Digitalfunk überfordert Staatsregierung

Die Einführung des neuen digitalen Behördenfunks soll bis 2015 abgeschlossen sein und den Freistaat  Bayern nach derzeitigen Schätzungen mindestens eine Milliarde Euro kosten. Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister will die Grüne Liste die Kosten auf den Tisch bringen, die für Erlangen zu erwarten sind …

Grüne Liste will Kosten für Erlangen wissen

Die Einführung des neuen digitalen Behördenfunks soll bis 2015 abgeschlossen sein und den Freistaat  Bayern nach derzeitigen Schätzungen mindestens eine Milliarde Euro kosten. Dies ergab ein Bericht im Innenausschuss des Landtags. In Mittelfranken soll das Netz 2012 stehen. Anschließend müssen die Leitstellen angebunden, Schulungen durchgeführt, Endgeräte beschafft und das System eingeführt werden. Viele Fragen sind auch weiterhin ungelöst, z.B. die Stromversorgung einzelner Funkstationen bei einer Katastrophe mit Stromausfall. „Die Staatsregierung will erst später klären, was in einem eventuellen Katastrophenfall zu tun ist. Diese ungeplante Herangehensweise, verbunden mit Heimlichtuerei und einer Vielzahl von Auftragsvergaben, mit deren Kontrolle man offenbar überfordert ist, ist Ursache eines Teils der Kostensteigerungen“, bemerkt dazu die grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm.
Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister will die Grüne Liste wenigstens die Kosten auf den Tisch bringen, die für Erlangen zu erwarten sind. Solche Großprojekte, meint GL Stadtrat Wolfgang Winkler, „brauchen Offenheit, Kontrolle und bessere Planung“.

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Anfrage: Digitalfunk – Kosten für Erlangen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach den derzeitigen Kostenschätzungen soll die Einführung des neuen Behördenfunks bis 2015 abgeschlossen sein. Für den Freistaat Bayern werden nach derzeitigen Schätzungen mindestens Kosten in Höhe von 1,07  Mrd. € entstehen. Dies ergab ein Bericht im Innenausschuss des Landtags. In Mittelfranken und Unterfranken soll das Netz 2012 stehen, in anderen Bezirken 2013 und 2014, zuletzt bis 2015 im Allgäu und Oberbayern Süd. Anschließend müssen die Leitstellen angebunden, Schulungen durchgeführt, Endgeräte beschafft und das System eingeführt werden. Letzteres ist in München noch nicht gelungen: Es wird zwar gefunkt, aber nicht im Dauerbetrieb. Dies soll Ende dieses Jahres geschehen. Viele Fragen sind auch weiterhin ungelöst, z.B. die Stromversorgung einzelner Funkstationen bei einer Katastrophe mit Stromausfall. Die Funkstationen  – diese haben nur eine Stromreserve von gut zwei Stunden – müssen dann mit Notstromaggregaten betrieben werden. Wie viele Notstromaggregate dafür dann von wo zur Verfügung gestellt werden sollen, hat man noch nicht geklärt. Viele zu klärende Fragen dieser Art schiebt man auch im Jahre sechs der Umsetzung des Digitalfunks immer weiter in die Zukunft. Die Staatsregierung will erst später klären, was in einem eventuellen Katastrophenfall zu tun ist. Diese ungeplante Herangehensweise, verbunden mit Heimlichtuerei und einer Vielzahl von Auftragsvergaben, mit deren Kontrolle man offenbar überfordert ist, ist Ursache eines Teils der Kostensteigerungen.
Ungeklärt ist weiterhin auch die Kostenfrage der Umrüstung der Gebäude, es kostet sicherlich nochmals viele Millionen, große Gebäude, U-Bahnen und Tunnel so umzurüsten, damit der Digitalfunk in Ihnen auch eingesetzt werden kann.

Bitte beantworten Sie uns dazu folgende Fragen:
Welche Kosten kommen schätzungsweise auf die Stadt Erlangen zu
·    bei der  Anbindung der Leitstellen,
·    bei den ausreichenden Schulungen,
·    bei Beschaffung der (zwar geförderten, aber ein Eigenanteil bleibt) Endgeräte und Einführung des Systems,
·    bei den freiwilligen Hilfsdiensten – ist hier eine Unterstützung der Stadt geplant?
·     In welchen kommunalen Gebäuden sind Nachrüstungen erforderlich?
Wann ist in Erlangen mit der Realisierung des Digitalfunks zu rechnen?

Wolfgang Winkler

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