… über 1000 GegnerInnen und viel Polizei auf der Straße.
Der bayerische Landesverband der NPD mobilisierte für einen Aufmarsch unter dem Motto „Quittung für Hartz IV – Sozialabbau stoppen – Nationale Solidarität durchsetzen!“ am 2. Oktober in Erlangen. Der Anmelder der Demonstration Ralf Ollert, Stadtrat der BÜRGERINITIATIVE AUSLÄNDERSTOPP in Nürnberg und Landesvorsitzender der bayerischen NPD, konnte am Samstag schließlich ca. 150 AnhängerInnen um sich scharen …
Neben Ollert trat als Redner auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf.
Zu den Gegenprotesten rief die Aktion Courage, das Erlanger Sozialforum, antifaschistische Gruppen und die Grüne Liste auf. Selbst der Stadtrat distanzierte sich öffentlich, u. a. auf Antrag der Grünen Liste, in einer Erklärungen „von den Inhalten und Aussagen der NPD, die damit nationalistische, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ziele verfolgt“ (siehe unten). Schließlich fanden sich über 1000 Leute entlang der Demonstrationsroute und auf den zwei Gegenkundgebungen ein, die lautstark ihren Unmut über den Auftritt der NPD in Erlangen mitteilten. Ein sehr breitgestreuter Protest, dem sich auch viele SchülerInnen und Jugendliche anschlossen.
Ein massives Polizeiaufgebot prägte an diesem Tag das Straßenbild in Erlangen. Bereits im Vorfeld erklärte die Erlanger Polizeiführung, dass sie eine Blockade des NPD-Aufmarsches – wie vor zwei Jahren in Freiburg und vor drei Jahren in Nürnberg – nicht hinnehmen werde. Die Demonstrationsroute wurde weiträumig abgesperrt und GegendemonstrantInnen unnachgiebig auf Abstand gehalten. 15 NPD-GegnerInnen nahm die Polizei auch aus sehr geringem Anlass (z.B. verteilen von Handzetteln ohne Impressum) fest und ließ sie erst nach 16.00 Uhr wieder frei. Es gab auch Beschwerden, dass an den Polizeiabsperrungen Leute nicht zu
den angemeldeten Gegenkundgebungsorten vorgelassen wurden und sich Polizeibeamte unverhältnismäßig „aufgemantelt“ hätten. Eine diesbezügliche Anfrage der Grünen Liste wurde noch nicht beantwortet.
Erklärung des Stadtrates
Nachdem die Grüne Liste und danach auch die SPD eine Behandlung der NPD-Veranstaltung im Stadtrat beantragt hatte, konnte sich inzwischen auch der Erlanger Stadtrat nach hitziger Debatte auf folgende Erklärung einigen:
Übereinstimmend distanzieren sich der Oberbürgermeister, alle Fraktionen, Gruppierungen, Einzelstadträtin und Einzelstadträte des Stadtrates der Stadt Erlangen von den Inhalten und Aussagen der NPD, die damit nationalistische, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ziele verfolgt.
Erlangen, mit dem Motto „Offen aus Tradition“, wird sich weiterhin mit Nachdruck für den aufgeschlossenen und offenen Umgang mit Menschen anderer Staatsangehörigkeit, Hautfarbe und Religion einsetzen.
Oberbürgermeister und Stadtrat begrüßen es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit friedlichen Aktivitäten, z. B. der Teilnahme an der Kundgebung der Aktion Courage am Samstag, den 2. Oktober, klar und deutlich gegen rechtsextreme Tendenzen wenden.