Rede von Julia Bailey zum Tagesordnungspunkt VGN-Tarife im Stadtrat am 29.06.2017
Die Anhebung der VGN-Tarife – ein unliebsames Thema. Die jährliche – quasi automatische Tariferhöhung – basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen. Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere Versuche und Vorstöße uns diesen Gestaltungsspielraum zurück zu holen sind jedoch gescheitert.
Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. Und die Bereitschaft neue Fahrkarten (z.B. ein Cityticket oder ein 9-Uhr-Abo wie in Nürnberg) einzuführen ist nicht gegeben.
Zwar konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket weitreichende Verbesserungen im Tarifsystem erzielt werden, doch ändert dies nichts daran, dass die Tarife im VGN kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer sind.
Der VGN bietet ein großes Verbundgebiet, aber bringt die einzelne Kommune auch in eine schwierige Zwangslage. Nachdem es aus dieser derzeit kein Entrinnen gibt, werden wir – Bündnis 90/Die Grünen und Grüne Liste – Änderungen des Tarifsystems und eine attraktive Gestaltung der Tarife immer wieder anmahnen. Ständig steigende Tarife tragen nämlich gerade nicht zu einem attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr bei!
In einem Bündnis schließt man bekanntermaßen Kompromisse. So auch wir in der Ampel. Wir entziehen uns der Verantwortung nicht und werden dieser Tariferhöhung zustimmen.
Ohne unsere Zustimmung gäbe es dagegen keine Chance für die in unserem Zusatzantrag aufgelisteten Verbesserungen. Wir fordern in diesem eine konkrete Stärkung des Umweltverbunds, d.h. von Bus-, Rad- und Fußgängerverkehr.
Bereits durchgeführte Verbesserungen in der Linienführung, sollen zukünftig durch ein leistungsfähiges Fahrgastinformationsystem ergänzt werden. Auch werden höhere Mittel für den Ausbau von Bushaltestellen und Radwegen zur Verfügung stehen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei diesem Thema auch in Zukunft nicht locker lassen werden. Wie auch jetzt muss mit steigenden Ticketpreisen wenigstens eine Verbesserung des Angebotes einher gehen!
Änderungsantrag der Grünen Liste zum Verkehrsausschuss am 25.06. und Stadtrat am 29.06.2017
