Ermessensspielräume der Ausländerbehörde

Der Stadtrat hat am 28 Feburar 2013  aufgrund eines von der GL initiierten fraktionsübergreifenden Antrages einen einstimmigen Beschluss zum Thema Handlungs- und Ermessensspielräume der Ausländerbehörde gefasst:

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Auflagen für Plakatierungen

Verwaltung untersagt eigenmächtig das Aufstellen von Plakatständern an zentralen Plätzen. Die GL beantragt, dass diese Auflage wieder gestrichen wird.

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