Seit dem Wintersemester 2007 werden in Bayern Studiengebühren erhoben. Viele StudentInnen aus Entwicklungs- und Schwellenländern haben in Erlangen ihr Studium begonnen, lange bevor die Einführung der heutigen Studiengebühren diskutiert wurde. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Gebührenbefreiung und sind durch die auf 90 Tage beschränkte Erwerbsmöglichkeit finanziell häufig nicht in der Lage, die zusätzlichen Kosten von 1.000 Euro pro Jahr aufzubringen. In Baden-Württemberg wird von vorneherein auf Gebühren dieser Studierendengruppe verzichtet …
Presseinfos
Arbeitsmarkt und Wirtschaft: Sozial und gerecht!
Montag, 25. Juni 2007, Haus Dreycedern 20.00 Uhr:
Podiumsdiskussion zu den Themen Mindestlohn und Grundsicherung, Rente mit 67 und Auswege aus der Ausbildungsmisere.
Rund vier Millionen Menschen in Deutschland bekommen Löhne, von denen sie kaum leben können. Viele Mitgliedsstaaten der EU haben gute Erfahrungen mit Mindestlohngesetzen gemacht. Beginnend mit der Fragestellung, ob und wie Mindestlöhne in Deutschland eingeführt werden sollen, werden Robert Fauser, Geschäftsführer Verband der bayrischen Wirtschaft (vbw) Mittelfranken, Frank Riegler, stv. DGB Vorsitzender Erlangen und der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, aktuelle Standpunkte aus Sicht der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der grünen Opposition auf Bundesebene zur Diskussion stellen.
Unpassend für eine liberale Stadt
Bei einer Hausdurchsuchung im Jugendhaus Ende Januar wurden Flyer und die Zeitung „G8xtra Nr.3“ durch die Polizei beschlagnahmt. Die Drucksachen rufen zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm auf und liegen bundesweit aus. In diesen Schriftstücken werde zu Straftaten aufgerufen, befindet das Erlanger Gericht. Mit Verwunderung hat die Grüne Liste diesen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis genommen, denn das Gericht in München hat anders entschieden …
Personalpolitik bei der GGFA
In den „Erlanger Nachrichten“ wurde über die drei Personalrätinnen der GGFA berichtet, deren befristete Arbeitsverhältnisse nicht verlängert wurden mit dem Ergebnis, dass sie bei der GGFA als Mitarbeiterinnen ausgeschieden sind. Die genannten Vorfälle und die Berichterstattung hierüber in den EN veranlassen uns zu folgender Stellungnahme:
Ausstellung „Homestory Deutschland“
Ein Schwerpunkt der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) ist es, die oft beschriebene „Geschichtslosigkeit“ Schwarzer Menschen in Deutschland zu widerlegen. Nunmehr hat die ISD die Ausstellung „Homestory Deutschland“ zu diesem Thema erstellt. Die Grüne Liste hat nun beantragt, dass diese Ausstellung auch in Erlangen gezeigt wird.
Landratsamt soll in Erlangen bleiben
ERLANGEN – In Zusammenarbeit mit Kreisrat Manfred Bachmayer hat sich Grüne Liste Stadtrat Wolfgang Winkler mit einem Antrag zum Neubau des Landratsamtes an Oberbürgermeister Siegfried Balleis gewandt. Ziel der Initiative ist es, den Standort des Landratsamtes in Erlangen zu erhalten.