Zusätzlicher Raumbedarf an Gymnasien

Schülerinnen sitzen im Klassenzimmer um einen Tisch

Grüne beantragen einen ausführlichen Bericht
Im Jahr 2017 hat der bayerische Landtag die Rückkehr zum G9 beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr wird ein Jahrgang mehr die Gymnasien besuchen. „Während in den Nachbarstädten vorausschauend Schulen erweitert oder sogar neu gebaut werden, hat die Erlanger Schulverwaltung erst im Frühjahr 2024 überhaupt einen zusätzlichen Raumbedarf anerkannt. Und dies obwohl die Gymnasien der Stadt und auch die Schulaufsicht in Ansbach regelmäßig auf das Defizit hingewiesen haben“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.

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Grünpfeil für den Radverkehr

Im Jahr 2019 startete die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag des Verkehrsministeriums in neun deutschen Städten einen Verkehrsversuch mit dem Zusatzzeichen „Grünpfeil für den Radverkehr“. Untersucht wurden speziell die Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer*innen und die daraus folgende Rotlichtakzeptanz sowie das Unfallgeschehen. Die Ergebnisse zeigten, dass das Rechtsabbiegen bei Rot für den Radverkehr möglich und nicht verkehrsgefährdend ist. Seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2020 wurde der „Grüne Pfeil für den Radverkehr“ (Zeichen 721) eingeführt und in der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) im November 2021 sind die rechtlichen Einsatzkriterien definiert.
Zwischenzeitlich wurde Zeichen 721 im Erlanger Stadtgebiet nur an sehr wenigen Stellen angebracht. Vom ADFC wurde eine Vorschlagsliste mit zahlreichen Knotenpunkten erarbeitet. Das detaillierte Ergebnis der Prüfung der Vorschlagsliste liegt nicht vor.

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Bericht Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen an Gymnasien

Laut Beschluss IV/046/2024 vom 12.04.2024 ergibt sich zum Schuljahr 2025/26 durch das G9 zunächst ein Bedarf von 500 zusätzlichen Schulplätzen an Gymnasien. Der Bedarf von fünf zusätzlichen Räumen am CEG und zwei naturwissenschaftlichen Räumen am ENG wurde anerkannt und beschlossen. Die naturwissenschaftlichen Fachräume stellen den „Flaschenhals“ am ENG da, ohne sie können keine zusätzlichen Klassen aufgenommen werden.
Gemäß Vorlage 241/041/2024 vom 25.06.2024 wurde der Bildungsausschuss darüber informiert, dass zum Schuljahr 25/26 noch keine fünf Räume für das CEG angemietet werden können, es stehen lediglich provisorisch zwei Oberstufenräume im DFI / Eggloffsteinschen Palais zur Verfügung.

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Rotstift trifft Klimaschutz und Soziales besonders hart

Rotstift über Menschen und warming stripes

Unausgewogenen Kürzungen im Erlanger Haushaltsplan 2025
„Bei den aktuellen Sparvorschlägen wird mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Fraktions­vorsitzender Marcus Bazant. Während in manchen Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Klassikkonzerte mit 7% nur minimal gespart wird, sollen ausgerechnet Klimaschutz und Soziales einen überproportional hohen Beitrag leisten.
Dominik Saurer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, nennt konkrete Beispiele: „Die Verdoppelung der Preise für das Deutschlandticket bei Erlangen-Pass-Besitzer*innen sind sozial nicht vertretbar. Auch die Einschnitte beim E-Werk oder dem gerade eröffneten Queeren Zentrum sind so hart, dass sie wohl zu Stellenstreichungen führen“.

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Haushalt 2025: CSU und SPD setzen falsche Prioritäten

Krötenwanderung

Fokus auf Zukunftsthemen
Die Grüne Fraktion Erlangen kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf scharf. Angesichts der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und der daraus resultierenden Haushaltskrise, die Erlangen in historischem Ausmaß erschüttert, fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Prioritäten. „Die Stadtspitze und die Kooperation von CSU und SPD haben es versäumt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Statt einen fairen Ausgleich zu suchen, trifft es Zukunftsthemen wie den Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit bei den Einsparungen besonders hart“, kritisiert Eva Linhart, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Durchschnittlich sollten 10-15% gespart werden, aber das Budget des Umweltamts wird im Vergleich zum Vorjahr um 75% gekürzt. „Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die drastischen Kürzungen zeigen, dass CSU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben“, fährt Linhart fort. „Wir fordern die Fortführung wichtiger und finanzieller lohnender Projekte wie z.B. den Austausch der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln oder die Förderung von Mieterstromberatung.“

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Erhalt des Klimabudgets in den Stadt- und Ortsteilen

Klimabudget für die Erlanger Stadt- und Ortsbeiräte erhalten

Haushalt 2025: Erhalt des Förderprogramms
Im Rahmen der Haushaltskürzungen für das Jahr 2025 droht die Einstellung des Klimabudgets in den Stadt- und Ortsteilen. Seit 2021 stand bisher eine Summe von 65.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um Projekte in den Stadt- und Ortsteilen mit einer Fördersumme zwischen 200 und 5.000 Euro zu unterstützen. Nun stemmen sich die Grünen gegen eine Einstampfung des bürgernahen Programms zur Förderung von Klimaschutz.

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