Antrag BürgerInnenbeteiligung StUB

Die GL will erreichen, dass im weiteren Verlauf der Planung und Realisierung der StUB eine umfassende BürgerInnenbeteiligung sicher gestellt wird.

Wir stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung stellt bis Ende des Jahres dar, wie sie im weiteren Verlauf der Planung und Realisierung der StUB eine BürgerInnenbeteiligung sicher stellen wird, die weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geht. Ein Augenmerk wird dabei unter anderem auf folgende Instrumente gelegt:

  • Projektbeirat: verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen begleiten den Pla­nungs­prozess in einer konstituierten Form (siehe “Projektbeirat Frankenschnellweg”)
  • Bürgerforen/Planungszellen: eine zufällig aus der Bevölkerung zusammengesetzte Gruppe erarbeitet Stellungnahmen zu konkreten Problemfällen (siehe “Bürgergutachten ÖPNV Hannover”)
  • Mediation: bei scheinbar unlösbaren Konflikten wird professionell versucht, einen Ausgleich zu erreichen (siehe “Wiener Platz in München”).

 

Begründung:

Es dürfte mittlerweile allgemein anerkannt sein, dass die StUB ein Jahrhundertprojekt für unsere Stadt sein wird. Doch trotz der großen Chance gibt es viele Punkte, die z.B. in den betroffenen Stadtteilen sehr kritisch gesehen werden. Um diese Kritik konstruktiv aufnehmen zu können, muss sie gehört und genutzt werden. Daher ist es sehr sinnvoll, die Kritik und die Ideen der BürgerInnen in allen folgenden Phasen systematisch einzubinden. Um diesen Anspruch auch gerecht zu werden, muss die BürgerInnenbeteiligung den Maßstäben des aktuellen Jahrhunderts entsprechen und nicht denen des letzten.

Harald Bußmann

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