Bei einer Hausdurchsuchung im Jugendhaus Ende Januar wurden Drucksachen durch die Polizei beschlagnahmt, die zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen und bundesweit ausliegen. Darin werde zu Straftaten aufgerufen, befindet das Erlanger Gericht. Mit Verwunderung hat die Grüne Liste diesen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis genommen, denn das Gericht in München hat anders entschieden …
Die Grüne Liste beantragt, dass auch nach der Renovierung wird wieder eine Taubenstation im Palais Stutterheim eingerichtet wird ….
Die Verwaltung soll überprüfen, ob und an welchen Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen die AnwohnerInnen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Lärmschutzansprüche geltend machen können
Wie wir aus der Arbeitsgruppe „Ausländerpolitik, Zuwanderer und Asyl“ des Ausländerbeirats erfahren haben, soll die Verwaltung seit einigen Wochen von Asylsuchenden 10,00 € Gebühr erheben, wenn sie das Stadtgebiet verlassen wollen …
Die Verkehrssituation für die Einrichtung Thalermühle, eine Kindereinrichtung für 1-3 Jahre alte Kinder, ist untragbar. Es gibt an der Thalermühle, direkt nach der Unterführung A73 von der Gerberei nur auf der Ostseite einen Bürgersteig.
In den „Erlanger Nachrichten“ wurde über die drei Personalrätinnen der GGFA berichtet, deren befristete Arbeitsverhältnisse nicht verlängert wurden mit dem Ergebnis, dass sie bei der GGFA als Mitarbeiterinnen ausgeschieden sind. Die genannten Vorfälle und die Berichterstattung hierüber in den EN veranlassen uns zu folgender Stellungnahme: