SPD und GL beantragen die Einstellung einer Verwaltungskraft mit einer Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche befristet für 6 Monate von November 2013 bis Mai 2014.
Stadtratsanträge
Neuer Wohnraum für Flüchtlinge
Die Aktivitäten zur Beschaffung von neuem Wohnraum für Flüchtlinge im Stadtgebiet müssen intensiviert werden. Dabei sollen städtische Liegenschaften auf freie Kapazitäten untersucht werden. Außerdem sollen bei einem möglichen Immobilien- und Grundstückserwerb durch die Stadt die bestehende prekäre Wohnsituation in den Gemeinschaftsunterkünften sowie die zu erwartende Neuzuweisung weiterer Flüchtlinge aus Zirndorf berücksichtigt werden. Bei der Beschaffung von neuem Wohnraum muss auch auf humanitäre Bedürfnisse der Flüchtlinge Rücksicht genommen werden wie beispielsweise eine gute Verkehrsanbindung und eine vorhandene Infrastruktur in naher Umgebung.
Unterbringung von Flüchtlingen in mobile Wohneinheiten
Eine weitere Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangslösungen, die später zu Dauerlösungen werden, soll aufgrund der unwürdigen Bedingungen in den Containern vermieden werden.
Urteil zur Verteilung von Fraktionszuschüssen
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssten die großen Fraktionen auf einen Teil ihrer Zuschüsse verzichten. Die Verwaltung ist anderer Meinung und sieht keinen Änderungsbedarf …
Petition für bessere Bahnwaggons
Seit Beginn des Jahres 2013 verkehren auf den Bahnstrecken zwischen Bamberg und Nürnberg (Franken-Thüringen-Express) sowie im weiteren Umkreis Züge, deren Waggons für mitgenommene Fahrräder, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, Gepäck und Sitzplätze zu klein sind. Deshalb wurde eine Petition „Für bessere Bahnwaggons – mehr Platz für Reisende, Fahrräder, Rollstühle, Kinderwagen und Gepäck“ ins Leben gerufen, die auch der Stadtrat unterstützen soll.
Erlangen fordert das kommunale Wahlrecht für alle
In der Bundesrepublik Deutschland sind gegenwärtig über 5 Millionen Menschen von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Sie kommen aus Ländern, die nicht der europäischen Union angehören, den so genannten Drittstaaten. Viele andere Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der BürgerInnen abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen. Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, kommunale Migrantenvertretungen und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern schon lange mit der Kampagne „Hier wo ich lebe, will ich wählen“ die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle. Die GL hat beantragt, dass der Erlanger Stadtrat diese Kampagne unterstützt.