Grünes Licht für Erlanger Ampel

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüner Liste haben auf der Vollversammlung am 29. April im Pacelli-Haus der Bildung einer neuen rot-grün-gelben Rathauskoalition zugestimmt. Verabschiedet wurden auch die gemeinsamen politischen Eckpunkte von SPD, GRÜNE/GL und FDP und organisatorische Veränderungen in der Verwaltung. Außerdem bestätigte die Versammlung die Kandidatur von Susanne Lender-Cassens für das Amt der ersten Bürgermeisterin. Inzwischen wurde die gemeinsame Koalitionsvereinbarung von den drei Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet. Das grüne Wahlkampfmotto „Zeit für den Wechsel“ nimmt konkrete Formen an.

 

 

 

 

 

Eckpunkte für die Erlanger Ampelkoalition von SPD, GL/Grüne und FDP 2014 bis 2020

1. 1. Politik – Verwaltung – Bürgerschaft

Leitziel der Stadtpolitik muss sein, sie im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten und Betroffene zu Beteiligten zu machen.

In allen kommunalpolitischen Bereichen soll die unmittelbare und möglichst intensive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen weiter ausgebaut werden.

Wir bekennen uns zu einer frühzeitigen Einbindung der Interessen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie von Institutionen und Verbänden bei neuen Großprojekten. Bereits bestehende Konzepte, die in bürgerschaftlichem Engagement entwickelt wurden, werden wir aufgreifen und uns im Dialog damit auseinandersetzen.

Fachgespräche, Bürgerkonferenzen, Planungsdialoge, Nachbarschaftskonferenzen, Bürgergutachten und ähnliches können und sollen dabei helfen, die unterschiedlichen Interessen frühzeitig an den Planungen zu beteiligen, die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu erhöhen und eine schnellere und meist wirtschaftlichere Realisierung zu ermöglichen.

Dazu gehört auch das Bemühen um neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung. Wir wollen die Möglichkeiten kommunaler Instrumente der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern für die jeweiligen Fragestellungen ausschöpfen.

Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung: Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle (nicht eine neue Planstelle) zurEngagementförderung in der Stadtverwaltung. Ziel ist es, bürgerschaftliches Engagements in seiner Vielfalt zuverlässig zu fördern und insbesondere die Kommunikation und Kooperation der Akteure vor Ort voranzutreiben.

Folgende übergeordnete Themen haben für uns besondere Bedeutung:

• • der Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Förderung des politischen Interesses (durch besser gestaltete Bürgerversammlungen, eine andere Pressearbeit, evtl. stadtweite Ortsbeiräte)

  • die Umsetzung des Leitbilds Integration: Umsetzung einer Willkommenskultur, einschl. der besonderen Unterstützung für Flüchtlinge, Abbau von Vorurteilen

  • die Weiterentwicklung von Gleichstellungspolitik/Frauenförderung (berufliche Förderung von Frauen, Förderung der Frauenprojekte und Stärkung der Gleichstellungsstelle) und Diversity Management

  • Inklusion und umfassende Barrierefreiheit als Querschnittsthema

  • die Gestaltung der Folgen des Demographischen Wandels.

2. 2. Wohnen

Ziel ist der Erhalt und die Schaffung von preiswertem, barrierefreiem und energieeffizientem Wohnraum. Deshalb liegt der Schwerpunkt in den Baugebieten auf Geschosswohnungsbau und weniger auf Einfamilienhausbau. Innerhalb des Geschosswohnungsbaus wird verstärkt auf die GeWoBau, aber auch auf Baugenossenschaften, Stiftungen, Bauträgergemeinschaften, etc. gesetzt. Auch ist zunächst eine Bestandsaufnahme sämtlicher geförderter Wohnungen sowie sämtlicher städtischer Subventionen hierfür notwendig.

 Im gesamten Stadtgebiet werden die Möglichkeiten der Verdichtung unter Berücksichtigung der Belange der Anwohnerinnen und Anwohner, des Stadtbildes und des Natur- und Klimaschutzes geprüft.

Dazu wird eine vollständige Aufstellung von Baulücken unter Einbeziehung von Parkplätzen (v.a. der Stadt, von Siemens und der Universität) erstellt. Auch die Möglichkeit der Be- und Überbauung von Parkplätzen und alternative Wohnformen (z.B. Wagenplätze) gehören dazu.

