Erlangen soll kommunalen und globalen Vernetzungsplattformen beitreten
»Im Kampf gegen die Klimakrise sind wir in Erlangen nicht allein. Mittlerweile gibt es mehrere Plattformen zur Vernetzung von Städten, Initiativen, Expert*innen und Menschen, die einfach helfen wollen«, sagt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Klimaschutz und Partizipation.
Die grüne Stadtratsfraktion hat nun beantragt, dass sich die Stadt Erlangen der Allianz „Global Convenant of Mayors für Climate and Energy“ anschließt und sich darüber mit vielen anderen Städten im Kampf gegen die Klimakrise austauscht. Außerdem soll die Stadt der in Erlangen mit entwickelten globalen Vernetzungsplattform „Climate Connect“ beitreten.
„Beide Plattformen sind eine Inspirationsquelle für Erlangen“ ergänzt Tina Prietz, „und gleichzeitig ein Angebot an andere Städte, von unseren Ideen profitieren können.“
Stadtratsantrag dazu
Klimanotstand
»Das ist viel zu wenig – der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr«
Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion äußert sich enttäuscht über die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen. Die bisher eingeplanten Mittel und Stellen für Klimaschutz seien völlig unzureichend.
Große Investitionen, z.B. in Rad- und Fußverkehr, erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Grünflächen, teilende Gesellschaft und Ressourcenschonung, Umweltbildung und Beteiligung seien auch in Pandemiezeiten nötig und möglich. Klimaschutz heute spare die Folgekosten der nächsten Jahrzehnte ein. Daher zahle sich jeder Euro aus, der jetzt investiert wird.
Die schnelle Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen scheitere aktuell auch an fehlenden personellen Ressourcen. Deshalb fordern die Grünen eine deutliche Erhöhung des Budgets für neue Klimaschutzstellen im Haushalt 2021, damit die notwendigen Veränderungen mit der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden können. „Klimagerechtigkeit als oberste Priorität muss sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft ankommen“, meinen die Grünen. „Um die Jahrhundertaufgabe des Klimanotstands zu bewältigen, darf nicht nur in homöopathischen Dosen gehandelt werden. Der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr.“
Gemeinsam fürs Klima
Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion setzt auf Sabine Bock als Klima- und Umweltreferentin. Außerdem fordern sie mit dem Haushalt 2021 die konsequente Einleitung der Klimawende. Jetzt und nicht erst morgen muss gehandelt werden!
„Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Hinter diesem Ziel stehen wir voll und ganz, dafür folgen wir der Klimanotstandsstudie und danach richten sich auch unsere Anträge zum Haushalt 2021“, erklärt Tina Prietz, Sprecherin für Klimaschutz und Partizipation.
„Wir beantragen für den nächsten Haushalt einen Klima-Etat von 23 Millionen Euro. Denn wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn je später wir handeln, desto härter müssen wir umsteuern und drastischere Maßnahmen veranlassen. Verantwortliche Politik heißt also, JETZT zu handeln!“, betont Marcus Bazant, Co-Fraktionsvorsitzender.
Decken statt Heizpilze
GRÜNE/Grüne Liste beantragen finanzielle Förderung klimafreundlicher Wärmequellen für die Außengastronomie
Am 29. Mai 2019 erklärte der Stadtrat den Klimanotstand und »erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.« In der letzten Stadtratssitzung am 24. September dagegen beschlossen CSU, SPD und FDP, dass in Erlangen wieder Heizpilze und andere Wärmespender für die Gastronomie zumindest in der anstehenden Wintersaison zugelassen werden. »Dieser Stadtratsbeschluss untergräbt den vorherigen Beschluss zum Klimanotstand«, sagt Tina Prietz. »Das Ziel, die Gastronomie in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie zu unterstützen erkennen wir an. Unserer Auffassung nach dürfen Klimanotstand und Hilfe für die Gastronomie jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden«, so die grüne Sprecherin für Klimaschutz weiter. Ihr Stadtratskollege Helmut Wening ergänzt: »Stattdessen sollten alternative Maßnahmen gefördert werden, welche eine Außengastronomie im Winter auf eine klimafreundliche Weise ermöglichen.«
Sonnenenergie im Westbad
GRÜNE/Grüne Liste, ödp und Klimaliste beantragen die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen des Westbades
Regenerative Energiequellen reduzieren den C02-Ausstoß und begegnen dem Klimawandel. Die Dachflächen des Westbades bieten eine gute Möglichkeit zum Bau einer Photovoltaikanlage. »Gleichzeitig könnte ein großer Teil des PV-Stroms vom Schwimmbad genutzt werden. Dadurch wäre eine gute Wirtschaftlichkeit der Anlagen gegeben«, sagt Eva Linhart, grüne Sprecherin für Energie. „Nach unserer Schätzung bieten die Dachflächen Platz um Solarmodule mit einer Leistung von mindestens 200 KW zu installieren. Es könnte also eine der bisher größten Photovoltaikanlagen in Erlangen werden“, so Linhart weiter.
Der Klimanotstand wird verheizt
GRÜNE/Grüne Liste: »Mehremissionen durch Heizpilze können wir uns nicht leisten«
Bei der Stadtratssitzung am 24.09.20 beschloss eine Mehrheit aus CSU, SPD und FDP, Wärmespender in der anstehenden Wintersaison für die Gastronomie zu ermöglichen. Dazu zählen auch die extrem klimaschädlichen Heizpilze, welche in Erlangen eigentlich verboten sind.
Jede politische Entscheidung setzt eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen voraus – soweit besteht Einvernehmen – auch darüber, dass die Gastronomiebetreiber*innen durch die Corona-Krise unter erheblichen Einbußen leiden. In der Abwägung über mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie im Winter gehen die Positionen jedoch weit auseinander.