Haushalt 2019: Mehr für Klimaschutz, Grünstrukturen, Umweltverbund und freie Initiativen

Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion GRÜNE|Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, notwendige Investitionen angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender, erläutert die Schwerpunkte: »Wir setzen auf Investitionen vor allem in den Bereichen Umwelt-, Klimaschutz, Grünstrukturen und Verkehrswende. Die Rahmenbedingungen sind günstig, Erlangen ist für 2019 finanziell gut aufgestellt. Das ist auch eine gute Ausgangslage zur besseren Unterstützung von soziokulturellen Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport und Gesundheit«.

Die Grüne Liste möchte z.B. 100.000 Euro in eine Image-, Informations- und Werbekampagne für den Erhalt und die Erweiterung von grünen Stadtstrukturen in Erlangen (Bäume, Vorgärten, Gebäudebegrünungen) investieren.
»Mit dieser Kampagne soll die Akzeptanz und das Engagement der Stadtgesellschaft für eine neue naturnahe Grünpflege und die Bedeutung von Stadtbäumen gesteigert werden«, so Dr. Birgit Marenbach. Die grüne Sprecherin für Stadtplanung ergänzt: »Zielgruppen sind neben der gesamten Bevölkerung insbesondere auch Haus- und Grundbesitzende, Gewerbetreibende, Gebäudeverwaltungen sowie Bauträger und Planende«. Dach- und Fassadengrün reduziert den Anteil von versiegelten Flächen und wirkt gegen die durch den Klimawandel verursachte Aufheizung in den Städten. Insekten finden so auch in Stadträumen wertvolle Grünflächen.

»Wir werden wieder erreichen, dass die Stadt zusätzlich in den sogenannten Umweltverbund investiert, d.h. in den Bus-, Rad- und Fußgänger*innenverkehr«, sagt Harald Bußmann, verkehrspolitischer Sprecher. Zudem sind weitere 50.000 Euro für private Energiesparmaßnahmen und Solarthermie | Photovoltaik beantragt.

Angesichts der guten Haushaltslage legt die grüne Fraktion viel Wert auf die Förderung von soziokulturellen und sozialen Initiativen: Neben Angerinitiative, Mütter- und Familientreff, Kindergruppe FH, Jugendfarm und Dachverband der Jugendclubs soll der Aufbau einer Selbsthilfekontaktstelle unterstützt werden. Im Bereich Sport und Gesundheit soll eine Beschallungsanlage in der Karl-Heinz-Hiersemann-Halle und Sporthalle am Europakanal bereits nächstes Jahr eingebaut werden. Mehr Geld benötigt das BIG-Projekt (»Bewegung als Investition in Gesundheit«) und die »Gesundheitsregion +«.

Um die gewaltigen Aufgaben und gestiegenen Anforderungen der wachsenden Stadt zu stemmen, braucht die Verwaltung mehr Personal. Ohne weitere Arbeitskräfte bleibt vieles unerledigt – die Auswirkungen können gravierend sein. Leider wurde in der Vergangenheit zu wenig Personal eingestellt. Wolfgang Winkler, GL-Fraktionsvorsitzender und personalpolitischer Sprecher: »Trotz der guten Haushaltslage können nun viele Investitionen, Sanierungen und auch kleinere Projekte nicht angegangen, da das dafür notwendige Personal fehlt«.

 

Änderungsanträge GRÜNE/Grüne Liste zum Haushalt 2019:

Laufender Haushalt

Fest der Kulturen (Ausländer- und Integrationsbeirat) + 30.000 Euro

Beschallungsanlage Karl-Heinz-Hiersemannhalle und Sporthalle am Europakanal + 250.000 Euro

Grün in Erlangen – siehe auch Antrag zum Arbeitsprogramm weiter unten + 100.000 Euro

Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes und »Sustainable Development Goals« (SDG) + 25.000 Euro

Radverkehrsbeauftragte|r + 13.000

Angerinitiative e.V. für Tariferhöhung und Gehaltsanpassungen + 11.000 Euro

Mütter- und Familientreff Erlangen e.V. – hauptamtliche Unterstützung + 23.000 Euro

Dachverband der Erlanger Jugendclubs – erstmalige Erhöhung seit 2009 + 14.000 Euro

Baukostenzuschuss Jugendfarm + 40.000 Euro

Vernetzungsprojekt Digitalkunst + 30.000 Euro

Weiterentwicklung Figurentheater-Festival / Ereignisse im öffentlichen Raum + 100.000 Euro

