Verabschiedung Haushalt 2025 ohne Zustimmung der Grünen Fraktion
Die Einsparungen aufgrund der Finanzkrise sind unausgewogen. Bei Klimaschutz, Bildung und Sozialem wird deutlich überproportional gespart. Darauf wurde von der Fraktion mehrfach im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hingewiesen.
Grundsätzlich ist jetzt schon klar, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Das heißt die Stadt ist nicht mehr eigenständig handlungsfähig. Stattdessen steht eine weitere massive Sparrunde im Rahmen eines Konsolidierungsverfahren bevor.
Es wird weitere harte Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, Sport und Zuschüsse an alle Vereine und Initiativen geben. Dabei wird sich die Fraktion weiterhin dafür stark machen, extreme Härten zu vermeiden und einen fairen Ausgleich bei den Einsparungen zu erreichen. Erlangen muss möglichst schnell finanziell wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangen, wieder eigenständig handlungsfähig zu werden – ohne dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen.
Rede zum städtischen Haushalt 2025 in der Stadtratssitzung am 16.01.2025
Sonstiges
Unausgewogenheit der Kürzungen
Grüne Rede zum städtischen Haushalt 2025 in der Stadtratssizung am 16.01.2025 – von Eva Linhart
Wir befinden uns in einer Zeit großer Herausforderungen – für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und auch für unsere Demokratie. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt: Die Konjunktur stagniert, die Preissteigerung der letzten Jahre belasten privaten Haushalte ebenso wie Unternehmen, und viele Menschen blicken mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft. Diese Unsicherheiten treffen auch viele Kommunen hart.
Bis Mitte letzten Jahres dachten wir noch, Erlangen bliebe von all dem verschont, quasi ein sicherer Hafen in den unruhigen Gewässern der Wirtschaftskrise. Erlangen galt als Vorzeigestandort in Deutschland. Im renommierten Prognos-Zukunftsatlas 2022 belegte unsere Stadt Platz zwei der wirtschaftlich stärksten Regionen – ein Standort mit bester Innovationskraft, florierender Wirtschaft und hohen Gewerbesteuereinnahmen. Doch heute stehen wir vor einer völlig anderen Realität: Ein massiver Einbruch der Gewerbesteuer hat unsere Stadt unvorbereitet getroffen. Etwa 150 Millionen Mindereinnahmen für 2024 und ca. 70 Millionen für 2025 – ein dramatischer Rückgang, der uns in die tiefste Finanzkrise der Stadtgeschichte gestürzt hat.
Erlangen zukunftsfähig aufstellen: Von der Kunst am richtigen Ende zu sparen
Positionspapier der Grünen Fraktion zum städtischen Haushalt
Die in diesem Jahr bekannt gewordenen Gewerbesteuereinbrüche haben den Haushalt der Stadt Erlangen in historischem Maß erschüttert. Es fehlen weit über 100 Millionen Euro, die Stadt muss an allen Ecken sparen.
Bereits jetzt ist absehbar, dass der vorliegende Entwurf des Haushaltes 2025 keine Genehmigung durch die Regierung erhalten wird: Die erlaubten Kassenkredite, sozusagen der Dispokreditrahmen der Stadt, werden um 8 Millionen Euro überschritten. Das heißt Erlangen wäre im Jahr 2025 zahlungsunfähig und deshalb ist eine weitere Sparrunde unausweichlich.
Baukostensteigerungen sowie die Übertragung von Pflichtaufgaben an die Kommunen z.B. im Bereich Kinder und Familien ohne entsprechende Gegenfinanzierung haben den städtischen Haushalt schon in den letzten Jahren zunehmend unter Druck gesetzt. Die Umsetzung des Erlanger Klimaaufbruchs und notwendige Investitionen bei Bildung und Betreuung waren in den vergangenen Jahren von der Kooperation nicht ausreichend priorisiert – trotz der noch guten Haushaltslage.
Wir als Grüne Fraktion bedauern die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Haushalte. Sie lassen es nicht zu den aktuellen Krisen wie Klimakollaps, Bildungsmisere und soziale Schieflagen nachhaltig zu begegnen und ausreichend in unsere Zukunft zu investieren. Trotz oder gerade wegen dieser schwierigen Rahmenbedingungen gilt für uns aber: Jetzt erst recht! Schaffen wir das maximal mögliche. Lasst uns in dieser schwierigen Lage gemeinsam einen gerechten, zukunftsfähigen Haushalt aufstellen.
