Resolution zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Türkei

Die GL beantragt Resolution des Erlanger Stadtrates zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Türkei, die in der türkischen Partnerstadt Besiktas übergeben werden soll.

Dringlichkeitsantrag für den HFPA am 19.06.2013:

Wir beantragen:

Der Stadtrat beschließt folgende Resolution, die dann zum Beispiel im Rahmen der Deutsch-türkischen Frauenkonferenz am Wochenende der Verwaltung von Besiktas übergeben wird.

Unverzichtbarer Bestandteil eines demokratischen Staates ist das Recht der BürgerInnen auf freie Meinungsäußerung – auch in Form von Protestaktionen.
Ein gewalttätiges Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden, wie momentan in der Türkei, ist damit nicht vereinbar. Wir fordern die Zuständigen auf dafür zu sorgen, dass dieses unverhältnismäßige Vorgehen sofort beendet wird. Wir bitten die Verantwortlichen von Besiktas, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen.

Susanne Lender-Cassens

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