Nahversorgungszentrum Odenwaldallee

Grüne/Grüne Liste begrüßen die Schaffung von vielfältigen Wohnungen in bestehenden, gut erschlossenen Siedlungsbereichen
Grundsätzlich befürworten wir das Bauvorhaben. Es bietet die Chance, den jetzigen Bereich mit unattraktivem eingeschossigen Nahversorger sinnvoll zu nutzen und baulich neu zu gestalten. Wir begrüßen die Schaffung von vielfältigen Wohnungen in bestehenden, gut erschlossenen Siedlungsbereichen. Nur auf diesem Weg können wir den dringend benötigten Wohnraum schaffen ohne weitere Zersiedlung. In Erlangen wird an anderen Stellen im Stadtgebiet in z.T. erheblichem Maß Wohnraum geschaffen (z.B. Schenkstraße, Stintzingstraße).

Weiterlesen …

Solidarität mit Rojava

Solidarität mit Rojava - stoppt den Angriffskrieg der Türkei - Solidarität mit Rojava – Kundgebung und Demonstration in Nürnberg

Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien und ruft zu Spenden an medico international auf
Die Türkei greift das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Die ersten Bomben schlugen in der Nacht vom 19. auf den 20. November in den Städten Kobanê, Dirbesiye, Zirgan und in der Region Dêrik ein und an der Grenze zum Nordirak. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriffskrieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.

Weiterlesen …

Klima-Aufbruch bleibt Papiertiger

Erlangen: Klimaaufbruch bleibt Papiertiger

GRÜNE/Grüne Liste kritisieren zu geringe Bereitschaft für Stellenneuschaffungen
„Der Endbericht Fahrplan Klima-Aufbruch mit dem dazugehörigen Maßnahmenkatalog bildet die Grundlage des weiteren Handelns“, so beschloss es der Stadtrat 27.10.22. In dieser Sitzung wurde jedoch auch beschlossen, für das nächste Jahr nur 14 der erforderlichen 41 Maßnahmen auszuwählen. Selbst diese Auswahl kann nur umgesetzt werden, wenn im Laufe der Haushaltsberatungen die im Rahmen des Stadtratsbeschlusses vorgesehenen zusätzlichen Personalstellen beschlossen werden. Die jeweiligen Fachausschüsse müssen dazu die entsprechenden Stellen in den Vorschlagslisten nach oben priorisieren, damit sie dann auch geschaffen werden. „Unser Antrag dazu fand nun bereits im Bau- und Werkausschuss keine Mehrheit – nicht alle Klimastellen wurden mit hoher Priorität begutachtet. Ohne die erforderlichen Stellenneuschaffungen bleiben die 14 Maßnahmen aber nur ein Papiertiger“, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden.
„Keine drei Wochen sind vergangen seit der Stadtrat 14 Maßnahmen beschlossen hat. Dass SPD und CSU dem Beschluss die finanziellen Mittel teilweise verweigern, ist extrem enttäuschend“, betont Dr. Christian Eichenmüller, grüner Sprecher für Klima und Umwelt.

Weiterlesen …

Rechte Veranstaltung in der Stadthalle

Anfrage: Vom 28. bis 30. Oktober 2022 fand unbeachtet die sogenannte „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in der städtischen Heinrich-Lades-Halle statt. Eine öffentliche Wahrnehmung der Konferenz wurde aktiv verhindert, der Veranstaltungsort wurde den Angemeldeten erst kurzfristig mitgeteilt.

Die Gründe für dieses Versteckspiel sind wohl naheliegend: 300 bis 500 Besucher:innen, darunter AfD-Politiker:innen der verschiedenen Ebenen konnten hier den ehemaligen Bild-Chefredakteur und rechtspopulistischen Verschwörungserzähler Julian Reichelt hören, sich mit Hans-Georg Maaßen austauschen oder sich vom rechtsaußen-Professor aus Warschau, David Engels, „inspirieren“ lassen. Sie konnten sich am Stand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung oder der Deutschen Sprachwelt bedienen oder den Stand der Epoch Times besuchen – eines der wichtigsten zeitschriftenähnlichen Portale der internationalen extremen Rechten. Und: sie konnten sich vernetzen. Auch mit regionalen Akteuren wie dem ebenfalls vertretenen Verein Eltern stehen auf, der aus den verschwörungsideologischen Coronaprotesten entstanden und sowohl mit Ufologen wie auch der völkisch-antisemitischen Anastasia-Bewegung verwoben ist.

