GRÜNE/Grüne Liste beantragen finanzielle Förderung klimafreundlicher Wärmequellen für die Außengastronomie
Am 29. Mai 2019 erklärte der Stadtrat den Klimanotstand und »erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.« In der letzten Stadtratssitzung am 24. September dagegen beschlossen CSU, SPD und FDP, dass in Erlangen wieder Heizpilze und andere Wärmespender für die Gastronomie zumindest in der anstehenden Wintersaison zugelassen werden. »Dieser Stadtratsbeschluss untergräbt den vorherigen Beschluss zum Klimanotstand«, sagt Tina Prietz. »Das Ziel, die Gastronomie in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie zu unterstützen erkennen wir an. Unserer Auffassung nach dürfen Klimanotstand und Hilfe für die Gastronomie jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden«, so die grüne Sprecherin für Klimaschutz weiter. Ihr Stadtratskollege Helmut Wening ergänzt: »Stattdessen sollten alternative Maßnahmen gefördert werden, welche eine Außengastronomie im Winter auf eine klimafreundliche Weise ermöglichen.«
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Grundsatzbeschluss zu mehr Straßengrün
Bäume erhöhen die Aufenthaltsqualität in der Stadt. »Sie spenden Schatten, filtern Schadstoffe aus der Luft und bieten Raum für biologische Vielfalt«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Baumerhalt und Baumpflanzungen sind Maßnahmen zur Klimaanpassung. Sie verringern in den Sommermonaten die Hitze und tragen zu einem besseren Stadtklima bei.»Am Beispiel der neugestalteten Hofmannstraße wird jedoch deutlich, dass die Pflanzung von Straßenbäumen nicht automatischer Bestandteil der Planungen ist«, bedauert Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bauwesen.
Neues Referat für Umwelt und Klimaschutz »Befremdliche« Reaktion der Stadtspitze auf grünen Personalvorschlag
Die Struktur der Stadtverwaltung wurde zu Beginn dieser Legislaturperiode von CSU und SPD neu gegliedert und ein neues Referat geschaffen: Referat VII – Umwelt und Klimaschutz. Das Vorschlagsrecht für die personelle Leitung hat die GRÜNE/Grüne Liste-Stadtratsfraktion, so steht es im Kooperationsvertrag von CSU und SPD. Es war schon immer eine übliche Praxis im Erlanger Stadtrat, dass der größten Oppositionspartei die Besetzung zumindest eines Referates zugestanden wird.
Auwälder sind von großer Bedeutung für Artenviefalt, Klima und Gewässerhaushalt, Hochwasserschutz, Landschaftsbild und Erholungsfunktion. Sie gehören zu den artenreichsten Ökosystemen in Mitteleuropa. Der Erhalt und die Erweiterung von Auwäldern so ggf. die Rückführung in einen naturnahen Zustand sind Ziel des Regionalplans.
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Vorrang für den Rad- und Fußverkehr
Vorrang für den Rad- und Fußverkehr bei allen zukünftigen Verkehrsplanungen – einen entsprechenden Grundsatzbeschluss des Stadtrates hat nun die Fraktion GRÜNE/Grüne Liste beantragt. Das bedeutet auch, dass zukünftig Einschränkungen für den Autoverkehr erfolgen können.
Ein wichtiger Bestandteil zur Erreichung der Klimaziele und der Verringerung des CO2-Ausstoßes ist der Bereich des Verkehrs. Auf kommunaler Ebene können wir dazu einen wegweisenden Beitrag leisten, indem wir den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) im Rahmen der zukünftigen Verkehrs- und Mobilitätsplanung priorisieren.
GRÜNE/Grüne Liste beantragen aussagekräftige Bewertungsmatrix
Seit in Erlangen der Klimanotstand festgestellt wurde, gibt es in den Beschlussvorlagen der Verwaltung für den Stadtrat und seine Ausschüsse eine neue Rubrik „Klimaauswirkungen“. Neben einer Ja/Nein Bewertung ist auch eine Begründung aufgeführt, die jedoch nicht nach zielgerichteten Kriterien, sondern von den Ämtern individuell erstellt wird. Beispielsweise in Augsburg wurde dagegen ein weitreichendes Formblatt für einen solchen Klimavorbehalt oder eine Nachhaltigkeitseinschätzung in Beschlussvorlagen entwickelt.
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als Beitrag zur dezentralen Stromversorgung – Grundsatzbeschluss
Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Zudem werden dadurch Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. Öffentlichen Gebäuden kommt hierbei bei eine Vorbildfunktion zu, aber auch der Ausbau von Solarenergie auf privaten Gebäuden sollte intensiv vorangetrieben werden. In anderen Städten wie beispielsweise in Tübingen wird bei Grundstückskaufverträgen, in städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen grundsätzlich die Installation von PV-Anlagen vorgeschrieben. Die solare PV-Pflicht ist eine folgerichtige Maßnahme infolge der Ausrufung des Klimanotstandes.
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