Sonstiges

Oberbürgermeister will nicht mit Plakaten behelligt werden

Im „Stadtgespräch“ der Erlanger Nachrichten vom 12.01. sagt der Oberbürgermeister, dass nun im Rathaus keine Transparente, Plakate und Megafone mehr erlaubt sind. Außerdem dürfen sich im Sitzungssaal nur so viele Besucher*innen aufhalten wie Sitzplätze vorhanden sind. Diese restriktive Neuregelung habe er mit den Fraktionen abgestimmt – dies trifft jedoch so nicht zu.

Der OB hat diese Entscheidung getroffen und es den Fraktionen – noch dazu in nichtöffentlicher Sitzung – nur mitgeteilt. Obwohl wir uns dagegen ausgesprochen haben, hat er sich nicht umstimmen lassen. Wir bedauern es sehr, dass nun im Erlanger Rathaus bei öffentlichen Sitzungen so restriktiv mit sonst üblichen Meinungsäußerungen und Protestformen umgegangen wird. Leider passt diese Anordnung auch zur sonst oft überzogenen und repressiven Erlanger Ordnungspolitik bei Versammlungen und Demonstrationen.

30.10. | 14:00 – Evangelisches Familienzentrum: Buchvorstellung und Gespräch mit Ronen Steinke
Mit politischen Vorwürfen gingen die Ermittlungsbehörden in den letzten beiden Jahren massiv gegen den Kreisvorsitzenden der SPD, den Kreisvorsitzenden der LINKEN und den Vorsitzenden der Wähler:innenvereinigung Grüne Liste vor. Nach über einjährigen Ermittlungen wurden alle Ermittlungen eingestellt bzw. die Angeklagten freigesprochen.

Damit nicht genug: Nun muss sich eine Stadträtin der Erlangen Linken in Nürnberg vor dem Landgericht verteidigen. Das Erlanger Amtsgericht hat die alleinerziehende Studentin zu 110 Tagessätzen verurteilt – nur, weil sie einen AfD-Stadtrat als „Kriminellen“ bezeichnet haben soll. Die junge Mutter wäre damit vorbestraft und die Höhe der Geldstrafe steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen.

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Mandatswechsel: für Tina Prietz wird nach dem Stadtrat am 13. Januar Christian Eichenmüller nachfolgen

Zusammen mit den Menschen die Stadt Erlangen zur klimaneutralen Vorreiterstadt machen – nicht weniger ambitioniert war das Vorhaben von Tina Prietz bei der Kommunalwahl 2019. Jetzt gibt die 28-Jährige bekannt, ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegen zu wollen.
Kurz nach ihrer Bundestagskandidatur ging auch ihre Arbeit als Leiterin des Klimaschutzprojekts „Nachhaltigkeit trifft Altstadt“ beim Lesecafé zu Ende. „Für mich steht fest, dass ich weiterhin im Bereich Klimaschutz arbeiten will“, sagte Tina Prietz schon nachdem klar war, dass es für den Einzug in den Bundestag nicht gereicht hat. Jetzt führt sie dieser Weg in den Landkreis Ludwigsburg, wo sie als Beauftragte für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung wirken wird.

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