Weiterlesen …

Grüne ziehen sich aus Klima-Aufbruch-Verhandlungen mit SPD und CSU zurück 

„Der Maßnahmenkatalog liegt auf dem Tisch, nach zwei Jahren intensiver Arbeit in zwei beratenden Gremien wissen wir was zu tun ist. Nun braucht es ein starkes politisches Votum des Stadtrats für den Maßnahmenkatalog“, betont Dr. Christian Eichenmüller, Sprecher für Klimaschutz der Grünen Stadtratsfraktion. Zu diesem Zweck hat ein gemeinsames Verhandlungsteam von Bündnis 90/Die Grünen und Grüner Liste in den letzten Wochen Gespräche mit SPD und CSU geführt.

Weiterlesen …

Klima-Aufbruch jetzt!

Klima-Aufbruch Jetzt!

Grüne fordern Respekt vor dem vom Stadtrat beschlossenen Prozess
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Erlangen und die Wähler*innenvereinigung Grüne Liste Erlangen sind bereit für eine möglichst schnelle, weitreichende und ambitionierte Umsetzung des Klima-Aufbruchs. „Wir erwarten, dass die Ergebnisse aus diesem vom Stadtrat so beschlossenen Prozess nun ernst genommen werden. Die enorme Anstrengung der Bürger*innen und aller weiterer Beteiligter bei der Erstellung dieses Maßnahmenkatalogs verdient Respekt“, so Luisa Weyers, Kreisvorständin von Bündnis 90/ Die Grünen.Bereits 2019 hat die Stadt Erlangen den Klimanotstand ausgerufen.

Ein breit aufgestellter Prozess, um das in Erlangen beschlossene Ziel der Klimaneutralität vor 2030 zu erreichen, folgte. Erlanger Bürger*innen brachten ihre Vorstellungen über einen repräsentativ besetzten Bürger*innenrat in den Prozess ein. Wichtige Akteur*Innen Erlangens („Stakeholder“) waren in dem wissenschaftlich begleiteten Prozess vertreten, ebenfalls neben der Stadtverwaltung.

Ergebnis dieses Prozesses ist ein Maßnahmenkatalog, der nun vom Stadtrat in konkrete politische Programme umgesetzt werden soll. „Wir haben in Erlangen die einmalige Chance, den Schwung aus dieser Vorarbeit aller Beteiligten mitzunehmen und gemeinsam endlich den Klima-Aufbruch zu wagen“, so Dominik Sauerer für die Wähler*innenvereinigung Grüne Liste.

Anträge zum Haushalt 2023: Fahrplan Klima-Aufbruch – alle Maßnahmen umsetzen

Zeitgemäße Schulhöfe schaffen

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Bedarfsbeschluss für Umgestaltungen

33 Schulhöfe gibt es in Erlangen, große Flächen in städtischem Besitz. Es sind wichtige Flächen: Immer mehr Kinder und Jugendliche verbringen immer mehr Zeit in der Schule – Stichwort Ganztag. Dadurch ergeben sich Anforderungen pädagogischer Art: vielfältige Angebote für Spiel- und Sport, Ruhezonen, Zonen für ganzheitliches Lernen wie Schulgärten oder Klassenzimmer im Freien. Schulhöfe müssen sich dem anpassen und mehr als Asphaltflächen sein. „Kinder brauchen Bewegung, Erholungsräume und Naturerfahrung, um sich gesund zu entwickeln und um gut zu lernen. Die meisten Schulhöfe werden dem nach wie vor kaum gerecht,“ sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung, Planen und Bauen.

Weiterlesen …

Digitale Werbeanlagen mit Klima-Aufbruch nicht vereinbar

Digital Bords nicht mit Klima-Aufbruch vereinbar

GRÜNE/Grüne Liste beantragen keine weitere leuchtende Außenwerbung
„Digitale Werbeanlagen haben erheblich ökologische Auswirkungen durch Energieverbrauch sowie Lichtverschmutzung und beeinträchtigen das Stadtbild. Sie sind mit den Zielen des Klima-Aufbruchs nicht vereinbar“, betont Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen. GRÜNE und Grüne Liste hatten sich seit Anfang an gegen solche Digital Boards ausgesprochen, die teilweise ohne Stadtratsbeteiligung genehmigt wurden. Mit einem neuen Antrag will die Grüne Fraktion endlich erreichen, dass keine weiteren Boards genehmigt und auch auch keine vorhandenen Werbeanlagen in Digital Boards umgewandelt werden.
„Auch die aktuellen Appelle zum Energiesparen verbieten weitere Digital Boards,“ ergänzt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. „Eigentlich müssten alle leuchtenden Werbeanlagen umgehend abgeschaltet werden“.

