Mit den Asylgesetzesänderungen haben sich die Voraussetzungen der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen verändert. Nach einer bestimmten Zeit besteht die Möglichkeit für Asylbewerbende bzw. geduldete Flüchtlinge eine Gesundheitskarte zu erhalten. Sowohl eine Gesundheitskarte als auch die finanziellen Hilfen können den Flüchtlingen ganz praktisch vor Ort helfen.
Stadtratsantrag
Mit den Asylgesetzesänderungen haben sich die Voraussetzungen der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen verändert. Nach einer bestimmten Zeit besteht die Möglichkeit für Asylbewerbende bzw. geduldete Flüchtlinge eine Gesundheitskarte zu erhalten. Sowohl eine Gesundheitskarte als auch die finanziellen Hilfen können den Flüchtlingen ganz praktisch vor Ort helfen.
Bisher müssen sich Flüchtlinge an die Stadt wenden, um dort einen sog. „Krankenschein“ zu erhalten. Erst dann können sie einen Arzt aufsuchen. Dies führt oft zu tagelangen Verzögerungen und belastet auch die Verwaltung mit bürokratischem Aufwand. Andere Städte zeigen, dass der Umfang der medizinischen Leistungen gleich bleibt, egal ob Flücht-linge direkt oder über Umwege zum Arzt gehen.
Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg geben dagegen eine Krankenkassenkarte für alle Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz aus und haben entsprechende Verträge mit Krankenkassen geschlossen. Aber auch kreisfreie Städte wie Bonn und Rostock haben Beschlüsse gefasst. Dort erhalten AsylbewerberInnen (die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen) Krankenkarten und können sich direkt an einen Arzt wenden. In Köln steht ein solcher Beschluss kurz bevor.
Neben dem deutlich geringeren bürokratischen Aufwand trägt eine solche Lösung auch zu einer höheren Wertschätzung der Flüchtlinge bei, da diese vor einem Arztbesuch nicht um die Genehmigung „bitten“ müssen.
Wir beantragen:
Die Verwaltung stellt die entsprechenden Möglichkeiten zur Einführung der Krankenkarte für Flüchtlinge dar.
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana