In Kooperation und mit finanzieller Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll zum kommenden Schuljahr 2013/14 eine Stelle für interkulturelle Elternarbeit an Schulen und Kindergärten eingerichtet werden.
Stadtratsanträge
Verkehrsführung an der Kreuzung Dechsendorfer/Thalermühlstraße
Ein erklärtes Ziel der Verkehrsplanung ist die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Als Umfahrung bietet sich das sogenannte „Erlanger U“ an: von Westen kommend über die A73 und die Werner-von-Siemens-Straße oder die Route „Thalermühlstraße – Großparkplatz – Friedrich-List-Straße – Henkestraße“. Beide Routen haben gleich zu Beginn eine Schwachstelle: während man am Schlachthof links abbiegen muss, um auf die A73 zu kommen, wird an der folgenden Kreuzung das Rechtsabbiegen durch die Ampelschaltung erschwert …
Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen
Das Bayerische Ausführungsgesetz des Glücksspielstaatsvertrags bietet den Gemeinden die Möglichkeit die Sperrzeit für Spielhallen über die gesetzlich festgeschriebene Mindestsperrzeit von drei Uhr bis sechs Uhr hinaus zu verlängern. Die Verwaltung soll prüfen, welche Sperrzeit-Einschränkungen in Erlangen nach der neuen Gesetzeslage möglich und sinnvoll sind.
Medienvielfalt für Bayern – Erklärung des Stadtrates
Radio Z leistet einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in der Metropolregion. Mit einem Antrag will die GL erreichen, dass der Stadtrat die Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“ unterstützt und sich gegen die Kürzung der Programmförderung für Radio Z durch die Bayerischen Landeszentrale für neue Medien ausspricht.
Probleme im Rahmen der Bewilligung von ALG II und Grundsicherung
In dem Bereich von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung werden bekannterweise relativ viele Bescheide des Jobcenter der Stadt Erlangen angefochten. Eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Widersprüchen bzw. Klagen haben ganz oder zumindest teilweise Erfolg mit der Folge, dass hier die Stadt Erlangen die Kosten der Betroffenen ganz oder teilweise übernehmen muss.
Beteiligung Sparkasse am städtischen Haushalt
Die Grüne Liste will eine Mehrbeteiligung der Sparkasse am städtischen Haushalt erreichen. Dazu soll im Haupt-, Finanz- und Planungsausschuss im März mit dem Vorstand der Sparkasse diskutiert und eine Lösung gefunden werden.