Die Einführung des neuen digitalen Behördenfunks soll bis 2015 abgeschlossen sein und den Freistaat Bayern nach derzeitigen Schätzungen mindestens eine Milliarde Euro kosten. Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister will die Grüne Liste die Kosten auf den Tisch bringen, die für Erlangen zu erwarten sind …
Themen
GBW-Wohnungen: Freihändiger Verkauf sozial unverantwortlich
In den Großstädten nimmt die Wohnungsnot zu. Durch den kommunalen Erwerb der GBW hätte hier gegengesteuert werden können. Nun ist davon auszugehen, dass ein Investmentfond die GBW-Anteile erwirbt. Jetzt müssen vor allem die Rechte der MieterInnen umfassend gesichert werden …
Antrag BürgerInnenbeteiligung StUB
Die GL will erreichen, dass im weiteren Verlauf der Planung und Realisierung der StUB eine umfassende BürgerInnenbeteiligung sicher gestellt wird.
Bürgerbeteiligung bei Stadt-Umland-Bahn sicherstellen
Die Stadt- Umland-Bahn (StUB) wird ein Jahrhundertprojekt für Erlangen sein. Die Grüne Liste will eine umfassende Bürgerbeteiligung bei den Planungen erreichen …
Wir sind schon verkauft!
Datenhandel in bayerischen Kommunen seit langem Tagesgeschäft
„Die Kritik der CSU-Bundesverbraucherministerin ist die pure Heuchelei, darf in Bayern doch schon seit Jahren mit den Daten gehandelt werden“ …
Bürgerbeteiligung Ausbau Frankenschnellweg
Vertreter der Stadt Nürnberg haben zugeben, dass es auch außerhalb des Ausbaubereichs und sogar auf Fürther und Erlanger Stadtgebiet zu Mehrbelastungen der AnwohnerInnen bei Lärm- und Abgasimmissionen kommen wird. Die GL will auch eine Beteiligung von Betroffenen auf dem Erlanger Stadtgebiet durchsetzen …