Proteste gegen Berlusconi-Besuch/CSU-Parteitag

Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste Erlangen stellt die Demonstration ein großer Erfolg dar: „3000 entschlossene Menschen haben gezeigt, dass der Rechtspopulist Berlusconi in Nürnberg unerwünscht ist“ freute sich Gudrun Bußmann, die an der Spitze der Großdemonstration mitmarschierte.

Berlusconi sei schließlich Mitglied der Geheimloge „P2“ gewesen, wo er zusammen
mit Leuten aus dem Geheimdienst, der Mafia und dem Klerus einen faschistischen
Staatsstreich vorbereitet habe. Dass Berlusconi absagen musste, sei ein
„Sieg der demokratischen und antifaschistischen Öffentlichkeit“.

Die Befürworter eines Verbotes hätten sich total blamiert, denn die
DemonstrantInnen hätten sich trotz „martialischen und schikanösen Verhaltens
der Polizei im Vorfeld der Demonstration“ nicht provozieren lassen. Der Wunsch
nach einen Verbot habe offensichtlich erst die „polizeilichen
Erkenntnis“ geboren, nach denen „angebliche Chaoten“ Nürnberg in
Schutt und Asche legen wollten.

Grüne Liste protestiert gegen Demonstrations-Verbot

 Angesichts des von der Stadt Nürnberg verhängten Demonstrations-Verbots und der Schließung
des K4 (Ex-KOMM) hat die Grüne Liste ihre Unterstützung zum
Demonstrations-Aufruf gegen den Besuch Berlusconis am CSU-Parteitag am kommenden
Samstag mit Nachdruck bekräftigt. Die genannten Maßnahmen wurden, wie
berichtet, mit Sicherheitsbedenken begründet.

Man könne es nicht hinnehmen, dass für den Besuch eines ehemaliges Mitglieds der
rechtsradikalen Vereinigung „P2“ (sie bereitete Anfang der 80er Jahre des
letzten Jahrhunderts einen rechten Staatsstreich für den Fall eines Wahlsieges
der Kommunisten in Italien vor) das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt
werde, so Claudia Bittner (OB-Kandidatin der GL) in einer Pressemitteilung.
„Jetzt muss man erst recht Flagge gegen den Faschismus zeigen und am Samstag
nach Nürnberg fahren! Ich werde dies auch, wie schon länger geplant, mit
vielen Freundinnen und Freunden tun!“ Gerade in der Stadt der Menschenrechte,
so führt Claudia Bittner weiter aus, seien Verbot und Schließung ein Skandal.

Grüne Liste unterstützt Proteste gegen Berlusconi-Besuch

Die Grüne Liste (GL) protestiert gegen die Einladung Berlusconis auf den
CSU-Parteitag in Nürnberg. Nach einhelligem Beschluss der Vollversammlung vom
7.10. (Aufstellung der KandidatInnenliste zur Kommunalwahl 2002) wird daher der
beiliegende „Aufruf des Bündnisses zum CSU-Parteitag in Nürnberg“ zur
Demonstration am 13.10. um 14 Uhr am Weißen Turm in Nürnberg unterstützt. So
kann es die GL nicht nachvollziehen, dass ein ehemaliges Mitglied der
rechtsradikalen Vereinigung „P2“ (sie bereitete Anfang der 80er Jahre des
letzten Jahrhunderts einen rechten Staatsstreich für den Fall eines Wahlsieges
der Kommunisten in Italien vor) in die Stadt der Menschenrechte eingeladen wird.  

Harald Bußmann

http://www.stoppt-berlusconi.org/aufruf.htm

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