GBW-Wohnungen: Freihändiger Verkauf sozial unverantwortlich

In den Großstädten nimmt die Wohnungsnot zu. Durch den kommunalen Erwerb der GBW hätte hier gegengesteuert werden können. Nun ist davon auszugehen, dass ein Investment­fond die GBW-Anteile erwirbt. Jetzt müssen vor allem die Rechte der MieterInnen umfassend gesichert werden …

Aus der Presse war zu erfahren, dass sich die Bayrische Staatsregierung in Absprache mit der EU-Kommission dazu entschlossen hat, die Anteile der Bayrischen Landesbank an der GBW-Gruppe freihändig zu verkaufen. Dadurch ist ein Erwerb durch  kommunale Wohnungsgesellschaften unwahrscheinlich geworden. Für Wolfgang Winkler ist dies ein Schritt in die falsche Richtung. “In den bayerischen Großstädten nimmt die Wohnungsnot deutlich zu. Durch den kommunalen Erwerb der GBW hätte hier gegengesteuert werden können. Nun ist davon auszugehen, dass ein Investment­fond die GBW-Anteile erwirbt, dem es  um möglichst hohe Gewinne geht. Dies halten wir für sozial unverantwortlich.“

Jetzt müssen vor allem die Rechte der Bestandsmieterinnen und -mieter  umfassend gesichert werden, so der wohnungpolitische Sprecher der Grünen Liste weiter. Die GBW als derzeitige Vermieterin müsste in die bestehenden Mietverträge entsprechende Sozialklauseln aufnehmen. Notwendig ist ein lebenslanger Verzicht auf Kündigung wegen Eigenbedarf oder aus wirtschaftlichen Gründen, der Verzicht auf Umwandlung der Wohnungen in Eigentumswohnungen für mindestens 15 Jahre und eine Reduzie­rung der sog. Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % innerhalb von 3 Jahren unter Einbe­ziehung der Erhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen. „Nur so kann sicher gestellt werden“, betont Winkler, „dass wenigstens die derzeitigen Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen und einschneidenden Mieterhöhungen geschützt werden“.

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