Weiterführung Kulturfüchse + 20.000 Euro

Dolmetscher*innenpool ASB + 12.000 Euro

Kiss – Aufbau einer Selbsthilfekontaktstelle in Erlangen + 19.800 Euro

Kindergruppe FH – Anstieg laufender Unterhaltskosten + 6.000 Euro

Frauenhaus – Verein zum Schutz misshandelter Frauen e.V. 8.200 Euro

GGFA – Sonderprojekte Ratschlag + 120.000 Euro

Treffpunkt Röthelheimpark – Personalkosten + 25.000 Euro

Gesundheitsregion plus + 45.000 Euro

BIG-Projekt (»Bewegung als Investition in Gesundheit«)  + 9.000 Euro

Spielepool + 8.000 Euro


Investitionen

Markgrafentheater Generalsanierung – Aufzug einbauen + 200.000 Euro

Förderung energetische Sanierung des Sportbereichs + 10.000 Euro

Förderung von Geräteanschaffungen für Sportvereine + 10.000 Euro

Zuschüsse für private Energiesparmaßnahmen + 30.000 Euro
Kosten sind ökologisch sinnvoll und rentierlich – Energiekosten senken und Energiewende voran bringen.

Förderung Solarthermie | Photovoltaik + 20.000 Euro
Anreiz für private Maßnahmen zum Klimaschutz.

In der Produktgruppe »Öffentliches Grün, Landschaftsbau« wird die Investitionsmaßnahme »Baumpflanzungen, Entsiegelungsmaßnahmen«
(IP-Nr.: 551.500) um 400.000 Euro aufgestockt.

Infrastruktur Radwegenetz  + 200.000 Euro für die Jahre 2021 | 2022
Um den Stellenwert des Radverkehrs in Erlangen erhalten und ausbauen zu können, sind Maßnahmen notwendig, die über punktuelle Verbesserungen der Radwege hinausgehen.

Gewässersanierung Dechsendorfer Weiher + 50.000 Euro

Investitionszuschuss | Förderung Öffentlicher Personen-Nahverkehr + 150.000 Euro
Attraktivitätssteigerung im ÖPNV – Fahrgastinformationssytem, Überdachung von Haltestellen – gemäß Stadtratsbeschluss.

Anträge zu den Arbeitsprogrammen der Ämter

Geschäftsführung Baukunstbeirat

In das Arbeitsprogramm des Amtes für Stadtplanung und Stadtentwicklung soll aufgenommenen werden:

Mittelfristig soll die Geschäftsführung des Baukunstbeirats (BkB) wieder zurück zum Stadtplanungsamt geführt werden. Die wesentliche Aufgabe des BkB ist es zu beurteilen, ob ein Bauvorhaben sich in die städtebauliche Situation einbindet, diese aufwerten kann – und weniger die Beurteilung konkreter baurechtlicher Vorgaben. Die Kompetenz für die städtebauliche Beurteilung liegt im Stadtplanungsamt, deshalb sollte der BkB wieder dort angesiedelt werden.

Jobsharing

In das Arbeitsprogramm des Personalamtes soll aufgenommenen werden:

Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, wie in Zukunft auch Leitungsstellen in Jobsharing ausgeschrieben werden können. Das Thema Jobsharing soll gefördert werden. Für die Umsetzung sind Verwaltungsstrukturen aktiv zu schaffen und anzupassen.

Beim Jobsharing teilen sich zwei Kolleg*innen eigenverantwortlich eine Position, auch Führungsstellen können so besetzt werden. Durch Jobsharing ist es möglich, die Arbeitsphasen flexibel an die jeweiligen Lebensphasen anzupassen.
Hiervon profitieren besonders Frauen.

Energiebericht

In das Arbeitsprogramm des Amtes für Gebäudemanagement soll aufgenommenen werden:

Der Papierverbrauch aller städtischen Einrichtungen sowie die Entwicklung des Fuhrparks werden ab 2019 in den Energiebericht aufgenommen.

Der jährliche Energiebericht zeigt die Entwicklung des Strom- Wasser- und Energie­-verbrauchs der städtischen Gebäude auf und bietet damit ein Beurteilungskriterium zum Ressourcenverbrauch. Auch der Papierverbrauch und die Zusammensetzung und Auslastung des städtischen Fuhrparks sind wesentliche Bestandteile einer gesamt-städtischen Energiebilanz. Deren Entwicklung kann durch die Aufstellung im Energiebericht besser beurteilt werden kann.

