Zuschüsse an Fraktionen: transparent und fair

Keine Erhöhung und faire Sockelbeträge

CSU und SPD möchten die städtischen Zuschüsse an die Fraktionen im Stadtrat um ca. 20% erhöhen. Eine entsprechende Änderung der Gemeindesatzung soll in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 15. Juli beschlossen werden.
Außerdem schlägt die schwarz-rote Mehrheitskooperation eine Verschiebung der Grundbetrags-Staffelung zugunsten der CSU-Fraktion vor.

Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste lehnt diese Erhöhungen ab, »da sie einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik auf Basis des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der bayerischen Gemeindeordnung widerspricht«, bemerkt Eva Linhart. »Zweitens ist die Stufung der Sockelbeträge insgesamt willkürlich. Dadurch ergeben sich Sprünge in der Bezuschussung, die nicht sachlich begründbar sind«, ergänzt die grüne Sprecherin für Finanzen.
Ein grüner Änderungsantrag schlägt eine andere Grundverteilung vor: Fraktionszuschüsse sollen zukünftig einen für alle Fraktionen einheitlichen Sockelbetrag zur Deckung von Fixkosten enthalten. Der größere Teil der Zuschüsse soll ausschließlich von der Zahl der Fraktionsmitglieder abhängen.
Für Marcus Bazant, einer der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden, wäre dies eine »einfache, fairere und transparentere Lösung, die Ungleichbehandlungen beseitigt«.

Stadtratsantrag dazu

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