Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen

Das Bayerische Ausführungsgesetz des Glücksspielstaatsvertrags bietet den Gemeinden die Möglichkeit die Sperrzeit für Spielhallen über die gesetzlich festgeschriebene Mindestsperrzeit von drei Uhr bis sechs Uhr hinaus zu verlängern. Die Verwaltung soll prüfen, welche Sperrzeit-Einschränkungen in Erlangen nach der neuen Gesetzeslage möglich und sinnvoll sind.

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Medienvielfalt für Bayern – Erklärung des Stadtrates

 

Radio Z leistet einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in der Metropolregion. Mit einem Antrag will die GL erreichen, dass der Stadtrat die Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“ unterstützt und sich gegen die Kürzung der Programmförderung für Radio Z durch die  Bayerischen Landeszentrale für neue Medien ausspricht.

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Probleme im Rahmen der Bewilligung von ALG II und Grundsicherung

In dem Bereich von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung werden bekannterweise relativ vie­le Bescheide des Jobcenter der Stadt Erlangen angefochten. Eine nicht unbeträchtliche An­zahl von Widersprüchen bzw. Klagen haben ganz oder zumindest teilweise Erfolg mit der Folge, dass hier die Stadt Erlangen die Kosten der Betroffenen ganz oder teilweise über­neh­men muss.

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Beteiligung Sparkasse am städtischen Haushalt

Die Grüne Liste will eine Mehrbeteiligung der Sparkasse am städtischen Haushalt erreichen. Dazu soll im Haupt-, Finanz- und Planungsausschuss im März mit dem Vorstand der Sparkasse diskutiert und eine Lösung gefunden werden.

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Änderung der Ausschussgrößen

Durch einen Austritt aus der CSU-Fraktion haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat verschoben. Obwohl CSU und FDP nun dort keine Mehrheit mehr haben, verfügen sie in den Ausschüssen noch über die meisten Sitze. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind also in den Ausschüssen nicht mehr richtig abgebildet …

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