 Kurzfristig wird gemeinsam mit den Eigentümern der bestehenden Geschosswohnungen eine Aufstockungsoffensive gestartet. Die Stadt ermöglicht dabei Aufstockungen und den Ausbau der Dachgeschosse. Dadurch soll vor allem flexibel nutzbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Stellplatzsatzung wird daraufhin überprüft, ob zur Schaffung weiteren Wohnraumes eine Änderung notwendig ist.

3. 3. Sport

Sportliche Betätigung in jedem Lebensalter dient nicht nur der Förderung bzw. dem Erhalt von Gesundheit und Wohlbefinden, sondern gleichermaßen auch der Förderung von Integration und der Vermittlung demokratischer Werte. Die Förderung der Sportvereine führen wir angemessen fort. Wir treiben die Sanierung des Freibads West und den Neubau eines Hallenbads dort voran.

Das Konzept und der Standort für die neue Sporthalle sind richtig. Problematisch ist vor allem die Finanzierung. Da ein beträchtlicher Teil der Kosten durch den Bau als bundesligataugliche Handballhalle entsteht, wird es zur Realisierung notwendig sein, dass maßgebliche Teile der erforderlichen Gelder von Sponsoren oder anderen Zuschussgebern kommt. Bevor nicht eine relevante Größenordnung von Sponsorengeldern zugesichert ist, wird die Halle nicht gebaut werden können.

Die Stadtspitze wird sich aktiv um die Einwerbung von Drittmittelgebern bemühen.

Bei Errichtung einer neuen Sporthalle wird ein Verkehrskonzept mit starker Anbindung an den ÖPNV (z.B. Kombiticket) erstellt. Die Versiegelung weiterer, nach dem Bau verbleibender Freiflächen soll unterbleiben.

4. 4. Wirtschaft und Arbeit

Die Erlanger Wirtschaftsstruktur werden wir erhalten und weiterentwickeln. Den Erfordernissen der Großunternehmen gerecht zu werden und gleichzeitig auch denen der kleineren und mittelständischen Unternehmen — dieser Aufgabe stellen wir uns. So können wir auch die Wirtschaftsstruktur in Erlangen verbreitern. Wir wollen die hohe Zahl der Arbeitsplätze in Erlangen erhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass auch Personen, die bisher auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden, wieder eine Chance bekommen.

Gewerbegebiete

Grundsätzlich sollen Gewerbegebiete durch eine vorausschauende und flächenschonende Planung bestimmt werden. Ziel ist es, dass die Stadt Eigentümerin von Gewerbeflächen wird, um so einen stärkeren Einfluss auf deren Belegung und Gestaltung zu erhalten. Bei der Vergabe wird Erbpacht angestrebt, um auch langfristig die wirtschaftlichen und städtebaulichen Planungsziele sicherzustellen.

Es ist eine genaue Bestandsaufnahme und Analyse der vorhandenen Gewerbeflächen erforderlich. Ebenso soll der Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Stadtrat zu Planungsabsichten einzelner Unternehmen unmittelbar erfolgen um, das Flächenmanagement aktuell betreiben zu können und stetig weiterzuentwickeln.

Um Firmen, die wachsen, dazu auch in Erlangen die Möglichkeit zu geben, ist die Schaffung weiterer Gewerbeflächen auch in Zukunft notwendig.

Die Verdichtung im Bestand (z.B. Tennenlohe) wird parallel dazu vorangetrieben.

Darüber hinaus werden für ein wirksames regionales Gewerbeflächenmanagement neue Wege gesucht, um der zunehmenden Versiegelung und Zersiedelung der Landschaft entgegenzutreten.

5. 5. Bildung, Jugend und Familie

Nach dem Ausbau der Krippenplätze in den letzten Jahren ergeben sich für den Bereich der kommunalen Bildungspolitik zwei Schwerpunktaufgaben.

Erstens die Qualitätsverbesserung (längere Öffnungszeiten, Platzvergabe, Pädagogik) und zweitens der bedarfsdeckende Ausbau der Kinderbetreuung im Grundschulalter. Zielvorstellung ist dabei die gebundene Ganztagesstadtteilschule (Einbindung der Stadtteilgesellschaft).