Weiterlesen …

Kein Ausbau der A73

Carla Ober, Leon Eckert, Eva Linhart und Gerald Maurer

Pressemitteilung Besuch von Leon Eckert MdB in Erlangen
Der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen, besuchte im Rahmen seiner
Fahrradtour „Bundesradler“ seine Erlanger Parteifreund*innen. Vertreter*innen des Kreisverbands
und der Stadtratsfraktion diskutierten mit Eckert dabei vor allem den Ausbau der A73, den die
Stadtratsmehrheit forciert, um Lärmschutzmaßnahmen zu ermöglichen und mögliche Alternativen
zum Ausbau der Straßeninfrastruktur.
„Die A73 belastet viele Teile Erlangens stark mit Lärm, das steht außer Frage“, so Carla Ober,
Sprecherin für Mobilität der Grünen Fraktion im Stadtrat. „Das zeigt, dass wir die Mobilitätswende
anpacken und in echte Alternativen zum Auto investieren müssen: ÖPNV, Bahn, Rad- und
Fußverkehr. In Jahren noch diese Autobahn auszubauen ist realitätsfern. Wir brauchen jetzt
wirklichen Klimaschutz!“

Weiterlesen …

Solarstrom auf jedes Dach

Photovoltaik in Erlangen voranbringen

Stadtwerke sollen Contracting für Photovoltaikanlagen anbieten
Vor drei Jahren hat Erlangen den Klimanotstand ausgerufen. Mittlerweile liegt ein detaillierter Maßnahmenkatalog auf dem Tisch. „Die Energiewende ist ein Herzstück des Klimaaufbruchs,“ betont Eva Linhart, energiepolitischen Sprecherin der Grünen. „Wir müssen jedes Jahr eine Fläche von 14 Fußballfelder an Solaranlagen zubauen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“
Im Stadtgebiet gibt es nach Ansicht der Grünen viele versiegelte Flächen, die für die Erzeugung von Solarstrom genutzt werden könnten. Um dieses Solarpotential auszuschöpfen, braucht es große Anstrengungen der gesamten Stadtgesellschaft.

Weiterlesen …

Heißes Pflaster in Erlangen

GRÜNE/Grüne Liste beantragen neuen Bericht zu Maßnahmen gegen Überhitzung im Stadtklima
19. Juli: Gerald Maurer ist mit einem Messgerät auf der Suche nach dem kühlsten Ort in Erlangen. Er findet ihn im Schlossgarten und misst im Schatten 25 sowie in der Sonne 33 Grad. „Angenehm war es auch bei 33 Grad im südlichen schattigen Teil der Fußgänger*innenzone mit Baumallee“, so Maurer, der auch im Grünen Kreisvorstand aktiv ist. Auf einer versiegelten Fläche im Siemens-Campus dagegen steigt das Thermometer auf 42 bzw. 50 Grad.
Vor einem Jahr berichtete das Umweltamt im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss zum Stand der Klimaanpassung in Erlangen. Die Grüne Stadtratsfraktion hat nun einen aktualisierten Bericht beantragt, der besonders auf die bisherigen Maßnahmen gegen Überhitzung eingeht.
Aufgrund des Klimawandels nehmen bekanntermaßen Extremwetterereignisse wie Hitzeperioden zu. „Eine Folge sind die starke Aufheizung von versiegelten Flächen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Stadtklima“, bemerkt dazu Christian Eichenmüller. „Das verdeutlichen auch diese Temperaturmessungen“, so der Grüne Sprecher für Umwelt und Klima weiter: „sie zeigen wesentliche Temperaturunterschiede je nach Versiegelung und Grünanteil auf“.

Weiterlesen …

Antidiskriminierung voranbringen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine Genehmigungsklausel für Gaststätten, Diskotheken und Fitnessstudios
„Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden“, betont Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. GRÜNE und Grüne Liste haben die Aufnahme einer neuen Klausel in Genehmigungen von Gaststätten, Diskotheken, Fitnessstudios oder ähnliches beantragt. Danach sind Diskriminierung, Rassismus und andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit dem Geschäftsbetrieb nicht vereinbar und können Schadensersatzansprüche sowie eine Überprüfung der Genehmigung nach sich ziehen.

Weiterlesen …

Tunnelblick ohne Verkehrswende

Umgestaltung der Unterführung Gütherhallenstraße: CSU und SPD wollen keine Planung ohne Autoverkehr

