Die Initiative „Stadtverträgliche Arcaden“ will eine Abstimmung über das „Wie“. Ausschlaggebend seien die negativen Auswirkungen, welche die „Arcaden“ bereits heute auf die Entwicklung der Innenstadt hätten, erläutert Heiner Grillenberger, Vertreter der Initiative und GL-Stadtrat.
Presseinfos
Offener Brief von Ralph Giordano an das Theater Erlangen
Als Überlebender des Holocaust protestiere ich zunächst einmal im eigenen Namen gegen Ihre Absicht, ,Die Wölfe‘ aufzuführen, weil mich Ihre Argumente in keiner Weise überzeugen. Ich erspare mir, Ihnen Details der Rehberg’schen Vita vom Eintritt in die NSDAP 1930 bis zu seiner Hymne zu ,Führers‘ 50. Geburtstag zu rekapitulieren …
Proteste gegen Berlusconi-Besuch/CSU-Parteitag
Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste Erlangen stellt die Demonstration ein großer Erfolg dar: „3000 entschlossene Menschen haben gezeigt, dass der Rechtspopulist Berlusconi in Nürnberg unerwünscht ist“ freute sich Gudrun Bußmann, die an der Spitze der Großdemonstration mitmarschierte.
Sicherheitsbefragung „Leben in Erlangen“
Die Grüne Liste Erlangen ruft die Bürgerinnen und Bürger Erlangens auf, die Teilnahme an der Befragung "Leben in Erlangen" zu verweigern. Das ist ohne weiteres möglich, da die Teilnahme freiwillig ist. Die vorliegende Sicherheitsbefragung wird Ängste schüren und Vorurteile auf- statt abbauen.
Umgang mit Obdachlosen
Seit 1996 versucht die Stadt Erlangen, sich als Bundeshauptstadt der Medizin und Gesundheit zu profilieren. Bisher dachten wir, daß dies auch bedeutet, möglichst gesunde Wohnbedingungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt zu schaffen. Zwischenzeitlich sind wir eines besseren belehrt worden. Für Obdachlose gilt dies anscheinend nicht.
Familie Dana: Ausländeramt der Stadt Erlangen lehnt Altfallregelung ab
Nachdem das Ausländeramt der Stadt Erlangen angekündigt hat, den Antrag der Familie Dana auf Aufenthaltsbefugnis negativ zu bescheiden, droht nun der Familie im Januar die Abschiebung. Die Duldung von Frau Dana und ihrer Kinder läuft am 19. Januar 2000 ab.
Der Ehemann/Vater der Familie war bereits im Oktober in die Türkei abgeschoben worden. In einem Brief aus der Türkei schildert Mustafa Dana seine Erfahrungen mit den deutschen und türkischen Behörden.
Der Anwalt der Familie hatte einen Antrag auf Aufenthaltsbefugnis gemäß §30 Abs. 3+4 des Ausländergesetzes und einen Antrag auf Aufenthalt im Rahmen der im November von der Innenministerkonferenz beschlossenen Altfallregelung eingereicht. In einem Schreiben an den Anwalt kündigte die Stadt an, beide Anträge negativ zu bescheiden.
Der UnterstützerInnenkreis für die Familie äußert sein Unverständnis über diese Entscheidung, da die Familie seiner Ansicht nach alle Integrationsbedingungen, z.B. ausreichend Wohnraum und finanzielle Unabhängigkeit erfüllt. Die zwei jüngsten Kinder, in Deutschland geboren, sind schulpflichtig, eine weitere Tochter absolviert eine Ausbidlung. Alle Kinder sprechen besser deutsch als türkisch.
Zur Unterstützung der Familie werden derzeit in Erlangen Unterschriften gesammelt. Zu Weihnachten wird der Text mit der Überschrift „Familie Dana muß bleiben“ als Anzeige in der Lokalzeitung erscheinen. ErstunterzeichnerInnen dieses Aufrufs sind u.a. und Stadträte und Stadträtinnen, die Vertreterversammlung der IG-Metall und weitere prominente Einzelpersonen.
Die Familie wird zudem den Petitionsausschuß des bayerischen Landtags anrufen.
Auf Anfrage lassen wir Ihnen gerne eine ausführliche Stellungnahme des UnterstützerInnenkreises zur ablehnenden Haltung des Ausländeramtes zukommen.
Mustafa Dana abgeschoben
Mustafa Dana, der von zwei Sicherheitskräften der Fluggesellschaft und einem Arzt begleitet wurde, landete am Freitag, den 29.10.99 um 4 Uhr morgens in Istanbul. Dort nahm ihn die Polizei in Empfang. Er wurde am späten Freitag Nachmittag dem Staatsanwalt vorgeführt, aber vorläufig nicht verhaftet.
1999: Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode
Als kleine Fraktion (4 von insgesamt 50 StadträtInnen) in der Opposition ist es uns selbstverständlich selten möglich, die Mehrheitsentscheidungen maßgeblich zu beeinflussen. Wir können deshalb auch keine spektakulären Abstimmungserfolge vorweisen. Unser Ziel ist es, und da haben wir im Laufe der Zeit auch einiges erreicht, vor allem die Initiativen zu unterstützen, die quer zum herrschenden Politik- bzw. Verwaltungsdenken stehen.