Als kleine Fraktion (4 von insgesamt 50 StadträtInnen) in der Opposition ist es uns selbstverständlich selten möglich, die Mehrheitsentscheidungen maßgeblich zu beeinflussen. Wir können deshalb auch keine spektakulären Abstimmungserfolge vorweisen. Unser Ziel ist es, und da haben wir im Laufe der Zeit auch einiges erreicht, vor allem die Initiativen zu unterstützen, die quer zum herrschenden Politik- bzw. Verwaltungsdenken stehen.
Presseinfos
Presseerklärung zum Haushaltsentwurf 1999
Trotz des finanziellen Kahlschlags der letzten Jahre in sozialen und kulturellen Bereichen ist die Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung unter der Regie von Oberbürgermeister Balleis auf einen historischen Höchststand von DM 3674,00 im Jahr 1997 angestiegen.
Massenverhaftungen
In Saalfeld (Thüringen) meldete die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus eine bundesweite Demonstration „gegen rechte Gewalt“ für den 11. Oktober 1997 an, die jedoch kurzfristig verboten wurde. Die Region Saalfeld-Rudolstadt befand sich an diesem Wochenende im Belagerungszustand: ca. 7000 PolizistInnen aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Bayern setzten das Demonstrationsverbot mit einer groß angelegten Bürgerkriegsübung durch.