Bürgerentscheid “Stadtverträgliche Arcaden” nun doch zugelassen

Die Initiative “Stadtverträgliche Arcaden” will eine Abstimmung über das “Wie”. Ausschlaggebend seien die negativen Auswirkungen, welche die “Arcaden” bereits heute auf die Entwicklung der Innenstadt hätten, erläutert Heiner Grillenberger, Vertreter der Initiative und GL-Stadtrat.

Pressemitteilung 

Stadtverträgliche Arcaden – Abstimmung am 18. September (Bundestagswahl)

Zur Bundestagswahl am 18. September 2005 werden zum Thema Einzelhandelszentrum “Arcaden” das zweite Mal die Wahlurnen aufgestellt. Die Initiative “Stadtverträgliche Arcaden” will eine Abstimmung über das “Wie”. Ausschlaggebend seien die negativen Auswirkungen, welche die “Arcaden” bereits heute auf die Entwicklung der Innenstadt hätten, erläutert Heiner Grillenberger, Vertreter der Initiative und GL-Stadtrat. Interessierte ErlangerInnen sollten über die Frage entscheiden können, ob die Arcaden auf höchstens 60.000 qm Nutzfläche beschränkt bleiben und auf höchstens zwei oberirdische Geschosse – jedenfalls, wenn das komplette Grundstück bebaut wird. Außerdem soll darin höchstens 15 000qm Gesamtfläche für Verkauf geschaffen werden.

Im Gegensatz zum Erlanger Stadtrat (siehe unten), dessen Mehrheit von CSU und FDP/FWG eine Beschränkung der Arcaden-Planung strikt ablehnt, erklärte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Bürgerbegehren für zulässig. Wie auch beim letzen Bürgerentscheid in Erlangen für den Erhalt des Röthelheimbades versuchen auch diesmal der Oberbürgermeister, seine Fraktion und die FDP/FWG, mit einem Ratsbegehren – also einer per Stadtratsbeschluss angeordneten zweiten Abstimmung mit gegenteiliger Intention – das Bürgerbegehren auszuhebeln.

Wer das Anliegen der Initiative “Stadtverträgliche Arcaden” untersützen will, muss am 18. September beim “Bürgerentscheid 1: Bürgerbegehren Stadtverträgliche Arcaden ” JA ankreuzen und beim “Bürgerentschei 2: Ratsbegehren Bürger- und kundenfreundliche Arcaden” NEIN und bei der Stichfrage nochmals ein Kreuz beim Bürgerentscheid 1.

Weitere Meldungen dazu:

Bürgerentscheid Arcaden: Unterschriften eingereicht

Ein von CSU und FDP initiiertes Ratsbegehren ergab vor knapp einem Jahr eine Mehrheit für eine Weiterführung der “Arcaden”-Planungen. Jedoch wurde nichts über den Umfang dieses Bauprojektes ausgesagt – mit diesem Entscheid wurde nur das “Ob”, aber nicht das “Wie” geklärt. Letzteres sollte nun ein Bürgerbegehren klären. Die “Initiative Stadtverträgliche Arcaden” hat die erforderlichen Unterschriften Mitte April eingereicht. In seiner Sitzung vom 28. April beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CSU und FDP/FWG allerdings, diesen Bürgerentscheid nicht zuzulassen.

Letzter Anstoß, die Unterschriften abzugeben, seien die negativen Auswirkungen, welche die “Arcaden” bereits heute auf die Entwicklung der Innenstadt hätten, erläutert Heiner Grillenberger, Vertreter der Initiative und GL-Stadtrat. Durch die Unsicherheit, welche Auswirkungen diese Großimmobilie haben wird, seien Investitionsabsichten des Einzelhandels in der Innenstadt gelähmt. Leerstände von Geschäften seien die sichtbarste Folge davon. Niemand wisse, ob und wo ein neuer Laden erfolgreich sein werde – auch weil bisher noch unklar ist, welche Branchen sich in den “Arcaden” einmieten werden. Und dieser Zustand würde mindestens bis Mitte 2007 andauern – vorausgesetzt, der Zeitplan des Investors ist zuverlässig.
“Wirklich ausschlaggebend für unsere Einreichung des Bürgerbegehrens aber ist die jüngste Entscheidung des Stadtrats”, ergänzt Grillenberger, “selbst in der südlichen Innenstadt eine größere Geschäftsplanung gar nicht erst zuzulassen, weil soviel Geschäftsfläche zusätzlich zu den Arcaden dann jedes Maß überschreiten würde. Dazu muss man wissen, dass diese Planung deutlich kleiner ausfällt als die Arcaden. Dabei handelt es sich bei dem anderen Projekt um eine Erweiterung von vorhandenen Betrieben (Neuer Markt und Kaufhof), aber bei den Arcaden um eine Immobilieninvestition, die bis jetzt nur eine leere Hülle ist. De facto hält der Stadtrat hier einem Investor die Konkurrenz vom Leib”.

