In der Bundesrepublik Deutschland sind gegenwärtig über 5 Millionen Menschen von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Sie kommen aus Ländern, die nicht der europäischen Union angehören, den so genannten Drittstaaten. Viele andere Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der BürgerInnen abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen. Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, kommunale Migrantenvertretungen und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern schon lange mit der Kampagne „Hier wo ich lebe, will ich wählen“ die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle. Die GL hat beantragt, dass der Erlanger Stadtrat diese Kampagne unterstützt.
Stadtratsanträge
S-Bahn ohne Verschwenk
Die Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen sollte sich bei der S-Bahn im Bereich Fürth-Nord endlich auf den Ausbau der Bestandsstrecke einigen. Die Deutsche Bahn hat betont, dass sie das einvernehmliche Ergebnis dann auch umsetzen werde. Die Stadt Erlangen soll sich gegen den S-Bahn-Verschwenk im Bereich Fürth-Nord aussprechen.
Geldleistungen anstatt Essenspakete für Flüchtlinge
SPD und Grüne Liste beantragen: Für alle Flüchtlinge in Erlangen werden Geldleistungen anstatt Essenspakete gewährt. Pro Asyl sieht in der jahrelangen Ernährung mit Lebensmittelpaketen eine eklatante Verletzung des Selbstbestimmungsrechts. Die meisten anderen Bundesländer sind längst auf Geldleistungen umgestiegen.
Ausweitung der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet
Die Grüne Liste will das Modell der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Ortsbeiräte sind die Vertretung der Bevölkerung vor Ort, die viele Angelegenheiten unbürokratisch und direkt erledigen kann.
Resolution zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Türkei
Die GL beantragt Resolution des Erlanger Stadtrates zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Türkei, die in der türkischen Partnerstadt Besiktas übergeben werden soll.
Reduzierung der Kappungsgrenze auf 15 % für Erlangen
Seit 01.05.2013 sind die Änderungen des Mietrechts in Kraft getreten. Die Änderungen sehen u.a. vor, dass bei Städten bzw. Stadtteilen mit einem erhöhten Wohnraumbedarf die jeweiligen Landesregierungen die Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % reduzieren können. Dies bedeutet, dass dort dann noch eine Mieterhöhung von maximal 15 % innerhalb von 3 Jahren möglich und zulässig ist. Die Verwaltung soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass auch in Erlangen die Kappungsgrenze gesenkt wird.