Haushalt 2023: Klima-Aufbruch ausgebremst

CSU und SPD beschließen städt. Haushalt: Klima-Aufbruch ausgebremst

Rede der Grünen Stadtratsfraktion zur Verabschiedung des städt. Haushalts 2023 am 12. Januar
Der städtische Haushalt für das Jahr 2023 – so wie er nun mit der Mehrheit von CSU und SPD beschlossen werden soll – bremst den Klima-Aufbruch aus. Die schwarz-rote Kooperation will nicht einmal alle Stellen für die 14 im Oktober beschlossenen Maßnahmen zur Verfügung stellen.

„Scheibchenweise wurde ein ursprünglich ambitionierter Fahrplan Klima-Aufbruch soweit gestutzt, dass man sich ernsthaft die Frage stellen kann, was am Ende übrigbleibt. Und das obwohl laut neuesten Berechnungen möglicherweise schon nächstes Jahr, also 2024, das im Rahmen des 1,5°Grad-Ziels Erlangen zustehende CO2-Restbudget aufgebraucht sein könnte“, so Christian Eichenmüller in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung am 12.01.23. „Das Argument, mehr Personal zu schaffen sei nicht möglich ohne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts zu gefährden, ist falsch“, so der grüne Sprecher für Klima und Wirtschaft weiter: „Die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Haushalts sind nicht Personalstellen, sondern Klimafolgekosten, die von Jahr zu Jahr steigen werden, wenn wir nicht kollektiv handeln.“

Rede GRÜNE/Grüne Liste zur Verabschiedung des Haushalts 2023 für die Stadt Erlangen im Wortlaut:

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Mehr Kontrolle im Rathaus

Oberbürgermeister untersagt Plakate und Transparente im Rathaus Erlangen

Oberbürgermeister will nicht mit Plakaten behelligt werden

Im „Stadtgespräch“ der Erlanger Nachrichten vom 12.01. sagt der Oberbürgermeister, dass nun im Rathaus keine Transparente, Plakate und Megafone mehr erlaubt sind. Außerdem dürfen sich im Sitzungssaal nur so viele Besucher*innen aufhalten wie Sitzplätze vorhanden sind. Diese restriktive Neuregelung habe er mit den Fraktionen abgestimmt – dies trifft jedoch so nicht zu.

Der OB hat diese Entscheidung getroffen und es den Fraktionen – noch dazu in nichtöffentlicher Sitzung – nur mitgeteilt. Obwohl wir uns dagegen ausgesprochen haben, hat er sich nicht umstimmen lassen. Wir bedauern es sehr, dass nun im Erlanger Rathaus bei öffentlichen Sitzungen so restriktiv mit sonst üblichen Meinungsäußerungen und Protestformen umgegangen wird. Leider passt diese Anordnung auch zur sonst oft überzogenen und repressiven Erlanger Ordnungspolitik bei Versammlungen und Demonstrationen.

Stille Nacht – für ein Nachtflugverbot

Der Flugverkehr vom Nürnberger Flughafen ist seit der Aufhebung von Corona-Beschränkungen wieder stark angestiegen – damit auch der nächtliche Fluglärm. Für viele betroffene Menschen in den Erlanger Ortsteilen hat der Lärmpegel ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Abhilfe würde ein Nachtflugverbot wie in München schaffen.

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Nahversorgungszentrum Odenwaldallee

Grüne/Grüne Liste begrüßen die Schaffung von vielfältigen Wohnungen in bestehenden, gut erschlossenen Siedlungsbereichen
Grundsätzlich befürworten wir das Bauvorhaben. Es bietet die Chance, den jetzigen Bereich mit unattraktivem eingeschossigen Nahversorger sinnvoll zu nutzen und baulich neu zu gestalten. Wir begrüßen die Schaffung von vielfältigen Wohnungen in bestehenden, gut erschlossenen Siedlungsbereichen. Nur auf diesem Weg können wir den dringend benötigten Wohnraum schaffen ohne weitere Zersiedlung. In Erlangen wird an anderen Stellen im Stadtgebiet in z.T. erheblichem Maß Wohnraum geschaffen (z.B. Schenkstraße, Stintzingstraße).

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Solidarität mit Rojava

Solidarität mit Rojava - stoppt den Angriffskrieg der Türkei - Solidarität mit Rojava – Kundgebung und Demonstration in Nürnberg

Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien und ruft zu Spenden an medico international auf
Die Türkei greift das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Die ersten Bomben schlugen in der Nacht vom 19. auf den 20. November in den Städten Kobanê, Dirbesiye, Zirgan und in der Region Dêrik ein und an der Grenze zum Nordirak. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriffskrieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.

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Der Unterschied von Recht & Gerechtigkeit

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich # politische Justiz

30.10. | 14:00 – Evangelisches Familienzentrum: Buchvorstellung und Gespräch mit Ronen Steinke
Mit politischen Vorwürfen gingen die Ermittlungsbehörden in den letzten beiden Jahren massiv gegen den Kreisvorsitzenden der SPD, den Kreisvorsitzenden der LINKEN und den Vorsitzenden der Wähler:innenvereinigung Grüne Liste vor. Nach über einjährigen Ermittlungen wurden alle Ermittlungen eingestellt bzw. die Angeklagten freigesprochen.

Damit nicht genug: Nun muss sich eine Stadträtin der Erlangen Linken in Nürnberg vor dem Landgericht verteidigen. Das Erlanger Amtsgericht hat die alleinerziehende Studentin zu 110 Tagessätzen verurteilt – nur, weil sie einen AfD-Stadtrat als „Kriminellen“ bezeichnet haben soll. Die junge Mutter wäre damit vorbestraft und die Höhe der Geldstrafe steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen.

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Wechsel bei der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste

Tina Pietz | Christian Eichenmüller

Mandatswechsel: für Tina Prietz wird nach dem Stadtrat am 13. Januar Christian Eichenmüller nachfolgen

Zusammen mit den Menschen die Stadt Erlangen zur klimaneutralen Vorreiterstadt machen – nicht weniger ambitioniert war das Vorhaben von Tina Prietz bei der Kommunalwahl 2019. Jetzt gibt die 28-Jährige bekannt, ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegen zu wollen.
Kurz nach ihrer Bundestagskandidatur ging auch ihre Arbeit als Leiterin des Klimaschutzprojekts „Nachhaltigkeit trifft Altstadt“ beim Lesecafé zu Ende. „Für mich steht fest, dass ich weiterhin im Bereich Klimaschutz arbeiten will“, sagte Tina Prietz schon nachdem klar war, dass es für den Einzug in den Bundestag nicht gereicht hat. Jetzt führt sie dieser Weg in den Landkreis Ludwigsburg, wo sie als Beauftragte für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung wirken wird.

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