Umgestaltung der Unterführung Güterhallenstraße: CSU und SPD wollen keine Planung ohne Autoverkehr
Die überfällige Neuplanung der Bahnunterführung Güterhallenstraße kann endlich beginnen, so beschloss es der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 17. Mai. Anlass ist die Streckenführung der Stadt-Umland-Bahn, die neben der Güterhallenstraße die Bahnline unterqueren wird.
„Der Umbau ist ein weiterer Schritt in Richtung autofreie Innenstadt“, so die optimistische Formulierung in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste von 2020. Als Beitrag zur Verkehrswende und Stärkung des Umweltverbundes können die beiden Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und z.B. in Busspuren mit Fahrradfreigabe umgewidmet werden – ein überschaubarer Eingriff, der Umweg für Autos betrüge dann nur ca. 2 Minuten.
Diese klimafreundliche Variante ist nun vom Tisch, bevor die Planungen überhaupt begonnen haben. Ein kurzfristiger CSU-Antrag, wonach bei den Planungen der motorisierte Individualverkehr nicht außen vor bleiben darf, fand auch die Zustimmung von SPD und FDP.  Wieder einmal gestaltet sich der sog. „Klima-Aufbruch“ bei CSU und SPD eher wie ein Bremsklotz für eine echte Klima- und Verkehrswende.

Aus für Ortsumgehung Eltersdorf

Aus für Ortsumgehung Eltersdorf

Das jahrelange Ringen um eine Verkehrsentlastung in Eltersdorf nimmt nun endlich eine positive Wendung: Die Ortsumgehung durch das wertvolle Gebiet „Häsig“ steht vor dem Aus.
Endlich ist der Weg frei für eine sinnvolle Reduzierung des Verkehrs in Eltersdorf, die für die Anwohnenden Lärm, Abgase und Verkehrsgefahren senken wird. „Lange wurde behauptet, dass die Verkehrsentlastung nur mit dem Bau der Ortsumgehung zu erreichen sei und damit auf Kosten von Artenschutz und Landwirtschaft. Dass nun doch beides möglich ist, freut uns ganz besonders“, so Julia Bailey, Kreisvorständin von Bündnis 90/Die Grünen.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat eine Erhebung durch ein Fachbüro ergeben, dass streng geschützte Arten wie z. B. Kiebitz und Rebhuhn im Gebiet der bisher geplanten Ortsumgehung leben. Christian Eichenmüller, Sprecher für Natur- und Artenschutz der Grünen Stadtratsfraktion: „Angesichts des drastischen Artensterbens weltweit und auch hier bei uns vor Ort, sind solche massiven Eingriffe in einen so vielfältigen Lebensraum zugunsten neuer Straßen völlig aus der Zeit gefallen! Wir sind sehr dankbar, dass engagierte Ehrenamtliche einer Bürgerinitiative und die Naturschutzverbände so lange den Kampf für den Erhalt dieser Flächen geführt haben.“
„Wir sind sehr erleichtert, dass sich das neue Artenschutzgutachten nun mit unseren Beobachtungen deckt. In der ersten Kartierung, die auf veralteten Daten beruhte, wurde das Vorkommen streng geschützter Brutvogelarten völlig unzureichend abgebildet“, so Julia Krüger, stellvertretende Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz.

Weiterlesen …

Ungehindert Radfahren für die Verkehrswende

Foto: Critical Mass Erlangen

Städtische Allgemeinverfügung richtet sich gegen Critical Mass

Seit nunmehr 20 Jahren radelt „Critical Mass“ als weltweite Bewegung für eine Verkehrswende. Unorganisierte Gruppen von Radfahrer*innen nehmen sich für einige Stunden spontan und unhierarchisch den Straßenraum – sie stellen damit die allgegenwärtige Dominanz des motorisierten Individualverkehrs in Frage und werben für ein klimafreundliches Verkehrsmittel. Eine gute und rundum unterstützenswerte Sache könnte man meinen, gerade für eine Fahrradstadt wie Erlangen.
Jedoch ist diese Aktionsform ohne Versammlungsleitung und feste Routenplanung den Ordnungsbehörden ein Dorn im Auge.

Weiterlesen …

Photovoltaik in Erlangen voranbringen

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Standortanalyse und Kriterien-Katalog

Die Energiewende ist ein Herzstück des Klimaschutzes. In Erlangen lässt sich regenerative Energie in erster Linie durch Photovoltaik (PV) erzeugen. Trotz Einsparmaßnahmen ist bis zum Erreichen der Klimaneutralität von fast einer Verdreifachung des derzeitigen Strombedarfs auszugehen – verursacht in erster Linie durch zusätzliche Verbraucher wie E-Autos und Wärmepumpen. PV auf Dachflächen kann nach ersten Analysen nur ca. 4% des Strombedarfs decken. „Deshalb muss auch das Thema Freiflächen-Photovoltaik in Angriff genommen werden“; betont Eva Linhart. „Der Krieg in der Ukraine führt uns die Dringlichkeit eines Ausbaus regenerativer Energien zusätzlich überdeutlich vor Augen – es gilt alle Potentiale zu nutzen“, so die grüne Sprecherin für Energie weiter.
Interessant für Freiflächenanlagen sind einerseits versiegelten Flächen: Überdachungen von Radwegen, Autobahnen, Parkplätzen, etc. können Energie erzeugen und gleichzeitig Schutz vor Regen bieten.

