Sonstiges

Für Birgit Marenbach rückt Christian Zwanziger in den Stadtrat nach. Der 37-jährige Landtagsabgeordnete wird die kommunale Ebene mit der Landesebene besser verbinden. Ehrenamtlich aktiv ist Christian Zwanziger unter anderem im Kreisvorstand des Roten Kreuzes.

„Auch wenn die Beweggründe völlig verständlich ist, ist Birgits Ausscheiden aus dem Stadtrat natürlich ein Verlust für unsere Fraktion. Ich werde alles tun meinen Beitrag in der Fraktion zu leisten. Eine gewisse Gremienerfahrung und die Verbindung zur Landespolitik werden dabei helfen“ so Christian Zwanziger.

Während und nach Stadtratssitzung am 27. März: Abschied von unserer Stadträtin Birgit Marenbach.
„Heute haben wir Birgit Marenbach verabschiedet – eine wahre Macherin und ausdauernde Kämpferin. 11 Jahre hat sie mit Herzblut und Hartnäckigkeit für unsere Stadt gekämpft – von der Freiflächengestaltungssatzung über die 4. Reinigungsstufe der Kläranlage bis zum Erhalt der Hupfla. Als Bauingenieurin hat sie nicht nur Bauprojekte begleitet, sondern auch Brücken zwischen Menschen gebaut. Ihre besondere Mischung aus Fachwissen, Lösungsorientierung und Herzlichkeit wird uns sehr fehlen“, so ihre Stadtratskollegin und Grüne OB-Kandidatin Eva Linhart in ihren Abschiedsworten.

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Grüne Rede zum städtischen Haushalt 2025 in der Stadtratssizung am 16.01.2025 – von Eva Linhart
Wir befinden uns in einer Zeit großer Herausforderungen – für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und auch für unsere Demokratie. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt: Die Konjunktur stagniert, die Preissteigerung der letzten Jahre belasten privaten Haushalte ebenso wie Unternehmen, und viele Menschen blicken mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft. Diese Unsicherheiten treffen auch viele Kommunen hart.

Bis Mitte letzten Jahres dachten wir noch, Erlangen bliebe von all dem verschont, quasi ein sicherer Hafen in den unruhigen Gewässern der Wirtschaftskrise. Erlangen galt als Vorzeigestandort in Deutschland. Im renommierten Prognos-Zukunftsatlas 2022 belegte unsere Stadt Platz zwei der wirtschaftlich stärksten Regionen – ein Standort mit bester Innovationskraft, florierender Wirtschaft und hohen Gewerbesteuereinnahmen. Doch heute stehen wir vor einer völlig anderen Realität: Ein massiver Einbruch der Gewerbesteuer hat unsere Stadt unvorbereitet getroffen. Etwa 150 Millionen Mindereinnahmen für 2024 und ca. 70 Millionen für 2025 – ein dramatischer Rückgang, der uns in die tiefste Finanzkrise der Stadtgeschichte gestürzt hat.

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Positionspapier der Grünen Fraktion zum städtischen Haushalt

Die in diesem Jahr bekannt gewordenen Gewerbesteuereinbrüche haben den Haushalt der Stadt Erlangen in historischem Maß erschüttert. Es fehlen weit über 100 Millionen Euro, die Stadt muss an allen Ecken sparen.
Bereits jetzt ist absehbar, dass der vorliegende Entwurf des Haushaltes 2025 keine Genehmigung durch die Regierung erhalten wird: Die erlaubten Kassenkredite, sozusagen der Dispokreditrahmen der Stadt, werden um 8 Millionen Euro überschritten. Das heißt Erlangen wäre im Jahr 2025 zahlungsunfähig und deshalb ist eine weitere Sparrunde unausweichlich.

Baukostensteigerungen sowie die Übertragung von Pflichtaufgaben an die Kommunen z.B. im Bereich Kinder und Familien ohne entsprechende Gegenfinanzierung haben den städtischen Haushalt schon in den letzten Jahren zunehmend unter Druck gesetzt. Die Umsetzung des Erlanger Klimaaufbruchs und notwendige Investitionen bei Bildung und Betreuung waren in den vergangenen Jahren von der Kooperation nicht ausreichend priorisiert – trotz der noch guten Haushaltslage.

Wir als Grüne Fraktion bedauern die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Haushalte. Sie lassen es nicht zu den aktuellen Krisen wie Klimakollaps, Bildungsmisere und soziale Schieflagen nachhaltig zu begegnen und ausreichend in unsere Zukunft zu investieren. Trotz oder gerade wegen dieser schwierigen Rahmenbedingungen gilt für uns aber: Jetzt erst recht! Schaffen wir das maximal mögliche. Lasst uns in dieser schwierigen Lage gemeinsam einen gerechten, zukunftsfähigen Haushalt aufstellen.

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Gemeinsame Erklärung zum Verhalten der Tochter der Universitätsklinik Erlangen
Mit großer Besorgnis beobachten wir die ungewohnt scharfen Maßnahmen der Arbeitge- berseite gegenüber den Beschäftigten im Zuge des Tarifkonflikts in der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Erlangen, der Klinik Service GmbH (KSG).

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