Die Beschlussvorlage von Amt 13 zur Änderung der Gemeindesatzung sieht erstens eine Erhöhung der Fraktionszuschüsse um 20% vor. Diese Erhöhung soll zusätzlich zu der jährlich anfallenden Tariferhöhung gemäß TVöD erfolgen. Gleichzeitig ist im Zuge der Corona Pandemie mit deutlichen Mindereinnahmen des städtischen Haushalts in diesem und den nächsten Jahren zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund halten wir eine Erhöhung der Fraktionszuschüsse für nicht angemessen.
Änderungsantrag
Zweitens sollen die Zuschussgrenzen für Fraktionen vorschoben werden.
Bislang erhielten Fraktionen ab 16 Mitglieder den Höchstbetrag. Jetzt soll diese Grenze auf 15 Mitglieder reduziert werden. Hiervon würde die CSU Fraktion im Stadtrat einseitig profitieren.
Diese vorgesehene Verschiebung der Zuschussgrenzen erscheint willkürlich!
Ebenso ist auch die bisherige Stufung der Fraktionszuschüsse in 5er Schritten aus unserer Sicht nicht sachlich begründbar.
Die bisherige Systematik birgt allgemein die Gefahr einer Bevorzugung oder Benachteiligung von Fraktionen, die sich knapp ober- bzw. unterhalb der Zuschussgrenze befinden; deutlich tritt dieser Effekt bei einem Vergleich der Fraktionsgeschäftsführungszuschüsse für die Ausschussgemeinschaft ÖDP/KL und FWG/FDP zu Tage: 5 Räte würden nach der aktuellen Beschlussvorlage von Amt 13 über 100% mehr erhalten als 4 Räte.
Deshalb schlagen wir eine grundsätzliche Änderung vor.
Fraktionszuschüsse sollen zukünftig einen für alle Fraktionen einheitlichen Sockelbetrag zur Deckung von Fixkosten enthalten. Der größere Teil der Zuschüsse soll ausschließlich von der Zahl der Fraktionsmitglieder abhängen.
Hierdurch wird eine wesentlich fairere und transparentere Regelung der Fraktionszuschüsse erreicht sowie Ungleichbehandlungen beseitigt.
Grundsätzlich zielt dieser Vorschlag nicht auf eine Erhöhung oder Verringerung der Fraktionszuschüsse ab, sondern es geht ausschließlich um eine Vereinfachung und bessere Nachvollziehbarkeit.
Dem städtischen Haushalt sollen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Vielmehr sollen die Gesamtkosten in der bisherigen Größenordnung verbleiben.
Wird beispielsweise für Fraktionen ein einheitlicher Sockelbetrag von 30% der gesamten Fraktionszuschüsse zu Grunde gelegt, ergeben sich folgende Werte:
| Einheitlicher Sockelbetrag 30% | Zuschuss pro Fraktionsmitglied | |
| Fraktionszuschüsse 2020 + 0% | ca. 860 Euro | ca. 220 Euro |
| Fraktionszuschüsse 2020 + 10% | ca. 950 Euro | ca. 240 Euro |
| Fraktionszuschüsse 2020 + 20% | ca. 1.030 Euro | ca. 260 Euro |
Mit diesem Verteilungsschüssel ergibt sich eine deutlich gerechte Aufteilung der Zuschüsse.
Willkürlicher Sprünge werden vermieden und dem städtischen Haushalt entstehen keine Mehrkosten. Die Höhe des Sockelbetrags sollte möglichst einvernehmlich auf Basis der geltenden Rechtsprechung abgestimmt werden.
Entscheidender Vorteil der neuen Regelung ist aus unserer Sicht die Gleichbehandlung aller Fraktionen. Eine solche Gleichbehandlung ist die Grundvoraussetzung für eine kooperative und konstruktive Zusammenarbeit!
Zur Umsetzung unseres Vorschlags beantragen wir folgendes:
Es wird um eine separate Abstimmung aller Unterpunkte gebeten!
1.1 Umstellung der Systematik für Fraktionszuschüsse
Streichung des Absatzes
Bei Fraktionen ab 15 Mitgliedern beträgt der monatliche Grundbetrag 3.830 €, bei Fraktionen mit 10 bis 14 Mitgliedern beträgt er 2.868 €, bei Fraktionen mit 5 bis 9 Mitgliedern beträgt er 1.910 € und bei Fraktionen mit bis zu 4 Mitgliedern 949 €. Zuzüglich zum Grundbetrag erhalten alle Fraktionen 105 € für jedes Fraktionsmitglied.
und Ersetzung durch
Alle Fraktionen erhalten einen einheitlichen Sockelbetrag zur Deckung Ihrer Fixkosten von (siehe Punkt 2.1) Euro. Weiterhin wird ein fester Zuschuss von (siehe Punkt 2.2) Euro pro Fraktionsmitglied gezahlt.
2. Definition des Fraktionszuschusses
2.1. Der einheitliche Sockelbetrag für alle Fraktionen beträgt 860 Euro.
2.2 Der Fraktionszuschuss pro Fraktionsmitglied beträgt 220 Euro.
Wir verstehen unseren Vorschlag als positiven Beitrag zum fairen Umgang miteinander über Fraktionsgrenzen hinweg zum Wohle unserer Stadt.
Eva Linhart, Dominik Saurer
Marcus Bazant (Fraktionsvorsitzender)