Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen

Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen

Als Reaktion auf den Klimanotstand wird seit 01.01.2020 in Beschlussvorlagen der Verwaltung die Rubrik „Klimaauswirkungen“ aufgenommen, damit der Stadtrat in seinen Beschlüssen die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf das Klima berücksichtigen und entsprechend priorisieren kann. Diese enthält neben einer Ja/Nein Bewertung auch eine Begründung, welche jedoch nicht nach zielgerichteten Kriterien vorgenommen wird, sondern von der jeweils die Vorlage erstellenden Person individuell erstellt wird. Im Frühjahr 2020 sollten die Stadträt*innen im HFPA die Möglichkeit erhalten, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu diskutieren.

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Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen

als Beitrag zur dezentralen Stromversorgung – Grundsatzbeschluss

Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Zudem werden dadurch Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. Öffentlichen Gebäuden kommt hierbei bei eine Vorbildfunktion zu, aber auch der Ausbau von Solarenergie auf privaten Gebäuden sollte intensiv vorangetrieben werden. In anderen Städten wie beispielsweise in Tübingen wird bei Grundstückskaufverträgen, in städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen grundsätzlich die Installation von PV-Anlagen vorgeschrieben. Die solare PV-Pflicht ist eine folgerichtige Maßnahme infolge der Ausrufung des Klimanotstandes.

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Susanne Lender-Cassens

Neues Referat Umwelt und Klimaschutz

Unterstützung der grünen Mitglieder für Susanne Lender-Cassens

Zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde die Struktur der Verwaltung neu gegliedert und ein zusätzliches Referat geschaffen: Referat VII – Umwelt- und Klimaschutz. Für die personelle Besetzung dieser Referatsleitung wurde von SPD und CSU der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste das Vorschlagsrecht zugesprochen.
»Die Zukunftsthemen Klima-, Arten- und Naturschutz möchte ich als Umweltreferentin sehr gerne weiter voranbringen – gemeinsam mit den Bürger*innen unserer Stadt, mit dem Stadtrat und der Verwaltung«, sagt Susanne Lender-Cassens.

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Grünstrom für Stadt und städt. Tochtergesellschaften

Die Stadtverwaltung hat auf Ökostrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. SPD und GRÜNE/Grüne Liste beantragen, dass diese Verträge auf 100% Natur-/Grünstrom umgestellt werden.

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