Kampagne für grüne Stadtstrukturen

In das Arbeitsprogramm des Umweltamtes soll aufgenommenen werden:
Durchführung einer Image-, Informations- und Werbekampagne für den Erhalt und die Erweiterung von grüne Stadtstrukturen in Erlangen (Bäume, Vorgärten, Fassadenbegrünungen, Dachbegrünungen).

Mit der Kampagne soll die Akzeptanz und das Engagement der Stadtgesellschaft für eine neue naturnahe Grünpflege und die Bedeutung von Stadtbäumen gesteigert werden. Zielgruppen sind neben der gesamten Bevölkerung insbesondere auch Haus- und Grundbesitzende, Gewerbetreibende und Gebäudeverwaltungen.

Diese Öffentlichkeitskampagne soll zwei Themenblöcke – „Herzensbäume“ und „Grün in der Stadt“ – vereinen und ein Förderprogramm bewerben. Dies erfolgt unter Evaluierung der Maßnahmen und Einbringen von Impulsen.

Standortsuche für eine Freiluftbühne

Früher gab es die Maiwaldbühne als Freiluftbühne. Aus Lärmschutzgründen hätte die Bühne verlegt werden müssen. Aufgrund ähnlicher Freizeitplanungen auf der Wöhrmühlinsel wurde im Meilwald die Bühne abgerissen und nicht wieder aufgebaut. Mittlerweile steht jedoch fest, dass auf der Wöhrmühle keine Bühne errichtet werden kann.

In das Arbeitsprogramm des Amtes für Soziokultur soll aufgenommenen werden:
Es werden neue geeignete Standorte für eine Freiluftbühne gesucht.

Neuer Standort für eine Skateanlage

Nachdem die Bucht an der Wöhrmühle 2018 fertiggestellt wird, soll die Freizeitanlage im kommenden Jahr noch attraktiver werden.

In das Arbeitsprogramm des Amtes für Soziokultur soll aufgenommenen werden:

Es soll ein neuer zusätzlicher Standort für eine Skateanlage gesucht werden.

Es fehlt im Großraum eine sogenannte »Bowl«. Allerdings ist der Flächenbedarf mit 15 x 15 Meter sehr groß – eine geeignete Fläche wird nicht so einfach zu finden sein.

Eine gute Alternative wäre eine Parkour-Trainingsanlage, die auch für Outdoor-Fitness-Gruppen interessant ist.

 

Wöhrmühle: Attraktivität und Aufenthaltsqualität verbessern

Nachdem die Bucht an der Wöhrmühle 2018 fertiggestellt wird, soll die Freizeitanlage im kommenden Jahr noch attraktiver werden.

In das Arbeitsprogramm des Amtes für Soziokultur soll aufgenommenen werden:

Ein Motorik-, Bewegungs- und Aufenthaltsbereich aus naturverträglich Materialien soll als ein weiterer Anziehungspunkt auf der Wöhrmühle entstehen. Das muss natürlich im Einklang mit Naturschutz und der Hochwasserproblematik realisiert werden.

Außerdem sollte auch eine feste Grillstationen mit entsprechenden Entsorgungseinrichtungen geschaffen werden.

Aufstellung von Milieuschutzsatzungen

In das Arbeitsprogramm des Wohnungs- und Stadtplanungsamtes soll aufgenommenen werden:

Das Wohnungsamt prüft zusammen mit dem Stadtplanungsamt für welche weiteren Stadtteile die Aufstellung von Milieuschutzsatzungen möglich und sinnvoll ist.
Immer häufiger werden in Erlangen Modernisierungsarbeiten durchgeführt. Dadurch kommt es meist zu extremen Mieterhöhungen, die sich viele Mieter*innen nicht leisten können. Milieuschutzsatzungen sind das einzige Instrument, mit dem hier gegen gegengesteuert werden kann.

Praktikant*in mit Arabisch als Muttersprache

In Hinblick auf die erwartete Zunahme von Kindern mit internationalen Muttersprachen in KITAs soll in das Arbeitsprogramm des Stadtjugendamtes aufgenommenen werden:

Die Einstellung von einer Praktikant*in mit Arabisch als Muttersprache, um die Kommunikation mit den Eltern zu ermöglichen.

Webseite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Im Jugendhilfeausschuss wurde ein Konzept für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgestellt.

In das Arbeitsprogramm des Stadtjugendamtes soll aufgenommenen werden:

Die Erstellung einer Homepage zu Begleitung dieses Konzeptes und für eine bessere Kommunikation.

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