Ziel ist derzeit, die Betreuung in jedem Stadtteil durch die Kombination von Mittagsbetreuung, Ganztagsschule und Hortplätzen unter Einbindung der Einrichtungen, Vereine, Gemeinden und Initiativen im jeweiligen Stadtteil sicherzustellen.

Projekte zu Spracherwerb und Sprachförderung wollen wir evaluieren und bestehende Lücken im Angebot schließen. Das Übergangsmanagement ist zu entwickeln und auszubauen. Streetwork und integrative Jugendsozialarbeit werden wir ausbauen. Im Bereich der inklusiven Bildung wollen wir deutliche Fortschritte in den Erlanger Schulen und Bildungsangeboten erreichen. Die Sanierung der Schulen und ihren bedarfsgerechten Ausbau werden wir fortsetzen.

6. 6. Stadtentwicklung

Bei der Stadtentwicklung nimmt der Naturschutz und Klimawandel eine zentrale Rolle ein. Eine Durchmischung von Wohn- und
Gewerbebebauung ist anzustreben.

Mit dem Siemens-Campus bietet sich die Chance, einen Stadtteil zu entwickeln, der Arbeiten, Wissenschaft, Ingenieurskunst, Wohnen und Leben miteinander verbindet und so die kreative Wissenschaft und die Kreativwirtschaft miteinander verbindet. Die Stadt Erlangen wird ihren Teil dazu beitragen, diesen Stadtteil in diesem Sinne zu entwickeln.

Das Projekt hat aber auch Auswirkungen auf die Stadt insgesamt und insbesondere die Innenstadt. Damit die südliche Einkaufsstadt rund um die Arkaden nicht unter Druck gerät, ist es von großer Bedeutung, dass sich neben der Universität auch Gewerbe und Wohnen rund um den Standort Mitte ansiedelt. Ebenso wichtig ist, dass die Entwicklung planbar und schrittweise umgesetzt wird.

Das Zollhausviertel lebt mit und von der Universität. Eine Verlagerung wird hier große Veränderungen mit sich bringen. Hier ist die Stadt gefordert, gemeinsam mit den Akteuren im Stadtteil den Prozess zu begleiten und wo möglich gegenzusteuern.

Schließlich wird auch die Altstadt durch die sich ändernden Wegebeziehungen der Studierenden mit Veränderungen konfrontiert sein. Um hier gegenzusteuern und insgesamt die Altstadt und insbesondere den Theaterplatz und seine Umgebung zu stärken, sollen entsprechende Konzepte ergebnisoffen entwickelt und diskutiert werden. Ein gesunder Mix aus Wohnen, Gewerbe, Einzelhandel und Gastronomie ist zu fördern. Wir begleiten die Pläne zur Aufwertung des Altstadtmarktes und des Marktes. Die Neuordnung des Großparkplatzes kann mittelfristig die Chance für innenstadtnahes Wohnen, Dienstleistungsgewerbe, aber auch für ein Gründerzentrum für Freie Berufe (Coworking) bieten. Die Erschließung des Regnitztals als Naherholungsgebiet für die Innenstadt soll verbessert werden.

Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen der Metropolregion Nürnberg eine nachhaltige Regionalentwicklung zu verwirklichen.

7. 7. Mobilität

Ziel ist die Stärkung des Umweltverbundes (aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie Car Sharing) und die Reduzierung des Autoverkehrs, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt zu verbessern und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Dies bedeutet eine attraktivere Gestaltung des ÖPNV, insbesondere hinsichtlich Linienführung und Preisgestaltung (u.a. Semesterticket) und des Fußgänger- und Radverkehrs Zur Förderung sind auch innovative und unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls mit einem Probebetrieb zu testen. Generell müssen beim Umweltverbund die Stadt-Umland-Beziehungen stärker berücksichtigt werden.

StUB

Um die Planungen und die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn voranzutreiben, wird angestrebt, gemeinsam mit der Stadt Nürnberg und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt einen Zweckverband oder ein Kommunalunternehmen zu gründen. So werden die weiteren Planungen aus einer Hand vorangetrieben. Die bestehende grobe Trassenführung (Thon, Siemens-Campus, Bahnhof und von hier Richtung Herzogenaurach und Uttenreuth) ist dabei Grundlage der weiteren Planungen.

