Die Grüne Liste Erlangen ruft die Bürgerinnen und Bürger Erlangens auf, die Teilnahme an der Befragung "Leben in Erlangen" zu verweigern. Das ist ohne weiteres möglich, da die Teilnahme freiwillig ist. Die vorliegende Sicherheitsbefragung wird Ängste schüren und Vorurteile auf- statt abbauen.
Fragen wie "Haben Sie persönlich Kontakt zu Personen anderer Staatsangehörigkeit? (…) Wie ist Ihr Verhältnis zu diesen Personen (…)?“ ziehen eine Trennlinie anhand von Nationalitäten und können Antworten nach rassistischen Denkmustern provozieren. Die Einbeziehung des Ausländerbeirates wurde versäumt.
Die Befragung wird das hervorrufen, was angeblich erfragt werden soll: Ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Mit Befragungen zum "subjektiven Sicherheitsempfinden" und zur "Sauberen Stadt" werden Bedrohungsszenarien aufgebaut. In der Folge sind immer mehr Kontrolle und Überwachung in öffentlichen Räumen sowie eine Ausgrenzung von Menschen zu befürchten. Gerade in Wahlkampfzeiten sollte mit diesem Thema sensibler umgegangen werden. Wir fürchten den Ruf nach mehr „law und order“, nach mehr schwarzen Sheriffs, Überwachungskameras und nach der weiteren Vertreibung von sogenannten „unerwünschten Personen“ aus dem Stadtbild. Alle Aktivitäten in diese Richtung lehnen wir grundsätzlich ab.
Die Befragung ist überflüssig, da der aktuelle Sicherheitsbericht der Polizei die Sicherheitslage als erheblich verbessert darstellt.
Die Stadt bietet den Teilnehmern der Befragung eine Telefonkarte als Belohnung an. Die Grüne Liste bietet den für die Befragung ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern eine Streifenkarte für den öffentlichen Nahverkehr an, wenn sie an der Befragung nicht teilnehmen.
gez. Friedrich-Michael Dimpel