Weiterlesen …

Neue Treppe zur Schwabach schafft hohe Aufenthaltsqualität

Neue Treppe zur Schwabach schafft hohe Aufenthaltsqualität

GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine Treppe mit Sitzstufen als neuen Zugang zur Schwabach. So würde ein neuer städtischer Raum mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen. Aus ökologischer Sicht ist dort ein Zugang zum Fluß vertretbar und beeinträchtigt weder Feuchtwiesen noch Störche. Dieser Bereich ist die einzige Stelle in der Innenstadt, in der direkter Zugang zum Wasser möglich ist.
Perspektivisch sollte die gesamte Parkplatzfläche aufgewertet und neue Bäume gepflanzt werden.

Stadtratsantrag dazu

Berggelände: Gesamtkonzept statt Einzelmaßnahmen und Baumfällungen

Berggelände: Gesamtkonzept statt Einzelmaßnahmen und Baumfällungen

GRÜNE/Grüne Liste begrüßen Aktionen der neuen Bürger*inneninitiative „Bergflair erhalten“
Mit der Ankündigung eines Bürger*innenbegehrens ist die neu gegründete Bürger*inneninitiative „Bergflair erhalten“ vorerst erfolgreich: Die von der Stadtratsmehrheit mit den maßgeblichen Stimmen der Kooperation aus CSU/SPD bereits beschlossenen Baumfällungen am Westausgang des Bergkirchweihgeländes für eine Verbreiterung der Feuerwehrzufahrt werden bis in den Herbst aufgeschoben. Außerdem gibt es nun doch noch eine Zusage der Stadtspitze die Alternativvorschläge der Bürger*inneninitiative ausführlicher überprüfen zu lassen – darauf zielt auch eine Grüne Anfrage zur Unterstützung der BI-Forderungen ab. „Wir freuen uns über den vorläufigen Erfolg der Initiative, leider sind die Baumfällungen nur bis Oktober verschoben und nicht vom Tisch – gerettet ist noch lange nichts“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bauen.

Weiterlesen …

Wechsel bei der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste

Tina Pietz | Christian Eichenmüller

Mandatswechsel: für Tina Prietz wird nach dem Stadtrat am 13. Januar Christian Eichenmüller nachfolgen

Zusammen mit den Menschen die Stadt Erlangen zur klimaneutralen Vorreiterstadt machen – nicht weniger ambitioniert war das Vorhaben von Tina Prietz bei der Kommunalwahl 2019. Jetzt gibt die 28-Jährige bekannt, ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegen zu wollen.
Kurz nach ihrer Bundestagskandidatur ging auch ihre Arbeit als Leiterin des Klimaschutzprojekts „Nachhaltigkeit trifft Altstadt“ beim Lesecafé zu Ende. „Für mich steht fest, dass ich weiterhin im Bereich Klimaschutz arbeiten will“, sagte Tina Prietz schon nachdem klar war, dass es für den Einzug in den Bundestag nicht gereicht hat. Jetzt führt sie dieser Weg in den Landkreis Ludwigsburg, wo sie als Beauftragte für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung wirken wird.

Weiterlesen …

Artenschutz steht gegen Ortsumgehungstraße Eltersdorf

Artenschutz steht gegen Ortsumgehungstraße Eltersdorf

Neues Gutachten erst auf Drängen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste öffentlich
Erlangen hat als erste bayerische Stadt im Mai 2019 den Klimanotstand festgestellt. Trotzdem laufen die Planungen für die Ortsumgehungsstraße Eltersdorf weiter. Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens wurde ein Gutachten zur Fauna und zu Biotopen im betroffenen Gebiet in Auftrag gegeben – die Ergebnisse liegen jetzt vor. „Es wurden mehrere geschützte und bedrohte Vogelarten festgestellt, darunter eine bedeutende Kiebitzbrutkolonie. Kiebitzvorkommen gehen in den letzten Jahren drastisch zurück und müssen unbedingt geschützt werden“, sagt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Natur- und Artenschutz. Erst auf Drängen der Grünen Fraktion ist dieses Gutachten inzwischen öffentlich.

Weiterlesen …

Zeit zu handeln

Haushalt 2022 Erlangen: notwendige Klimastellen schaffen

Klimaschutz & Mobilität, Bildung und ein solidarisches Miteinander – das ist der grüne Fokus für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen.