Bei der konkreten Trassenführung sind die Potentiale optimal auszuschöpfen (Siedlungsschwerpunkte) und die Eingriffe in die Natur zu minimieren. Eine 90%-Förderung und die Förderung der Gleise ohne eigenen Gleiskörper sind jedoch Voraussetzung, Ziel soll auch ein für Erlangen günstigerer Kostenverteilungsschlüssel bleiben.

8. 8. Kultur und soziokulturelle Angebote

      Das Konzept zum Umbau des Frankenhofs wird bis 2020 umgesetzt. Der nächste Schritt ist ein Architektenwettbewerb zur Klärung der Sanierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes. Parallel erfolgt die Gründung einer Stiftung, unter deren Dach die Sanierung durchgeführt wird. Ziel ist es, die Belastung des städtischen Haushaltes durch das gesamte Projekt neutral zu halten. Dies wird durch Aufgabe von Gebäuden und Einrichtungen (Jugendherberge, Kantine) erreicht. Auf dem Grundstück, das durch den Abriss des Hallenbades frei wird, ist eine weitere Bebauung im nächsten Schritt zu prüfen. Denkbar sind hier sowohl weitere kulturelle Einrichtungen, als auch eine Wohnnutzung und eine KiTa für die Innenstadt und Kombinationen daraus. Eine Realisierung durch die Gewobau bzw. ihre Beteiligung an dem Projekt ist zu prüfen.

Noch bis 2020 ist gemeinsam mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren und zu entscheiden, welches der weiteren kulturellen Großprojekte (Museums-Carré, Redoutenlanghaus, Eggloffsteinsches Palais) als nächstes und mit welchem Konzept zu sanieren ist. Eine Realisierung ab dem Jahr 2020 wird dabei angestrebt. Für das Kunstmuseum wollen wir eine dauerhafte Lösung finden.

Beim Stadtteilhaus West ist durch eine Kooperation mit der GeWoBau und der Kombination mit Wohnraum ähnlich wie beim Projekt Isarstraße eine schnelle Realisierung möglich. Das Ziel ist, dass die soziokulturelle Infrastruktur in den Neubaugebieten mit diesen und nicht nachträglich geschaffen wird.

Das kulturelle Angebot in der Stadt bedarf auch in Zukunft der Ergänzung durch die vielfältigen ehrenamtlichen Initiativen im Kulturbereich. Diese werden daher zuverlässig finanziell und bestmöglich durch geeignete Räume (in Mehrfachnutzung) unterstützt. Vielfalt zu fördern, setzt auch die Unterstützung der freien Szene voraus.

9. 9. Soziales

Ein wichtiges Ziel ist die optimale Versorgung der Langzeitarbeitslosen und deren Vermittlung, wo möglich in den ersten Arbeitsmarkt, unter Einbindung der Akteure am Arbeitsmarkt und der Erlanger Trägerlandschaft. Die Leistungen des Jobcenters sind im bundesdeutschen Vergleich verbesserungswürdig und eine umfassende Neuausrichtung in diesem Bereich wird angestrebt. Dazu wird ein Gutachten von der Stadt beauftragt.

Der Erlangen Pass wird eingeführt. Er bietet Menschen mit geringem Einkommen vergünstigten oder kostenlosen Zugang zu städtischen Einrichtungen. Der Erwerb eines ermäßigten Einzelfahrscheins für den Bus ist mit diesem Pass ebenfalls möglich. Die Anliegen und Rechte der Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen sind stärker zu beachten und soziale Härten zu vermeiden.

10. 10. Umwelt, Energie und Naturschutz

Umweltschutz ist als Querschnittsthema zu verstehen. Die Aufgaben einer Umweltplanung bestehen darin, aktuelle Themen wie Stadtentwicklung, Klimawandel oder Gewässerschutz aufzunehmen und ämterübergreifend zu bearbeiten. Dabei sind Konzepte in den Bereichen flächenschonende Stadtentwicklung, Boden, Wasser, Klima, Biotop- und Artenschutz, Lärmschutz und Flächenrecycling für Erlangen (weiter) zu entwickeln. Ziel ist es, die Umweltvorsorge weiter zu stärken, um so den wachsenden Anforderungen an den kommunalen Umweltschutz in all seinen Facetten gerecht zu werden.

