Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.5.06 die Berufung der Stadt Passau zum so genannten Transparenzurteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom Februar vergangen Jahres zurückgewiesen. Damit wurde erneut die bisher immer wieder von der Grünen Liste vorgebrachte Position bestätigt, dass es möglich ist, Themen aus Aufsichtsratssitzungen kommunaler GmbHs auch zu veröffentlichen.
Sonstiges
Südkurve scheitert vorm Achtelfinale
Scharf kritisiert wurde von Seiten der Grünen Liste, dass einem rein kommerziellen Veranstalter in Erlangen besondere Privilegien eingeräumt werden. Nun ist die Erlanger „Südkurve“ bereits vor dem Achtelfinale ausgeschieden.
Streik an den Uni-Kliniken
Die Grüne Liste erklärt sich in einem Brief solidarisch mit dem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. „Leider haben die ArbeitgeberInnen euer Entgegenkommen in den vergangenen Jahren nicht honoriert. ….“
Spenden für ein Krankenhaus in San Carlos
Das Thema der Vollversammlung der Grünen Liste am 7. Februar 2006 war die aktuelle Situation in Nicaragua – insbesondere in San Carlos.
NPD-Aufmarsch in Erlangen
… über 1000 GegnerInnen und viel Polizei auf der Straße.
Der bayerische Landesverband der NPD mobilisierte für einen Aufmarsch unter dem Motto „Quittung für Hartz IV – Sozialabbau stoppen – Nationale Solidarität durchsetzen!“ am 2. Oktober in Erlangen. Der Anmelder der Demonstration Ralf Ollert, Stadtrat der BÜRGERINITIATIVE AUSLÄNDERSTOPP in Nürnberg und Landesvorsitzender der bayerischen NPD, konnte am Samstag schließlich ca. 150 AnhängerInnen um sich scharen …