Städtische Haushaltslage: Breite Debatte und mehr Dialog mit den Betroffenen
Laut Oberbürgermeister Janik handelt es sich bei der Haushaltskrise der Stadt Erlangen um „die größte Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs“. Wenn die Kooperation aus CSU-SPD diese Einschätzung wirklich ernst meint, müsste besser kommuniziert werden, was die städtische Haushalts- und Finanzkrise für die Stadtgesellschaft konkret bedeuten wird, kritisiert die Grüne Stadtratsfraktion.
„Seit der Haushaltssperre im Frühsommer – und spätestens mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Oktober – hätten wir uns eine stärkere Einbindung der betroffenen Vereine, Verbände und Institutionen erwartet. Das wäre ganz klar Aufgabe der Stadtspitze gewesen“, sagt Marcus Bazant, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dominik Sauerer, Sprecher für Soziales und Inklusion ergänzt: „Ob Runder Tisch oder Informationsgespräche zum Haushalt – der Austausch mit betroffenen Teilen der Zivilgesellschaft, muss verstärkt werden. In den Bereichen Bildung, Klima und Soziales sind Zuschussempfänger*innen massiv von möglichen Einsparungen betroffen. Hier ist es weiter dringend notwendig auf Betroffene zuzugehen und eine gesellschaftliche Debatte in Gang zu bringen.“
Stattdessen erfahren selbst Stadträt:innen von haushaltsrelevanten Entscheidungen und Vereinbarungen zwischen CSU und SPD aus der Zeitung. „Die CSU-SPD-Kooperation verzichtet bei der Grundsteuer auf etwa eine Million Euro Einnahmen für 2025 – verglichen mit dem Vorschlag des Kämmerers. Gleichzeitig fehlt bisher eine breite öffentliche Diskussion darüber, was wir uns zukünftig noch leisten können und was nicht“, kritisiert Eva Linhart, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. „Wir können die anstehenden Herausforderungen nur gemeinsam meistern. Dafür müssen wir jetzt alle Beteiligten und Betroffene an einen Tisch bringen.“