An diese Situation knüpft die Fragestellung des Bürgerbegehrens an. Interessierte ErlangerInnen sollten über die Frage abstimmen können, ob die Arcaden auf höchstens 60.000 qm Nutzfläche beschränkt bleiben und auf höchstens 2 oberirdische Geschosse – jedenfalls, wenn das komplette Grundstück bebaut wird. Außerdem soll darin höchstens 15 000qm Gesamtfläche für Verkauf geschaffen werden. Das ist auch nicht wenig, aber deutlich weniger als die jetzt vorliegende Planung.

Beispielsweise in England existiert pro BürgerIn durchschnittlich 1qm Verkaufsfläche. In Deutschland sind es 1,3 qm. Nürnberg hat 1,6 qm pro EinwohnerIn und Erlangen bereits 2 qm. Mit den Arcaden in der jetzigen Planung käme Erlangen auf 2,2 qm. Handelsimmobilien sind also keine Mangelware in unserer Stadt. “Notwendig ist aber durchaus die Weiterentwicklung vorhandener Betriebe. Ungezielt große Flächen daneben zu setzen ist nicht hilfreich” meint Rotraut Baumbauer, die sich auch in der Initiative engagiert.

Gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens führt die Verwaltung eine Stellungsnahme der Regierung von Mittelfranken ins Feld. Diese äußert Bedenken gegen die Verwendung von Unterschriftenlisten aus dem Jahr 2002 – merkt aber auch an, dass einmal gesammelte Unterschriften “zeitlich unbegrenzt sind und praktische oder strategische Überlegungen der vertretungsberechtigten Personen, ob und zu welchen Zeitpunkt sie die Unterschriften einreichen wollen, nicht ausgeschlossen sind.”
Aus Sicht der “Initiative Stadtverträgliche Arcaden” hätte aus den “Bedenken” nicht zwangsläufig eine strikte Ablehung des Stadtrates folgen müssen. Mit Unterstützung der Grünen Liste wird gerade gegen diesen Beschluss geklagt.

Die Initiative sammelt trotzdem erneut Unterschriften. “Auf diese Weise kann eine Entscheidung durch die BürgerInnen erreicht werden”, heißt es in einer Pressemitteilung, “ohne ein monatelanges Gerichtsverfahren abwarten zu müssen”.

 

Bürgerentscheid (Ratsbegehren) Arcaden

Vor einem Jahr: Keine Abstimmung über das „Wie“

Der von CSU und FDP initiierte Bürgerentscheid zum geplanten Einzelhandelszentrum „Erlangen Arcaden“ wird von den BefürworterInnen dieser Einkaufsmeile gerne als Freibrief für dieses Bauprojekt gewertet. Dabei haben sich sogar 40% grundsätzlich gegen die Arcaden ausgesprochen. Die 60% Ja-Stimmen haben eine Weiterführung der Planung befürwortet aber nichts über den Umfang dieses Bauprojektes ausgesagt. Mit diesem Entscheid wurde nur das „Ob“, aber nicht das „Wie“ geklärt. Auch die Initiative „Stadtverträgliche Arcaden“, an welcher auch VertreterInnen der Grünen Liste mitwirken, hatte sich nie grundsätzlich dagegen, sondern für einen stadtverträglichen Umfang ausgesprochen. Eine entsprechende Planung scheint aber beim Investor mfi (Management für Immobilien AG) auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Da die Initiative bereits vor längerer Zeit selbst Unterstützungsunterschriften für eine eingeschränkte Arcaden-Planung gesammelt hat, kann in Zukunft vielleicht noch mit einer weiteren Abstimmung über die konkrete Planung entschieden werden. Ob das BürgerInnenbegehren über das „Wie“ letztendlich in die Wege geleitet wird, will die Initiative von den weiteren Planungsschritten der mfi abhängig machen.

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