunden zur Verfügung, aus denen pandemiebedingte Förderkonzepte, aber auch die in jedem Schuljahr anfallenden längerfristigen Vertretungen zumindest in Teilen abgedeckt werden können. Der Bedarf hierzu besteht auch am städtischen MTG.
Wir beantragen daher, folgende Budgetzuschläge bei der Personalplanung zu berücksichtigen und ggf. entsprechende Stellen zu schaffen.

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