Vorrang für den Rad- und Fußverkehr bei allen zukünftigen Verkehrsplanungen – einen entsprechenden Grundsatzbeschluss des Stadtrates hat nun die Fraktion GRÜNE/Grüne Liste beantragt. Das bedeutet auch, dass zukünftig Einschränkungen für den Autoverkehr erfolgen können.
Vor 5 Jahren wurde es von der Grünen Liste beantragt, nun wird es umgesetzt: Eine Stele informiert über Clara Immerwahr und Fritz Haber. Diese Infotafel wurde am 24.06.2020 aufgestellt und eingeweiht vom Amt für Stadtplanung zusammen mit Dr. Birgit Marenbach, Fraktionsvorsitzende GRÜNE/Grüne Liste (siehe Foto). Bereits Ende 2016 ist die Haberstraße im Bereich des Uni-Südgeländes geteilt und nach Clara Immerwahr benannt worden.
Auf den Antrag des Agenda 21 Beirates hin, wurden in der Sitzung des HFPA vom 04.12.2019 für die Durchführung eines „Klimaforums“ 100.000 € im Budget des Amtes 31 für das Jahr 2020 bewilligt. Ziel des „Klimaforums“ ist es, einen umfassenden Konsens und gemeinsames Handeln der Stadtgesellschaft zu ermöglichen, um das 1,5-Grad-Ziel auf städtischer Ebene zu erreichen.
GRÜNE/Grüne Liste wollen stärkere Beteiligung der Erlanger*innen im Klimanotstand
Im Dezember 2019 wurden auf Antrag des Agenda 21 Beirates für die Durchführung eines „Klimaforums“ 100.000 € für das Jahr 2020 bewilligt. Die Antragssteller*innen aus verschiedenen Klimaschutzinitiativen wollen mit dem „Klimaforum“ ein Zukunftsbild entwerfen, wie das 1,5 Grad Ziel von Paris auf städtischer Ebene erreicht werden kann. „Für eine erfolgreiche Anpassungen des städtischen Lebens ist ein umfassender Konsens und gemeinsames Handeln der Stadtgesellschaft erforderlich“, heißt es in dem Antrag des Agenda 21 Beirates.
Ein wichtiger Bestandteil zur Erreichung der Klimaziele und der Verringerung des CO2-Ausstoßes ist der Bereich des Verkehrs. Auf kommunaler Ebene können wir dazu einen wegweisenden Beitrag leisten, indem wir den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) im Rahmen der zukünftigen Verkehrs- und Mobilitätsplanung priorisieren.
Die Beschlussvorlage von Amt 13 zur Änderung der Gemeindesatzung sieht erstens eine Erhöhung der Fraktionszuschüsse um 20% vor. Diese Erhöhung soll zusätzlich zu der jährlich anfallenden Tariferhöhung gemäß TVöD erfolgen. Gleichzeitig ist im Zuge der Corona Pandemie mit deutlichen Mindereinnahmen des städtischen Haushalts in diesem und den nächsten Jahren zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund halten wir eine Erhöhung der Fraktionszuschüsse für nicht angemessen.