Ausweitung der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet

Die Grüne Liste will das Modell der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Ortsbeiräte sind die Vertretung der Bevölkerung vor Ort, die viele Angelegenheiten unbürokratisch und direkt erledigen kann.

Stadtratsantrag

Die „Satzung der Stadt Erlangen über Ortsbeiräte“ gilt nur noch bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode. Um die Ortsbeiräte auch über 2014 hinaus zu erhalten, müsste diese Satzung in den nächsten Monaten verlängert werden, so wie es schon seit Jahrzehnten kurz vor der jeweiligen Kommunalwahl Praxis war. Für diese anstehende Verlängerung stellen wir den Antrag,

die „Satzung der Stadt Erlangen über Ortsbeiräte“ folgendermaßen zu ändern:
1. § 1 „Ortsbeirat“ erhält die Formulierung „In jedem Stadtbezirk gemäß Art. 60 GO (eingerichtet durch Stadtratsbeschluss vom 27.3.96) wird ein Ortsbeirat gebildet. Davon abweichend und in Erfüllung der Übereinkünfte vom 19.5.1972, die mit den anlässlich der Gebietsreform am 1.7.1972 in die Stadt Erlangen eingegliederten Gemeinden abgeschlossen worden sind, wird in den Ortsteilen Frauenaurach, Hüttendorf und Kriegenbrunn je ein Ortsbeirat, für die Ortsteile Kosbach, Häusling und Steudach ein Ortsbeirat gebildet.“
2. § 3 „Zusammensetzung“
2.1. Absatz 1 erhält die Formulierung „Der Ortsbeirat besteht in Ortsteilen bis zu 1000 Einwohnern aus 5, in Ortsteilen bis zu 7000 Einwohnern aus 7 und in Ortsteilen über 7000 Einwohnern aus 9 Mitgliedern. Die Mitglieder müssen in dem jeweiligen Ortsteil grundsätzlich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.“
2.2. Absatz 2 erhält die Formulierung „Die Mitglieder des Ortsbeirats werden durch den Stadtrat nach den Vorschlägen der ihn bildenden Fraktionen und Gruppen berufen. Jede Fraktion oder Gruppe hat so viele Personen und Ersatzleute vorzuschlagen, wie ihr bei Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer dem Verhältnis ihrer Stärke im Ortsteil bei der jeweils vorausgegangenen Stadtratswahl an Sitzen zustehen würde. Fraktionen oder Gruppen können sich zur Benennung gemeinsamer Vorschläge für die Ortsbeiräte zusammenschließen. Haben Fraktionen wegen gleicher Teilungszahl das gleiche Vorschlagsrecht, so entscheidet das Los.“
3. § 5 „Ehrenamt, Entschädigung“, Absatz 3 über die Entschädigung der Ortsbeiratsvorsitzenden wird zweckmäßig dem § 1 angepasst und entsprechend erweitert.

Ergänzend stellen wir den Antrag, dass für die nächsten Kommunalwahlen ein Verfahren entwickelt wird, wie die zunehmende Zahl an Briefwahlstimmen bei der Besetzung der Ortsbeiräte berücksichtigt werden kann.

Begründung:

Ziel dieses Antrags ist es, das Modell der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Verwaltungsvorlage zur Stadtratssitzung am 23.5.07 zur “Fortführung der Ortsbeiräte bis zum Jahr 2014”, also zur letztmaligen Verlängerung bis 2014. Hier werden die Ortsbeiräte “als Vertretung der Bevölkerung” bezeichnet, die “sich als unbürokratische und kompetente Einrichtungen bei den vielfältigen Ortsteilangelegenheiten […] bewährt” hätten und dass sich “viele Angelegenheiten […] direkt vor Ort erledigen [ließen] und […] dadurch die Verwaltung [entlasten]” würden. Dieser Einschätzung können wir uns uneingeschränkt anschließen. In unseren Augen gibt es keinen triftigen Grund, warum Stadtrat und Verwaltung nicht auch bei den übrigen Ortsteilen von solchen Einrichtungen profitieren sollten.

Harald Bußmann

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