 Der Haushaltsentwurf 2022 liegt erneut auf Rekordniveau. Erlangen hat trotz Pandemie wenig Einnahmeeinbußen zu verzeichnen. „Gleichzeitig schieben wir eine Bugwelle von Aufgaben vor uns her. Insbesondere beim Klimaschutz duldet die notwendige Transformation keinen Aufschub. Aber auch im Schulbereich und bei der Stärkung eines solidarischen Miteinanders sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, betont Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Wirtschaft, Finanzen und Energie. 

Oberste Priorität: Alle Personalstellen der Verwaltung im Klimabereich schaffen. Nur so können die beschlossenen Ziele zur Klimaneutralität umgesetzt werden.

„Erlangen hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und mehrere Studien zum Erreichen der Pariser Klimaziele in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen größtenteils vor. Es ist detailliert bekannt, was zu tun ist!“, erklärt Dr. Birgit Marenbach, Grüne Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Die zügige Umsetzung des bereits beschlossenen Klimaaufbruchs scheitert aktuell hauptsächlich an fehlenden personellen Ressourcen.“

Weiterlesen …

Fahrradfreundliche Schulen – Radverkehrsanteil weiter erhöhen

Fahrrad Servicestationen an Erlanger Schulen

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Servicestationen für Pendler*innen
Die Förderung von fahrradfreundlichen Schulen ist eine Zielvorgabe des Erlanger Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). „Ladestationen und Serviceangebote für E-Bikes machen das Radfahren für Lehrkräfte attraktiver, auch für solche, die weitere Strecken pendeln“, sagt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bildung.
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat beantragt, dass die Stadtverwaltung dafür ein Konzept erarbeitet. Als erster Schritt sollen an den Erlanger Schulen Serviceeinrichtungen für Radfahrer*innen, speziell für Berufspendler*innen, eingerichtet werden. Hierzu gehören Ladestationen für E-Bikes und Lufttankstellen sowie Werkzeug für kleinere Reparaturen.

Weiterlesen …

Modellvorhaben Tempo 30

Modellvorhaben Tempo 30 in Erlangen beantragt

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Initiativen für Tempo 30 besonders auf der Eltersdorfer Straße
„Tempo 30 senkt nicht nur den verkehrsbedingten Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen, sondern reduziert auch die Lärmbelastung an Straßen, erhöht die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
In Erlangen ist beispielsweise die Eltersdorfer Straße durch Eltersdorf stark von Verkehr belastet. Die geplante Ortsumgehung würde hier keine Abhilfe verschaffen. „Neue Straßen säen mehr Verkehr. Tempo 30 auf der Eltersdorfer Straße würde die Situation erheblich verbessern“, betont Carla Ober, Grüne Sprecherin für Mobilität. Leider ist der kommunale Handlungsspielraum hier bisher durch bundespolitische Vorgaben sehr begrenzt. Eine Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt hier an.

Weiterlesen …

Neues Haus des jüdischen Lebens

Bismarcksstr. 4 - steht seit Jahren leer und verfällt

GRÜNE/Grüne Liste beantragen das Gebäude Bismarckstraße 4 bei der Standortsuche zu prüfen

Die Stadt Erlangen unterstützt die Jüdische Kultusgemeinde Erlangen beim Kauf bzw. Bau einer eigenen Synagoge mit Gemeindezentrum in Erlangen – so beschloss es der Stadtrat am 22. Juli.
Seit Jahren steht das im Besitz der Universität befindliche denkmalgeschützte Gebäude Bismarckstraße 4 leer und verfällt. »Dieses Gebäude ist aufgrund der Größe und den dazugehörigen Freiflächen sehr geeignet für das geplante Vorhaben der jüdischen Gemeinde«, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Marenbach.

Weiterlesen …

Mehr gemeinsames Lernen statt mehr Spezialisierung

Mehr gemeinsames Lernen statt mehr Spezialisierung

GRÜNE/Grüne Liste: Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse ist zu früh
Längeres gemeinsames Lernen sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. In den meisten Bundesländern wird deshalb Schritt für Schritt auf das zweistufige Schulsystem gesetzt, das heißt Realschule und Mittelschule werden zu einer Schulform zusammengefasst. »Kinder brauchen die Möglichkeit und die Zeit, ihre Talente und Neigungen zu entdecken und zu erproben. Ab der 7. oder 8 Klasse können sie dann gut entscheiden, in welche berufliche Richtung sie sich vertiefen wollen«, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.

Weiterlesen …

Durchsuchung Rathausbüro – Anfragen im Landtag

Durchsuchung Fraktionsbüro Grüne Liste Erlangen - unbefriedigende Antwort deer Staatsregierung

Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes und des Erlanger Rechtsreferenten die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchung war rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher hat sich der Erlanger grüne Landttagsabgeordnete Christian Zwanziger mit drei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung gewandt. »Einen echten Willen zur Aufklärung kann ich in den Antworten der Staatsregierung jedoch leider nicht erkennen. Noch immer bleibt im Dunkeln, wie es überhaupt zur Erstattung der Anzeige kam«. Auch wichtige Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung bleiben offen.

