GRÜNE/Grüne Liste beantragen Arbeitskreis zur kritischen Betrachtung von Straßennamen
Straßennamen sind ein Instrument von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur. »Sie sind kein neutraler Spiegel der Geschichte, sondern transportieren immer ein ausgesprochen selektives Geschichtsbild«, betont Dominik Sauerer, grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
GRÜNE/Grüne Liste wollen eine Verlängerung der Bindungsfrist für Bauträger*innen
Nach der einkommensorientierten Förderung (EOF) erhalten Mieterinnen im Sozialen Wohnungsbau einen einkommensabhängigen Zuschuss zur Miete. Dafür werden Bauträgerinnen gefördert, die sich nach dem EOF-Modell verpflichten, mindestens 15 Jahre Sozialwohnungen anzubieten und die ortsabhängige Höchstmiete nicht zu überschreiten.
Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es eine Initiative der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste, diese Bindungsfrist von 15 auf 40 Jahre auszuweiten. Mit einem gemeinsamen Stadtratsantrag zusammen mit SPD, ÖDP, Erlanger Linke und Klimaliste »wollen wir erreichen, dass diese Frist grundsätzlich auf 40 Jahre ausgeweitet und eine vorzeitige Ablöse nicht gestattet wird.
Gemeinsamer Stadtratsantrag: GRÜNE/Grüne Liste | SPD | ÖDP | Erlanger Linke | Klimaliste
wir beantragen einen Grundsatzbeschluss, in dem in allen zukünftigen Verträgen mit Bauträger*innen oder privaten Bauherr*innen die Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen auf das derzeit gesetzliche Höchstmaß von 40 Jahren festgesetzt wird. Außerdem wird ein Verbot für eine vorzeitige Ablöse ausgesprochen.
Vor vier Jahren wurde auf Initiative der GL-Fraktion ein Teil der Haberstraße in Immerwahrstraße umbenannt, seit vergangener Woche informiert vor Ort zusätzlich eine Stele über das Ehepaar. Es zeigt, dass Straßen historisch immer wieder umbenannt wurden und auch heute noch werden.
Dies entspricht auch der Wissenschaft, die betont, dass Straßennamen kein neutraler Spiegel der Geschichte sind, sondern immer ein ausgesprochen selektives Geschichtsbild transportieren; Straßennamen ein Instrument von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur sind.
Vorrang für den Rad- und Fußverkehr bei allen zukünftigen Verkehrsplanungen – einen entsprechenden Grundsatzbeschluss des Stadtrates hat nun die Fraktion GRÜNE/Grüne Liste beantragt. Das bedeutet auch, dass zukünftig Einschränkungen für den Autoverkehr erfolgen können.
Vor 5 Jahren wurde es von der Grünen Liste beantragt, nun wird es umgesetzt: Eine Stele informiert über Clara Immerwahr und Fritz Haber. Diese Infotafel wurde am 24.06.2020 aufgestellt und eingeweiht vom Amt für Stadtplanung zusammen mit Dr. Birgit Marenbach, Fraktionsvorsitzende GRÜNE/Grüne Liste (siehe Foto). Bereits Ende 2016 ist die Haberstraße im Bereich des Uni-Südgeländes geteilt und nach Clara Immerwahr benannt worden.