Die Umsetzung der Energiewende ist ein zentrales Projekt, das die Erlanger Stadtwerke nicht alleine schultern können. Lokalen Initiativen zur Umsetzung der Energiewende stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet sind u.a. die energetische Sanierung, u) und die Optimierung des Fern- und Nahwärmenetzes Ziele.

Naturschutz ist als Lebensgrundlage für die Menschen wichtig, auch in einer Großstadt wie Erlangen und darf sich nicht auf die Naturschutzgebiete beschränken. Ausgleichsmaßnahmen sollen nicht zu Lasten der stadtnahen Landwirtschaft gehen, aber auch zu neuen Schutzgebieten (z.B. Aufwertung innerstädtischen Flächen) führen. Die bestehenden Naturschutzgebiete sind zu erhalten und zu pflegen. Ziel ist eine flächenschonende Stadtentwicklung durch Verdichtung und dichte Bebauung, sowohl bei Gewerbe-, als auch bei Wohnbebauung.

Von zentraler Bedeutung für die Sanierung bestehender und die Entwicklung neuer Baugebiete ist die enge Verzahnung zwischen Stadt- und Energieplanung bereits im Planungsstadium. Um die insgesamt beste energetische, ökologische und städtebauliche Lösung zu erzielen, ist eine enge und frühzeitige Zusammenarbeit zwischen den Planungsabteilungen, den Planungsbüros sowie den EStW erforderlich und anzustreben. Gemeinsamer Leitgedanke ist, dass es nicht auf die Optimierung jeder einzelnen Maßnahme, sondern auf die Optimierung der Gesamtbilanz ankommt. 

11. 11. Haushalt und Personal

Das Ziel sind Haushalte ohne Defizite aus dem Geschäft der laufenden Verwaltung, grundsätzlich streben wir Überschüsse an. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern, streben wir einen Dialog mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen an („konzertierte Aktion“). Einnahmesteigerungen durch weitere Steuererhöhungen sind wegen der mittlerweile vergleichbaren Hebesätze in den Nachbarstädten derzeit kein sinnvoller Weg. Wo Einnahmesteigerungen durch Beitrags- und Gebührenerhöhungen – in der Regel orientiert an der Teuerungsrate – erfolgen, sollen diese durch Sozialtarife (Erlangen Pass) und andere Ermäßigungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sozial gestaltet werden.

Große Investitionen sind nicht ausschließlich innerhalb des Kernhaushaltes zu finanzieren, sondern durch Beteiligung der städtischen Töchter, Stiftungsmodelle und andere Finanzierungsmöglichkeiten. Dabei ist die demokratische Kontrolle sicherzustellen.

Zur Weiterentwicklung der Stadtverwaltung muss ein neuer Reformprozess unter Beteiligung der Beschäftigten eingeleitet werden, aus dem sich Effizienzsteigerungen und damit auch Einsparungen innerhalb der Kernverwaltung ergeben können. Ein Neustart bei der Budgetierung und Priorisieren aller Aufgaben mit klarer Verantwortung der Führungskräfte sind dabei erfolgversprechende Wege. Neue Aufgaben sind zuerst mit dem bestehenden Personal ggf. durch Wegfall oder Standardreduzierung bei bestehenden Aufgaben zu erfüllen. Die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung ist zu prüfen, ggf. auch in neuen Formen.

Folgende Punkte sind in diesem Prozess einzubeziehen: Die erhebliche Aufgabenverdichtung in den letzten Jahren hat zu negativen Auswirkungen auf die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin und die Gesundheit der Beschäftigten geführt. Projekte im Bereich Personal zu Gesundheitsförderung und demographischem Wandel müssen daher weitergeführt und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Effizienzsteigerung setzt mehr Weiterbildung, neue Führungskultur (Vorbildfunktion der Stadtspitze) und Beteiligungsmöglichkeiten der Beschäftigten voraus. Die Vereinbarung mit dem Personalrat, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, werden wir verlängern.

Antrag Geschäftsverteilung – organisatorische Veränderungen in der Verwaltung

Koalitionsvereinbarung als pdf