Christian Zwanziger weiter: »Mit dieser schmallippigen Antwort der Staatsregierung gebe ich mich nicht zufrieden. Der Eindruck, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen in ihrer Arbeit behindert und durch Sicherheitsbehörden eingeschüchtert wurden, konnte leider nicht ausgeräumt werden. Das ist Gift für eine offene, demokratische Gesellschaft. Der Vorgang muss aufgeklärt werden«.

Weiter dazu und Antworten der Staatsregierung auf der Webseite von Christian-Zwanziger

Weiterlesen …

»Aktuelle Stunde« zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden

Durchsuchung des grünen Fraktionsbüros hat Nachspiel im Stadtrat am Donnerstag, 29. April
Das Landgericht hat die Durchsuchung in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. Begründung der Durchsuchung war, dass ein Stadtrat fälschlich beschuldigt wird, Fotos von Funktionär*innen der AfD im Internet veröffentlicht zu haben. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen und den Ablauf der rechtswidrigen Durchsuchung unserer Fraktionsräume. Die Maßnahme war offensichtlich unverhältnismäßig, auch sind wir irritiert, dass wir nicht benachrichtigt wurden und so niemand von uns vor Ort war“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.

Weiterlesen …

Luftfilter an Schulen

Luftfilter an Schulen GRÜNE/Grüne Liste beantragen nachhaltige innovative Lösungen

GRÜNE/Grüne Liste beantragen nachhaltige innovative Lösungen
In den vergangenen Wochen wurden mit finanzieller Unterstützung aus Bund und Land an den Erlanger Schulen bereits einige Luftfilter aufgestellt. Die Entscheidung, wie viele Filter wo gebraucht werden, wurde bereits im letzten Herbst getroffen. Damals ging man von nur einem Winter mit Corona aus. Ausgewählt wurden überwiegend schwer zu belüftende Räume. „Mittlerweile wissen wir leider, dass Corona uns auch im kommenden Winter noch beschäftigen wird. Ein ‚weiter so‘ mit vollen Klassenzimmern in Erkältungs- und Grippezeiten kann es nicht geben“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung und Bauen.

Weiterlesen …

Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen

Erneutes Vorgehen der Polizei gegen Stadtratsmitglied
Am 31. März erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Erlanger Amtsgerichts für rechtswidrig. Fünf Tage zuvor durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste – ohne diese zu informieren. Zeitgleich fand eine Hausdurchsuchung bei einem Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Fraktion statt, zahlreiche elektronische Geräte wurden an beiden Orten mitgenommen und teilweise ausgelesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht begangen. Als vor einem halben Jahr Fotos einer AfD-Veranstaltung in Erlangen zum Thema „politischer Islam“ veröffentlicht wurden, erstattete die AfD Anzeige. Der Beschuldigte war mit weiteren Beobachter*innen vor Ort – da er die Fotos nachweislich nicht hochgeladen hatte, plädiert die Staatsanwaltschaft auf „Beihilfe“. Das Landgericht dagegen sieht keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass hier eine Straftat in Frage käme, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigt. Außerdem äußert es Zweifel, ob mit der Fotoveröffentlichung überhaupt eine Straftat vorliegt.
Die Erlanger Polizei ermittelt inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen diesen Stadtrat.

Weiterlesen …

Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig

Dursuchung GRÜN/Grüne-Liste Büro rechtswidrig

Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“

Weiterlesen …

„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“

Polizei durchsucht Fraktonsbüro GRÜNE/Grüne Liste

Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.

Weiterlesen …

Autofreie Bereiche und Förderung des Umweltverbunds

Stellplatzsatzung - Autofreie Bereiche und Förderung des Umweltverbunds

GRÜNE/Grüne Liste beantragen die Überarbeitung der Stellplatzsatzung

Der Abbau von Privilegien für den motorisierten Individualverkehr, der Ausbau des Umweltverbunds, autofreie Bereiche und quartiersorientierte Mobilitätszentren sind wichtige städtische Handlungsfelder gemäß der Klimanotstandsstudie. »Die Stellplatzsatzung ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung dieser Ziele«, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. In der Stellplatzsatzung ist geregelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge und auch für Fahrräder beim Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen.

