Aktuelle Stunde im Stadtrat am 29. April 2021 zur Durchsuchung des Fraktionsbüros GRÜNE/Grüne Liste
Persönliche Erklärung von Dominik Sauerer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich will mich dem von verschiedenen Rednern geäußerten Vorwürfen verwehren. Bevor ich genau dazu komme, will ich Ihnen aber zuerst ein größeres Bild ermöglichen. Es wurde nun eine ganze halbe Stunde diskutiert. Für mich stellt sich die Frage: Worüber sprechen wir heute? – und – dann gehört auch diese Frage dazu: Worüber wurde nun 30 Minuten NICHT gesprochen?
Sonstiges
Gemeinsam fürs Klima
Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion setzt auf Sabine Bock als Klima- und Umweltreferentin. Außerdem fordern sie mit dem Haushalt 2021 die konsequente Einleitung der Klimawende. Jetzt und nicht erst morgen muss gehandelt werden!
„Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Hinter diesem Ziel stehen wir voll und ganz, dafür folgen wir der Klimanotstandsstudie und danach richten sich auch unsere Anträge zum Haushalt 2021“, erklärt Tina Prietz, Sprecherin für Klimaschutz und Partizipation.
„Wir beantragen für den nächsten Haushalt einen Klima-Etat von 23 Millionen Euro. Denn wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn je später wir handeln, desto härter müssen wir umsteuern und drastischere Maßnahmen veranlassen. Verantwortliche Politik heißt also, JETZT zu handeln!“, betont Marcus Bazant, Co-Fraktionsvorsitzender.
Mitarbeiter*innen entlasten – ÖPNV stärken
Solidarität mit allen Streikenden im ÖPNV – die GRÜNE/Grüne Liste-Stadtratsfraktion stellt sich hinter die Forderungen von ver.di für die Beschäftigten im Nahverkehr.
„Wir Grüne unterstützen die Streiks ausdrücklich und halten sie für ein notwendiges Zeichen an die VKA.“, so Marc Urban, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaft der grünen Fraktion.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat bislang nicht nur kein Angebot vorgelegt, sondern die Verhandlungen mit ver.di komplett abgelehnt. Ver.di fordert 30 Tage Urlaub bezogen auf eine 5 Tage-Woche, neue Überstundenregelungen, die Anrechnung der Ausbildung als Betriebszugehörigkeit, 100% Sonder- und Zuschlagszahlungen auf individueller Stufe und ohne Reduzierung bei Fehlzeiten, sowie Schicht- und Wechselzulagen.
»Junge Menschen brauchen echte Mitbestimmungsrechte«
GRÜNE/Grüne Liste und die Grüne Jugend Erlangen engagieren sich für ein allgemeines Wahlrecht ab 16
Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Alle Einwohnerinnen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, werden zu den Urnen gerufen. In vier Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen abstimmen, in elf Ländern bei Kommunalwahlen. In Bayern dagegen sind alle unter 18 Jahren auch von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Umstritten ist diese Engstirnigkeit schon lange. Ein Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren vom 10. April 2019 wurde leider abgelehnt.
Resolution zur Zukunft der Wissenschaftsachse Erlangen-Nürnberg
Gegen das Kirchturmdenken – für ein nachhaltiges Entwicklungskonzept der Hochschulen in der Metropolregion Nürnberg
Nach dem Scheitern der Pläne zur Errichtung eines neuen Wissenschaftsstandorts „Auf AEG“ im Nürnberger Westen, in dem Teile der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) und der TH Nürnberg zusammen mit dem Energiecampus und dem NCT zu einem Forschungs- und Lehrcampus für bis zu 5000 Studierende und 850 Hochschulbeschäftigte integriert werden sollten, ist die Zukunft der Wissenschaftsachse Erlangen-Nürnberg wieder völlig offen.
Die Schuld für das Scheitern dieses mit großem Pathos von den drei Ministern Spaenle, Söder und Herrmann angekündigtem Vorhabens nach über drei Jahren Verhandlungen ist im unprofessionellen Vorgehen des CSU-Staatsregierung zu suchen, die die Planungen der beteiligten Hochschulen ins Leere laufen ließ.
Informationsstele für Clara Immerwahr
Vor 5 Jahren wurde es von der Grünen Liste beantragt, nun wird es umgesetzt: Eine Stele informiert über Clara Immerwahr und Fritz Haber. Diese Infotafel wurde am 24.06.2020 aufgestellt und eingeweiht vom Amt für Stadtplanung zusammen mit Dr. Birgit Marenbach, Fraktionsvorsitzende GRÜNE/Grüne Liste (siehe Foto). Bereits Ende 2016 ist die Haberstraße im Bereich des Uni-Südgeländes geteilt und nach Clara Immerwahr benannt worden.
»Sozial- und umweltgerechte Stadtpolitik auf breiter Basis«
Grünes Ziel für die nächsten sechs Jahre
»Eine sozial- und umweltgerechte Stadtpolitik auf breiter Basis ist ein wesentliches grünes Ziel für die nächsten sechs Jahre. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz schließen sich nicht aus. Vielmehr müssen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verwirklicht werden um Klimagerechtigkeit, und damit auch das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich, zu erzielen. Das Wahlergebnis sehen wir als klaren Auftrag dafür an, dass progressive Maßnahmen bei Klimaschutz und Klimaanpassung in Angriff genommen werden müssen und zwar ab jetzt.«
Grüne respektieren Basisentscheidung
Eine virtuelle Versammlung des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen und der Wähler*innenvereinigung Grüne Liste entschied am Dienstagabend über die Ergebnisse der mit SPD und CSU geführten Verhandlungen.
Eine große Mehrheit begrüßte eine Koalition mit der SPD und die gemeinsam erarbeiteten politischen Eckpunkte. Die als zu eng empfundene Kooperation bzw. vereinbarte Inhalte mit der CSU wurden jedoch von unserer Basis mehrheitlich nicht mitgetragen.