SPD und Grüne Liste beantragen: Für alle Flüchtlinge in Erlangen werden Geldleistungen anstatt Essenspakete gewährt. Pro Asyl sieht in der jahrelangen Ernährung mit Lebensmittelpaketen eine eklatante Verletzung des Selbstbestimmungsrechts. Die meisten anderen Bundesländer sind längst auf Geldleistungen umgestiegen.
Stadtratsanträge
Ausweitung der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet
Die Grüne Liste will das Modell der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Ortsbeiräte sind die Vertretung der Bevölkerung vor Ort, die viele Angelegenheiten unbürokratisch und direkt erledigen kann.
Resolution zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Türkei
Die GL beantragt Resolution des Erlanger Stadtrates zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Türkei, die in der türkischen Partnerstadt Besiktas übergeben werden soll.
Reduzierung der Kappungsgrenze auf 15 % für Erlangen
Seit 01.05.2013 sind die Änderungen des Mietrechts in Kraft getreten. Die Änderungen sehen u.a. vor, dass bei Städten bzw. Stadtteilen mit einem erhöhten Wohnraumbedarf die jeweiligen Landesregierungen die Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % reduzieren können. Dies bedeutet, dass dort dann noch eine Mieterhöhung von maximal 15 % innerhalb von 3 Jahren möglich und zulässig ist. Die Verwaltung soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass auch in Erlangen die Kappungsgrenze gesenkt wird.
Räume der Sparkasse für Ausstellungen
Früher konnten örtliche und regionale KünstlerInnen ihre Werke in der Schalterhalle der Sparkasse am Hugenottenplatz ausstellen. Leider lehnt seit einiger Zeit die Sparkasse Erlangen es ab, die Schalterhalle dafür weiter zur Verfügung zu stellen. Für den kulturpolitischen Sprecher der Grünen Liste, Wolfgang Winkler, ist die Ablehung „nicht nachvollziehbar“. Geht es nach einem Antrag der Grünen Liste, soll der Oberbürgermeister beim Sparkassenvorstand bewirken, dass solche Ausstellungen in der Schalterhalle wieder möglich sind.
S-Bahn-Netz ab 2018
Der Freistaat Bayern beabsichtigt, die Verkehrsleistungen der S-Bahn Nürnberg zum Jahresfahrplan 2018 im Wettbewerb zu vergeben. Ein gut ausgebautes S-Bahn-Netz ist für den Großraum Nürnberg enorm wichtig. Die Grüne Liste beantragt einen Bericht im Umwelt-. Verkehrs- und Planungsausschuss.