Meilenstein für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Grüne beantragen aufgrund neuer Rechtslage eine kommunale Verpackungssteuer
Jährlich fallen in deutschen Städten und Gemeinden mit ca. 14 Milliarden Einwegverpackungen riesige Abfallmengen an, Tendenz steigend. Sie verursachen pro Jahr rund 830.000 Tonnen CO2 und betragen 40 % des Straßenmülls. “Dieser Müll ist doppelt problematisch, da er in der Entsorgung nicht weiter getrennt werden kann, sondern gesammelt in den Restmüll geht – so findet auch keine Weiterverwertung der Rohstoffe statt“, bemerkt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Nachhaltigkeit. Gegensteuern wollen inzwischen viele Städte mit einer kommunalen Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. „Bei deutlich weniger Müll könnten mittelfristig auch die hohen Abfallgebühren in der Innenstadt reduziert und die Anwohner*innen entlastet werden“, so Weierich weiter.

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Kommunale Verpackungsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer lokalen Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt und eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuersatzung abgewiesen. Dadurch ist für eine Einführung in anderen Kommunen Rechtssicherheit gegeben. Diese Steuer ist  nicht nur ein kommunaler Meilenstein für Klimaschutz und Müllvermeidung – sie verbessert auch die städtische Haushaltlage: 950.000 Euro an Verpackungssteuer wurden 2022 in Tübingen eingenommen.

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Tempo 30: Verkehrssicherheit, Lärm- und Klimaschutz

Verkehrsschild Tempo 30

Neue Tempo-30-Anordnungen
„Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Luftschadstoff- und Lärmbelastung. Dazu kommt eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, die auch von den Anwohnenden positiv wahrgenommen wird“, erläutert Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Mobilität. Bisher war es für die Kommunen schwierig, Tempo 30 dort einzuführen, wo sie es für sinnvoll erachten. Die neue Fassung der Straßenverkehrsordnung aus dem Oktober 2024 eröffnet neue Anordnungsmöglichkeiten für Fußgängerüberwege, Spielplätze, Schulwege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat nun die Ausweisung von Tempo 30 für 18 Straßenzüge im Stadtgebiet beantragt, welche die neuen Voraussetzungen erfüllen könnten. „Die vorgeschlagenen Veränderungen sind das Resultat eines kollaborativen Prozesses. Seit dem der Gesetzgeber hier Veränderungen ermöglicht hat, haben wir viele Vorschläge und Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft bekommen“, so Eichenmüller weiter.

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Einrichtung neuer Tempo-30-Anordnungen für mehr Verkehrssicherheit

Die am 11.10.2024 in Kraft getretene neue Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) eröffnet u.a. neue Möglichkeiten für Tempo-30-Anordnungen. Insbesondere zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und für den Schutz von Kindern im Straßenverkehr ergibt sich für das Erlanger Stadtgebiet Handlungsbedarf.
Wir beantragen die Anordnung von Tempo-30 (aufgrund von Änderungen des § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO) an folgenden Stellen (und ggf. Weitere, zu prüfen von der Verwaltung, auch mit Bezug zu Änderungen des § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 4 StVO) und bitten um eine Einzelfallbegründung bei Ablehnung.

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Grüne verurteilen NS-Verharmlosung durch AfD im Erlanger Stadtrat

Mit Entsetzen und großer Sorge reagiert die Grüne Stadtratsfraktion auf die skandalösen Äußerungen der AfD während der Haushaltsrede am vergangenen Donnerstag. Nach NS-Zitaten und Referenzen zur Waffen-SS verließen alle anderen Fraktionen und Gruppierungen geschlossen den Sitzungssaal. „Was wir heute erleben mussten, war ein bewusster Tabubruch und eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die AfD hat einmal mehr gezeigt, dass sie eine rechtsextreme Partei ist“, erklärt Dominik Saurer, Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten.

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Einsparungen sind unausgewogen

Sparschwein zerbrochen schaut durch Brandloch von Geldscheinen

Verabschiedung Haushalt 2025 ohne Zustimmung der Grünen Fraktion
Die Einsparungen aufgrund der Finanzkrise sind unausgewogen. Bei Klimaschutz, Bildung und Sozialem wird deutlich überproportional gespart. Darauf wurde von der Fraktion mehrfach im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hingewiesen.
Grundsätzlich ist jetzt schon klar, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Das heißt die Stadt ist nicht mehr eigenständig handlungsfähig. Stattdessen steht eine weitere massive Sparrunde im Rahmen eines Konsolidierungsverfahren bevor.
Es wird weitere harte Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, Sport und Zuschüsse an alle Vereine und Initiativen geben. Dabei wird sich die Fraktion weiterhin dafür stark machen, extreme Härten zu vermeiden und einen fairen Ausgleich bei den Einsparungen zu erreichen. Erlangen muss möglichst schnell finanziell wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangen, wieder eigenständig handlungsfähig zu werden – ohne dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen.
Rede zum städtischen Haushalt 2025 in der Stadtratssitzung am 16.01.2025