Weiterlesen …

Ein Fahrrad für jedes Kind

Fahrrad für jedes Kind

GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine städtische Initiative für mehr Fahrräder in allen Familien
Grünes Ziel ist es, den Radverkehrsanteil in Erlangen weiter zu erhöhen und die Mobilität von Menschen ohne Auto zu verbessern. Gerade in einkommensschwachen Haushalten gibt es auch in Erlangen viele Menschen ohne Fahrrad. In der vierten Grundschulklasse legt jedes Kind die Fahrradprüfung ab. »Kinder, die kein eigenes Fahrrad haben, fahren nicht, werden unsicher und steigen später seltener wieder aufs Rad«, sagt Kerstin Heuer. »Kinder mit eigenem Rad werden sicher, selbstständig mobil und erleben es als alltägliches, praktisches Verkehrsmittel«, so die grüne Sprecherin für Bildung und Bauen weiter.

Weiterlesen …

Bericht im Bildungsausschuss zur Situation in der Stadtbibliothek

Im Arbeitsprogramm 2023 der Stadtbibliothek wird auf das Defizit an Publikumsflächen der Kinder- und Jugendbibliothek sowie das Defizit an Büroräumen hingewiesen. Die Rede ist auch von  zunehmender Überlastung der Verwaltung, des bibliothekarischen Fachpersonals sowie der Führungskräfte. Im Revisionsausschuss 11/22 wurde die kritische Personalsituation der Stadtbibliothek (nicht besetzte Stellen, langfristig erkrankte Mitarbeiter:innen) thematisiert.

Weiterlesen …

Klimaziele städtische Tochtergesellschaften

Wir beantragen:
    • in die Satzungen oder Gesellschaftsverträge der städtischen Töchter GEWOBAU und ESTW wird die Erreichung der Klimaziele in ihre jeweiligen Geschäftszwecke bzw. in den Gegenstand der Gesellschaften aufgenommen.
    • In den Jahresberichten werden die konkreten Maßnahmen benannt.
    • Es soll geprüft werden, ob auch in die Geschäftszwecke der Sparkasse Erlangen-Höchstadt ein entsprechender Passus aufgenommen werden kann.

Weiterlesen …

Rezertifizierung als fahrradfreundliche Kommune – Handlungsempfehlungen

Im Rahmen der Begehung zur Rezertifizierung der Stadt Erlangen als fahrradfreundliche Kommune wurden der Stadt sechs Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. Außerdem bittet die Bewertungskommission im 1. Quartal 2025 um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftsplan.

Handlungsempfehlungen

  • wegweisende Beschilderung für den Radverkehr (FGSV) wurde bereits teilweise erneuert, zukünftig Verwendung von Einschubschilder vorgesehen => flächendeckende Umsetzung weiter vorantreiben
  • Fahrradabstellanlagen am Bahnhof und in der Innenstadt weiter ausbauen
  • Kommunikation mit BürgerInnen und Verbänden verbessern
    • mehr Transparenz schaffen, z.B. Bearbeitungsstatus Mängelmelder, Radlerhearing o.ä.
    • Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nutzen und um das Miteinander zu stärken
    • Fortschrittsberichte veröffentlichen, um zu zeigen, was bereits umgesetzt wurde
    • mehr Verbindlichkeit in die Zusammenarbeit bringen
  • Baustellenmanagement mit Blick auf den Radverkehr weiter verbessern
  • Verkehrsschauen regelmäßig mit dem Fahrrad durchführen, Analyse von Gefahrenstellen und Ableitung von Maßnahmenvorschlägen
  • ambitionierte Ziele/Maßnahmen des Zukunftsplans mit finanziellen und personellen Ressourcen hinterlegen, damit die Umsetzung gelingt

Weiterlesen …

Umsetzung des Fahrplans Klima-Aufbruch

Gemeinsamer Antrag GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP, Klimaliste zum Stadtrat am 27.10.22 | TOP Ö 10

Ein wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung des Klima-Aufbruchs besteht darin, das notwendige Personal sehr zeitnah im Haushalt 2023 zu schaffen, damit wir 2024 auch wirkungsvoll die notwendigen Maßnahmen umsetzen können. Bereits in der Grundlagenstudie Klima-Notstand im Jahr 2020 wurde von Prof. Miosga eine Ambitions- und Umsetzungslücke für die Stadt Erlangen festgestellt.

Daher beantragen wir:

  • Im Beschlusstext wird unter 1. nach dem ersten Satz ergänzt: „Alle 41 Maßnahmen des Fahrplans Klima-Aufbruch werden umgesetzt.“

Hilfsweise beantragen wir:

  • Unter 4. wird der letzte Satz „Die Entscheidung über Finanzmittel und Stellen erfolgt im Haushaltsverfahren“ gestrichen und durch den Satz „Die notwendigen Finanzmittel und Personalstellen werden im Haushalt 2023 bereitgestellt“ ersetzt.

Weiterlesen …