Solidarität mit den Beschäftigten der Klinik Service GmbH
Gemeinsame Erklärung zum Verhalten der Tochter der Universitätsklinik Erlangen
Mit großer Besorgnis beobachten wir die ungewohnt scharfen Maßnahmen der Arbeitge- berseite gegenüber den Beschäftigten im Zuge des Tarifkonflikts in der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Erlangen, der Klinik Service GmbH (KSG).
Urteil gegen Känguru Kollektiv
Grüne Liste unterstützt Betroffene
Am 29. März letzten Jahres erklommen Klimaaktivisten den Schlot der Erlanger Stadtwerke und entrollten ein großes Transparent „Exit Gas Now“. Diese spektuläre Aktion des Känguru Kollektivs Erlangen fand überregional Beachtung, war gut vorbereitet und verlief ohne jegliche Gefährdung von Personen. Die Erzeugung von Strom und Wärme wurde nicht gestört und die beiden Kletteraktivisten stiegen ohne aktives Eingreifen der Polizei nach einigen Stunden wieder vom Schlot herab.
Nun mussten sich drei Aktivist*innen vorm Erlanger Amtsgericht verantworten und wurden wegen Hausfriedensbruch bzw. Beihilfe und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. „Leider haben die Stadtwerke Strafantrag gestellt und das Verfahren ins Laufen gebracht. Wir hätten uns gewünscht, dass auf eine formale Anzeige verzichtet worden wäre“, sagt Dominik Sauerer, Vorstand der Grünen Liste.
Pilotprojekt „Klimahaushalt“
Rede zum städt. Haushaltsbeschluss GRÜNE/Grüne Liste, 11.01.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen, liebe Erlanger:innen,
nun ist es bald fünf Jahre her. Im Mai 2019 hat Erlangen als erste bayrische Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Das entsprechende Ziel wurde im November 2020 klar formuliert: Klimaneutralität der Gesamtstadt vor 2030. Es folgte in den Jahren 2021 und 2022 der Klima-Aufbruch-Prozess, inklusive Bürger:innen-Rat und Stakeholder-Gruppe. Ein Beteiligungsprozess, der Bürger:innen mit Expertise ausstattete und kommunale Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise entwickeln ließ – das ist bis heute ziemlich einmalig. Das Resultat: 41 Maßnahmen von denen 12+2 als Leuchtturmmaßnahmen zur unmittelbaren Umsetzung vorgesehen waren, wurden im Anschluss vom Stadtrat verabschiedet. Da allerdings die Stadtrats-Mehrheit der CSU-SPD-Kooperation mit dem letzten Haushalt 2023 die Verwaltung nicht mit allen Personalressourcen ausgestattet hatte, die für eine zügige und konsequente Umsetzung benötigt gewesen wären, kam es 2023 nur teilweise zum Aufbau vorgesehener Kapazitäten im Bereich Klimaschutz und so konnten nicht alle Leuchtturmmaßnahmen angegangen werden.
Unsere Kritik von damals ist weiterhin gültig: Angesichts einer sich zuspitzenden Klimakrise, bleiben auch in Erlangen die Energie-, Wärme- und Mobilitätswenden weit hinter dem Notwendigen zurück. Sie werden zwar theoretisch akzeptiert, die konsequente Umsetzung klimaschutzrelevanter Maßnahmen wird in der Praxis allerdings allzu oft gescheut und Alternativen werden ausgebremst. Das zeigt sich beispielhaft in Entscheidungen zu einer neuen KuBiC-Tiefgarage in der Fahrstraße, die trotz Fahrradstraße im Norden und geplanter Achse der Wissenschaften im Süden, ohne Not zweistöckig gebaut und damit Individualverkehr anziehen wird. Die fehlende Konsequenz bei der Übersetzung klimapolitischer Erkenntnisse in kommunales Handeln zeigt sich ebenso in Haltungen zum drei-spurigen Ausbau der A73 oder der Art und Weise der Erweiterung des Uni-Südgeländes, die existierende Landschaftsschutzgebiete für Bebauung freigibt und möglicherweise Schaden für das Naturschutzgebiet Exerzierplatz nach sich ziehen wird.