Der Klimanotstand wird verheizt

GRÜNE/Grüne Liste: »Mehremissionen durch Heizpilze können wir uns nicht leisten«

Bei der Stadtratssitzung am 24.09.20 beschloss eine Mehrheit aus CSU, SPD und FDP, Wärmespender in der anstehenden Wintersaison für die Gastronomie zu ermöglichen. Dazu zählen auch die extrem klimaschädlichen Heizpilze, welche in Erlangen eigentlich verboten sind.
Jede politische Entscheidung setzt eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen voraus – soweit besteht Einvernehmen – auch darüber, dass die Gastronomiebetreiber*innen durch die Corona-Krise unter erheblichen Einbußen leiden. In der Abwägung über mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie im Winter gehen die Positionen jedoch weit auseinander.

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Mitarbeiter*innen entlasten – ÖPNV stärken

Solidarität mit dem Streik im ÖPNV

Solidarität mit allen Streikenden im ÖPNV – die GRÜNE/Grüne Liste-Stadtratsfraktion stellt sich hinter die Forderungen von ver.di für die Beschäftigten im Nahverkehr.

„Wir Grüne unterstützen die Streiks ausdrücklich und halten sie für ein notwendiges Zeichen an die VKA.“, so Marc Urban, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaft der grünen Fraktion.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat bislang nicht nur kein Angebot vorgelegt, sondern die Verhandlungen mit ver.di komplett abgelehnt. Ver.di fordert 30 Tage Urlaub bezogen auf eine 5 Tage-Woche, neue Überstundenregelungen, die Anrechnung der Ausbildung als Betriebszugehörigkeit, 100% Sonder- und Zuschlagszahlungen auf individueller Stufe und ohne Reduzierung bei Fehlzeiten, sowie Schicht- und Wechselzulagen.

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»Junge Menschen brauchen echte Mitbestimmungsrechte«

Wahlrecht ab 16 Jahren

GRÜNE/Grüne Liste und die Grüne Jugend Erlangen engagieren sich für ein allgemeines Wahlrecht ab 16
Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Alle Einwohnerinnen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, werden zu den Urnen gerufen. In vier Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen abstimmen, in elf Ländern bei Kommunalwahlen. In Bayern dagegen sind alle unter 18 Jahren auch von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Umstritten ist diese Engstirnigkeit schon lange. Ein Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren vom 10. April 2019 wurde leider abgelehnt.

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Resolution zur Zukunft der Wissenschaftsachse Erlangen-Nürnberg

Gegen das Kirchturmdenken – für ein nachhaltiges Entwicklungskonzept der Hochschulen in der Metropolregion Nürnberg

Nach dem Scheitern der Pläne zur Errichtung eines neuen Wissenschaftsstandorts „Auf AEG“ im Nürnberger Westen, in dem Teile der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) und der TH Nürnberg zusammen mit dem Energiecampus und dem NCT zu einem Forschungs- und Lehrcampus für bis zu 5000 Studierende und 850 Hochschulbeschäftigte integriert werden sollten, ist die Zukunft der Wissenschaftsachse Erlangen-Nürnberg wieder völlig offen.
Die Schuld für das Scheitern dieses mit großem Pathos von den drei Ministern Spaenle, Söder und Herrmann angekündigtem Vorhabens nach über drei Jahren Verhandlungen ist im unprofessionellen Vorgehen des CSU-Staatsregierung zu suchen, die die Planungen der beteiligten Hochschulen ins Leere laufen ließ.

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Fahrradfahren ist keine Provokation

critical mass - GRÜNE/GL kritisieren Vorgehen der Polizei

Presseinformation zum Vorgehen der Polizei bei der Critical Mass am 05. August

Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste kritisiert das Vorgehen der Erlanger Polizei bei der Critical Mass (CM) am 05. August. An diesem Abend schüchterte ein Großaufgebot der Polizei zahlreiche Radfahrer*innen mit Personenkontrollen ein.
Normalerweise schmückt sich Erlangen gerne und stolz mit dem Titel „Fahrradstadt“. Nicht ohne Grund, denn „Radfahren macht Spaß, es ist schnell, preiswert und gut für die Gesundheit und das Klima“. Das schreibt sogar Oberbürgermeister Florian Janik auf der STADTRADELN-Plattform.
Welchen Grund hat die Polizei also eine gemeinsame Fahrradtour durch die Stadt zu unterbinden?

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Informationsstele für Clara Immerwahr

Dr. Birgit Marenbach bei der Informationsstele Clara Immerwahr

Vor 5 Jahren wurde es von der Grünen Liste beantragt, nun wird es umgesetzt: Eine Stele informiert über Clara Immerwahr und Fritz Haber. Diese Infotafel wurde am 24.06.2020 aufgestellt und eingeweiht vom Amt für Stadtplanung zusammen mit Dr. Birgit Marenbach, Fraktionsvorsitzende GRÜNE/Grüne Liste (siehe Foto). Bereits Ende 2016 ist die Haberstraße im Bereich des Uni-Südgeländes geteilt und nach Clara Immerwahr benannt worden.

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Neues Referat Umwelt und Klimaschutz

Susanne Lender-Cassens

Unterstützung der grünen Mitglieder für Susanne Lender-Cassens

Zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde die Struktur der Verwaltung neu gegliedert und ein zusätzliches Referat geschaffen: Referat VII – Umwelt- und Klimaschutz. Für die personelle Besetzung dieser Referatsleitung wurde von SPD und CSU der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste das Vorschlagsrecht zugesprochen.
»Die Zukunftsthemen Klima-, Arten- und Naturschutz möchte ich als Umweltreferentin sehr gerne weiter voranbringen – gemeinsam mit den Bürger*innen unserer Stadt, mit dem Stadtrat und der Verwaltung«, sagt Susanne Lender-Cassens.

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»Sozial- und umweltgerechte Stadtpolitik auf breiter Basis«

Grünes Ziel für die nächsten sechs Jahre

»Eine sozial- und umweltgerechte Stadtpolitik auf breiter Basis ist ein wesentliches grünes Ziel für die nächsten sechs Jahre. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz schließen sich nicht aus. Vielmehr müssen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verwirklicht werden um Klimagerechtigkeit, und damit auch das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich, zu erzielen. Das Wahlergebnis sehen wir als klaren Auftrag dafür an, dass progressive Maßnahmen bei Klimaschutz und Klimaanpassung in Angriff genommen werden müssen und zwar ab jetzt.«

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