Durch einen Austritt aus der CSU-Fraktion haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat verschoben. Obwohl CSU und FDP nun dort keine Mehrheit mehr haben, verfügen sie in den Ausschüssen noch über die meisten Sitze. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind also in den Ausschüssen nicht mehr richtig abgebildet …
Stadtratsanträge
Erhöhung Mietobergrenzen ALG II und Grundsicherung
Das Sozialgericht Nürnberg hat die Mietobergrenzen in Erlangen für EmpfängerInnen von ALG II und Grundsicherung beanstandet. Die Grüne will ab sofort eine Erhöhung durchsetzen.
Anträge zum städtischen Haushalt 2013
Alle Anträge der Grünen Liste zu den städtischen Haushaltsberatungen 2013 …
Papierbeschaffung für Verwaltung, Schulen und Tochtergesellschaften
Imn Papieratlas der ‚Initiative Pro Recyclingpapier‘ ist Erlangen unter den Städten gelistet, die in ihren Verwaltungen zu 100 Prozent Recyclingpapier einsetzen würden. Diese Erfolgsquote bezieht sich aber nur auf die zentrale Papierbeschaffung der Stadtverwaltung. Einzelne Ämter, Tochtergesellschaften und Schulen gehen eigene Wege und sind in den 100% nicht enthalten. Sogar der Oberbürgermeister verwendet an der zentralen Beschaffung vorbei bestelltes reinweißes Papier. Seit Jahren fordert die Grüne Liste einen konsequenten Umstieg auf Recycling-Produkte bei allen Ämtern, Schulen und Tochtergesellschaften.
Lohnfortzahlung und Urlaub bei Minijobs
Der Jobcenter in Erlangen soll bei den Betroffenen nachfragen, ob sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und Urlaub erhalten …
Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
Im Zuge der „Energiewende“ wird derzeit in Bayern darüber diskutiert, ob und wie die Wasserkraftnutzung als regenerative Energiequelle weiter gesteigert werden kann. Naturschutzverbände kritisieren dagegen die ökologischen Folgeschäden der Wasserkraft. Allgemein sind die Gewässer im schlechten Zustand. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie könnte dies ändern. …